Vereinigte Staaten von Europa – jetzt konkret angehen

„Der Brexit ist eine sehr schlechte Entwicklung für Europa und Großbritanien.“  Das sagt Yanis Varoufakis im Spiegel 26/2016. Und er hat Recht. Ich kann nicht verstehen, wie es auch in der LINKEN Menschen gibt, die sich über den Brexit freuen. Eine Entscheidung, die ganz wesentlich auf Nationalismus, Rassismus und Flüchtlingsabwehr basiert, ist keine Entscheidung zum freuen. Und man kann sich auch nicht herbeifabulieren, es sei eine Entscheidung der sozial Schwächeren gegen eine Politik der Ausbeutung gewesen. Eine Entscheidung gegen eine EU der Banken und Konzerne. Wer sich über den Erfolg einer Kampagne freut, deren elementare Bestandteile der Wunsch nach der Rückkehr zum Nationalstaat und die Ausgrenzung Geflüchteter waren, nur weil diese auch eine Niederlage der EU-Bürokraten*innen, EU-Technokraten*innen oder des Establishments (oder was auch immer sonst noch für Begriffe genutzt wurden) war, der/die müsste sich konsequenterweise auch über Wahlerfolge der AfD freuen. Mir scheint, in der Debatte um die EU wird so manches mal vergessen, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Unterstützung von Banken und Konzernen sowie Austeritätspolitik kein Alleinstellungsmerkmal der EU ist. Wir leben im Kapitalismus und der bringt das nun mal so mit sich. Ob EU oder Nationalstaat. Deshalb geht es ja darum den Kapitalismus zu überwinden. Das wiederum geht aber nicht mit Leuten, die Geflüchtete ausgrenzen wollen, auf ethnisch-homogene Gesellschaften und den Nationalstaat setzen.

In der Debatte nicht nur in der LINKEN um die EU finde ich, zwei Dinge besonders interessant:

  • Gerade in der deutschen Debatte wird immer so getan, als sei die EU etwas völlig anderes und fremdes. Wenn die EU scheitert, dann sind die EU-Bürokraten*innen oder EU-Technokraten*innen schuld. Mir scheint, es ist viel zu wenig bekannt und klar, wie das Spiel über Bande funktioniert und welche Möglichkeiten zumindest in Deutschland der Bundestag hat, um direkt auf Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen. Es ist nämlich nicht so (dazu gleich unter 1. mehr), dass die Nationalstaaten völlig einflusslos sind, im Hinblick auf das, was in der EU beschlossen wird.
  • Die völlige Ignoranz, dass bei aller berechtigter Kritik an der demokratischen Verfasstheit der EU und einer fehlenden Sozialunion ein Nationalstaat in Zeiten von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nicht die Antwort auf diese Herausforderungen sein kann.

Aus meiner Sicht wäre DIE LINKE gut beraten, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa konkret zu untersetzen und für sie zu werben (dazu unter 3.).

1.

Es scheint notwendig zu sein, in aller Kürze auf die wesentlichen Institutionen der EU und den Einfluss des Bundestages auf Entscheidungen im Rahmen der EU einzugehen. Denn dann verflüchtigt sich ganz schnell der Mythos, dass es „fremde Mächte“ sind, die über die Menschen in der EU entscheiden.

Es gibt zum einen die Europäische Kommission. Diese ist -ein wesentlicher Demokratiemangel- allein zuständig für die Erarbeitung Europäischer Rechtsvorschriften. Nur sie kann dem Parlament und dem Europäischen Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich im Europäischen Rat. Dieser ist zwar nicht zum Erlass von Rechtsvorschriften befugt, entscheidet aber über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik. In den Bereichen Steuerwesen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, Beitritt neuer Länder, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ist Einstimmigkeit erforderlich. Schon hier zeigt sich also, dass die Mitgliedsländer der EU durch ihre Staats- oder Regierungschefs Vorschläge zur Ausrichtung der EU-Politik blockieren oder beschließen können. Dann  gibt es noch den Rat der Europäischen Union. Dort treffen sich die jeweiligen Fachminister*innen der Mitgliedsländer um Rechtsvorschriften zu debattieren, zu ändern oder anzunehmen. Die anwesenden Minister*innen handeln verbindlich für ihre Mitgliedsstaaten. Die Mehrheitserfordernisse reichen von Einstimmigkeit (Ausnahme) über qualifizierte Mehrheit bis einfache Mehrheit. Schließlich gibt es noch das Europäische Parlament. Zu diesem wäre auch noch einiges zu sagen, aber an dieser Stelle würde es den Beitrag sprengen.

