Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der FDP – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagen Sie das einmal Ihren Stalinisten!)

Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik. Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand beim Regelsatz von Hartz IV. Da kommt es zu keiner Lösung.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Apropos Wahlkampf!)

Die Linke fordert einen Regelsatz von 500 Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was hat das mit der Liebigstraße zu tun?)

Wir haben außerdem keinen gesetzlichen Mindestlohn, obwohl ab dem 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Aktuelle Stunde erweckt bei den Menschen im Land den Eindruck, dass wir zu einer Schwatzbude für regionale Angelegenheiten werden. Vielleicht beantragen Sie demnächst eine Aktuelle Stunde zum Ausbau der 27 Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Teilnehmerin am runden Tisch und als jemand, der vor Ort bei der Räumung war, könnte ich einiges zur Liebigstraße sagen. Der Kollege Hans-Christian Ströbele könnte ebenso einiges dazu sagen. Aber er darf bei diesem Thema offensichtlich für die Grünen hier nicht mehr reden.

(Kai Wegner (CDU/CSU): Das ist auch besser so!)

Da Sie alle offensichtlich keine Zeitung lesen, will ich einmal kurz die Fakten zusammenfassen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Aus der Zeitung!)

obwohl Herr Gunkel einen Teil davon schon aufgeführt hat.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Frau Wawzyniak, wissen Sie, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist?)

Das Haus wurde Anfang der 90er-Jahre besetzt. Es fand eine Legalisierung statt. Die rechtskräftige Kündigung bezog sich auf eine eingebaute Zwischentür, die sich im Übrigen seit Jahren in diesem Wohnobjekt befindet. Am runden Tisch teilgenommen haben Herr Ströbele, das Bezirksamt und ich. Die SPD war nicht vertreten. Die CDU und die FDP als bezirkliche Splitterparteien hatten eine Teilnahme offensichtlich nicht nötig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aufgrund seiner totalen Verhandlungsblockade für eine Lösung und seiner Gesprächsverweigerung trägt der Eigentümer, Herr Beulker, die Verantwortung für diesen Konflikt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie am Thema Liebigstraße interessiert sind, dann befassen Sie sich mit den Eigentümern Beulker und Thöne und deren Methoden der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Ich sage nur: Eigentum verpflichtet. Das scheint für diese Herren ein Fremdwort zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie Interesse an der Liebigstraße haben, dann beschäftigen Sie sich bitte mit dem dahinterliegenden Problem, mit dem Problem der Verdrängung von Menschen und der Aufwertung von Quartieren, die es Menschen mit niedrigem Einkommen unmöglich macht, weiter in der Innenstadt zu leben. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

In vielen Gesprächen haben mir Mieterinnen und Mieter gesagt, dass sie das Recht auf Wohnen infrage gestellt sehen. Für mich bedeutet das Recht auf Wohnen auch, dass alternative und gemeinschaftliche Lebensformen ein Recht haben, in der Innenstadt zu leben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was ist mit dem Recht auf Eigentum?)

Wir sollten über die Immobilienspekulationen oder Ihre Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung reden.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer hat denn Tausende von Wohnungen an Hedgefonds verkauft? Wer hat das denn getan? Wer hat diese Wohnungen verkauft? Tausende von Wohnungen! Wer?)

Dazu verweigern Sie Gespräche, Sie verweigern die Realität, Sie verweigern die Fakten. Kurz gesagt: Sie sind Totalverweigerer, und das ändert sich auch nicht durch Ihr Dazwischenbrüllen.

(Beifall bei der LINKEN)

In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung einer Betroffeneninitiative – die Wohnungen befinden sich in einem Sanierungsgebiet – statt. Dort sagte eine ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden, statt hier Pappkameraden aufzubauen.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Reden sie einmal mit Ihren Pappkameraden! – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer erhöht denn die Gebühren? Sie setzen alles rauf! Wasserpreise ohne Ende! Und hier stellen Sie sich so hin?)

Wenn Sie wirklich etwas gegen Verdrängung aus Innenstädten, gegen Gentrifizierung tun wollen, dann kümmern Sie sich um die Fragen des Mietrechts und nicht um Scheinprobleme wie das sogenannte Mietnomadentum. Ich bin gespannt, wie Sie sich morgen zu unserem Antrag zum Mietrecht verhalten werden. Wir fordern einen Gesetzentwurf, mit dem rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die Wohnen dauerhaft als soziales Grundrecht gesichert wird.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Dann setzen Sie das in Berlin um, bevor Sie hier solche Anträge stellen! Da können Sie das alleine!)

Ich bin gespannt, was Sie zu unserer Forderung, dass eine Räumung nur zulässig sein soll, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, sagen werden. Wir fordern, dass jemand, dessen Einkommen unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Wir fordern auch den Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungen und fordern eine Rekommunalisierung.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Sie reden vom Stopp? – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das sagen Sie! Das ist ja interessant!)

Ich bin gespannt, wie Sie sich in Berlin verhalten werden, wo die Linke dafür streitet, den kommunalen Wohnungsbestand über die derzeit 15 Prozent hinaus auszuweiten.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Was sagt Ihnen der Name Harald Wolf?)

