Die Sache mit den Ausschüttungen und der VG Wort

Am Anfang stand -wieder einmal- ein Gerichtsurteil. In seinem Urteil vom 21. April 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine

Verwertungsgesellschaft (…) die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen (hat), und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. (…) Entgegen der Ansicht der Revision dürfen Verleger nicht allein deshalb an den Einnahmen der Beklagten beteiligt werden, weil ihre verlegerische Leistung eine Voraussetzung für vergütungspflichtige Nutzungen der verlegten Werke schafft. Es ist allein Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob und inwieweit die verlegerische Leistung urheberrechtlichen Schutz genießt und ihre Nutzung gesetzliche Vergütungsansprüche begründet. 

Eine Verwertungsgesellschaft ist prinzipiell eine gute Sache. Sie nimmt treuhänderisch vor allem die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte für Urheber*innen und Inhaber*innen verwandter Schutzrechte wahr. Die Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Marken- und Patentamt. Ein Problem -auf das ich hier nicht weiter eingehen will und deshalb nur auf den Antrag aus der 17. Wahlperiode und die Rede meines Kollegen Harald Petzold aus der 18. Wahlperiode verweise- ist die häufig mangelnde demokratische Binnenstruktur von Verwertungsgesellschaften. Durch die Verwertungsgesellschaften wird der/die Urheber*in davon befreit, sich selbst zum Beispiel um die Vergütungsansprüche zu kümmern.

In der VG Wort, um die es im zitierten Urteil geht, sind Urheber*innen und Verleger*innen vereint, d.h. VG Wort nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren*innen und deren Verleger*innen wahr. Die VG Wort nimmt treuhänderisch die Vergütungsansprüche (also die Frage des Geldes) für das Vervielfältigen eines Werkes zum privaten Gebrauch (Gerätevergütung, § 53 Abs. 5 UrhG aF, jetzt § 54 Abs. 1 UrhG) und das Verleihen eines Werkes durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bibliothekstantieme, § 27 Abs. 2 UrhG) wahr. Die Verteilung des Geldes findet seine Grundlage in den Satzungen und Verteilungsplänen der Verwertungsgesellschaften. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte sich ein Urheber dagegen gewendet, dass die VG Wort nach dem Verteilungsplan an den Einnahmen aus Werken des Urhebers beteiligt wird. Nach dem Verteilungsplan und der Satzung war von den Vergütungsansprüchen des/der Urheber*innen ein pauschaler Betrag abzuziehen, der sog. Verlegeranteil. Im Verteilungsplan 2011 war im Grundsatz jeweils eine hälftige Verteilung an Urheber*in und Verlag vorgesehen. Das sah der BGH anders. Unter Berufung auf § 7 UrhWG hat der BGH entschieden, dass dieser

auf dem wesentlichen Grundgedanken (beruht), dass die Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin der Berechtigten die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen hat, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen (..). Mit diesem Grundgedanken ist es unvereinbar, Nichtberechtigte an diesen Einnahmen zu beteiligen. (…) Eine Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen der Beklagten ist nicht allein deshalb zulässig, weil diese mit ihr Wahrnehmungsverträge geschlossen oder ihr Werke gemeldet haben. Eine Beteiligung von Verlegern setzt vielmehr voraus, dass die Einnahmen der Beklagten auf der Wahrnehmung originärer oder von den Wortautoren abgeleiteter Rechte oder Ansprüche dieser Verleger beruhen.

Soweit so gut. Die VG Wort hätte nun einfach dieses Urteil nehmen und den Autoren*innen die zu Unrecht an die Verlage ausgeschütteten Gelder (es soll sich um 100 Mio. EUR handeln) zuweisen können. Ob der Gesetzgeber -für die Zukunft- eine andere Regelung treffen wird, dürfte darauf eigentlich keinen Einfluss haben. Dies um so mehr, als es im Urteil des BGH (Rdn. 39) heißt:

Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – von den hier nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts (…). Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu (…).“ 

