Der lange Schatten der Vergangenheit

Dienstag, 16. August 2001, 6.30 Uhr S-Bhf. Buch. Für’s Frühstück hat es nicht mehr gereicht – zu früh. Wenn ich um 5 Uhr aufstehe bekomme ich noch nichts herunter.  Aber immerhin regnet es nicht. Freudig also starte ich in den ersten Tag meines Berliner Straßenwahlkampfes. Aber für meine Partei und insbesondere für Elke Breitenbach stehe ich doch gern früh auf.

Straßenwahlkampf heißt ein fröhliches lächeln aufsetzen und freundlich mit einem: „Guten Morgen, darf ich ihnen eine kleine Wahlhilfe überreichen“ auf die Menschen zugehen. Gleich der Erste jedoch, dem ich die abgebildete Elke und das Kurzwahlprogramm in die Hand drücken will blafft mich an: „Ihr habt mich ins Gefängnis gesteckt, von Euch nehme ich nichts.“ Ich versuche noch zu argumentieren, nicht wir, sondern eine unserer Vorgängerparteien, aber er hört nicht mehr zu.

Danach läuft es deutlich besser und ich werde Material los, viele nicken freundlich. Doch ca. 1 Stunde später kommt der nächste Tiefschlag. Eine Frau und meint: „Von euch nehme ich gar nichts, mein Mann hat wegen Republikflucht gesessen und ihr schafft es nicht mal euch von der Mauer zu distanzieren„. Meine Antwort, das dies nicht stimme und wir uns mehrfach und deutlich erklärt haben beantwortet sie mit einem Kopfschütteln und geht weiter.

Schließlich negiert kurz danach ein Mann meinen Hinweis auf eine kleine Wahlhilfe für die Abgeordnetenhauswahl mit dem Hinweis: „Danke für die Mauer die ihr damals gebaut habt.“

Nein, das ist nicht schön. Es ist nicht schön, sich immer wieder für eine selbstkritische Aufarbeitung der Geschichte des sog. Realsozialismus einzusetzen und dann trotzdem vorgeworfen zu bekommen, das dies nicht geschehen sei. Weil uns die Distanzierung nicht abgenommen wird und weil wir selbst an der einen oder anderen Stelle selbst immer wieder Zweifel an Distanzierungen und Entschuldigungen säen. Das macht mich traurig aber es lässt mich nicht nachgeben. Wenn wir glaubwürdig für einen demokratischen Sozialismus eintreten wollen, wenn wir glaubwürdig Bürgerrechtspolitik machen wollen, dann können wir nicht aufhören uns mit der Geschichte des sog. Realsozialismus auseinanderzusetzen. Wir müssen -um unserer selbst willen- immer wieder sagen: Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist kein Sozialismus. Wer die eigene Bevölkerung einsperrt kann sich nicht sozialistisch nennen. Freiheit und Sozialismus ist die Devise.

Und auch deshalb kann es keine Kooperation geben mit Presseerzeugnissen, die sich für 28 Jahre Mauer bedanken. Aus diesem Grund auch noch ein Hinweis hierauf:   http://www.freiheit-und-sozialismus.de/

Rot-Rot-Grün mit leichter Verspätung

Weil die Wahl des einflusslosen aber medial gehypten Grüßonkels etwas länger als geplant dauerte, verzögerte sich auch Rot-Rot-Grün.

Gestern nämlich fand das rot-rot-grüne Sommerfest statt, in welchem das Papier „Das Leben ist bunter“ vorgestellt wurde. (Ich stelle es sofort ein, sobald ich die pdf habe. Weil wir keine Vorabmeldung wollten gibt es nur eine Person die die endgültige Fassung hat und das bin nicht ich). Für die Veranstaltung hatten die verschiedenen Einlader/innern aus SPD, Grünen und LINKEN privat zusammengelegt. Eigentlich wollten wir eine Podiumsdiskussion machen, in der Frank Schwabe, Nicole Maisch und ich ausführlich über Gemeinsamkeiten, Unterschiede und den weiteren geplanten Diskussionsverlauf reden wollten. Doch nach 21.00 Uhr wäre das wohl zuviel gewesen. Deshalb gab es nur kurze Statements und danach viele Gespräche.

Dringend notwendig, denn die Generation Ü 50 (und das steht jetzt eher für einen bestimmten Politiker/innen-Typ denn wirklich für das Alter) hat es gestern gezeigt – sie schafft  nicht, was auf der Tagesordnung steht: Reden, ausloten wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen, Verlässlichkeit herstellen und auch deutlich zu machen, wo bei wem welche Schmerzgrenze erreicht ist. Damit wollen und müssen wir anfangen, gerade nach dem gestrigen Tag.

