Das war 2015

Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten.

Januar

Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation.

Februar

Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen.

März

Der März war ein digitaler Monat. Erst die Digitalisierung der Landwirtschaft, denn die Störerhaftung und schließlich ein Buch zu digitalen Dimension der Grundrechte. Die Störerhaftung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wird das Thema also wieder aufgerufen.

April

Eigentlich ein Monat zum Vergessen. Aber es gab noch ein Manifest und den Hinweis auf mein Buch zu Wahl-, Parteien- und Parlamentsrecht.

Mai

Eine Debatte zu angeblichen Gewissensentscheidungen fand statt. Die Debatte kommt im August, wenn es um Griechenland geht wieder und auch jetzt wird sie gerade an der einen oder anderen Stelle wieder aufgemacht. Bedauerlicherweise in einer verkürzten Parlamentarismuskritik, die den durch Koalitionsverträge hervorgerufenen Ritualismus nicht thematisiert. Aber dazu habe ich im Jahr 2014 bereits was geschrieben.

Juni

Wieder ging es um Griechenland und eine Debatte zu Gruppenanträgen zur Beihilfe zur Selbsttötung fand statt. Die Abschaffung des LSR fiel leider aus.

Juli

Eine erneute Abstimmung zu Griechenland führte dazu, dass ich früher aus dem Urlaub zurück musste. In der LINKEN wurde eine Debatte zu Europa geführt. Und dann gab es ja noch die Geschichte um den angeblichen Landesverrat.

August

Die Debatte um den angeblichen Landesverrat ging weiter, eine Diskussion um Abweichler im Parlament wurde losgetreten (allerdings ohne das es zu wirklicher Parlamentarismuskritik kommt), es stand wieder eine Abstimmung zu Griechenland an und das die nächsten Monate beherrschende Thema Geflüchtete nahm seinen Anfang.

September

Das Thema Geflüchtete und der Umgang mit sog. Wirtschaftsflüchtlingen beschäftigte mich. Das Bundesverfassungsgericht hat eine für das Parlamentsrecht nicht unwichtige Entscheidung getroffen.

Oktober

Wieder ein digitaler Monat. Es fand ein Fachgespräch zu Digitaler Arbeit statt, der Ausschuss Digitale Agenda reiste nach Finnland und Estland, die Vorratsdatenspeicherung wurde leider beschlossen. Und der wohl auch in 2016 noch heiß diskutierte Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor.

November

Die Entscheidung zu den Gruppenanträgen zu Beihilfe zur Selbsttötung hinterließ Spuren. Die AfD sind nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Antidemokraten. Ein Digtial Manifest regte zu Diskussionen an. Die Debatte um die Veränderungen durch Digitalisierung nimmt wieder an Fahrt auf.

Dezember

Der Vorschlag zum Mindesthonorar wird diskutiert. Heiko Maas macht einen Vorschlag zu digitalen Grundrechten, der im Detail natürlich noch erweitert gehört. Und dann gab es noch Parteienfinanzierung und Würstchen.

Wenn ich mir was für 2016 wünschen darf, dann hätte ich mindestens drei Wünsche:

  1. Es wird endlich auch in meiner Partei klar, welche grundlegenden Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dies führt dazu, dass in allen Fachpolitikbereichen nach Antworten auf diese Herausforderungen gesucht wird.
  2. Es beginnt eine Debatte, wie der erstarrte und ritualisierte Parlamentarismus verändert werden kann und muss, damit die Demokratie wieder lebendig wird. Eine Debatte auch darüber, ob ein „Bündnis der Demokraten/innen“ gegen erstarkende Antidemokraten und Rassisten wie Pegida und AfD notwendig ist und wie es aussehen kann.
  3. Geflüchtete werden uneingeschränkt willkommen geheißen. Wir lernen, Staatsbürgerschaft ist keine Kategorie für Ausgrenzung. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen wird eine Selbstverständlichkeit.