Natürlich muss die VG Wort den Teil der Vergütung, der an die Verlage ausgeschüttet wurde, erst mal von diesen zurückholen. Die Ausschüttungen der VG Wort sind für viele freie Autoren*innen eine wichtige Einnahmequelle. Denn mitunter wird bei der Berechnung des Honorars für freie Autoren*innen auch einkalkuliert, dass diese auch noch Zahlungen der VG Wort erhalten. Doch genau zu dieser Ausschüttung oder gar Rückforderung der zu Unrecht an die Verlage gezahlten Gelder ist es bislang nicht gekommen. Das Portal irights.info hat die Debatte und die mediale Widerspiegelung der Mitgliederversammlung der VG Wort hier zusammengefasst. Zentral ist hier die Tischvorlage, welche in § 5 eine Aufrechnungsmöglichkeit der Verlage vorsieht. Nach dieser Aufrechnungsmöglichkeit können die Verlage, soweit ihnen von Urheber*innen Ansprüche abgetreten wurden, diese mit der Rückzahlungsansprüchen aufrechnen. Mit anderen Worten: Die freien Autoren*innen verzichten zu Gunsten der Verlage auf ihre Einnahmen, obwohl diese nach dem Gesetz keinen Anspruch auf eine Vergütung haben.

Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist es dringend geboten, den freien Autoren*innen und damit den Urheber*innen recht schnell zu ihrem im Urteil des BGH festgestellten Recht zu verhelfen. Die Debatten um die angeblich freiwillige Abtretung von Vergütungsansprüchen an die Verlage geht zu Lasten der freien Autoren*innen. Und bei der Gelegenheit sollte vielleicht auch noch mal über die -freiwillige- Binnendemokratisierung der Verwertungsgesellschaften nachgedacht werden. Freiwillige Binnendemokratisierung deshalb, weil bei der Umsetzung der Verwertungsrichtlinie der EU eine gesetzgeberische Vorgabe zur Binnendemokratisierung im Bundestag nicht mehrheitsfähig war.

(Zur Transparenz: Ich selbst bin nicht Mitglied der VG Wort und partizipiere entsprechend auch nicht an Ausschüttungen der VG Wort.)

Wenn ich mal groß bin

Wenn ich mal groß bin, dann entwickle ich ein Geschäftsmodell mit dem ich jede Menge Schotter mache. Das könnte ungefähr so laufen:

Eine Freundin und ich lassen eine Software entwickeln, die verschieden Portale auf Urheberrechtsverletzungen scannt. Ganz hervorragend dürften sich Fotoportale eigenen, wie flickr.com oder pixelio.de. Ist die Software fündig geworden, geht’s los. Meine Freundin hat einen Verband oder Verein gegründet. Also einen, über den man im Internet nicht wirklich viel findet. Meine Freundin nimmt die gescannten Ergebnisse und nimmt Kontakt zu den betroffenen Urheber/innen, hier den Fotografen/innen, auf und macht ihnen ein Angebot. Obwohl die Fotografen/innen ihre Bilder im Rahmen einer CC-Lizenz veröffentlicht haben, ist den Verwender/innen der Fotos irgendwo ein Fehler unterlaufen und das sollten sich doch die Fotografen/innen bitte nicht gefallen lassen. Es könnte ja zum Beispiel sein, dass jemand auf seiner Homepage zwar den Namen des/der Fotografen/in angegeben hat. Auch hat der/die Vewender/in noch daran gedacht, auf das Portal zu verweisen, also flickr.com oder pixelio.de benannt. Aber er/sie hat vergessen die konkreten Lizenzbedingungen für das verwendete Foto anzugeben. Oder es wurde zwar mit einem Link auf die Seite des Fotoportals verwiesen, nicht aber ein Link zum konkreten Foto gesetzt. Da lässt sich doch was machen. Meine Freundin bietet im Namen des Vereins dem/der Fotografen/in einen Deal an. Der/Die Fotografin bekommt -obwohl er/sie ja die Bilder kostenfrei zur Verfügung gestellt hat- von meiner Freundin im Namen des Verbandes einen Betrag von 50 EUR, dafür tritt der/die Fotograf/in dem Verband die Rechte zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen ab.

Die/Der Fotograf/in sagt natürlich ja, sie bekommt ja schließlich Geld für etwas, was sie eigentlich zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt hat. Und meine Freundin kommt zu mir. Schließlich habe ich Jura studiert und die Anwaltszulassung. Ich schreibe dann Standardbriefe an diejenigen, die nur einen Teil der Nutzungsbedingungen erfüllt haben. Schön mit Anwaltsbriefkopf und viel Rechtsprechung. Ich schreib den Verwender/innen, sie hätten Urheberrechte verletzt und müssten deshalb eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Hinzu kommt noch der Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie. Einmal für die unvollständige Namensnennung, dazu 100% Aufschlag genau deswegen und vielleicht auch noch einen Aufschlag wegen Nutzung zu Werbezwecken. Hey, ist nicht jede Homepage Werbung? Als Schadensersatz mache ich im Rahmen der Lizenzanalogie die Honorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing geltend. Alles in allem komme ich gut und gern auf bis zu 850 oder 900 EUR Schadensersatz. Meine Freundin und ihr Verband, in dem ich auch irgend eine Rolle spiele, freut sich. Zusammen mit einem Gegenstandswert von 6.000 EUR macht das eine Gebührenrechnung von 400-500 EUR, die ich einstreiche. Ich sehe schon die ganzen Euros auf meinem Konto.

