Stärkung von Kreativen ist verfassungsgemäß

Nachfolgender Beitrag erschien am 8. Februar 2016 auf irights.info und wird hier aus Dokumentationszwecken mit Einverständnis von irights.info wiedergebeben.

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Gegen die geplante Reform des Urhebervertragsrechts hat der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers verfassungsrechtliche Bedenken (PDF) geltend gemacht und im Interview mit iRights.info erläutert. Er vertritt die Auffassung, die im Referentenentwurf des Justizministeriums vorgesehenen Regelungen griffen zu stark in die Berufsfreiheit der Verleger*innen ein. Sie seien in ihrer Wirkung „näher an einer Berufszulassungs- als einer Berufsausübungsregelung“.

Im Entwurf wird ein Rückrufrecht für Urheber*innen nach Ablauf von fünf Jahren vorgeschlagen. Urheber*innen könnten also zum Beispiel zu einem Verlag wechseln, der ihnen für ihr Werk bessere Konditionen bietet. Allerdings nicht bedingungslos: Der Rückruf ist nur möglich, „sofern sich ein anderer Vertragspartner zur Nutzung nach dem Rückruf verpflichtet hat“. Hinzu kommt noch ein Vorkaufsrecht des bisherigen Verlags. Die Regelung soll die „individualrechtliche Stellung der Kreativen“ stärken.

Mölllers verfassungsrechtlichen Bedenken beziehen sich darauf, dass die Arbeit von Verwertern auf Verträgen mit Urheber*innen basiert: Es sei „in Rechnung zu stellen, dass die Verträge zwischen Verwertern und Urhebern auch für die Verwerter quasi konstitutiv für ihre Berufsausübung sind. Deren Kern besteht in der Pflege solcher Vertragsbeziehungen.“

Richtig ist zunächst, dass der bisherige Inhaber des Nutzungsrechts nach dem Entwurf dem Risiko unterliegt, dass Urheber*innen das übertragene ausschließliche Nutzungsrecht zurückrufen. Möllers bezweifelt, „ob die Eingriffe überhaupt von den Rechtsgütern gedeckt sein können, auf die der Entwurf sich beruft. So erscheint zweifelhaft, ob eine so weitgehende Destabilisierung der Vertragsbeziehungen, die auch die vertrauens­stärkende Wirkung von Verträgen unterminiert, noch vom Anliegen der Vertragsparität gedeckt sein kann. Vertragsparität schützt das Entstehen von Rechtsbindungen zwischen gleichberechtigten Parteien. Die Entstehung solcher Bindungen wird durch den Entwurf aber eher verhindert als ermöglicht“.

Aus meiner Sicht ist der Ansatz im Referentenentwurf mehr als berechtigt. Allerdings würde ich ein bedingungsloses Rückruf- oder Kündigungsrecht noch sinnvoller finden. Erst dadurch kommt es wirklich zu einer Vertragsparität zwischen Gleichberechtigten. Dass heute Urheber*innen regelmäßig im Rahmen von Vertragsverhandlungen strukturell überlegenen Verlagen gegenüberstehen, wird kaum noch bestritten. Gerade vor dem Hintergrund der Systematik des Urheberrechts ist das ein unhaltbarer Zustand.

Vermittler – also zum Beispiel auch Verlage – können ein urheberrechtliches Werk nur zum Gegenstand ihres Berufs machen, soweit Urheber*innen sie überhaupt dazu ermächtigen. Ihre Berufsausübung findet also nur aus abgeleitetem Recht statt, den ihnen eingeräumten Verwertungsrechten. Theoretisch – und durch das Internet zum Teil auch praktisch, wie etwa Selfpublisher zeigen – könnten Urheber*innen ihr Werk auch selbst verwerten. Denn Urheber*innen steht das ausschließliche Verwertungsrecht zu. Sie können einem anderen – zum Beispiel einem Verlag – das einfache oder das ausschließliche Recht zur Nutzung übertragen. Sie müssen es aber nicht. Ein ausschließliches Nutzungsrecht berechtigt nun diesen Dritten – also zum Beispiel einen Verlag – das Werk der Urheber*innen unter Ausschluss aller anderen Personen zu nutzen.