Dienstreise Teil I – Finnland

Mit eine Delegation des Ausschusses Digitale Agenda befinde ich mich auf Dienstreise. Seit Sonntag Abend weilen wir in Finnland, am Mittwoch geht es bis Freitag dann noch nach Estland. Bereits am Sonntag Abend verständigte sich die Reisegruppe auf den Reisehashtag #adafinest.

Nach einem Termin bei der Deutschen Botschaft in Helsinki ging es zunächst in das Ministerium für Transport und Kommunikation. Hier war für mich vor allem das Projekt „Breitband für Alle“ interessant. Offensichtlich -so entnehme ich einem Beitrag von Tabea Rößner– sollen ja morgen auch in Deutschland die Breitbandförderkritierien vorgestellt werden.  Nach Aussagen unserer finnischen Gesprächspartner besaßen per 01.01.2015 in Finnland 46% der Haushalte einen Glasfaseranschluss. Parallel würde sich aber auch der Kabelanschluss entwickeln. Es gibt wohl eine Vereinbarung, nach der die Stromgesellschaften anbieten müssen, auch Erdkabel für Glasfaserkabel mit zu verlegen. Dies laufe allerdings nicht problemlos, denn Termin- und Zeitplan der Stromgesellschaften stimmen nicht immer mit dem Bedarf der Telekommunikationsanbieter überein. Auch in Finnland wurden Frequenzen versteigert, allerdings mit strikten Bedingungen was den Ausbau von LTE angeht. Werden die Bedingungen nicht eingehalten, kann es Bußgelder geben. Das Ministerium erklärte uns auch, dass alle zwei Jahre eine Prüfung der Datenschutz-Regelungen stattfindet und für eine Telekommunikationsüberwachung eine richterliche Erlaubnis notwendig ist. Die Telekommunikationsdienstleister müssen in Finnland aber sämtlichen Datenverkehr 2 Monate aufzeichnen. Also uns wurde gesagt, dass „verdächtiger Verkehr“ 2 Monate aufgezeichnet wird und erst auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es sich um sämtlichen Verkehr handelt. Der zweite interessante Punkt war die in Finnland existierende Universaldienstverpflichtung. Danach sind die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet bis zu 2km bis zum Hausanschluss jedem/jeder Einwohner/in Breitband zur Verfügung zu stellen (zu dem Problem der 2 km komme ich noch mal, wenn es um die Regulierungsbehörde geht). Seit 2010 gilt 1 Mbit/s als Universaldienstverpflichtung, bis zum Jahr 2021 soll das auf 10 Mbit/s angehoben werden. Nach Einschätzung der finnischen Gesprächspartner hat die Universaldienstverpflichtung die Verfügbarkeit des Internets in Finnland verbessert.

Nach dem Ministerium kam die Gewerkschaft, konkret die Gewerkschaft der technischen Angestellten (STTK). Sie hat ca. 600.000 Mitglieder und präsentierte uns zunächst das Gendergap beim Einkommen. Der Durchschnittsverdienst der weiblichen Mitglieder beträgt 2.682 EUR und der Durchschnittsverdienst der männlichen Mitglieder 3.586 EUR. In Finnland gibt es drei große Gewerkschaften, der Organisationsgrad beträgt 70%. Die STTK sieht durch die Digitalisierung mehr Vor- als Nachteile. Allerdings sei ein kostenloses Digi-Schulungsnetzwerk ebenso erforderlich wie eine verbesserte Digi-Kompetenz der Lehrer/innen. Positiv wurde erwähnt, dass es in Finnland ein Erwachsenen-BaföG als berufsbegleitende Weiterbildung gibt. Für maximal 19 Monate können Arbeitnehmer/innen dafür von ihrem Job freigestellt werden. Zwischen 2016 und 2019 sollen in Finnland 300 Mio EUR für Digitalisierung ausgegeben werden. Eine Übersicht über die Anzahl von Crowd-, Click- und Cloudworkern gibt es nicht, die Zahl der Selbständigen beträgt in Finnland 6% (ca. 120.000 Einwohner/innen). Gespannt wartet auch die STTK darauf, wie dieses Projekt umgesetzt werden soll.