Doch nun zum Einfluss des Bundestages. Das „mit dem Finger auf Europa zeigen“ ist nämlich nicht so einfach wie es scheint. Es gibt nämlich auf Art. 23 GG basierend das EUZBBG (und jetzt zahlt sich mal aus, dass ich Freitags in Sitzungswochen früh um 8.00 Uhr zum Unterausschuss Europarecht gehe ;-)). Der Artikel 23 Abs. 3 GG legt fest:

Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Dieses Gesetz ist das EUZBBG. Und was besagt dieses nun? Zunächst erst mal nur in § 1 Abs. 1, dass der Bundestag Stellungnahmen abgeben kann. Angelegenheiten, zu denen der Bundestag Stellungnahmen abgeben kann, sind unter anderem Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts sowie Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (§ 1 Abs. 2, § 5). Die zentrale Norm ist aber § 8 EUZBBG. Dort heißt es in Abs. 2

Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, legt die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen zugrunde.“

und in Abs. 4:

Macht der Bundestag von der Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch, legt die Bundesregierung in den Verhandlungen einen Parlamentsvorbehalt ein, wenn der Beschluss des Bundestages in einem seiner wesentlichen Belange nicht durchsetzbar ist. (…) Vor der abschließenden Entscheidung bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. (…) Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.

Mit anderen Worten: Wenn es die Mehrheit des Bundestages möchte, kann sie der Bundesregierung konkrete Vorgaben machen, was diese im Rahmen von EU-Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen hat. Nur scheint dieses Instrument kaum bekannt zu sein und wenig genutzt zu werden (aber bei der EU-Weinmarktordnung).  Naja, wenn das Instrument bekannter wäre, wäre es ja auch nicht mehr so einfach, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen und zu rufen: „Die sind Schuld!

2.

Es mag sein, dass Linke und emanzipatorische Kräfte in den jeweiligen Nationalstaaten durchsetzungsfähiger und kräftiger sind als auf europäischer Ebene. Aber das ist kein Grund auf den Nationalstaat zu setzen, sondern noch viel mehr Kraft darauf zu verwenden, dass linke und emanzipatorische Kräfte in Europa (und auch sonst) sich besser vernetzen und durchsetzungsfähiger werden. Denn der Herausforderung Klimawandel kann denklogisch nicht mit nationalstaatlichen Regelungen begegnet werden. Und ob lang andauernde Klimaverhandlungen die Alternative sind, darf doch stark bezweifelt werden. Regelungen im Hinblick auf Digitalisierung sind ebenfalls nationalstaatlich kaum machbar. Wie soll Datenschutz, die Frage des Umgangs mit Künstlicher Intelligenz oder gar Roboterethik nationalstaatlich gelöst werden? Wer auf sozial-gerechte Politik setzt, kann zumindest in meiner Vorstellung, nicht auf nationalstaatliche Regulierung setzen. Das Konzept Nationalstaat hat sich überholt.

3.

Für die Zukunft kann das aus meiner Sicht nur bedeuten, dass DIE LINKE jetzt anfangen muss, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa intensiver in die Debatte zu bringen. Und konkrete Vorstellungen, wie die Europäischen Staaten von Europa ausgestaltet sein sollen. Denn was wäre denn die Alternative? Die EU, wie sie derzeit ist, erst mal zerstören bzw. kaputt gehen lassen? Und dann? Glaubt wirklich jemand, wenn die EU mit ihrem derzeitigen -kritikwürdigen- Zustand erst mal zerstört ist, lässt sich etwas emanzipatorisch-progressives neu aufbauen? Es sei möglich bei Null anzufangen? Woher soll denn bitte das emanzipatorisch-progressive kommen? Aus Ländern wie Polen und Ungarn? Soll eine LINKE erst erklären, warum die EU doof, aber Europa eigentlich eine tolle Idee ist um dann, wenn alle wieder in ihrem Nationalstaat sind, einen neuen Anlauf für eine andere EU zu machen? Dann doch lieber jetzt die Kräfte bündeln, konkrete Ideen für die Vereinigten Staaten von Europa formulieren und zu versuchen, diese umzusetzen.