Wenn aber nicht bestritten wird, dass Urheber*innen derzeit im Rahmen von Vertragsverhandlungen strukturell Verwertern unterlegen sind und Verlage nur aus abgeleitetem Recht der Urheber*innen überhaupt tätig sein können, dann ist eine Einschränkung der Vertragsfreiheit durch eine Stärkung der Rolle der Urheber*innen gerechtfertigt: durch ein Grund des Allgemeinwohls und als Gebot der Gerechtigkeit, gerade vor dem Hintergrund des Beteiligungsgrundsatzes, der den Anspruch auf angemessene Vergütung begründet.

Es sei einmal daran erinnert, dass das Recht auch an anderer Stelle Begrenzungen für die Dauer von Verträgen vorsieht, zum Beispiel bei Telefon- und Internetanbietern. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus im Streit um gemeinsame Vergütungsregeln festgestellt, dass der Gesetzgeber die Freiheit, Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, begrenzen kann, um „sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken“ (Randnummer 68).

Möllers trägt im Hinblick auf die vom Grundgesetz geschützte Berufs­freiheit vor, die geplanten Regelungen kämen einer Berufszulässigkeits­schranke nahe – einer Regelung, die das „ob“ der Berufsausübung betrifft. Eine solche Beschränkung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen erlaubt: zur Abwendung einer nachweislich oder höchstwahrscheinlichen Gefahr für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter. Im Gegenzug dazu sind für Berufsausübungsregelungen – die nicht das „ob“, sondern das „wie“ betreffen – vernünftige Allgemeinwohlerwägungen ausreichend. Es ist also von entscheidender Bedeutung, wie die Regelungen im Referentenentwurf einzuordnen sind.

Aus meiner Sicht kann mit guten Argumenten bezweifelt werden, dass die geplanten Regelungen einer Zulässigkeitsschranke entsprechen. Es spricht vielmehr einiges dafür, den Regelungsvorschlag als Ausübungsregelung anzusehen. Eine Berufszulässigkeitsschranke liegt bei Hürden für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vor, die nicht an Eigenschaften des Einzelnen anknüpfen, zum Beispiel bei zahlenmäßigen Obergrenzen für Berufe oder Monopolen der öffentlichen Hand.

Es werden im Entwurf aber keine Vorgaben objektiver oder subjektiver Natur für die Aufnahme des Verlegerberufs aufgestellt. Es wird also durch den Entwurf niemand gehindert, Verleger zu sein. Es geht vielmehr darum, dass Verlegern für die Ausübung ihres Berufes in der Vertragsgestaltung eine Einschränkung auferlegt wird.

Nach dem erwähnten Urteil des Verfassungsgerichts werden Grundrechte in dieser Hinsicht erst dann verletzt, wenn „eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann“ (s.o., Randnummer 70). Davon kann man hier nicht ausgehen. Nicht vergessen werden sollte im Hinblick auf Verleger auch, dass aus der Berufsfreiheit kein Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf die Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten abgeleitet werden kann.

Bliebe noch das Argument, der Entwurf greife „in die Ausgestaltung der Kostenkalkulation und in den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ ein. Bei Geschäftsgeheimnissen handelt es sich im Wesentlichen um kaufmännische Aspekte, die gegenüber Konkurrenten geheimhaltungsbedürftig sind. Tatsächlich regelt der Entwurf das Auskunftsrecht der Urheber*innen in Bezug auf den Umfang der Werknutzung und die daraus gezogenen Erträge und Vorteile.

Eine solche Auskunftsplicht dürfte eher eine Selbstverständlichkeit denn ein Geschäftsgeheimnis sein, geht es doch lediglich um abgeleitete Rechte, die von den Urheber*innen selbst stammen. Laut Entwurf kann darüber hinaus zum Nachteil der Urheber*innen darauf verzichtet werden, wenn dies in gemeinsamen Vergütungsregeln oder einem Tarifvertrag vereinbart wurde.

Auch beim Rückrufrecht in Verbindung mit dem Vorkaufsrecht dürfte keine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vorliegen. Aus einem individuellen Verlagsvertrag etwa kann kaum auf die Gesamtkalkulation eines Verlags und damit auf geheimhaltungsbedürftige Aspekte gegenüber Konkurrenten geschlossen werden. Zum anderen erfährt gegebenenfalls lediglich der alte Verleger die Konditionen des Konkurrenten – nämlich dann, wenn er sein Vorkaufsrecht wahrnehmen will. Schließlich wäre es hier aber auch denkbar, eine entsprechende Verschwiegenheitsklausel zu vereinbaren, ohne dass das Rückrufrecht selbst leer läuft.