Nach dem theoretischen Teil ging es zum praktischen Teil. Wir fuhren in den Stadteil Kalasatama. Hier trafen wir uns mit Vertreter/innen vom Forum Virium in Helsinki, die uns eine Übersicht gaben, wie sie Kalasatama zu einer Smart City entwickeln wollen. Das ganze ist ein Public-Private-People-Partnership-Projekt. In einigen Jahren sollen hier 20.000 Menschen leben und 8.000 Jobs entstehen. Eine Müllabfuhr wird nicht mehr erforderlich sein, die Müllentsorgung soll über Rohre stattfinden, die mit einem elektronischen Schlüssel zu bedienen sind und wo natürlich Mülltrennung stattfindet. Die Bewohner/innen und die Wohnungen sollen identifizierbar sein – zum Beispiel für die Saunanutzung. Kalasatama soll zu 40% aus Miet- und 60% aus Eigentumswohnungen bestehen. Das wirft -logischerweise- Fragen nach dem Datenschutz auf. Die Vertreter/innen von Forum Virium Helsinki sehen Daten als Eigentum der Personen an, diese entscheiden in welchem Umfang sie diese preis geben. Wir landeten schließlich noch beim Thema Open Data und dem Hinweis darauf, dass Helsinkis Stadtverwaltung ein Open Data Portal hat. Die Haushaltsdaten, insbesondere die Ausgaben, werden erfasst und das hat wohl zu Einsparungen von 1% geführt. Schließlich wurden wir noch auf BlindSquare aufmerksam gemacht und ich weiß mittlerweile das Berlin auf finnisch Berliini heißt.

Den Abschluss des Tages bildete ein Besuch bei der deutsch-finnischen Handelskammer. Wir erfuhren, dass die Start Up-Szene mit der Krise von Nokia und der Finanzkrise begann zu wachsen. Unter den 500 besten Start Up Europas hat Finnland 28 anzubieten und es gibt 70 Mio. EUR Venture Capital in Finnland. Slush beispielsweise sei die größte Europäische Start Up Konferenz. Die Handelskammer wird demnächst einen Co-Working-Space anbieten und wir konnten uns kurz mit den Ideen von funzi, rag und safera bekannt machen.

Der nächste Tag begann mit einer Fahrt zur Universität Helsinki. Dachte ich. Es handelt sich aber um die Universität in Espoo (Aalto Universität). Der Campus ist das größte Innovationszentrum Nordeuropas, 5.000 Wissenschaftler/innen und 16.000 Studierende sind dort. Auch das EIT Digital Helsinki hat seinen Platz an der Universität. Es wurde 2009 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Budapest. Interessant fand ich, dass Partner von EIT Digital Projekte vorschlagen, die von EIT Digital ein Jahr lang finanziert werden. EIT Digital hat allerdings keine Gewinnbeteiligung an realisierten Projekten, sollte also irgendeines der Projekte den Weltmarkt erobern bekommt EIT Digital kein Geld vom Gewinn ab. Allerdings soll wohl nächstes Jahr eine Testphase mit einer Beteiligung an Projekten beginnen.

