Postzusteller des Tages

Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene  zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu debattieren und ansonsten erkennen lässt, dass die SPD sich vom System Hartz IV noch lange nicht verabschiedet hat. Auch wenn es dabei bleibt, dass DIE LINKE Hartz IV überwinden will, ist es nicht ganz unwichtig, ob die Transferleistungsempfangenden zukünftig zu zwei Stellen laufen müssen, Anträge zweimal stellen müssen usw. .

Doch heute wurde ich leider abgelenkt, weil der Postzusteller des Tages mich mit einem offenen Brief überraschte. Die junge welt hat nämlich -als Postzusteller des Tages-  jenen offenen Brief veröffentlicht. Ich will jetzt nicht über Stilfragen lamentieren, dazu erschüttert mich der Geist der aus diesem offenen Brief spricht viel zu sehr. Es ist sicherlich nur ein unbeabsichtigter Zufall, dass der offene Brief unmittelbar vor der morgigen Parteivorstandssitzung erscheint, wo eine bereits im geschäftsführenden Parteivorstand diskutierte Vorlage zur Fortführung der Programmdebatte auf der Tagesordnung steht.

Doch nun ein klein wenig zum „Inhalt“:  Sicherlich ist es so, dass unsere Themen öffentlicher debattiert werden als noch vor vier ode r fünf Jahren. Sicherlich ist es so, dass wir andere drängen sich beispielsweise zum Mindestlohn zu verhalten, aber ich halte es doch für arg übertrieben, dass der Begriff „Reformen“ in der Gesellschaft schon wieder einen positiven Klang hat. Vielleicht ist die Gesellschaft mehr, als die außerparlamentarische Bewegung und gilt es auch mal dorthin zu gehen, wo Menschen noch nicht von unseren Antworten überzeugt sind um sie zu überzeugen. Und wenn wir über den Wahlkampf reden, dann sollten wir nicht vergessen, dass es eine Bundeswahlbüro, ein Wahlquartier und einen Bundeswahlkampfleiter gab. Sie alle haben ebenso zu diesem Erfolg beigetragen. Aber sicherlich sehen das die Autoren/innen genauso und haben nur weil es eine Selbstverständlichkeit ist auf die Nennung verzichtet. Die Autoren/innen beklagen, dass die Einheit der Partei in Gefahr sei. Nun lässt sich ja streiten, was die „Einheit der Partei“ ist, ich sehe sie in den Programmatischen Eckpunkten und unserer gemeinsamen Überzeugung das Hartz IV überwunden, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden muss. Ich sehe allerdings auch, dass zu einer Partei eine offene Diskussion gehört, wo es unterschiedliche Ansichten oder Vorstellungen von Wegen gibt.  Nach dem Lesen des offenen Briefes befürchte ich, allerdings das letzteres bei den Autoren/innen nicht dazugehört sondern nur noch gesagt werden darf/soll, was „die da oben“ (wenn es die richtigen sind,versteht sich) beschlossen haben. Von innerparteilichen argumentativen Auseinandersetzungen in der Sache, steht aber in diesem offenen Brief nichts. Stattdessen wird eine von  bürgerlichen Zeitungen aufgeworfene, durch nicht  nichts zu belegende These wiedergegeben nach der es Auffassungen gebe,  „Lafontaine habe seine Pflicht, Die Linke zu stärken, erfüllt. Lafontaine störe beim Regieren mit seinen vermeintlich antiquierten Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik.“ Wer hat denn wo diese These vertreten? Warum sollen Lafontaines Vorstellungen anitquiert sein? Und welche Art „niedrigster Instinkte“ sehen denn die Autoren/innen und bei wem? Spiegelfechterei (ach, schönes Wortspiel 🙂 ) ohne den Arsch in der Hose zu haben, direkt die Auseinandersetzung zu suchen. Thesen und Gerüchte, irgendwas bleibt hängen. Und Fakten interessieren so und so nicht. Oder wie ist es zu erklären, dass der Brandenburger Koalitionsvertrag (eine Debatte für sich) mit dem Vorwurf „Wahlbetrug“  an Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht wird? Die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen sind in den Programmatischen Eckpunkten festgehalten. Diese sind Richtschnur für das Handeln unserer Partei.  