Fazit: Eine Verfassungswidrigkeit im Referentenentwurf kann ich nicht erkennen. Dennoch wäre es zur Stärkung der Rolle der Urheber*innen angebracht, ein weitergehendes, nämlich bedingungsloses Rückrufrecht im Gesetz zu verankern.

Das war 2015

Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten.

Januar

Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation.

Februar

Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen.

März

Der März war ein digitaler Monat. Erst die Digitalisierung der Landwirtschaft, denn die Störerhaftung und schließlich ein Buch zu digitalen Dimension der Grundrechte. Die Störerhaftung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wird das Thema also wieder aufgerufen.

April

Eigentlich ein Monat zum Vergessen. Aber es gab noch ein Manifest und den Hinweis auf mein Buch zu Wahl-, Parteien- und Parlamentsrecht.

Mai

Eine Debatte zu angeblichen Gewissensentscheidungen fand statt. Die Debatte kommt im August, wenn es um Griechenland geht wieder und auch jetzt wird sie gerade an der einen oder anderen Stelle wieder aufgemacht. Bedauerlicherweise in einer verkürzten Parlamentarismuskritik, die den durch Koalitionsverträge hervorgerufenen Ritualismus nicht thematisiert. Aber dazu habe ich im Jahr 2014 bereits was geschrieben.

Juni

Wieder ging es um Griechenland und eine Debatte zu Gruppenanträgen zur Beihilfe zur Selbsttötung fand statt. Die Abschaffung des LSR fiel leider aus.

Juli

Eine erneute Abstimmung zu Griechenland führte dazu, dass ich früher aus dem Urlaub zurück musste. In der LINKEN wurde eine Debatte zu Europa geführt. Und dann gab es ja noch die Geschichte um den angeblichen Landesverrat.

August

Die Debatte um den angeblichen Landesverrat ging weiter, eine Diskussion um Abweichler im Parlament wurde losgetreten (allerdings ohne das es zu wirklicher Parlamentarismuskritik kommt), es stand wieder eine Abstimmung zu Griechenland an und das die nächsten Monate beherrschende Thema Geflüchtete nahm seinen Anfang.

September

Das Thema Geflüchtete und der Umgang mit sog. Wirtschaftsflüchtlingen beschäftigte mich. Das Bundesverfassungsgericht hat eine für das Parlamentsrecht nicht unwichtige Entscheidung getroffen.

Oktober

Wieder ein digitaler Monat. Es fand ein Fachgespräch zu Digitaler Arbeit statt, der Ausschuss Digitale Agenda reiste nach Finnland und Estland, die Vorratsdatenspeicherung wurde leider beschlossen. Und der wohl auch in 2016 noch heiß diskutierte Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor.

November

Die Entscheidung zu den Gruppenanträgen zu Beihilfe zur Selbsttötung hinterließ Spuren. Die AfD sind nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Antidemokraten. Ein Digtial Manifest regte zu Diskussionen an. Die Debatte um die Veränderungen durch Digitalisierung nimmt wieder an Fahrt auf.

Dezember

Der Vorschlag zum Mindesthonorar wird diskutiert. Heiko Maas macht einen Vorschlag zu digitalen Grundrechten, der im Detail natürlich noch erweitert gehört. Und dann gab es noch Parteienfinanzierung und Würstchen.

Wenn ich mir was für 2016 wünschen darf, dann hätte ich mindestens drei Wünsche:

  1. Es wird endlich auch in meiner Partei klar, welche grundlegenden Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dies führt dazu, dass in allen Fachpolitikbereichen nach Antworten auf diese Herausforderungen gesucht wird.
  2. Es beginnt eine Debatte, wie der erstarrte und ritualisierte Parlamentarismus verändert werden kann und muss, damit die Demokratie wieder lebendig wird. Eine Debatte auch darüber, ob ein „Bündnis der Demokraten/innen“ gegen erstarkende Antidemokraten und Rassisten wie Pegida und AfD notwendig ist und wie es aussehen kann.
  3. Geflüchtete werden uneingeschränkt willkommen geheißen. Wir lernen, Staatsbürgerschaft ist keine Kategorie für Ausgrenzung. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen wird eine Selbstverständlichkeit.

