Polizeiauflagen weitestgehend rechtswidrig

Ich habe an dieser und dieser Stelle bereits auf die Auseinandersetzung um die am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge und die in meinen Augen rechtswidrigen Auflagen -deren politisch Verantwortliche Innensenator Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Koppers sind- verwiesen.

Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Datum vom heutigen Tag (VG 1 L 299.12) beschlossen, dass die „aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (…) insoweit wiederhergestellt wird, als die Verwendung von Sitzunterlagen wie Sitzkissen, kleiner Pappen oder Ähnlichem untersagt wird.“  Unjuristisch heißt das, Sitzunterlagen wie Sitzkissen, kleine Pappen und Ähnliches sind erlaubt.

Das ist gut. Wie falsch die Auflagen waren, zeigt sich aber vor allem in den weiteren Ausführungen des Gerichts.  So heißt es auf Seite 5: „… bestehen allerdings ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der versammlungsrechtlichen Auflage im Hinblick auf die Untersagung der Verwendung von zum auf dem Boden Sitzen einzelner Versammlungsteilnehmer gegen Kälte und Witterungseinfluss notwendige Unterlagen.“ Das Gericht verweist auf die Urteile des BVerfG nach denen Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung dem Selbstbestimmungsrecht der Versammlungsteilnehmer/innen unterliegt. Auf Seite 6 heißt es dann: Wird aber über einen längeren Zeitraum durchgehend auch nachts demonstriert, zieht dies zwangsläufig das Bedürfnis nach einem zeitweiligen Ausruhen der einzelnen Versammlungsteilnehmer nach sich, so dass auch derartige Ruhepausen von Art. 8 GG geschützt sind, um eine effektive Kundgabe des Anliegens der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Es kann dementsprechend nicht verlangt werden, dass die Teilnehmer einer Dauermahnwache nur stehen. Dies zugrunde gelegt, kann von den Teilnehmern ebenfalls nicht erwartet werden, sich den Witterungsbedingungen vollkommen ungeschützt auszusetzen. Denn dies liefe wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung im Ergebnis darauf hinaus, dass sich die Grundrechtsträger an der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit jedenfalls in der kalten Jahreszeit gehindert sehen könnten.“ 

Das Gericht sagt damit -wenn auch nicht so deutlich- dass es sich bei den Aktivitäten der Polizei in den vergangenen Tagen um nicht von der Verfassung gedeckte Schikanen gehandelt hat.  Das wird auch an einer anderen Stelle deutlich. Das VG meint zwar, dass der Schutz der Versammlungsteilnehmer auf das absolut notwendige Maß zu beschränken sei der eine Versammlungsausübung noch gestattet, meint dann aber  Seite 7: „Zuzulassen sind daher unter diesem Gesichtspunkt lediglich Sitzkissen, kleinere Pappen oder ähnliche Sitzunterlagen. Erst recht gilt dies -da insofern schon kein über den Gebrauch von anderer Kleidung hinausgehender Gebrauch der Straße festzustellen ist- für beispielsweise am Körper getragene Isomatten oder Manteldecken. Auch wenn dies nicht Gegenstand der angegegriffenen Auflage sein dürfte, weist die Kammer darauf hin, dass die Nutzung von Wärmeflaschen, Handwärmern, warmen Getränken und Ähnlichem ebenfalls ohne Weiteres dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit untersteht  und entgegen der bisherigen polizeilichen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen ist.“

Bleibt noch die Frage, wie das mit den Schlafsäcken ist und den Isomatten zum Schlafen. Hierzu sagt das VG auf Seite 8: „Ob die Untersagung der Nutzung von Schlafsäcken, Isomatten etc. zum Schlafen rechtmäßig ist, ist hingegen eine bislang ungeklärte Rechtsfrage, … .“  Wenn es sich aber um eine ungeklärte Rechtsfrage handelt, dann gibt es auch -entgegen der Aussagen der Beamten vor Ort- keinen zwingenden juristischen Grund Schlafsäcke und Isomatten zum Schlafen zu verbieten. Es gab hier die ganze Zeit Ermessensspielraum, der nur nicht genutzt wurde. Das VG selbst verweist im übrigen auf die Wärmebusse „am Versammlungsort“ in seiner Begründung, warum es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich Schlafsäcken und Isomatten nicht wiederherstellt. 

Den Flüchtlingen am Brandenburg Tor bleibt zu wünschen, dass die Beamten vor Ort den Beschluss des VG auswendig lernen und somit dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nicht weiter schikaniert werden. Die politisch Verantwortlichen sollten sich angesichts des Beschlusses des VG schämen, diese Auflagen erlassen oder geduldet zu haben.

Am Ende ist es eine politische Frage

… wie und unter welchen Bedingungen eine nicht verbotene Demonstration stattfindet.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG gewährleistet. Nach Artikel 8 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich zu versammeln. Schon dieser Artikel 8 Abs. 1 GG macht deutlich, dass von einer rechtlichen Gleichstellung aller hier lebenden Menschen leider keine Rede sein kann, denn es handelt sich um ein sog. Deutschengrundrecht. Aus meiner Sicht müsste es korrekt heißen: „Jeder hat das Recht…„, denn es sollte keine Sondergesetze geben. Schon gar nicht wenn es um soetwas wichtiges wie die Versammlungsfreiheit geht.