Wer aus der eigenen Partei hat eigentlich Lafontaine Wahlbetrug vorgeworfen? Nach meiner Erinnerung wurde dieser absurde Vorwurf des kurz nach der Klausur der Bundestagsfraktion (Anfang Oktober!) erhoben  – vom politischen Gegner bzw. in der Presse und nicht aus der Partei- zu einem Zeitpunkt also, als der Brandenburger Koalitionsvertrag noch gar nicht unterschrieben war, sondern noch debattiert wurde. Denn -manchmal hilft googlen- der Koalitionsvertrag in Brandenburg wurde erst am 5. November unterzeichnet. Aber was interessieren Fakten, wenn man/frau eine Meinung hat. Und es wird munter weiter unterstellt, Beweise überflüssig. Die richtige Gesinnung zählt, dann hat schon alles seine Richtigkeit. Anonym wird von „vermeintlichen Führungskräften“ (grr, was für eine Wortwahl – aber manchmal sind auch Worte verräterisch) gesprochen, die eine Nachfolgedebatte losgetreten haben. Dabei wird ausgeblendet, dass Bodo Ramelow sich in einem Brief zu genau diesem Sachverhalt geäußert hat und zumindest mir keine „Führungskräfte“ bekannt sind, die sich an der Debatte beteiligt haben. Das alles war aber vermutlich nur eine große Einflugschneise für etwas anderes. Nachdem erst mal erklärt worden ist, wer alles amoralisch und instinktlos ist, wird die Keule rausgeholt. Das fds setze nicht auf die Kraft des Arguments sondern auf die FAZ. Amen! Die Autoren/innen machen das natürlich ganz anders. Ihr Artikel strotzt vor Argumenten und sie würden niemals nicht auf die Idee kommen, eine Zeitung zum Transport ihrer Position zu nutzen, sie suchen die Auseinandersetzung face to face. Das macht sie auch glaubwürdiger und überzeugender.  Es wird zunächst eine alte Debatte neu aufgekocht und in bekannter Art und Weise -die selbstverständlich nichts mit Schwarz und Weiß zu tun hat, werden allein die  zweifellos vorhandene negative des Vertrages von Lissabon erwähnt wird und dann suggeriert, wer auch positives imVertrag sehe, der will auch die Rente mit 67 und Hartz IV. Das man/frau in einer Abwägung zu einer Ablehnung des Vertrages kommen kann, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Fortschritte gibt scheint undenkbar. Denken scheint undenkbar.  Wie weit Diskussionsfreiheit gehen soll folgt dann:  Ein Entwurf des Parteiprogramms wird durch die Programmkommission im Auftrag des Parteivorstands erarbeitet und durch die Parteivorsitzenden vorgelegt. Nur sie sind hierzu berechtigt – zumal die Programmkommission bereits weitreichende Vorarbeiten geleistet hat. Es gibt keinen Grund, an diesem Verfahren zu rütteln.“ Da wissen die Autoren/innen über die Arbeit der Programmkomission (diese tagt nach meinem Kenntnisstand nichtöffentlich) aber deutlich mehr als ich. Ich weiß auch nicht, wer jetzt vorschlägt das jemand anderes einen Programmentwurf vorlegen soll, aber selbstverständlich hat jedes Mitglied der Partei das Recht einen Programmentwurf vorzulegen.  Doch wichtiger als die Frage, wer wann einen Entwurf vorlegt ist aus meiner Sicht, dass genügend Zeit für die Debatte und das Austragen unterschiedlicher inhaltlicher Positionen bleibt. Wichtig ist der Austausch von Argumenten, wichtig ist die Debatte damit die Partei sich einigen kann. Das benötigt Zeit und wenn wir im Jahr 2011 ein Programm beschließen wollen, sollte für die Debatte mindestens ein Jahr Zeit sein.  Die Autoren/innen selbst sind dann ganz mutig und stellen einen „kategorischen Imperativ linker Politik“ auf, der Antworten auf zu diskutierende Fragen dekretiert. Abgeschlossen wird der Satz mit dem überflüssigen Hinweis darauf, dass ein Programm nicht debattiert wird, um „die Eintrittskarte in die Regierung“ zu lösen. Na da wäre ich ohne die Autoren/innen nicht drauf gekommen. Fragt sich bloß, woher die Autoren/innen die Idee nehmen, dass jemand genau unter diesem Gesichtspunkt eine Programmdebatte führen wollen würde. Und wenn sie diese Annahme haben, wieso verpacken sie es ungeschickt in einen Vorwurf gegen das fds statt auszusprechen, dass sie glauben, dass das fds genau das machen will?