Kurz und gut: Die Aktuelle Stunde und Ihre Brüllerei zeigen nur, dass diese Regierung unfähig ist, die Probleme im Land zu lösen und die Frage des Mietrechts anzugehen. Die Frage des Mietrechts lautet: Wie verhindern wir, dass Menschen mit geringen Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden?

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Handeln Sie, und reden Sie hier kein falsches Wort!)

[update:] und hier. Aktuelle Stunde Liebigstraße – Protokoll , sehr empfehlenswert die Zwischenrufe

Besuchstag

Während es vom gestrigen Tage nur zu berichten gibt, dass ein Gespräch der Berliner Morgenpost mit allen Direktkandidaten/innen stattgefunden hat und das Plakatieren dem Regen zum  Opfer gefallen ist, war heute Besuchstag.

Zunächst ging es am Morgen in ein eine Integrations-Kita in Prenzlauer Berg Ost. Von 75 zu betreuenden Kindern sind dort 20 Kinder sog. Integrationskinder.  Die Erzieher/innen leisten außerordentliches, häufig über ihre eigentliche Arbeitszeit hinaus. Im Gespräch ging es vor allem um die Frage einer besseren Personalausstattung. Es gab durchaus Verständnis für die finanziell engen Spielräume des Landes Berlin, aber sowohl von Erzieher/innen als auch von den anwesenden Eltern wurde deutlich die Priorität auf eine bessere Personalausstattung gelegt, denn auf Beitragsfreiheit. Da waren sie denn die Probleme mit der Ideologie und der praktischen Politik. Es geht ja darum, die Kita als Bildungseinrichtung zu etablieren. Zugang zu dieser Bildungseinrichtung sollen alle Kinder haben, denn um diese geht es, nicht um ihre Eltern. Mithin also auch Kinder, deren Eltern nicht soviel Geld zur Verfügung haben oder die Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II sind. Andererseits sollen die Kinder natürlich auch vernünftig betreut werden. Ich könnte jetzt die -nicht vorhandene- Druckermaschine anwerfen und Geld drucken… . Aber mal ernsthaft. Vielleicht ist es sinnvoll -neben einer anderen Steuerpolitik, die den Ländern und Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt- beides zu versuchen, nicht sofort aber schrittweise. Sowohl Geld für Personalausstattung als auch Beitragsfreiheit. Wäre jedenfalls ein Ansatz.

Nach einer kurzen Pause im Roten Laden ging es in das Nachbarschaftshaus Centrum im Wrangelkiez. Zunächst wurde uns bestätigt, dass tatsächlich eine schleichende Verdrängung im Wrangelkiez stattfindet. Auch deshalb mein Vorschlag, im § 588 BGB zu verankern, dass bei Neuvermietung -soweit keine Modernisierung oder Veränderung an den Wohnungen stattfinden- wie bei laufenden Mietverträgen die Miete nur bis zur Vergleichsmiete erhöht werden darf. Und beim Mietspiegel selbst, sollten vielleicht auch die Bestandsmieten berücksichtigt werden.  Und es ging auch wieder um Kita. Es wurde der Wunsch geäußert, dass Kinder mit Migrationshintergrund einen Volltagsplatz erhalten sollen, auch wenn die Eltern nicht beide berufstätig sind. Das Nachbarschaftshaus ist im Projekt Mehrgenerationenhaus. In zwei Jahren läuft die Förderung aus, die sich auf ca. 40.000 EUR im Jahr beläuft. Was dann? Wie soll eine Kommune das übernehmen, wenn die Kommunen klamm gehalten werden? Mit stellt sich die Frage, warum ein Projekt Mehrgenerationenhaus ausgerufen wird, wenn es am Ende doch nur kurzfristig finanziert wird.

Abschließend ging es zu den Laska-Höfen hier wurde vor allem darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige Finanzierung von Projekten wenig Sinn macht. Politik soll daran, denken das so manche Dinge ihre Zeit brauchen, bis sie wirken. Es sei sichtbar, wie sich Leute verändern, ihr Selbstbewußtsein steigt wenn sie statt MAE eine Stelle im ÖBS bekommen. Aber was passiert nach zwei Jahren, solange der ÖBS von § 16a SGB II abhängig ist. (Dies im übrigen weil Bundesminister Scholz -SPD- sich nicht bereit erklärt hat, die Mittel für den originären ÖBS zur Verfügung zu stellen.) Wenn den Menschen ein gutes Zeugnis ausgestellt wird, haben sie keine „Vermittlungshemnisse“  mehr und erhalten keine mögliche Verlängerung des ÖBS – wenn es die überhaupt gibt.  Ganz klar dort die Forderung, den ÖBS unabhängig vom SGB II zu machen. Und der Wunsch, dass sich JobCenter und Träger von Projekten regelmäßig zusammensetzen und in gegenseitigem Respekt über Probleme reden, quasi einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch organisieren.

Den Abend verbrachte ich dann in der Galiläakirche zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Unrechtsstaat und DDR-Nostalgie“ und einigen wenigen anfallenden Arbeiten als Rechtsanwältin.