Bewegung im Umgang mit dem Urhebervertragsrecht

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Referententwurf zum Urhebervertragsrecht veröffentlicht. Tatsächlich ist das Urhebervertragsrecht wenn es um die Einnahmeseite bei Urheberinnen und Urhebern geht das zentrale Gesetz. Im Urheberrecht gibt es -sehr vereinfacht- drei große Player: (1) Die Urheber/innen. Sie schaffen das kreative Werk. (2) Die Verwerter/innen & Intermediäre. Diese  verbreiten das Werk, manchmal (Bücher/Musik) stellen sie es auch her. (3) Die Nutzer/innen. Sie wollen das Werk lesen/hören/sehen. Die Verwertungsrechte werden von den Urheber/innen relativ häufig an Verwerter/innen abgetreten oder übertragen, damit diese das Werk der Urheber/innen verbreiten und/oder herstellen.

Der Referententwurf konstatiert, völlig zu Recht, eine gestörte Vertragsparität. Nach dem Referentenentwurf (S. 14) betrug zum Stichtag 1. Januar 2014 das jährliche Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialkasse aktiv Versicherten rund 15.000 Euro. Als Ursache macht der Referentenentwurf auch aus, „dass Kreative nur in kleiner Zahl in Verbänden und Vereinigungen organisiert sind und deshalb nur über eine schwache kollektive Verhandlungsmacht verfügen„. Das führe zu einer gestörten Vertragsparität und diese führt dazu, „dass sich Kreative nach wie vor teilweise auf Vertragsbedingungen einlassen müssen, mit denen sie alle Rechte am Werk beziehungsweise an ihren Leistungen gegen eine unangemessene Einmalzahlung aus der Hand geben (`Total Buy-Outs`). Hierdurch wird eine faire Beteiligung der Urheber an der Verwertung unterlaufen, insbesondere dann, wenn mehrfache Nutzungen ohne gesonderte Vergütung erfolgen und die Rechtseinräumung die gesamte Schutzdauer umfasst, also nicht selten einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren.“ Der Referententwurf hat damit einfach mal Recht. Unter Alternativen aber (S. 18) behauptet der Referentenentwurf: Keine. Das stimmt nun nicht, wie ich nachher noch ezeigen werde.

Der Referententwurf kommt zu dem Ergebnis: „Buy-Outs sind zwar nicht per se abzulehnen. Insbesondere für die Verwerterseite bringen sie erhebliche Vorteile, weil sie die Kalkulation der Projekte erleichtern und den Aufwand bei der Vertragsdurchführung mindern. Ist die Gegenleistung fair, können Buy-Outs auch aus Sicht der Kreativen akzeptabel sein, wenngleich hierbei die Grundsätze des Urheberrechts –Übertragung von Rechten nur, soweit erforderlich und zeitlich begrenzt, wirtschaftliche Teilhabe an den Erträgen jeder Nutzung– nicht voll zur Entfaltung kommen. Eine Gewähr für einen fairen Buy-Out besteht aber nur, wenn die Bedingungen –vor allem die Honorare– auf Augenhöhe ausgehandelt sind. Dies funktioniert in der Praxis nur im kleinen Sektor des Starbereichs oder aber auf Grundlage von Tarifverträgen bzw. gemeinsamer Vergütungsregeln, bei denen der Verband der Kreativenseite auf Grundlage seiner Verhandlungsmacht eine faire Vergütung durchsetzt.“