Nun sagt Artikel 8 Abs. 2 GG, dass das Recht sich friedlich zu versammeln für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Damit kommt das Versammlungsgesetz ins Spiel, für welches mittlerweile die Bundesländer (Föderalismusreform) zuständig sind. Soweit ich das überblicke, gilt aber in Berlin noch das (alte) Versammlungsrecht des Bundes, da Berlin noch kein eigenständiges Versammlungsrecht beschlossen hat. Der § 1 VersammlG erlaubt nun jedermann (!!!)  öffentliche Versammlungen und Aufzüge durchzuführen. Der § 15 Abs. 1 VersammlG wiederum erlaubt den Behörden Versammlungen unter freiem Himmel von bestimmten Auflagen abhängig zu machen,  „wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“  Das bedeutet nun aber, dass sich sämtliche Auflagen einer Versammlung unter freiem Himmel daran messen lassen müssen, ob sie dazu dienen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung zu sichern, da diese ohne Auflagen gefährdet sei.

Ich hatte bereits hier auf die dem Hungerstreik der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor gemachten Auflagen hingewiesen. In den Auflagen heißt es u.a.: Insbesondere wird die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten sowie Pavillions, Planen und Pappen untersagt, sofern diese dem Witterungsschutz,  dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen.”  Es mag an meiner mangelnden Phantasie liegen, dass ich mir nicht so richtig vorstellen vermag, wie genannte Gegenstände und die untersagte Art ihrer Nutzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten. Gestern nun wurden sogar Rollstühle verboten.  Es hieß sie würden gegen die Auflagen verstoßen. Mal abgesehen davon, dass Rollstühle in der Auflage nicht aufgezählt wurden, dienen sie nach tagelangem Hungerstreikt auch nicht der Bequemlichkeit oder dem Witterungsschutz. Kurz und gut, sie fallen m.E. nicht unter die Auflagen. Darüber hinaus sind sie wohl mittlerweile eine Grundbedingung die angemeldete Demonstration durchführbar zu machen. Doch wie schon bei Decken (werden namentlich auch nicht in der Auflage erwähnt), Pappen, Planen, Isomatten, Schlafsäcken werden Rollstühle nicht genehmigt. Ich konnte mich mit eigenen Augen davon überzeugen, wie Polizisten/innen den Aufenthaltsort der Flüchtlinge durchsuchten nach genau diesen Dingen um sie dann mitzunehmen. Aus meiner Sicht ist das nicht nur Schikane, es ist vor allem der Versuch  durch tatsächliches Agieren eine nicht verbotene Demonstration unmöglich zu machen und damit am Ende eine nicht verbotene Demonstration doch zu verbieten.

Nun bezieht sich die Polizei bei ihrem Vorgehen auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin. Das VG Berlin hat am 23.12.2003 u.a. entschieden (1 A 361/03): „Wer sich nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus und kann nicht aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein Recht zur Aufstellung eines Pavillons und von Zelten als Regenschutz ableiten.“   Dies allein rechtfertigt die unterirdischen Auflagen in ihrem Umfang nun aber nicht, denn die Entscheidung nennt Pavillions und Zelte. Dazu kommt aber auch die Entscheidung des OVG Berlin vom 16.08.2012 (OVG 1 S 108.12). Dort heißt es: Nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für dessen Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind.“  Und  das OVG weist daraufhin, dass  Euro-Paletten oder überdachte Informationstische als  vom Schutzzweck der Versammlungsfreiheit umfasst angesehen werden. Die Entscheidung bezieht sich im Übrigen auf das Camp am Heinrichplatz (welches ich besuchte), welches vor der Ankunft der Flüchtlinge eingerichtet wurde.

Tasächlich könnten also die politisch Verantwortlichen die Entscheidungen des VG und des OVG auch so auslegen, dass die mit den Auflagen verbotenen Gegenstände und Hilfsmittel „zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind“. Soviel Phantasie braucht man dafür nicht. Man kann auch mal vor Ort umsehen und wird dann zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Und man wäre damit sogar in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht. Denn dieses sagt in seiner Entscheidung vom 22.02.2011  zum Beispiel: „Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (…). Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschränkende Gesetze gemäß Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (…). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hierbei strikt zu beachten.“ In einer anderen Entscheidung vom 6. Juni 2007  heißt es: „Es bedeutet eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, wenn die Versammlung (…)  infolge von versammlungsbehördlichen Verfügungen und verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen nur in einer Weise durchgeführt werden kann, die einem Verbot nahe kommt, etwa indem sie ihren spezifischen Charakter so verändert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird (…).“

Doch die Auflagen und ihre Durchsetzung sind politisch motiviert. Das zeigt nicht zuletzt die Presseerklärung des Berliner Innensenators Henkel, der aber eine passende Antwort von Ilja Seifert bekommen hat.

Kurz und gut: Ich halte diese Auflagen für juristisch nicht zwingend. Im Gegenteil eine andere juristische Auslegung wäre angebracht. Hier wird politisch motiviert versucht eine nicht verbotene Demonstration faktisch zu verbieten.  Die Flüchtlinge haben nicht nur in ihren Forderungen Solidarität verdient, sondern auch in der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechtes. Deswegen war ich in den vergangenen Tagen vor Ort und werde auch weiterhin vor Ort sein.