Schlagwörter-Archiv: Volksabstimmung

Volksabstimmung und Fiskalpakt

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Artikel 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz geht davon aus, dass die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Ich persönlich hätte es ja lieber, wenn die Staatsgewalt von der Bevölkerung in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Denn ich finde, wer hier eine entsprechend lange Zeit (zum Beispiel 5 Jahre) lebt, soll auch mitentscheiden können. Deshalb hat DIE LINKE beispielsweise in ihrem Wahlrechtsantrag genau das gefordert. Außer diesem Hinweis in Artikel 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz gibt es in selbigem mit einer Ausnahme aber keine weiteren Hinweise auf die Durchführung, Gegenstände und Anlässe für Volksentscheide. Die Ausnahme Continue Reading →

Mensch Sigmar,

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… das du mir so schnell folgst, in der Argumentation hätte ich nicht gedacht. 😉 Du bist also auch für Volksabstimmungen. Und du sagst:  „Wer dem Volk misstraut, zweifelt in Wahrheit an den eigenen Argumenten.“ Schön, diese Erkenntnis – denn sie stimmt.  Besonders freut mich ja, dass du meiner ersten Rede im Bundestag so aufmerksam zugehört hast ;-). Darin habe ich ja u.a. gesagt: „Wer wirklich mündige Bürgerinnen und Bürger will, der gibt ihnen auch die Möglichkeit, mit zu entscheiden…“ Da wir jetzt einer Meinung sind, wäre es schön, wenn deine Partei in Form ihrer Fraktion nun auch einen Gesetzesentwurf Continue Reading →