Was die Frage der Demokratie angeht, sollte das Europäische Parlament unbedingt eine originäre Rechtsetzungsbefugnis bekommen. Die Mitgliedsländer könnten ja über eine Art zweite Kammer oder ein Modell Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt werden. Es gibt sicherlich auch noch andere Modelle, die sich diesbezüglich genauer anzusehen lohnt (Kongress in den USA, Ober- und Unterhaussysteme). Für die Frage der sozialen Gerechtigkeit wäre sicherlich eine Transferunion und eine Sozialunion notwendig. Warum sollte das alles nicht möglich sein? Wenn der entsprechende Wille da ist und Menschen dafür sensibilisiert werden, dann wäre das doch eine gute Sache. Ganz ohne vorher die EU kaputt zu machen.

Griechenland

Diese Woche wird vom Thema Griechenland bestimmt sein. Die Situation spitzt sich erheblich zu. Es gab einen medial ausgetragenen Streit zwischen der griechischen Regierung und den sog. Institutionen, früher Troika genannt. Worum es im Kern geht? Auf der Internetseite von Sven Giegold findet sich eine Gegenüberstellung der Positionen der sog. Institutionen und der Positionen der griechischen Regierung. Während Juncker am Sonntag (28. Juni 2015) erklärte, er würde die Positionen der Institutionen öffentlich machen, war bereits am Freitag (26. Juni 2015) ein Dokument aufzufinden, welches die Veränderungen am griechischen Vorschlag durch die sog. Institutionen deutlich macht. Medial fand das Dokument vom 26. Juni 2015 kaum Beachtung. Doch das scheint mir der Streit an der Oberfläche zu sein. Am Ende glaube ich, geht es um grundsätzlich unterschiedliche Ansätze.

Als der Bundestag im Februar 2015 über die Verlängerung der Stabilitätshilfen für Griechenland abgestimmt hat, hatte ich mit „Ja“ gestimmt, nachdem ich mir selbst Fragen zur Abstimmung gestellt hatte. Leider -ja, das ist eine Selbstkritik- habe ich nach der Abstimmung das Thema wieder etwas aus den Augen verloren. Auf den Gebieten, für die ich zuständig bin (Rechts- und Netzpolitik), gab es genügend Dinge zu tun. Und in einer Fraktion gibt es ja eigentlich Arbeitsteilung. Mein Blogbeitrag im Februar endete mit folgenden Sätzen: „Die Frage, die sich alle linken Zustimmenden jetzt stellen müssen ist, welchen konkreten Beitrag sie leisten können, dass die Chancen eine Chance auf Realisierung haben. In der Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2014 heißt es, dass die `Reformmaßnahmen … spätestens bis Ende April weiter konkretisiert und mit den Institutionen vereinbart` werden müssen. Wie im Sinne der griechischen Regierung die Konkretisierung und Vereinbarung auch in Deutschland begleitet werden kann, das ist die jetzt anstehende Aufgabe, soll Unterstützung nicht nur Lippenbekenntnis sein. Ich habe (…) vorgeschlagen, ein Monitoring in der Fraktion einzurichten. Dieses soll ermöglichen, dass die Fraktion mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln öffentliche und parlamentarische Aufklärung über die Verhandlungen zur Konkretisierung der Reformmaßnahmen ergreifen und so die griechische Regierung parlamentarisch unterstützen kann.“  Ein solches Monitoring hat es nicht gegeben. Es gab eben keine kontinuierliche Information wie sich die Konkretisierung der Reformmaßnahmen gestaltet. Es gab keine Berichte über den Stand der Konkretisierung im April. Es gab keine Information welche konkreten Schritte eingeleitet wurden und werden um:

  • Bei der Mehrwertsteuerpolitik  die Sätze zu vereinfachen, so dass die tatsächlichen Einnahmen maximiert werden, ohne dass sich dies negativ auf die soziale Gerechtigkeit auswirkt.
  • Alle Gesellschaftsgruppen, insbesondere die Wohlhabenden, heranzuziehen um einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Maßnahmen zu leisten.
  • Steuerbetrug und Steuerrückständen der höheren Einkommensgruppen effektiv zu begegnen.
  • Eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und Qualität unter Wahrung des allgemeinen Zugangs zu medizinischen Leistungen zu gewährleisten.
  • Schuldner mit niedrigem Einkommen und geringen Verbindlichkeiten“ zu entkriminalisieren und „im kommenden Zeitraum Versteigerungen von Hauptwohnungen von Personen mit Einkommen unter einer bestimmten Schwelle“ zu vermeiden.
  • Schrittweise die Mindestlöhne anzuheben und den „Bedürfnisse, die mit dem jüngsten Anstieg der absoluten Armut (…) einhergehen, durch gezielte nichtfinanzielle Hilfen“ zu erfüllen.
  • Die „derzeitigen Lohnuntergrenzen“ nicht zu senken.
  • Um die Grundversorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen.

Das waren jedenfalls die Gründe aus dem damaligen Papier zu Reformmaßnahmen, die mir eine Zustimmung ermöglichten. Ich hätte mir gewünscht -und ja, mein Fehler das ich es nicht eingefordert habe- das regelmäßig darüber in kurzer und knapper Form informiert worden wäre. Aber es gab keine Begleitung der Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Institutionen mit den parlamentarischen Mitteln die einer Fraktion zur Verfügung stehen. Ich hörte so manchen abstrakten Vortrag über Griechenland und das Wort  „Solidarität“ ging vielen schnell über die Lippen. Auch im Schilder hochhalten war die Fraktion Spitze. Doch ansonsten?  Nichts. Kein Monitoring, keine Information was konkret abläuft, keine Strategie der Unterstützung. Ich habe in den letzten Tagen versucht mich aus verschiedenen Quellen zu informieren. Denn eine Zusammenstellung, was seit Februar 2015 passiert ist, was nicht und warum nicht – all das gibt es nicht. Jedenfalls nicht  von der Fraktion. Mir fiel auf, dass es durchaus hätte sinnvoll sein können, hinsichtlich des Reformprogramms aus dem März 2015 und des Vorschlages Griechenlands vom 5. Juni 2015  durchaus mit Kleinen Anfragen oder Anträgen hätte reagiereren können. Doch es gibt diesbezüglich lediglich einen Entschließungsantrag der dazu gar nicht sagt. Wäre es nicht sinnvoll gewesen die Bundesregierung zu fragen, wie sie die beiden benannten Vorschläge der griechischen Regierung bewertet, ob sie sich für deren Akzeptanz durch die Institutionen einsetzen wird und wenn nein, warum nicht? Wäre es nicht sinnvoll gewesen mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit auf diese Vorschläge hinzuweisen? Wäre es nicht sinnvoll gewesen im Entschließungsantrag auf die Debatte um den Vorschlag Griechenlands vom 5. Juni 2015 einzugehen und -was auch immer die Position der Fraktion zu diesem Vorschlag war/ist- für die Annahme oder Ablehnung zu werben? Ja, auch ich habe das alles verschlafen. Und deshalb trifft es auch mich, wenn ich zu dem Ergebnis komme: Die parlamentarische deutsche LINKE hat versagt. So einfach ist das.