Fundgrube
Doch nun ist genug mit diesem unerfreulichen Zeugs. Andere Dinge müssen auch noch erledigt werden.

[update]: Dieser Meinung schließe ich mich vorbehaltlos an: http://blog.matthias-hoehn.de/archives/166

Gewollte Missverständnisse

… sind hier zu finden. Denn Änderungsanträge stehen nicht im luftleeren Raum und müssen im Zusammenhang mit dem Ursprungsantrag gelesen werden.

Im bisherigen Europawahlprogramm heißt es, dass die Bürgerinnen und Bürger sich erstmals wieder aktiv in die Zukunft Europas einmischen können. Schon „erstmals wieder“ ist großer Unsinn. Diese Formulierung tut aber eben gerade so, als hätte es die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Irland nicht gegeben. Insofern wird nicht die Europawahl mit den Volksabstimmungen gleichgesetzt, sondern deutlich gemacht, dass es nunmehr auch in den anderen Ländern möglich ist, sich in die Zukunft Europas einzumischen. Durch die Wahl von Vertreter/innen in das Europaparlament. Wer dies nicht als „aktive Einmischung“ ansieht, der sollte erklären, dass er kein Interesse an Europawahlen hat, weil er die EU nicht für veränderbar hält.

Tatsächlich finde ich, dass der Vertrag von Lissabon nicht nur verteufelt werden kann, auch wenn das in meiner Partei gern so gesehen wird. Ich glaube immer noch, dass differenzierendes Herangehen und deutlich machen, wo Vor- und Nachteile liegen wesentlich überzeugender ist, als eine abstrakte Negierung aller Dinge die nicht ins Raster passen. Dem Lissabon-Vertrag war nicht zuzustimmen, aber eben im Rahmen einer Abwägung und nicht, weil da nur „Sche***“ drinsteht.

Der Autor, der im übrigen selbst keine Änderungsanträge geschrieben hat, kapituliert vor den Urteilen Rüffert u.a. statt daraus politisches Handeln abzuleiten. Das wäre linke Europapolitik, nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und das Urteil einfach hinzunehmen.

Letzendlich scheint die Grundsatzfrage zu sein (die auch gerade in Leipzig diskutiert wird), ob die EU neoliberal ist oder die EU neoliberale Politik macht. Wer ersteres behauptet, der hat den Kampf aufgegeben Einfluss zu nehmen. Ich finde die EU macht neoliberale Politik und daran muss man was ändern.

Brüssel im Nebel

Der Koalitionsvertrag

… aus Hessen ist da :-).

Koalitionsvertrag Hessen

Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht.

Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(.

1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das demokratisch verfasste Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Binnenmarkt, sondern vielmehr ein Friedensprojekt …“ . Würde dies beispielsweise in Berlin im Koalitionsvertrag stehen, würde es einen lauten Aufschrei geben. In Hessen tolerieren wir das. Und nicht nur das, wir tolerieren auch folgendes: „Der Vertrag von Lissabon würde eine erweiterte Europäische Union handlungsfähiger machen. Er umfasst erstmals eine verbindliche Grundrechte-Charta und unter anderem die Möglichkeit, gegen eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vorzugehen, sowie Fortschritte für ein soziales Europa und die Anerkennung der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Er bietet eine Fülle von Anknüpfungspunkten für eine rot-grüne Landespolitik.“ Mithin finden wir, dass die rot-grüne Landespolitik, mit ihren Anknüpfungspunkten aus dem Lissabon-Vertrag für tolerierbar.

