Versammlungsrecht und Eintrittsgelder

Wann ist eine Versammlung eine Versammlung? Juristisch ist dies nach dem jüngsten Nazi-Konzert eine wieder aufgeworfene interessante Frage.

Das VG Meiningen zum Beispiel fand am 3. Juli, trotz der Erhebung von Eintrittsgeldern handelt es sich um eine Versammlung. Diese „Versammlung“ war nun aber eines der größten Nazi-Konzerte. In der Begründung klingt immer wieder eine Bezugnahme zum Urteil des BVerwG zur Fuckparade an. Bevor ich darauf kurz eingehe, will ich aber noch darauf verweisen, dass das BVerfG in seiner Entscheidung zur sog. Fuckparade ausgeführt hatte:

„Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen.“

Das BVerwG sah dies allerdings anders.
„Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes zu behandeln, wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen.“
Nur zur Sicherheit -und um (gewollte) Missverständnisse zu vermeiden- schreibe ich ganz deutlich: Nazi-Konzerte ebenso wie Nazi-Demonstrationen sollten auf breitestmöglichen zivilen gesellschaftlichen Widerstand treffen. Mit diesem zivilgesellschaftlichen Widerstand inklusive passiver und friedlicher Sitzblockaden sollte das klare Signal ausgesendet werden, dass Nazis nicht gewollt sind.
Allerdings zählt zur Demokratie auch, dass solch widerwärtige Gestalten wie Nazis Versammlungen und Demonstrationen abhalten können. Ein Versammlungsrecht, das auf Grund einer bestimmten Gesinnung eine Versammlung verbietet, wäre kein demokratisches Versammlungsrecht.
Die aufgeworfene entscheidende juristische Frage im Hinblick auf den Schutz des Nazi-Konzertes unter Bezugnahme auf Art. 8 GG hat Heribert Prantl aus seiner Sicht beantwortet. Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo. Das VG Meiningen sah dies aber anders:
„Die Erhebung von Eintrittsgeldern lässt das Merkmal der Öffentlichkeit nicht entfallen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2010, a. a. O.) Deshalb kann dahingestellt bleiben, inwieweit es zutrifft, dass der Antragsteller, so wie er vorträgt, im Vorfeld der Veranstaltung >Eintrittsgelder< lediglich über einen internen Kreis zur Finanzierung der Unkosten eingenommen haben will und nicht die Absicht verfolgt habe, den Zugang der Veranstaltung von der Bezahlung eines Eintrittsgeldes abhängig zu machen.“
Bei der Bezugnahme auf das Urteil aus Baden-Württemberg handelt es sich um ein aufgelöstes Skinhead-Konzert.
Soweit ich das sehe, hat sich das BVerfG noch nicht mit der Frage beschäftigt, ob das Verlangen von Einritt mit Art. 8 GG und dem Versammlungsbegriff vereinbar ist. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob ich mir das derzeit wünschen sollte. Ich befürchte nämlich, das BVerfG würde diese Frage mit „ja“ beantworten und damit einer weiteren Kommerzialisierung des Versammlungsrechts den Weg bereiten. Ich habe mich hier bereits mit den jüngsten Entscheidungen des BVerfG zur Frage Protestcamp in Hamburg auseinandergesetzt. Meine zentrale Kritik war, dass das BVerfG mit dem Hinweis auf die fehlende öffentliche Zugänglichmachung des Parks während des Protestcamps, den Schäden für den Park und dem Hinweis auf die bei einer Sondernutzung fällig werdende Kaution den Weg eröffnet, das Versammlungsrecht restriktiv anzuwenden. Meine Kritik war, dass zukünftig entweder auf die Sondernutzungserlaubnis verwiesen werden kann oder gar von Demonstrationsanmelder*innen eine Kaution gefordert werden könnte. Das wäre  das Ende der Versammlungsfreiheit, weil diese dann von der Größe des Geldbeutels abhängig wird. Wenn höchstrichterlich auch noch festgestellt werden sollte, dass eine Veranstaltung unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fällt, wenn Eintrittsgelder erhoben werden, dann wird Demonstrieren am Ende doch eine Frage des Geldbeutels.