Was folgt nun aus der richtigen Problemanalyse? Der Referentenwurf will

  • den urheberrechtliche Grundsatz der Erlösbeteiligung an jeder Nutzung durch eine Konkretisierung des Prinzips der angemessenen Vergütung in § 32 UrhG stärken
  • ein Rückrufrecht in §§ 40a und 40b UrhG verankern. Dies soll die Stellung der Urheber/innen in Vertragsverhandlungen vor, während und nach der Nutzung stärken. Nach 5 Jahren kann der/die Urheber/in ein ausschließliches Nutzungsrecht „durch entsprechende Erklärung zum Zweck anderweitiger Verwertung zurückrufen„. Allerdings ist Voraussetzung für das Rückrufsrechts ist, dass sich ein anderer Vertragspartner zur Verwertung des Werks nach dem Rückruf verpflichtet hat. Dem ursprünglichen Vertragspartner des/der Urheber/in steht ein Vorkaufsrecht zu. Das Rückrufrecht gilt nicht für Filme und Laufbilder.
  • einen Auskunftsrecht des/der Urheber/in über die Nutzung des Verwertungsrechtes in § 32d UrhG mindestens einmal jährlich regeln.
  • die Instrumente der Gemeinsamen Vergütungsregelungen und Tarifverträge stärken. Von zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Nachteil des/der Urhber/in im Individualvertrag kann nur dann abgewichen werden, wenn Kollektivvereinbarungen entsprechende Abweichungen enthalten. Das soll für die gesonderte Vergütung mehrfacher Nutzungen, den Auskunftsanspruch, das Rückrufsrecht wegen anderweitiger Nutzung, das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung und die Berechtigung des Urhebers, sein Werk nach Ablauf von fünf Jahren anderweitig filmisch zu verwerten gelten. Der Referententwurf spricht selbst von einer „halbzwingende Regulierung„.
  • einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung erstmals festlegen, wenn die Darbietung der Urhbeber/innen auf eine vormals unbekannte Nutzungsart genutzt wird.
  • ein Verbandsklagerecht einführen. Es soll nämlich so sein, dass einzelne Unternehmen, obwohl sie Mitglied von Vereinigungen sind, die gemeinsame Vergütungsregeln aufgestellt haben, sich in den Individualverträgen mit den Urheber/innen nicht an diese Regeln halten. In solchen Fällen soll es im Rahmen des Verbandsklagerechts möglich sein, die Individualverträge am Maßstab der gemeinsamen Vergütungsregeln zu messen und einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Die Verwerterseite soll so branchenspezifisch angehalten werden, „die Vergütungsregeln im jeweiligen individuellen Vertrag mit dem Urheber oder ausübenden Künstler zu beachten„.
  • das Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln straffen. So soll dem zuständigen Oberlandesgericht die Möglichkeit gegeben werden auch über die materiellen Voraussetzugnen der Schlichtung zu entscheiden und nicht wie bisher nur über die Zahl der Beisitzer und die Person des Vorsitzenden. Die Abläufe im Verfahren werden gestrafft, das Ziel ist möglichst zügig zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln zu kommen.

Im Detail regelt der Referententwurf das dann unter anderem wie folgt:

In den § 32 Abs. 2 UrhG wird ein Satz angefügt: „Eine Vergütung nach Satz 2 ist in der Regel nur dann angemessen, wenn der Urheber für mehrfache Nutzungen desselben Werkes Anspruch auf jeweils gesonderte Vergütung hat.“ Dieser Punkt ist insbesondere für Journalisten/innen interessant. Denn „wenn Artikel für Zeitungen und Zeitschriften mehrfach verwendet werden, zum Beispiel in mehreren Regionalausgaben eines Blatts, oder bei einer Publikation sowohl im Online-Auftritt des Mediums als auch in der Printausgabe„, muss nun vorher geklärt werden, ob dies unter das Nutzungsrecht fällt und welche Vergütung jeweils zu zahlen ist. In der Einzelbegründung heißt es im Referentenentwurf: „Fehlen entsprechende Abreden im Nutzungsvertrag und finden dennoch mehrfache Nutzungen im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte statt, so ist im Einzelfall zu bestimmen, ob die im Vertrag vereinbarte (Gesamt)Vergütung genügt, um die jeweiligen Einzelnutzungen angemessen zu honorieren. Sofern sich aus dem Vertrag keine entsprechenden Anhaltspunkte ergeben, dürfte in vielen Fällen eine Vermutung dafür sprechen, dass bei einer pauschal vereinbarten Gesamtvergütung erneute Nutzungen zusätzlich zu vergüten sind.

Der § 36 Abs. 2 UrhG, welcher sich mit den Vereinigungen beschäftigt, die gemeinsamen Vergütungsregeln aufstellen können,  wird ergänzt: „Eine Vereinigung, die den überwiegenden Teil der jeweiligen Urheber oder Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne des Satzes 1, es sei denn, die Mitglieder der Vereinigung fassen einen entgegenstehenden Beschluss„. Das klingt ein wenig nach GEMA-Vermutung und ist darüberhinaus durch die Formulierung „überwiegender Teil“ ein wenig unkonkret. Allerdings scheint die Begründung der Änderung eher gegen die Assoziation GEMA-Vermutung zu sprechen: „Eine Vereinigung, die in der jeweiligen Branche den überwiegenden Teil der Urheber oder der Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne der Vorschrift. Jedoch sind die Mitglieder der Vereinigung befugt, einen entgegenstehenden Beschluss fassen„.