Da die Software natürlich nicht nur ein oder zwei Personen gefunden hat, die die Nutzungsbedingungen der Plattformen nicht zu 100% erfüllt haben, läuft der Drucker für die Schreiben an die Fotoverwender/innen Tag und Nacht. Schnell komme ich auf eine vierstellige Zahl an verschickten Briefen. Natürlich werden nicht alle angeschriebenen Personen zahlen. Oder nicht sofort. Aber ein nicht unerheblicher Teil der Betroffenen erschrickt und will natürlich kein Gerichtsverfahren. Und Geld für eine/n Rechtsanwalt/in ausgeben auch nicht. Deshalb zahlt dieser Teil. Die anderen wollen mit mir verhandeln. Klar gehe ich in meiner Forderung nach Schadensersatz runter, meine Gewinnspanne ist ja groß genug. So richtig klagen wird schon keiner, die Rechtsprechung ist nämlich zu widersprüchlich und den im Jahr 2013 geänderten § 97a UrhG kennt kaum jemand der angeschriebenen Personen. Wenn ja, wäre das für mich auch ziemlich blöd. Die Leuten wüssten ja dann, dass sich nach § 97a Abs. 3 UrhG der Gegenstandswert für die Unterlassungsansprüche im Regelfall auf maximal 1.000 EUR beläuft und dies eine Gebühr von 80 EUR für den/die Anwalt/Anwältin ausmacht. Natürlich würde ich eine 1,3 Gebühr nehmen und käme schon auf 104 EUR. Das ist nun deutlich weniger als die 400-500 EUR, die nach meinem Geschäftsmodell anfallen.

Mein Geschäftsmodell funktioniert prima. Eine Klage gibt es selten. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat oder nicht auch in Kohle schwimmt, der klagt halt nicht. Das Kostenrisiko am Ende noch mehr als ursprünglich von mir gefordert zu zahlen, ist zu hoch. Und die paar Klagen die es gibt, die kann ich verschmerzen.

Wenn ich mal groß bin, kann ich nicht sagen. Ich bin groß. Aber so ein Geschäftsmodell würde mir nicht in den Sinn kommen. Ich finde ein solches Geschäftsmodell widerwärtig. Es ist nichts weiter als Abzocke. Es ist spielen mit der Angst der Leute. Es ist widerlich. Wenn der § 97a Abs. 3 UrhG, der genau solche Abzocke-Geschäftsmodelle verhindern sollte, nicht funktioniert, dann müssen wir schauen, ob es andere Lösungsmöglichkeiten gibt. Ich weiß nicht mehr, wo ich es gelesen habe, aber vielleicht ist es ja eine Idee Abmahnungen und Schadensersatzforderungen im Bereich des nicht-kommerziellen Gebrauchs gesetzlich zu untersagen, zumindest wenn sie darauf beruhen, dass Nutzungsbedingungen von Plattformen unvollständig angewendet wurden.

[update, 23.06.2016]: Wie sich die ganze Geschichte auflöst, ist hier recherchiert worden.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes

In den Wahlkreiswochen geht es eigentlich darum im Wahlkreis verschiedene Projekte, Vereine und Initiativen zu besuchen. Das habe ich jetzt auch drei Tage gemacht.

Den Vormittag heute nutzte ich aber, um den seit längerem in einer Rohfassung vorliegenden Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger nach der Zuarbeit von Mitarbeiter/innen endlich fertig zu stellen.

Diese Arbeit ist jetzt erledigt und der Stand des Entwurfes eines Aufhebungsgesetzes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist hier nachlesbar (die docx-Datei des Entwurfes befindet sich am Ende des Beitrages). Um in den Bundestag eingebracht zu werden, muss der Entwurf noch vom zuständigen Arbeitskreis der Fraktion und der Fraktionsversammlung beschlossen werden. Die Frist zur Einreichung an den zuständigen Arbeitskreis endet am 29. Oktober 2014. Mit der Veröffentlichung hier will ich den Leser/innen die Möglichkeit geben, noch Veränderungen und Verbesserungen vorzuschlagen. Wer also Zeit und Lust hat, kann sich gern mit Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen an mich wenden.

