Schlagwörter-Archiv: Vergabegesetz

Ein hartes Stück Arbeit

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… scheint mir vor den Beschäftigten im Gebäudereinigungsbereich und ihrer Gewerkschaft IG BAU zu liegen. Mit meinen Kollegen/innen Stefan Liebich und Gesine Lötzsch habe ich heute ein Soli-Frühstück mit den warnstreikenden Kollegen/innen veranstaltet.  Derzeit findet eine Abstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf statt. Die Gewerkschaft fordert 8,7% mehr Lohn und hat nette T-Shirts, auf denen folgendes zu lesen ist. [10 Euro pro Stunde – Sauberkeit hat ihren Preis] In dem Gespräch ging es aber nicht nur um die Lohnforderung. Es ging auch darum, dass die IG BAU eine betriebliche Zusatzversorung fordert, weil am Ende eines Arbeitslebens als Gebäudereiniger/in kaum mehr als Continue Reading →

Typisch!

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet darüber und dies verkürzt. Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen . Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die meisten Medien… 1. In Ziffer 24 des Urteils heißt es: “… kann eine Gesetzesnorm wie das Landesvergabegesetz, die selbst keinen Mindestlohnsatz festlegt, nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unberabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 […] Continue Reading →