 

Ich denke, Artikel 8 GG lässt es nicht zu, dass unter den Versammlungsbegriff eine Veranstaltung fällt, bei der Eintritt erhoben wird. Integraler Bestandteil des Versammlungsbegriffs ist es, dass Menschen ungehindert zusammenkommen um ihre Meinung zu äußern. Versammlungsfreiheit wiederum ist unabdingbarer Bestandteil des Rechtsstaates. Wenn aber die Teilnahme an einer Veranstaltung, die der Versammlungsfreiheit des Artikel 8 GG unterfallen soll, von der Bezahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden kann, dann wird das Demonstrationsrecht langsam aber sicher seines Kerns beraubt. Irgendwann wird dann nämlich das Bezahlen von Eintritt die Voraussetzung für eine Demonstrationsteilnahme und damit Demonstrieren zu einem Recht derjenigen, die Geld haben.

Was heißt das jetzt konkret? Muss das Versammlungsrecht präzisiert werden? Wenn das BVerfG entscheiden würde, dort wo Eintritt verlangt wird, liegt keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG vor, bräuchte es keine Änderung im Versammlungsrecht. Das Versammlungsrecht selbst ist seit der Föderalismusreform 2006 in Länderhoheit übergegangen. Der Landesgesetzgeber könnte im jeweiligen Versammlungsgesetz einen Satz verankern, der ungefähr so lautet:

„Nicht unter dieses Gesetz fällt eine öffentlich Veranstaltung, bei welcher der Zutritt nur gegen Zahlung eines Geldbetrages möglich ist.“

Wäre dann damit aber so etwas wie das Nazi-Konzert zu verhindern? Vermutlich eher nicht. Wenn so ein Rechtsrock-Konzert keine Demonstration ist, dann müsste für seine Durchführung eine Sondernutzungserlaubnis beantragt werden. Soweit ich das verstanden habe, fand das Nazi-Konzert in Thüringen auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche statt. Demnach dürfte, unterstellt es handelt sich nicht um eine Demonstration, der § 42 OBG (Ordnungsbehördengesetz) Thüringen einschlägig sein. Nach dessen Abs. 3 Ziffer 3 müsste ein solches Konzert genehmigt werden, da es sich um eine Veranstaltung handelte, die in einer nicht dafür bestimmten Anlage stattfand und mehr als eintausend Besucher zulassen wollte. Bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des VG Meiningen waren 1.500 Eintrittskarten verkauft, der Preis lag bei 30 EUR pro Karte. Eine solche Erlaubnis wäre nach Absatz 4 zu versagen, wenn es zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich erscheint oder andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Ob eine Versagung nach § 42 OBG wirklich möglich ist, hängt also davon, ob zu erwarten ist, dass gegen die Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen verstoßen wird. Ist davon auszugehen, dass Straftaten begangen werden, wäre eine Versagung nach § 42 OBG möglich. Werden während der Veranstaltung mit Sondernutzungserlaubnis Straftaten begangen, müsste gegen die Straftäter*innen auch vorgegangen werden.

Versammlungsfreiheit nicht aushöhlen!

Viele Menschen wollen -völlig zu Recht- ihren Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg kreativ und friedlich ausüben. Glücklicherweise gibt es in Deutschland Versammlungsfreiheit. Doch mit den jüngsten Gerichtsentscheidungen könnte die Versammlungsfreiheit entkernt werden, am Ende bliebe dann eine leere Hülle übrig.

Am Anfang steht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Da ist zunächst die Entscheidung vom 28. Juni 2017, mit der die Versammlungsbehörde verpflichtet wurde,

über die Duldung der Veranstaltung mit dem Tenor >Antikapitalistisches Camp – Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen< als Versammlungsbehörde nach Maßgabe der Entscheidungsgründe (II 2 b cc) versammlungsrechtlich zu entscheiden.