Nun habe ich versucht trotzdem weitere Informationen zu bekommen. Ich fand -was ich mir von der eigenen Fraktion gewünscht hätte- eine Zusammenfassung dessen, was die Regierung Griechenlands in den ersten Monaten getan hat (die Zusammenstellung geht bis Juni 2015). Wie zuverlässig die verlinkte Quelle ist, kann ich nicht sagen. Ich fand diesen Bericht über das jüngste Angebot der Institutionen, welches sich dann doch anders liest als vieles sonst. Es ist eben ein Unterschied ob ich 35 Mrd. Euro als Investitionspaket bekomme oder als förderfähigen Zuschuss wie jedes andere Land. Und ich fand diese Grafik (von der ich ausgehe, dass sie seriöse ist).  Klar und eindeutig. Warum kann die parlamentarische deutsche Linke das nicht? Es ist doch überzeugend zu sagen: Von den 230 Mrd. Euro flossen 27 Mrd. Euro in Ausgaben für Staatstätigkeiten und 81,3 Mrd. Euro in Ablösung von Altschulden, 48,2 Mrd. Euro in Bankenrestrukturierung, 40,6% Mrd. Euro in Zinszahlungen und so weiter. Hier wird doch deutlich, dass das Geld nicht für „die Griechen“ aufgewendet wird.

Natürlich finde ich ein Referendum richtig. Auch Wolfgang Schäuble fand das mal. Aber das war Anfang Mai. Wenn ich mir das Papier der griechischen Regierung ansehe und die Veränderungen durch die Institutionen, dann stelle ich fest, die griechische Regierung hat sich im Hinblick auf die Vorschläge aus dem März und Juni erheblich bewegt (ob das positiv oder negativ ist, bewerte ich jetzt mal gar nicht). Ich stelle fest, die griechische Regierung will auf Einsparungen im Sozialsystem verzichten, die Institutionen wollten hier Vorgaben für Einsparungen machen. Angesichts der humanitären Situation in Griechenland scheinen mir Einsparungen aber absurd zu sein. Die griechische Regierung wollte einmalig Ertragssteuern auf Unternehmensgewinne über 500.000 EUR erheben, die Institutionen aber nicht. Wenn es darum geht die Reichen zu besteuern, dann sagte die Europäische Elite einfach „Nein„. Genau das scheint bei allem der Kernkonflikt zu sein und den gilt es -mit Fakten untermauert- immer wieder anzusprechen. Die Institutionen wollen nicht, das Vermögende und Reiche zur Kasse gebeten werden, wie die griechische Regierung es will. Sie schützen die Reichen und Vermögenden. Es geht meines Erachtens um die Frage, ob es einen Ausbruch aus der Logik der Austeritätspolitik geben kann.

Neben der schon zitierten Zusammenfassung dessen, was die griechische Regierung bereits getan hat, habe ich noch andere Sachen gefunden, die ich ganz interessant fang, ohne allerdings auch hier die Seriosität der Quelle wirklich bewerten zu können. Es gab seitens der griechischen Regierung Maßnahmen zum Umgang mit Geflüchteten. Mich interessiert, was aus der Auseinandersetzung um skandalöse Kredite an Medienunternehmer geworden ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde die Ambulanz-Gebühr tatsächlich abgeschafft. Ob das Grundbuchproblem gelöst wurde, konnte ich nicht herausbekommen. Ob die aus bürgerrechtlicher Sicht schwierige Aufhebung des Bankengeheimnis tatsächlich stattgefunden und wieviel Einnnahmen dadurch generiert werden konnte, ließ sich ebenfalls nicht recherchieren. Interessant ist, dass eine Solidaritätsabgabe für Verfassungswidrig erklärt wurde, was vermutlich zu weiteren Einnahmeverlusten geführt haben dürfte. Wie weit es mit der Korrektur von Steuerungerechtigkeiten ist, konnte ich ebenfalls nicht klären. Ob es zu einer  Besteuerung nicht deklarierter Einkommen gekommen ist, auch nicht.  Wichtig erscheint mir, dass es ein Urteil zu rechtswidrigen Steuerprüfungen gegeben hat. Eine der wichtigstens Fragen aus meiner Sicht ist, ob es zu einer Sondersteuer für Reiche gekommen ist.

Von meiner Fraktion (und Partei) wünsche ich mir faktenbasiertes Agieren, einen konkreten Vorschlag eine Neubegründung der Europäischen Union mit einer Sozial-, Währungs- und Wirtschaftsunion und ein eine Idee, wie Vereinigte Staaten von Europa aussehen könnten?