Danach ging es ins Parlament. Zunächst gab es ein Treffen mit dem Ausschuss für Transport/Verkehr und Kommunikation. Das ist der federführende Ausschuss für digitale Sachen und Dinge im finnischen Parlament. Er konzentriert sich auf aktuelle Themen, umfassendere Themen werden im Zukunftsausschuss behandelt. Auf Nachfrage wurde erzählt, dass Netzneutralität derzeit kein Thema sei. Vor zwei Jahren gab es Diskussionen um die Netzneutralität, aber diese sei nun gesichert. Besonders spannend fand ich im anschließenden Gespräch mit dem Sekretär im Großen Ausschuss (EU-Ausschuss) wie das finnische Verfahren zu Vorlagen der EU-Kommission läuft. Nach dem finnischen Grundgesetz ist das Parlament unverzüglich einzubinden, der Große Ausschuss kann die Regierung im Hinblick auf EU-Verhandlungen binden. Kommt eine Vorlage der EU-Kommission wird zunächst geprüft, wer in Finnland für den entsprechenden Sachverhalt zuständig wäre. Wenn das Parlament zuständig wäre, muss der Große Ausschuss zwingend eingebunden werden. Der Sekretär nimmt die Dokumente entgegen, die Fachausschüsse bereiten eine Stellungnahme vor und diese kommt dann in den Großen Ausschuss. Nur wenn es eine dringende Angelegenheit ist, kann sich der Große Ausschuss vor den Fachausschüssen mit dem Thema beschäftigen. In 90% der Fälle stimmt der Große Ausschuss mit der Meinung der Fachausschüsse überein und auch mit der Regierung. Logisch, die Regierungsparteien stellen im Regelfall ja auch die Mehrheit im Ausschuss. Finnland selbst hat erst drei mal eine Subsidaritätsrüge eingereicht. Das meint, dass die EU in einem Bereich ihre Zuständigkeitskompetenzen überschritten hat.

Nach dem Parlament ging es zu einer Firma. Diesmal zu F-Secure (ja, ein Link auf die Deutsche Seite, ich bin zu müde um jetzt noch die englischsprachige Seite zu suchen). Die Firma wurde 1988 (!) in Finnland gegründet, hat 900 Mitarbeiter und ist börsenorientiert. Als Zielgruppe gelten Unternehmen und der/die Nutzer/in.

Letztes offizielles Gespräch am heutigen Tag war jenes mit der Telekommunikationsregulierungsbehörde (Viestintävirasto). Hier ging es vor allem noch einmal um die Universaldienstverpflichtung und den Breitbandausbau. Das Ziel der Regierung war eigentlich, dass im Jahr 2015 alle Breitbandanschlüsse haben. Das ist nicht ganz einfach, wohnen doch 95% der Finnen/innen auf 20% des Territoriums. Die kommerzielle mobile Telefonabdeckung beträgt 97%. Für den Breitbandausbau wurden für den Zeitraum 2010-2015 Mittel aus drei Töpfen zur Verfügung gestellt. 71,5 Mio. EUR vom finnischen Staat, 25 Mio EUR von der EU und 25 Mio. EUR von den Kommunen. Insgesamt sei die Kostenverteilung so, dass 34% der Kosten von Privaten zu tragen sind und 66% der Kosten durch die drei Fördertöpfe abgedeckt werden. Wie sich aus der Verteilung der finnischen Einwohner/innen auf das Territorium des Landes ergibt, ging es vor allem um die 5% Haushalte (120.000) in der Peripherie. Diese sollten an das Breitband angeschlossen werden. Förderfähig war der Glasfaserausbau, allerdings nur bis zu 2 km bis zum Hausanschluss. Zumindest die Unviersaldienstverpflichtung reicht nur bis zu diesen letzten 2 km. Und damit beginnen die Probleme. Denn die letzten 2 km müssten von Privaten geschlossen werden. Ob das so richtig sinnvoll ist, müssen andere bewerten. Beim eben beendeten Abendessen in der Deutschen Botschaft wurde darauf verwiesen, dass dies insbesondere für die Bäuerinnen und Bauern ein Problem sei, weil die Digitalisierung der Landwirtschaft über das mobile Internet -häufig dann die Alternative für die letzten 2 km- nicht in jedem Fall ausreichend ist. Aber zurück zur Breitbandförderung. Zuerst kommt eine Marktanalyse, dann die Absichtserklärung der Kommune. Schließlich wird ein privater Anbieter gesucht, mit diesem verhandelt und dann ein Fördermittelantrag an die Regulierungsbehörde gestellt. Der Bau dauert 1-3 Jahre, häufig kann im Winter nicht gebuddelt werden, die Bagger stehen still. Die Regulierungsbehörde zahlt nur die beantragten Mittel, sollte der Glasfaserausbau im konkreten Fall teuerer werden, sind die Kosten von den Antragsteller/innen zu tragen. Die Regulierungsbehörde fragt jedes Jahr die Grunddaten zur Universaldienstverpflichtung ab und wenn diese negativ sind können auch Mittel zurückgefordert werden. Die Unversaldienstverpflichtung habe zu mehr Playern auf dem Markt geführt, häufig handelt es sich um Kommunale Netzgesellschaften oder Genossenschaften. Früher sei mal eine Breitbandsteuer debattiert worden, aber diese sei nun vom Tisch.