Was sich zunächst gut liest, ist am Ende nicht gut. Zwar soll die Versammlungsbehörde über das Camp versammlungsrechtlich entscheiden, womit das BVerfG das Camp zunächst dem Schutz des Artikel 8 GG unterwirft, doch das dicke Ende kommt. Denn leider hat sich das BVerfG um die von ihm selbst gesehene zentrale Frage des Versammlungsrechtes herum gemogelt. Es ist nämlich -sagt das BVerfG selber- in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ungeklärt, in welchem Umfang und mit welchen Maßgaben der Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 GG auch die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen umfasst, ob und unter welchen Bedingungen hierzu auch die längerfristige Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen gehört, wieweit Veranstaltern bei auf eine gewisse Dauer angelegten Veranstaltungen Mitwirkungspflichten abverlangt werden können, möglicherweise auch in Form der Gewährleistung kostenträchtiger Infrastruktureinrichtungen. Das sind zentrale Fragen des Versammlungsrechtes, doch das BVerfG meint, diese Fragen seien im Hauptsacheverfahren zu klären. Real bedeutet dies aber, dass die Versammlungsbehörde Hamburg und nachfolgend die Fachgerichte diese Frage beantworten – zu Lasten der Versammlungsfreiheit, wie sich zeigen wird.

Der wohl zentrale Punkt der ersten Entscheidung des BVerfG liest sich dann wie folgt:

„Angesichts der sich insoweit gegenüberstehenden Nachteile ist als Regelung im Rahmen des Eilrechtsschutzes ein Ausgleich geboten, der dem Antragsteller die Durchführung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht, andererseits müssen aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden. Danach ist anzuordnen, dass die Versammlungsbehörde das vom Antragsteller geplante Protestcamp vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts zu unterstellen hat. Dabei ist sie hierbei jedoch mit einem angemessenen Entscheidungsspielraum auszustatten, der sie – soweit möglich in Kooperation mit dem Veranstalter – berechtigt, den Umfang des Camps so zu begrenzen und mit Auflagen zu versehen, dass eine nachhaltige Beeinträchtigung des Stadtparks durch langfristige Schäden hinreichend ausgeschlossen ist. Ist dies in einer dem Anliegen des Antragstellers entsprechenden Weise nicht möglich – wie nach den Akten durchaus naheliegend ist und wie sich im Übrigen insbesondere im Blick auf (hier noch nicht berücksichtigte) Sicherheitsbelange ergeben kann -, kann sie ihm stattdessen auch einen anderen Ort für die Durchführung des geplanten Protestcamps zuweisen, der in Blick auf die erstrebte Wirkung dem Anliegen des Antragstellers möglichst nahe kommt. Auch insoweit ist sie zum Erlass von Auflagen befugt, die eine Schädigung der Anlagen des zugewiesenen Ersatzortes möglichst weitgehend verhindern, soweit erforderlich auch unter Beschränkung des Umfangs des geplanten Protestcamps. Hierbei kann auch berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Maßnahmen notwendige Infrastruktur zu eigenständigen Versammlungselementen darstellen und wieweit sie darüber hinausgehen. Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen.“

Das BVerfG sagt hier zwar, dass das Camp an sich dem Versammlungsrecht zu unterstellen ist, allerdings könne im Rahmen des Ermessensspielraumes abzuwägen sein, ob ein öffentlicher Park geschädigt werden würde und die Behörden könnten eben auch die Errichtung von Zelten und Einrichtungen untersagen, die allein der Beherbergung dienen. Das BVerfG überlässt damit der Versammlungsbehörde und den Fachgerichten die Entscheidung, ob ein Dauercamp als Protestform möglich ist oder nicht. Das erste Argument (der Park) findet sich dann -siehe gleich- in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wieder. Das zweite Argument (wozu dienen Zelte) lässt zwar der Versammlungsbehörde den Spielraum, Zelte und Einrichtungen als „allein der Beherbergung von Personen dienend“ einzuordnen oder als Einrichtungen mit Bezug auf Akte der Meinungskundgabe. Das Problem ist aber, dass das BVerfG hier gerade die Tür öffnet, für eine restriktive Handhabung und damit bestimmte Protestformen unmöglich macht.