Die Unterlassungsansprüche und das Verbandsklagerecht werden im neuen § 36b UhrG zu finden sein. Der Abs. 1 lautet: „Wer in einem Vertrag mit einem Urheber eine Bestimmung verwendet, die zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er 1. als Werknutzer die gemeinsamen Vergütungsregeln selbst aufgestellt hat oder 2. Mitglied einer Vereinigung von Werknutzern ist, die die gemeinsamen Vergü- tungsregeln aufgestellt hat. Der Anspruch auf Unterlassung steht denjenigen Vereinigungen von Urhebern oder Werknutzern und denjenigen einzelnen Werknutzern zu, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt haben„. Das Verbandsklagerecht steht den Urhebervereinigungen zu, die gemeinsame Vergütungsregelungen vereinbart haben. Aber auch Werknutzern und Vereinigungen von Werknutzern steht dieses Recht zu.

Das Rückrufrecht wiederum findet sich in den neuen §§ 40a UrhG und § 40b UrhG. Urheber/innen können sich nach einer angemessenen Frist von mindestens fünf Jahren einen neuen Verwerter suchen. Der erste Verwerter hat die Möglichkeit, „im Fall des Rückrufs in entsprechender Anwendung des Vorkaufsrechts einen veränderten Nutzungsvertrag zu den Bedingungen abzuschließen, die der andere Vertragspartner mit dem Urheber vereinbart hat„. Branchenspezifisch kann vereinbart werden, „einvernehmlich in gemeinsamen Vergütungsregeln auf das Rückrufsrecht zu verzichten„. Hier ist mein Eindruck ist dann der Interessenausgleich zwischen Urheber/innen und Verwerter/innen doch zusehr einseitig zu Lasten der Urheber/innen ausgegangen. Das Rückrufrecht ist ja noch okay. Aber die Bedingung für das Rückkaufsrecht, ebenso wie die Möglichkeit des Verzichtes auf das Rückaufsrecht, scheinen mir doch eine Hintertür für die Verwerter zu sein über Absprachen in der Verwertungsbranche das Rückkaufsrecht leer laufen zu lassen. Ob insoweit das Rückrufrecht wegen Nichtausübung bzw. unzureichender Ausübung des Nutzungsrechtes in § 41UrhG etwas Besserung schafft muss dann wohl die Praxis zeigen.

Die Vergütung für später bekannte Nutzungsarten wird in in § 79b UrhG verankert. Danach aht der ausübende Künstler „Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Nutzung seiner Darbietung aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden„. Die Verwertung der Darbietung auf unbekannte Nutzungsarten muss allerdings vertraglich bereits grundsätzlich verabredet sein.

Ich verwies ja schon darauf, dass der Referentenentwurf unter dem Punkt Alternativne behauptet, es gibt gar keine. Stimmt aber nicht. In der 17. Wahlperiode hatte nämlich die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE aus der 17. Wahlperiode setzt bereits beim § 11 UrhG an. Nach diesem Vorschlag dient das Urheberrecht nicht nur der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes, sondern auch einer angemessenen Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten. Klingt nicht so wichtig, ist aber wichtig. Im damaligen Gesetzesentwurf wird darauf verwiesen, dass mit der derzeitigen Fassung des § 11 UrhG klargestellt werden sollte, dass es sich um ein „gesetzliches Leitbild“ des Urhberrechtes handelt. Dann wäre es aber konsequent, „die angemessene Vergütung nicht nur für die Nutzung zu zahlen (…), sondern auch für die Einräumung von Nutzungsrechten„. Urheber/innen seien häufig nicht Selbstverwertert, sondern bedienen sich Vertragspartner (Werkmittler), damit das Werk den Weg zu den Konsumenten/innen findet. Dafür erwerben die Vertragspartner Nutzungsrechte. Der Gesetzesentwurf formulierte weiter: „Es ist nur redlich zu verlangen, dass sie entsprechend dieser kaufmännischen Tätigkeit das wirtschaftliche Risiko der Vermarktung übernehmen, so wie der Urheber seinerseits durch die Erschaffung des Werks in Vorleistung geht. (…) Entsprechend soll die vorgeschlagene Ergänzung sicherstellen, dass zur Bemessung der Angemessenheit der Vergütung nicht nur die tatsächlich erfolgte Werknutzung herangezogen wird, sondern dass ein solcher Anspruch sich schon aus der vertraglichen Einräumung der Nutzungsrechte ergibt“. Eine sehr Urheber/innenfreundliche Regelung.