Worum es geht steht eigentlich (kurz und knapp) im Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes. Die Gelb-Schwarze Koalition hat mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes einen neue Abschnitt 7 „Schutz des Presseverlegers“ in das Urheberrechtsgesetz eingefügt (Leistungsschutzrecht für Presseverleger). Nach dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger haben diese das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte (§ 87f UrhG). Das Recht erlischt ein Jahr nach Veröffentlichung des Presseerzeugnisses. Die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon ist zulässig, „soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten“ (§ 87g UrhG). Nach der Gesetzesbegründung soll die bloße Verlinkung nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen. Das Leistungsschutzrecht war eines der heftigsten umstrittenen Projekte der Schwarz-Gelben Bundesregierung. Nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger haben zunächst einige Presseverleger einer weiteren kostenlosen Listung bei Google News zugestimmt. Darunter befanden sich die Verlage Axel Springer, Burda und FAZ. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hatte bereits Rivva.de 650 Lokalzeitungen, Magazine und Blogs aus seinem Angebote ausgesperrt. Seit Anfang August 2014 zeigen Webportale wie GMX, Web.de und T-Online keine Suchresultate mehr von in der VG Media vertretenen Verlagen an. Im Juni 2014 veröffentlichte die VG Media als Wahrnehmungsberechtigte der in ihr zusammengeschlossenen Presseverleger eine Tarifangebot. In dem Tarifangebot forderte die VG Media 11% der Brutto-Umsätze, einschließlich Auslandsumsätze, die der Nutzer unmittelbar oder mittelbar mit der Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Erzeugnissen erzielt. Gegen einen Suchmaschinenbetreiber wurde eine zivilrechtliche Klage angestrengt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilte die Bundesregierung mit, dass nach ihrem Kenntnisstand die VG Media gegen Google Inc., 1 & 1 Mail & Media GmbH sowie Yahoo! Inc., Yahoo! EMEA Limited bzw. Yahoo! Deutschland GmbH Verfahren vor der Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz eingeleitet hat. Im Zusammenhang mit dem Tarifangebot der VG Media stehende Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit des gesetzlichen Angebotes mit der gesetzlichen Regelung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger wurden von der Bundesregierung nicht beantwortet. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Bundesregierung mit, eine Evaluierung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger werde frühestens nach einer Entscheidung des Schiedsstelle über das Tarifangebot stattfinden. Weiter heißt es in der Antwort: „Auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluation ist anschließend zu bewerten, ob sich das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers in der Praxis bewährt hat und inwieweit die Regelung einer Überarbeitung bedarf, um den angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Presseverleger auf der einen Seite und kommerziellen Nutzern auf der anderen Seite sicherzustellen.“ Google hatte zunächst angekündigt, von einigen Verlagen nur noch Überschriften anzuzeigen und Textanrisse und mögliche Vorschaubilder entfallen zu lassen. Gestern erklärte die VG Media, dass Google kostenfrei Verlagsinhalte anzeigen dürfe. Die Presseerklärung der VG Media zur „Gratiseinwilligung“ ist ganz großes Kino.

Es gab und gibt überhaupt keinen stichhaltigen Grund für die Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist unnötig und schädlich. Ziel des Leistungsschutzrechts war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen Bezahlung zu erlauben, dass sie Verlagsinhalte, also Pressetexte, im Internet auffindbar machen. Allerdings sind Onlineangebote der Verlage ohne Suchmaschinen und andere Informationsdienstleister im Internet gar nicht systematisch auffindbar. Ein erheblicher Anteil der Leserinnen und Leser gelangt überhaupt erst durch eine Suchmaschine auf die Verlagsseiten und damit zu Produkten der Verlage. Gerade Suchmaschinen sind es also, die den Verlagen die Chance geben, Geld zu verdienen. Die rechtliche Unsicherheit schadet vor allem kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Sie können es sich nicht leisten, das Leistungsschutzrecht zu bezahlen, und sie können es sich nicht leisten, mit Hilfe von Gerichten herauszufinden, was unter kleinsten Textteilen zu verstehen ist. Das Ergebnis ist, dass die kleinen Anbieter ihre Angebote entweder reduzieren oder gar ganz einstellen. Damit wirkt das Leistungsschutzrecht zugleich innovationsfeindlich und erschwert den Wettbewerb im Bereich der Suchmaschinen. Es ist auch deshalb unerklärlich, welche Inhalte genau geschützt werden sollen, weil die Verlage auch ohne ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit Hilfe des Robots-Exclusion-Standards (robots.txt) die technische Möglichkeit haben, auf eine Listung innerhalb von Suchmaschinentreffern zu verzichten. Eine Auslistung ist aber nicht gewünscht. Das zeigt gerade das Vorgehen der VG Media gegen Google. Die von der VG Media vertretenen Verlage möchten also nicht auf die Leistung der Anbieter von Suchmaschinen verzichten, erwarten für diese Leistung aber die Zahlung einer Gebühr.