In seiner zweiten Entscheidung vom 30. Juni 2017 hat das BVerfG sich erneut um die Grundfragen herum gemogelt. Der Campveranstalter wollte im Rahmen der einstweiligen Anordnung die Versammlungsbehörde verpflichten, das Übernachten der Versammlungsteilnehmer*innen zuzulassen; zu gestatten, dass Zelte zu Übernachtungszwecken in ausreichender Zahl für alle Versammlungsteilnehmer*innen aufgestellt werden; die Versorgung der Versammlungsteilnehmer*innen mit Essen und Getränken zu erlauben und  zu gestatten, dass Toiletten in ausreichender Zahlung für alle Versammlungsteilnehmer*innen aufgestellt werden. Das BVerfG hat den Antragsteller allerdings auf den fachgerichtlichen Eilrechtsschutz verwiesen, also auf den Gang zu den Verwaltungsgerichten.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dann den -leider- vom Bundesverfassungsgericht eröffneten Ermessensspielraum genutzt und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz der Veranstalter des Camps am 2. Juli abgelehnt. Ein Blick in den Beschluss lohnt dann schon. Aus dem Beschluss ergibt sich, dass die Versammlungsbehörde dem Protestcamp-Veranstalter zunächst die Veranstaltung im Elbpark Entenwerder untersagte und sie auf dem Frascatiplatz in Hamburg-Bergedorf erlaubte. Zuvor sei allerdings die Infrastruktur bereitzustellen; Schlafzelte, Küche und Duschen sind nicht erlaubt. Nach weiteren Auseinandersetzungen wurde im Verlaufe des 2. Juli dann durch die Versammlungsbehörde die Versammlung auf einem Teilabschnitt im Elbpark Entenwerder zugelassen, es bleibt aber bei dem Verbot von Schlafzelten, Küche und Duschen.  Zur Versagung der einstweiligen Anordnung, mit der das Camp wie geplant im Elbpark Entenwerder erreicht werden sollte, hat sich das VG Hamburg auf § 15 Abs. 1 VersG berufen. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Das VG Hamburg sagt also nicht mehr und nicht weniger, als dass durch das geplante Camp die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sei. Doch warum? Ist durch das Camp der Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen unmittelbar gefährdet? Liegt also eine konkrete Sachlage vor, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt? Welche konkreten und nachvollziehbaren tatsächliche Anhaltspunkte liegen für eine solche Gefahr vor? Was das VG dann anführt, ist ein wenig absurd.

„Eine solche Gefährdung besteht zum einen hinsichtlich der zu befürchtenden Schäden für die Grünanlagen im Elbpark Entenwerder. Dass eine Veranstaltung mit für die Zeit der Veranstaltung dauerhaft errichteten Zelten, die über einen Zeitraum von acht Tagen zuzüglich zwei Tagen Abbau (Sonntag, 2.7.2017, bis Sonntag, 9.7.2017, Abbau bis 11.7.2017) auf einer Grünfläche stehen sollen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch den Aufbau selbst und noch weitergehend durch die Benutzung der etwa 5.000 angekündigten Teilnehmer für einen beachtlichen Zeitraum geschädigt wird, ist anzunehmen. Die Nutzung der Grün- und Erholungsflächen für die Öffentlichkeit wird während der Dauer der geplanten Versammlung für die in Anspruch genommene Fläche ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob die Öffentlichkeit an den vom Antragsteller geplanten Veranstaltungen teilnehmen kann, stehen andere vom Verordnungsgeber vorgesehene Nutzungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung.“