2. Im Bereich Justiz und Inneres bleibt es bei Unverbindlichkeiten. Allerdings wird dem Verfassungsschutz eine Legitimität bescheinigt und sogar behauptet, dieser sei demokratisch kontrollierbar. Der in Hessen demokratisch kontrollierte Verfassungsschutz […].“

3. Der Koalitionsvertrag behauptet, dass SPD und Bündnis 90/Grüne für eine gerechte Sozialpolitik stehen würden. Ich sage da nur Hartz IV. Und in konsequenter Fortführung der Bundespolitik will sich die Hessische Landesregierung auch nicht für die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV einsetzen, sondern leidiglich: dafür einsetzen, dass die Hartz-Gesetze sowohl in Bezug auf die Höhe der Transferzahlungen, besonders für Familie mit Kindern, als auch auf die Wirksamkeit der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überprüft werden. Wir treten dafür ein, dass künftig ein eigener Kinderregelsatz gilt.“ Ein Prüfauftrag mehr nicht. Schade!

4. Die hessische Landesregierung bekennt sich auch nicht wirklich zum gesetzlichen Mindestlohn. Es wird formuliert: „Es wird eine Initiative im Bundesrat ergreifen, die die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild unter Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft vorsieht. Diese Kommission soll sich auch mit der Frage befassen, inwieweit regionale und branchenspezifische Besonderheiten bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Ziel führend sind.“

5. Irgendwo hatte ich mal gelesen, Bedingung für eine Tolerierung sei das Mitspracherecht der LINKEN im Bundesrat. Unter dem Punkt 14 heißt es aber lediglich: Ist die Entscheidung über im Bundesrat zur Beschlussfassung anstehende Fragen im Kabinett streitig, wird sich der/die hessische Vertreter/in im Bundesrat der Stimme enthalten.“ Wo ist dann aber das Mitsprachrecht der LINKEN geregelt?

Vielleicht schreibe ich ja noch mal was längeres auf und dann werde ich auch lobend sein. Zum Beispiel, dass die hessische Landesregierung sich für ein Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen einsetzen will und dann gehe ich auch der Frage nach, was eigentlich eine „gesetzliche Nacht“ ist und ob es auch eine „ungesetzliche Nacht“ gibt ;-).

Typisch!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet darüber und dies verkürzt. :-( Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen :-( .

Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die meisten Medien…

1. In Ziffer 24 des Urteils heißt es:

“… kann eine Gesetzesnorm wie das Landesvergabegesetz, die selbst keinen Mindestlohnsatz festlegt, nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unberabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 […] angesehen werden.”

Dies könnte ja nun implizieren, das Vergabegesetze, die selbst einen Mindestlohnsatz festlegen -wie das Vergabegesetz in Berlin–  eine solche Rechtsnorm wie vom EuGH gefordert darstellen könnten… :-)

2. In den Ziffern 30, 31, 35, 37 und 42 wird immer sehr deutlich Bezug genommen auf “die Maßnahmen im Ausgangsverfahren“. Daraus könnte ja auch argumentativ geschlussfolgert werden, dass die Entscheidung eben nur für “die Maßnahmen im Ausgangsverfahren” gilt und nicht für das Vergabegesetz in Niedersachsen an sich oder gar andere Vergabegesetze. Dies würde ich im übrigen auch darauf stützen, dass der EuGH für Recht erkannt hat:

“Die Richtlinie […] des Europäischen Parlaments und des Rates […], ausgelegt im Licht des Art. 49 EG, steht in einer Situation, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, einer gesetzlichen Maßnahme eines Hoheitsträgers eines Mitgliedstaates entgegen, […].

