Eine Kleine Anfrage mit vielen interessanten Antworten

Eine Oppositionspartei im Bundestag muss sich immer wieder die Frage stellen, was sie eigentlich parlamentarisch so erreichen kann. Für einen Antrag oder eigenen Gesetzentwurf bekommt sie im Parlament so gut wie nie eine Mehrheit. Mit einer einer solchen parlamentarischen Initiative kann sie maximal Haltung zeigen und im allerbesten Fall eine Debatte anstoßen. Warum Parlamentarismus der…Continue reading Eine Kleine Anfrage mit vielen interessanten Antworten

Bernadette Drostes seltsames Handbuch des Verfassungsschutzrechts

In einer der vielen Sitzungen des NSU Untersuchungsausschusses fiel der Satz: „Das steht auch so im Handbuch des Verfassungsschutzrechts von Frau Droste.“ Dieses Handbuch muss ich mindestens einmal quer lesen dachte ich mir. Gedacht, getan. 2007 also schrieb Frau Bernadette Droste das „Handbuch des Verfassungsschutzrechts„. Die gute Frau ist Juristin arbeitete von 1990-1995 beim Bundesamt…Continue reading Bernadette Drostes seltsames Handbuch des Verfassungsschutzrechts

Letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 vorbei

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 ist vorbei. Sie hatte es in sich. Nicht nur, dass die Mehrheit des Bundestages diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen hat (selbstverständlich gegen meine Stimme), sie hat auch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Was ich von diesem Gesetz halte, habe ich an unterschiedlichsten Stellen in diesem Blog deutlich gemacht. Deshalb verweise ich…Continue reading Letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 vorbei

Mit Kopfschütteln aus dem NSU-Untersuchungsausschuss raus

Am gestrigen Freitag durfte ich mal wieder die Vertretung der Vertretung im NSU-Untersuchungsausschuss machen. Als ich am späten Nachmittag den Ausschuss verließ kam ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Der erste Zeuge des Tages war August Hanning. Hanning war Präsident des BND und von 2005-2009 Staatssekretär im Innenministerium. Der zentralste Satz im Ausschuss der…Continue reading Mit Kopfschütteln aus dem NSU-Untersuchungsausschuss raus

16 Stunden NSU-Untersuchungssausschuss

Als Vertreterin des Vertreters durfte ich gestern der 16 h Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses beiwohnen. Sie begann um 8.30 und endete um 0.16 Uhr. Wir mussten dreimal umziehen um zum einen die Identität des ersten Zeugen zu bewahren und zum anderen geheim zu tagen. Befragt wurden der sog. Aktenvernichter, Herrn Fromm (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz)…Continue reading 16 Stunden NSU-Untersuchungssausschuss