Dieser nämlich war dann doch aufregender als gedacht. Medial gibt es zwei zentrale Vorwürfe an die LINKE. Der erste ist, die LINKE toleriere durch Enthaltung Wulff. Tolerieren heißt doch aber, dass jemand der toleriert werden will auf jemanden anderen angewiesen ist. Das war Wulff aber nicht, die Stimmen der LINKEN waren für die Entscheidung Wulff vs. Gauck im zweiten und dritten Wahlgang egal.  Der zweite Vorwurf sei, die LINKE hätte mit einem symbolischen Akt sich endlich von ihrer Vergangenheit befreien können. Ich will mich von meiner Vergangenheit nicht befreien, weil es etwas von weglegen hat. Damit macht es sich die LINKE dann aber zu einfach. Wir sind nun mal eine Partei, deren eine Quellpartei Rechtsnachfolgerin der SED war. Das bekommt man/frau nicht mit einem symbolischen Akt weg, ich finde einen symbolischen Akt auch einen ziemlich laxen Umgang mit Vergangenheit? Ein symbolischer Akt kann niemals zur Befreiung oder Reinwaschung führen. Notwendig ist die ständige Auseinandersetzung mit dem was sich sozialistisch nannte (nur damit nicht das Geringste zu tun hatte), eine Auseinandersetzung die  ich in meiner Partei seit 20 Jahren führe.

Und dann ist immer die Frage, warum LINKE nicht Gauck gewählt hat (ich verweise in diesem Zusammenhang übrigens noch einmal auf den ausgesprochen amüsanten Twitter-Account @joachimgauck). Sagen wir mal so, ich rede hier nicht für die LINKE. Aus meiner Sicht war die Strategie der Grünen klar, der sich die SPD kleinlaut angeschlossen hat. Wir spekulieren auf das bürgerlicher Lager. Soweit so gut. Kann man/frau machen. Ein Symbol für Rot-Rot-Grün ist Joachim Gauck nicht. Angefangen damit, dass Rot-Rot-Grün im Umgang miteinander so nicht funktioniert, wären Gaucks Inhalte keine Rot-Rot-Grünen. Aber geschenkt. Es ist ja durchaus eine taktische Überlegung wert, der Regierung eine mitzugeben, also Schwarz-Gelb zu schwächen und deshalb Gauck zu wählen – zumal er ja eh nicht mehr als ein Grüß0nkel ist. Diese Überlegung fand ich ziemlich überzeugend und war mir bis zum Dienstag sicher, im dritten Wahlgang bekommt Gauck meine Stimme. Doch nach seinem Auftritt in der Fraktion war mir klar, es geht nicht – so leid es mir tut.

Am gestrigen Tag bin ich nach dem zweiten Wahlgang noch einmal ins Grübeln geraten, wir hatten eine lange, umfassende, äußerst solidarisch geführte Debatte in der alle zu Wort kamen und die die Gesamtheit der bei uns vorhandenen Positionen widerspiegelte  😉 an deren Ende wir uns entschieden haben, dass es -wie auch in den ersten beiden Wahlgängen- jedem und jeder entsprechend seines/ihres Gewissens überlassen bleibt, wie er/sie abstimmt. Am Ende blieb für mich im dritten Wahlgang keine Wahl.

Selbstverständlich -das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen- hat das nichts mit einem dehmlichen, absurden und unhistorischen Vergleich zu tun, den ein Kasper gestern Abend meinte ziehen zu müssen. Der Kollege meinte vermutlich auch nicht die Kandidaten selbst, sondern diejenigen in der LINKEN, die sich durchaus vorstellen konnten, Gauck zu wählen – denn denen unterstellt er, dass sie sich zwischen den zwei von ihm benannten Personen entschieden hätten. Eine Entschuldigung gegenüber beiden Kandidaten/innen wäre aus meiner Sicht jedoch das Mindeste.

Die Entscheidung zur Grüßonkel-Wahl ist aber nicht das Ende von Rot-Rot-Grün, sondern vielleicht ein Anfang. Wir haben gestern viel geredet, debattiert und vielleicht auch gegenseitiges Verständis füreinander und die spezifische Situation jedes/jeder Einzelnen weiter aufgebaut. Wenn es denn erst mal wirklich um Inhalte geht, wenn wir miteinander kommunizieren, dann kann es auch klappen- mit Rot-Rot-Grün. Die Zeit ist reif!