Am Abend haben wir auf Einladung der Botschafterin noch in der Botschaft an einem Abendessen teilgenommen. Mein Kopf rauscht von all den Eindrücken. Der Bericht ist natürlich nicht objektiv, sondern gibt meine Schwerpunkte der bisherigen Reise wieder. Ich habe damit meine Transparenzverpflichtungen erfüllt 😉 und bereite mich mal langsam auf Estland vor, wohin es morgen geht. Und so ganz nebenbei: In Helsinki gibt es Internetanschlüsse mit 300 Mbit/s für 20 EUR Flatrate. Mindestens das wäre nachahmenswert.

 

Error 404

Diese Woche stand ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Am Montag erfuhr ich, dass die VDS am Freitag im Bundestag abschließend debattiert werden sollte. Und am Dienstag, dass ich 10 Minuten dazu reden sollte.

Was danach, vor allem im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geschah, ist hier und hier nachlesbar. Meine Rede zum Thema VDS kann hier angeschaut werden. Und wer lieber lesen will, hier ist sie:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Höchstspeicherfrist. Was heißt das konkret? Bisher dürfen Telekommunikationsanbieter zu Abrechnungszwecken Daten speichern.
(Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Das dürfen sie immer noch!)
Dürfen heißt aber nicht müssen, und so können die Telekommunikationsanbieter auch darauf verzichten, wenn sie wollen, zum Beispiel wenn sie ein datenschutzfreundliches Geschäftsmodell anbieten wollen. Wenn die Vorratsdatenspeicherung durchkommt, dann müssen sie aber Daten speichern. Sie dürfen gerade nicht darauf verzichten. Was wird nun wie lange gespeichert? Verkehrsdaten für zehn Wochen, Standortdaten für vier Wochen. Das Telekommunikationsgesetz regelt klar, was Standortdaten und was Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken sind.
Die Neuregelung verpflichtet die Telekommunikationsanbieter nun zur Speicherung unter anderem folgender Daten: Rufnummer und Kennung des angerufenen und anrufenden Anschlusses; Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung; Angaben zum genutzten Dienst, wenn unterschiedliche Dienste genutzt werden; die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes – das ist neu -; bei Internettelefondiensten die Internetprotokolladressen des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie die zugewiesene Benutzererkennung – das ist neu -; die Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht – das ist neu -; unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerksmanagements erfolglose Anrufe – das ist neu -; für die Internetnutzung die zugewiesene Internetprotokolladresse – das ist neu -; die eindeutige Kennung des Anschlusses über den Internetzugang – das ist neu -; Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung und der zugewiesenen Protokolladresse – das ist neu. Mit anderen Worten: Die Telekommunikationsanbieter werden nicht nur gezwungen, Daten zu speichern, sondern sie werden auch noch gezwungen, mehr Daten als vorher zu speichern.
Wenn Sie jetzt richtig zugehört haben, dann haben Sie gemerkt: Jegliche Kommunikation mit ihren technischen Geräten mit Ausnahme der E-Mail wird erfasst. Jetzt kommt noch hinzu, dass im Falle der Nutzung mobiler Telefondienste die Funkzellen gespeichert werden, die vom anrufenden und angerufenen Anschluss genutzt werden. Ihnen ist jetzt schon klar, dass damit nachvollziehbar ist, wann Sie sich wo aufgehalten haben. Wenn Ihnen das gefällt, dann müssen Sie der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann stimmen Sie dagegen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das machen wir!)
Dem Gesetzentwurf fehlt eine Überwachungsgesamtrechnung. Gerade die hat das Bundesverfassungsgericht aber eingefordert. Schauen wir uns an, was wir da schon haben: Ich nenne beispielsweise die Rasterfahndung, die akustische Wohnraumüberwachung, die anlassunabhängige Funkzellenabfrage, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und, nicht zu vergessen, die Möglichkeiten der Geheimdienste, in die Telekommunikationsfreiheit einzugreifen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Irgendwie klingt das alles nicht so schlecht, was Sie vortragen!)