Es liegt auf der Hand: Auf eine Evaluation kann nicht gewartet werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Darüberhinaus schadet ein Gesetz mit lauter Rechtsunsicherheiten aber auch dem Ansehen des Rechtsstaates. Die Lösung für das Problem ist ganz einfach: Um Rechtssicherheit zu schaffen ist das Gesetz aufzuheben. Mein Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes liegt nun vor. Ich bin optimistisch, das meine Fraktion ihn unterstützen wird und freue mich über ein Feedback.

Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung,

… aber gesetzlich festschreiben wollen wir das nicht. So kann ganz kurz die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Abmahnwelle im Hinblick auf das Streamingportoal redtube.com. Über die Hintergründe der Kleinen Anfrage habe ich hier bereits ausführlich geschrieben.

Die Antwort der Bundesregierung, über die hier Spiegel-Online bereits berichtet hat, ist ernüchternd. Es ist natürlich zunächst sehr erfreulich, dass die Bundesregierung in der Antwort auf die Frage 1 klarstellt, dass sie „das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“ hält. Doch dann bleibt die Bundesregierung auf halbem Weg stehen. Sie will nämlich keine gesetzliche Klarstellung vornehmen, sondern verweist für die Frage, ob Streaming eine Vervielfältigung darstellt, auf den Europäischen Gerichtshof. Nun muss sich aber der Gesetzgeber bei der Schaffung des UrhG etwas gedacht haben. Und wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, es handelt sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung, dann kann sie doch gesetzgeberisch Klarheit schaffen. Doch die Antworten auf die Fragen 2 und 7 machen deutlich, die Klarstellung das Streaming keine Vervielfältigung ist und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt, will die Bundesregierung nicht vornehmen. Für Urheber/innen ebenso wie für Nutzer/innen bleibt damit Unsicherheit. Die Bundesregierung sieht zwar keine Urheberrechtsverletzung, aber vor Gericht und auf hoher See… .

Eine Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken will die Bundesregierung erst im Jahr 2015 vornehmen und um die Beantwortung der Frage nach Schlussfolgerungen der rechtlich fragwürdigen Beschaffung von IP-Adressen drückt sich die Bundesregierung ganz. Ihr liegen keine eigenen Erkenntnisse zur IP-Beschaffung vor, meint die Bundesregierung. Das wiederum hat auch niemand erwartet. Allerdings wurde über die Beschaffung der IP-Adressen vor und nach Fragestellung viel berichtet. Es wäre ja nun denkbar gewesen ungefähr so zu antworten: „Sollte sich herausstellen das, … wird die Bundesregierung folgende gesetzliche Maßnahmen vorschlagen.“ Doch wo kein Wille, da ist auch kein Weg.

Schließlich drückt sich die Bundesregierung auch noch an einem anderen Punkt um eine klare Antwort herum. Die Frage nach einer zwingend vorgeschriebenen Einzelfallprüfung bei Auskunfterteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten wird von ihr de facto nicht beantwortet. Sie verweist auf § 23 FamG, welcher aber einen verfahrensleitenden Antrag beschreibt, nicht die Prüfung durch das Gericht.  Wenn die Bundesregierung antwortet, „Das Verfahren wird von einem unabhängigen Gericht geführt, das das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen hat.“ dann ist das ein Leersatz. Dieser Leersatz beantwortet die gestellte Frage nämlich nicht. Die Bundesregierung hätte hier einfach antworten können, dass gesetzlich klar gestellt wird, dass bei Abmahnungen die Voraussetzungen in jedem Einzelfall vom Gericht konkret nachgeprüft werden.

Die Bürgerinnen wissen nun also, die Bundesregierung hält Streaming nicht für eine Urheberrechtsverletzung, eine gesetzliche Klarstellung will sie aber nicht vornehmen. Vielleicht kommt ja der eine oder die andere zu Unrecht wegen Streaming Abgemahnte mit dieser Auskunft weiter. Ich befürchte allerdings, das dies nicht der Fall sein wird.