Mit einer Änderung im § 31 UrhG soll dem Missbrauch von Buyout-Regelungen entgegengewirkt werden. an. Der dortige Abs. 5 wird verändert und neue Abs. 6 und 7 hinzugefügt. In Abs. 5 heißt es: „(5) Inhalt und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte müssen dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck entsprechen. Entsprechendes gilt für die Frage, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit das Nutzungsrecht und die Verbotsrechte reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt. Das Erfordernis der Zweckbindung kann nicht durch anderweitige Vertragsgestaltung umgangen werden. Um die Bestimmung einer angemessenen Vergütung nach § 32 zu erleichtern, sind die Nutzungsarten grundsätzlich einzeln zu bezeichnen.“ Im Absatz 6 wird für den Fall, dass der/die Urheberin ein ausschließliches Nutzungsrecht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren eingeräumt hat, ein Kündigungsrecht des/der Urhebers/in für das Vertragsverhältnis nach Ablauf von fünf Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines jeden Kalenderjahres eingeräumt. Das Nutzungsrecht erlischt dann mit dem Wirksamwerden der Kündigung. Das dürfte eine der zentralen Differenzen zwischen dem Referentenentwurf und dem Gesetzesentwurf der LINKEN sein. Der Referentenentwurf -besser als nichts- regelt ein Rückrufrecht unter bestimmten Bedingungen, der Gesetzentwurf der LINKEN ein Kündigungsrecht. Urheberrchtsfreundlicher dürfte die Regelung im Gesetzesentwurf der LINKEN sein. Was im Referententwurf das Vorkaufsrecht dürfte im Gesetzesentwruf der LINKEN die Angebotspflicht sein. Es heißt nämlich in Absatz 6 auch: „Will der Urheber nach dem Wirksamwerden der Kündigung das Werk wieder verwerten, so ist er verpflichtet, dem früheren Inhaber des Nutzungsrechts ein entsprechendes Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen anzubieten.“ An sog. Buyout-Verträge werden im Absatz  7 hohe Anforderungen gestellt. „Eine zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umassende Einräumung von Nutzungsrechten gegen eine Pauschalvergütung (Total Buyout) ist nur möglich, wenn bei Vertragsschluss zuverlässig vorausgesagt werden kann, dass das Werk innerhalb der gesetzlichen Schutzfrist nur in einem Umfang genutzt wird, für den das vereinbarte Pauschalhonorar angemessen ist.“ 

Im § 31a UrhG wiederum, der sich mit Verträgen über unbekannte Nutzungsarten beschäftigt, wird eine Befristung des Widerrufsrechtes des/der Urhebers/in im Hinblick auf die Einräumung eine einfachen Nutzungsrechtes für jedermann, gestrichen. Es soll erst erlöschen, wenn eine Einigung hinsichtlich der Vergütung erzielt worden ist. Wenn allerdings binnen sechs Monaten keine Einigung zustande kommt, dann erlischt das Nutzungsrecht. Hintergrund des Änderungsvorschlages war, dass vier Jahre nach Inkrafttreten der Regelung noch keine Vergütungsvereinbarung erzielt worden war. In der Begründung heißt es: „So bieten etwa zahlreiche Zeitungsverlage einzelne Artikel aus ihrem Archiv zum Download an, die aus Zeiten stammen, zu denen die Übertragung elektronischer Rechte durchaus unüblich war. Zahlreiche Autoren haben beklagt, sie seien nicht vorab über die Aufnahme der Nutzung informiert worden und deshalb nicht in der Lage gewesen, eine angemessene Vergütung zu verlangen.“

Der Gesetzentwurf ändert auch den § 32 UrhG grundlegend. Danach haben Urheberinnen und Urheber „für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung“ Soweit die Höhe nicht bestimmt oder die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, gelte die die angemessene Vergütung als vereinbart. Quasi als Auffangregelung heißt es: „Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine Vergütung ist redlich, wenn sie die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt, die Grundstruktur der Honorarvereinbarung dem Beteiligungsgrundsatz entspricht und wenn die Höhe der vereinbarten Gegenleistung mit dem Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte korrespondiert. Bei der Bemessung sind ferner der Leistungsaufwand des Urhebers sowie aus der Nutzung resultierende Gewinne und andere Vorteile des Nutzers einzubeziehen.“ Es finden sich Regelungen zur Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer angemessenen Vergütung zum Beispiel durch die Aufnahme von Verhandlungen zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen wenn die Angemessenheit der Vergütung in einem vergleichbaren Fall Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens ist. Nach dem Gesetzentwurf kann der „Urheber (…) unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen“. Der Gesetzesentwurf definiert also genauer, was eine angemessene Vergütung ist und greift dabei auf von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien zurück. Gleichzeitig wird ein Verbandsklagerecht geschaffen.