Ich habe einen Tipp für Sie: Lesen Sie in den nächsten beiden sitzungsfreien Wochen einfach einmal Was macht ihr mit meinen Daten? von Malte Spitz. Er hat ein ganzes Buch darüber geschrieben, was mit Daten passiert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guter Tipp!)
Sie von der Großen Koalition haben bislang nicht die Frage beantwortet – Sie können sie auch nicht beantworten -, warum Sie Telekommunikationsanbieter verpflichten wollen, die Verkehrs- und Standortdaten zu speichern – wohlgemerkt: verpflichten. Das Standardargument ist: weil Straftaten begangen werden und die gespeicherten Daten möglicherweise, unter Umständen, vielleicht zur Aufklärung benötigt werden können. Das ist aber ein Generalverdacht. In einer Demokratie gehört sich das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich habe mir unter freiheitlich-demokratischer Grundordnung etwas anderes vorgestellt.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie haben immer wieder behauptet, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr; ohne Vorratsdatenspeicherung entstünden Schutzlücken.
(Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Stimmt auch!)
Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wer diese These in den öffentlichen Raum geblasen hat.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Praktiker!)
Sie wabert da herum, wird ständig wiederholt, und – ich bin geneigt, zu sagen – sie ist zur Ideologie geworden.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie es sich für ordentliche Ideologen gehört, sind Sie blind für alles, was diese Ideologie erschüttern könnte.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Das kennen Sie ja gar nicht! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Heiterkeit bei der CDU/CSU!))
Es interessiert Sie nicht, dass es keinerlei Nachweis dafür gibt, dass für die Strafverfolgung und für die Gefahrenabwehr die Vorratsdatenspeicherung erforderlich ist. Sie verfahren einfach nach der Devise: Irritieren Sie mich bitte nicht mit Fakten. Ich habe schon eine Ideologie
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie lassen sich Ihre Vorurteile ja auch durch Argumente nicht zerstören!)
– Ich weiß, dass Sie das aufregt; aber ich kann nichts dafür, dass Sie an dieses Thema ideologisch herangehen.
Herr Minister Maas hat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs gesagt, er habe in der Vergangenheit Gespräche geführt und es habe viele Fälle gegeben, in denen Straftaten nicht hätten aufgeklärt werden können, weil Daten nicht gespeichert worden seien.
(Dr. Johannes Fechner (SPD): Genau! So ist das!)
Als ich nachfragte, welche Fälle das konkret gewesen seien und welche Fakten zu dieser Erkenntnis geführt hätten, lautete die Antwort wie folgt: Es handelt sich um allgemeine Erkenntnisse, die in Gesprächen gewonnen wurden. – Aha. – Die Aussage beziehe sich nicht auf konkrete Einzelfälle. – Interessant. Ich kann mich da nur wiederholen: Es gibt offensichtlich weder viele Fälle noch konkrete Fälle. Es gibt, mit anderen Worten, keinerlei Beleg für die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung. In einem demokratischen Rechtsstaat bedeutet das dann: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Maas, Sie sind in einer misslichen Situation: Sie haben einen Koalitionspartner, der gar nicht genug Überwachungsinstrumente bekommen kann und jeden Tag nach einem neuen schreit, und dann erklärt Ihr Parteivorsitzender in bester Schröder’scher Art und Weise auch noch: Basta, die Vorratsdatenspeicherung wird gemacht. – Wofür braucht man einen Koalitionspartner, wenn man so einen Parteivorsitzenden hat!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zurück zur Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung. In der Anhörung wurde versucht, die Erforderlichkeit zu belegen. Das misslang deutlich. Es wurde davon geredet, sie sei ermittlungstechnisch nicht ausreichend. Es gebe unzählige Tatsachen, die belegten, eine sechsmonatige Speicherung sei erforderlich. Es konnte nicht gesagt werden, warum die Regelung nicht ausreicht. Es konnte auch nicht gesagt werden, welche unzähligen Rechtstatsachen es denn konkret sind. Im Gegenteil: Herr Frank vom Richterbund hat uns noch aufgeklärt: Es gibt keine Statistiken über Fälle, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gelöst werden konnten.