🙂

3. Interessanterweise wird auf die Ziffer 42 des Urteils überhaupt nicht eingangen. Dort wird erklärt, dass

“aus den übersandten Akten nicht hervor [geht], dass eine Maßnahme, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, erforderlich wäre, um den -vom Gerichtshof als möglichen zwingenden Grund des Allgemeininteresses anerkannten- Zweck zu erreichen, eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit zu verhindern.”  

Das bedeutet doch, dass hier schlampig vorgetragen wurde und im Falle eines besseren Vortrages es zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass der EuGH anders entschieden hätte… . :-)

Problematisch scheint mir eher zu sein, dass in Ziffer 29 des Urteils darauf verwiesen wird, dass der EuGH indirekt kritisiert, dass die Mindestlöhne nur für öffentliche Aufträge gelten und nicht für Private. Andererseits wiederum könnte man dies für eine neue Offensive für einen gesetzlichen Mindestlohn nutzen. :-) :-) Der Wirtschaftssenator von Berlin, Harald Wolf, hat dies umgehend getan und in seiner Presseerklärung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Auch der Landesvorsitzende der Berliner LINKEN fordert einen gesetzlichen Mindestlohn. :-) :-)

Mein Freund Diether und Ulla Lötzer machen dafür eine ganz andere Spielwiese auf: “Stop der Ratifizierung der Lissaboner Verträge!”  Beide verzichten auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Ganz vorsichtig frage ich einmal: Auch ohne Lissabon-Verträge konnte der EuGH in dem benannten konkreten Fall gegen Mindestlöhne entscheiden. Was verändert sich konkret auf die Entscheidung des EuGH bezogen, wenn die Verträge ratifiziert werden und was wenn sie nicht ratifiziert werden? Gar nichts, oder? Warum bieten beide keine Lösung an und sprechen indirekt die Bundesregierung von jeder Verantwortung frei? Welche (innerparteiliche) Auseinandersetzung wird da schon wieder vorbereitet? :-( Die Antwort ist ganz einfach: Berlin-Bashing :-( . Wenn man hier liest, erster Absatz, letzer Satz, wird die Stoßrichtung klar. Schade, Schade das auch hier eine Debatte instrumentalisiert wird. :-( :-(

Paralleluniversen

Völlig unbemerkt – jedenfalls von der Partei DIE LINKE. – hat der Bundesrat gestern dem Vertrag von Lissabon zugestimmt.

Die Partei hat das nicht bemerkt, weil das Land Berlin nicht zugestimmt hat :-) . Wer jetzt jedoch denkt, die Berliner/innen, die das sicherlich einen harten Kampf gekostet hat, erhalten Glückwünsche von der Partei, der irrt sich. Für die Partei ist das eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht auch deshalb heißt es wunderbar zynisch :-) :-) in einer Sofortinformation, die leider aber nicht im Netz abrufbar ist:

“Unser Dank gilt allen, die mit ihrer tiefgründigen und differenzierten europapolitischen Debatte auf Bundesebene und durch ihr persönliches Wirken den Berliner Landesverband so nachhaltig und solidarisch begleitet und unterstützt haben. Das schließt das politische Verständnis für die Rollendifferenzierung von Regierung und Opposition, von politischen Stilvariationen und möglichen strategischen Signalsetzungen mit ein. So wurde auch die Haltung der konservativen Mehrheit des Bundesrates zum fehlenden Gottesbezug abgelehnt, wie es Kollegen der Bundestagsfraktion detailorientiert aus bisherigen Bundesratsdebatten herausgearbeitet hatten.”

Die Berliner/innen werden also ohne das von ihnen wohl erwartete (und verdiente) Lob auskommen müssen. Sie können sich aber damit beruhigen, dass sie im Falle einer anderen Entscheidung jetzt schon mindestens 3 offene Briefe, ein Trommelfeur an Kritik und die Vorbereitung eines Parteitagsantrages zu verantworten hätten.