Das muss zweimal gelesen werden. Schon die Aussage des BVerfG, es müsse

„eine nachhaltige Beeinträchtigung des Stadtparks durch langfristige Schäden hinreichend ausgeschlossen“ 

sein, dürfte für das Versammlungsrecht insgesamt verheerende Auswirkungen haben. Das VG greift nun diese Argumentation auf und begründet die Untersagung des Camps in der geplanten Art und Weise mit den Schädigungen am Park. Sorry, aber mit der Begründung kann zukünftig jeder öffentliche Park von einer Versammlung ausgenommen werden. Der Nichtzugang des Parks für die Öffentlichkeit wiederum ist noch einen Zacken schärfer. Mit dem Argument, irgendwas sei der Öffentlichkeit nicht zugänglich und deshalb könne eine Versammlung nicht stattfinden, droht das Versammlungsrecht leer zu laufen.

Doch damit ist noch nicht Schluss. In dem Beschluss heißt es:

„Diesen Risiken kann nicht wie bei Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine sondererlaubnispflichtige kommerzielle Großveranstaltung entgegen gewirkt werden, wie etwa bei einem Konzert der Rolling Stones durch eine Sicherheitsleistung von 250.000,– Euro. Soweit der Antragsteller im antragserweiternden Schriftsatz vom 2. Juli 2017 beteuert, der Rasen werde so schonend wie möglich behandelt werden, die Fläche hinterher gesäubert, aufgelockert und nötigenfalls neu bepflanzt, gibt es dafür keine Gewähr. Der gebotene verhältnismäßige Ausgleich mit der Versammlungsfreiheit wird dadurch hergestellt, dass nur die in der Anlage zum Bescheid markierte Teilfläche des Elbparks Entenwerder für die vom Antragsteller angemeldete Veranstaltung genutzt und auf der übrigen Fläche die Nutzung untersagt.“

Hier sagt jetzt das VG ganz ehrlich, eine Kommerzveranstaltung ist völlig okay, da kann der Park schon ein wenig drunter leiden. Wir bekommen ja eine Sicherheitsleistung. Der Kapitalismus zeigt seine Fratze. Kommerz geht vor Grundrechte. Diese Argumentation ist aber auch noch aus einem anderen Grund gefährlich. Mit einer solchen Argumentation wird das Tor geöffnet, dass Versammlungen künftig als kommerzielle Veranstaltungen getarnt stattfinden müssen, um sie zu genehmigt zu bekommen. Das wiederum bedeutet eben auch eine Pflicht, die Kosten zu übernehmen und höhlt somit das Versammlungsrecht weiter aus.

Parallel dazu gab es am 2. Juli 2017 es einen Beschluss des OVG Hamburg zu einem anderen Camp. Dabei ging es um eine Dauerprotestveranstaltung im Volkspark Altona. Hinsichtlich der dort geplanten kleineren Zelte hatten die Anmelder diese als notwendige Rückzugsräume für Helfer und Teilnehmer, die dauerhaft anwesend seien, deklariert. Hinzu kam noch, dass die Veranstalter Sleep-Ins für den Frieden und eine gerechte Welt, 24-StundenLesungen und Dauer-Mahnwachen geplant hatten. Nachdem das VG Hamburg eine einstweilige Anordnung zur geplanten Durchführung abgelehnt hatte, musste das  OVG entscheiden. Auch das OVG bezieht sich wieder auf das BVerfG. Dieses habe nun einmal erlaubt, dass die Versammlungsbehörde im Rahmen ihres (versammlungsrechtlichen) Entscheidungsspielraums berechtigt sei, den Umfang des Camps so zu begrenzen und mit Auflagen zu versehen, dass eine nachhaltige Beeinträchtigung des Volksparks durch langfristige Schäden hinreichend ausgeschlossen ist. Eine Auseinandersetzung damit, ob das Sleep-In nicht dazu führen müsste, dass die Zelte genehmigt werden, wird nicht geführt.