Der Versuch des Sachverständigen Berger, doch noch etwas zur Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung beizutragen, indem er auf 25 Seiten 20 Einzelfälle auflistete, scheiterte. Das Problem ist nämlich: Wenn es in 17 von 20 Fällen einen Angeklagten gab, obwohl es keine Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, dann ist die Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich. Wenn es in den drei anderen Fällen, bei denen es die frühere Vorratsdatenspeicherung gab, eine Anklage wegen freiwilliger Datenweitergabe und in einem Fall geständige Angaben gab, dann ist auch das ein Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich fasse zusammen: Eine Schutzlücke durch eine fehlende Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht. Sie können es nicht schaffen, die Erforderlichkeit nachzuweisen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss für einen Grundrechtseingriff die Erforderlichkeit aber begründet werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht das nicht. Wenn das so ist, dann ist es in einem demokratischen Rechtsstaat ganz einfach: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten! Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung verteidigen den Rechtsstaat, die Befürworter gefährden ihn.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Oppermann (SPD): Sie haben wirklich ein klares Weltbild! – Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Ein bisschen zu viel Kaffee getrunken heute Morgen!)
Nun klopfen Sie von der Sozialdemokratie sich auf die Schulter, weil Sie in den Gesetzentwurf eine Evaluierung hineinverhandelt haben. Ich verstehe das sogar ein wenig; denn die Union ist bei dem Thema so vernagelt, dass das aus Ihrer Sicht vermutlich tatsächlich ein Erfolg ist. Aber wenn Sie der Vorratsdatenspeicherung nun mehrheitlich zustimmen, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD: Richtig sozialdemokratische Politik wäre eine Befristung des Gesetzes gewesen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der Gefahr läuft, in der Debatte unterzugehen. Ich rede vom Straftatbestand der Datenhehlerei. Sie wollen unter Strafe stellen, wenn jemand Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Ich finde das angesichts der Vorfälle um netzpolitik.org ein ziemlich starkes Stück. Da hilft auch der Absatz 3 nicht weiter, der die Strafbarkeit unter bestimmten Umständen ausschließt.
Natürlich fallen Journalistinnen und Journalisten wegen ihres Zeugnisverweigerungsrechts in der Strafprozessordnung grundsätzlich unter diesen Absatz. Aber Sie schreiben, dass die Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden müssen. In der Begründung schreiben Sie, dass unter die beruflichen Pflichten, die zum Strafausschluss führen können, journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung fallen. Ja, da steht tatsächlich „Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung“. Sie können ja etwas anderes gemeint haben. Aber dann gilt: Augen auf bei der Gesetzesformulierung! Wenn der Journalist oder die Journalistin noch gar nicht weiß, ob er oder sie überhaupt etwas veröffentlichen will, dann gilt nach Ihrer Gesetzesbegründung der Ausschluss der Strafbarkeit nicht. Ich habe jetzt noch nicht einmal über Whistleblower geredet. Sie machen ein Whistleblower-Bestrafungsgesetz. Nötig wäre aber ein Whistleblower-Schutzgesetz.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht erwiesen. Der Straftatbestand der Datenhehlerei führt zu einem Whistleblower-Bestrafungsgesetz. Die Linke lehnt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab. Ich kann Sie alle nur auffordern, das ebenso zu tun.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um 12.15 Uhr twitterte ich dann, 404 Abgeordnete stimmten für die VDS und 148 dagegen. Darunter 43 Abgeordnete der SPD (das sind knapp 22%) – Respekt!