Mit einer Änderung in § 34 UrhG wird eine Zustimmung zur Übertragung von Nutzungsrechten im Rahmen von AGB ausgeschlossen.

Schließlich wird im Hinblick auf gemeinsame Vergütungsregelungen (§ 36 UrhG) eine Erweiterung dahingehend vorgenommen, dass (Abs. 5) wenn „sich innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Vereinigung von Urhebern einen Vorschlag für eine gemeinsame Vergütungsregel vorgelegt hat, in der jeweiligen Branche keine Vereinigung von Werknutzern findet, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt“ das Bundesministerium der Justiz einen Verhandlungspartner benennt, „der im Namen der Werknutzer mit der Vereinigung der Urheber eine gemeinsame Vergütungsregel aushandelt. Die Möglichkeit, in ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle (…), bleibt unbenommen.“ Schließlich wurde in dem Gesetzentwurf festgehalten, dass soweit dem Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle widersprochen wird, das Bundesministerium der Justiz ermächtigt ist nach Ablauf von sechs Monaten, auf der Grundlage des Einigungsvorschlages der Schlichtungsstelle gemeinsame Vergütungsregeln durch Rechtsverordnung festzulegen. Allerdings nur, sofern die Parteien zu keiner anderen Einigung gefunden haben. Die Anwendung gemeinsamer Vergütungsregelungen durch Werknutzerinnen und Werknutzer soll im Wege des Verbandsklagerechts durch Vereinigungen von Urheberinnen geltend gemacht werden können. Eine Änderung an dieser Stelle sei deshalb erforderlich, weil sich gezeigt habe, dass der Verzicht auf die Rechtsverordnung als Sanktion, nicht hilfreich gewesen sei. Es sei lediglich bei den Belletristik-Schriftstellern, den freien Tageszeitungsjournalisten und den Drehbuchautoren zu Vergütungsregelungen gekommen.

Im § 41 UrhG wird das Widerrufsrecht wegen nicht oder nur unzureichender Nutzung verändert. Nach der bisherigen Regelung war ein solcher Widerruf nur möglich, wenn „dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt“ wurden.  Gleichzeitig wird genauer definiert, dass diese gegeben sein, „wenn dem Urheber aus der Ausübung des Nutzungsrechts keine oder nach den Umständen zu geringe Erträgnisse zufließen„. Diese Regelung soll nach der Gesetzesbegründung eine Anpassung an die neuen technischen Möglichkeiten darstellen. Viele Urheber/innen würden zögern, beim Rückrufrecht. Das habe „wesentlich mit dem digitalen Wandel zu tun. Bei der Vermarktung körperlicher Werkexemplare (Bücher, CDs, DVDs) entfernen sich die Verwerter zunehmend von der Kategorie der Auflage. Insbesondere nach dem Auslaufen der relevanten Erstverwertungsphase werden viele Werke nicht mehr in einer Folgeauflage produziert, sondern `on demand`“.

Interessant sind übrigens die ersten Reaktionen auf den Referentententwurf. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) ist der Ansicht, der Entwurf „berücksichtige nicht die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die komplexen Strukturen bei der Verwertung von Werken„. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat erhebliche Kritik. Diese richtet sich vor allem gegen die Rückrufregelung, die „zu einer massiven Reduzierung der Garantiezahlungen an Autoren führen“ werde. Der Anspruch auf jährliche Rechnungslegung führe „zu irrwitzigen Abrechnungsaufwänden für marginale Leistungen„. Auch die Einzelvergütung bei Mehrfachnutzung wird kritsiert. Ver.di hingegen begrüßt den Vorschlag. Alles in allem wird die Reform des Urhebervertragsrechtes wohl eine heftige Debatte nach sich ziehen. Es bleibt zu hoffen, dass es am Ende für Urheber/innen tatsächlich zu Verbesserungen kommt.