Das Problem bleibt damit die Entscheidung des BVerfG vom 28. Juni 2017. Statt klar und deutlich zu sagen, dass für eine Dauerprotestveranstaltung selbstverständlich die Möglichkeit zum Übernachten, zum Duschen und zum Kochen gehört, hat das BVerfG  der Versammlungsbehörde einen Ermessensspielraum eingeräumt, was die Infrastruktur des Camps angeht. Die Versammlungsbehörde darf tatsächlich schauen,

in welchem Umfang die Maßnahmen notwendige Infrastruktur zu eigenständigen Versammlungselementen darstellen und wieweit sie dar- über hinausgehen. Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen.“

Natürlich ist es richtig,  dass eine gutwillige Behörde das Ermessen so auslegt, dass die Infrastruktur elementarer Bestandteil der Versammlung ist. Aber wo bitte gibt es eine gutwillige Versammlungsbehörde, die in diesem Sinne entscheidet?

Wenn das Versammlungsrecht nicht leer laufen soll, ist es notwendig höchstrichterlich zu entscheiden, dass ein Dauercamp in seiner Gesamtheit eine Versammlung ist und zur notwendigen Infrastruktur Toiletten, Duschen, Schlafzelte und Küchen gehören. Denn ein Dauercamp ist eine Dauerkundgebung, bei der die Teilnehmer*innen mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen kommen. Das BVerfG hat die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe,  also die Versammlungsfreiheit als für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend bezeichnet (Versammlungsfreiheit im Frankfurter Flughafen). Es ist allgemein anerkannt, dass Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben gewährt, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung. Wenn dies so gelten soll, dann bleibt es unerlässlich, eben auch die Infrastruktur für eine gewählte Protestform zu erlauben. Und dann ist es auch erforderlich, einer schleichenden Umwandlung des Versammlungsrechts in eine Veranstaltung mit Sondernutzungserlaubnis einen Riegel vorzuschieben.

(update): Es gibt noch einen Beschluss des VG Hamburg vom 1. Juli 2017. Dabei ging es um eine einstweilige Anordnung, mittels der der Camp-Verantwortliche ursprünglich die Versammlungsbehörde verpflichten wollte, die hilfsweise Anmeldung einschließlich der gesamten darin aufgeführten Infrastruktur auf der Entenwerder Halbinsel zu dulden. Allerdings ging es am Ende eher um einen Widerspruch und dessen aufschiebende Wirkung im Hinblick auf eine Anmeldebestätigung mit beschränkenden Verfügungen vom 1. Juli 2017. Danach wurde untersagt, ein Protestcamp in Form einer Versammlung im Stadtpark oder im Elbpark Entenwerder durchzuführen. Stattdessen sollte die Versammlung auf dem Frascatiplatz in Hamburg-Bergedorf durchgeführt werden. Das Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen wurden ebenfalls untersagt. In diesen drei Punkten gab das VG dem Camp-Veranstalter recht und stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Das VG argumentierte mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sah im Hinblick auf den Ort der Versammlung -also das Verbot in Bezug auf den Standort Stadtpark und Entenwerder- einen Ermessensfehler. Konkret liege ein Ermessensausfall vor, weil die Versammlungsbehörde jedenfalls auf der Rechtsfolgenseite keine Erwägungen zum Veranstaltungsort Elbpark Entenwerder angestellt habe. Hinsichtlich der weiteren Auflagen (Zelte, Duschen, Küchen) verkenne die Versammlungsbehörde den ersten Beschluss des BVerfG, den das VG sich zueigen mache. Das BVerfG habe angeordnet, dass das Protestcamp in seiner Gesamtheit dem Schutz der Regelungen des Versammlungsrechts zu unterstellen ist, jedenfalls soweit die Errichtung von Zelten und Einrichtungen den aktiven Teilnehmern des Protestcamps dienen soll.