Die Zustimmung von 404 Abgeordneten ist bei all der Traurigkeit über die Einführung der VDS ein wenig lustig. Denn Error 404 steht auch für einen toten Link, im Regelfall erscheint  „404 Not Found„.

Nachdem die Abstimmung vorbei war, bin ich durch das Internet gestreift. Zu dem Thema fand ich insbesondere in sog. sozialen Netzwerken allerhand. Einiges finde ich inakzeptabel. Zum Beispiel wenn von Stasi 2.0 die Rede ist oder gefragt wird, was Deutschland nun von einer Diktatur unterscheidet. Die VDS mit der Stasi oder mit einer Diktatur zu vergleichen verharmlost in unverantwortlicher Weise die Stasi und eine Diktatur. Schon vergessen? Das MfS war ein Geheimdienst mit Polizeibefugnissen und in einer Diktatur gibt es keine Gewaltenteilung. Die VDS ist hart zu kritisieren, aber die Daten werden bei Telekommunikationsdienstleistern gespeichert und für den Zugriff staatlicher Behörden auf diese Daten gibt es gesetzliche Grenzen. Wenn dagegen verstoßen wird, können sich Betroffe dagegen wehren. Das macht den Unterschied zwischen Stasi, Diktatur und VDS aus. Wer das nicht sehen will und diese unsinnigen Vergleiche weiter verbreitet, der erzählt nicht nur Unsinn, er schadet auch den Kritiker/innen der VDS. Denn er/sie macht es den Befürworter/innen der VDS einfach, die Kritiker/innen zu diskreditieren. Daran kann kein Interesse bestehen.

Die Einführung der VDS ist keine Stasi 2.0 und nicht der Beginn einer Diktatur. Ein großer Fehler ist sie trotzdem.

Der Referentenentwurf zur VDS

55 Seiten lang ist der geleakte Referententenwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ich bin nach wie vor gegen eine anlasslose VDS, weil ich in ihr eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern sehe und dies mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar halte.

Doch nun liegt der Referententenwurf zur anlasslosen VDS vor und ich will mich mit ihm im Detail beschäftigen. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010 hat dieses -bedauerlicherweise- die VDS nicht komplett für verfassungswidrig erklärt, sondern nur die konkrete damals geregelte VDS. Damals urteilte es: Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, (…) ist mit Art.  10 GG nicht schlechthin unvereinbar.“  Im zweiten Entscheidungssatz heißt es dann: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt“. Und im fünften Entscheidungssatz wird formuliert: „Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden. Das Bundesverfassungsgericht hielt die damalige VDS für verfassungswidrig, weil (Rdn. 269) „die Regelungen zur Datensicherheit, zur den Zwecken und zur Transparanz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Der § 100g StPO sei insofern unzureichend für einen Zugriff auf die gespeicherten Daten. Darüber hinaus gäbe es bei der Übermittlung der Daten keinen Schutz von Vertrauensbeziehungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Im Referentenentwurf heißt es deshalb (S. 21) auch korrekt: „Eine europarechtliche Pflicht zur gesetzlichen Einführung einer Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, Verkehrsdaten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, besteht damit nicht mehr.“

Der Referentenentwurf wiederholt, was schon zig mal gesagt wurde. Die bisherige Regelung -also keine VDS- führe „zu Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr“ und könne „im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben, weil weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden sind„. So abstrakt bleibt es. Es gibt keine Beispielsfälle, keine Studien, nichts. Einfach eine These in den Raum gestellt, die bislang noch nicht bewiesen wurde. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob sie bewiesen werden kann. Denn entweder eine Straftat wird aufgeklärt, dann haben viele Faktoren dazu beitragen. Oder eine Gefahr wurde abgewehrt. Dann haben auch viele Faktoren dazu beitragen. Oder eine Straftat wird nicht aufgeklärt und eine Gefahr nicht abgewehrt. Dann bleibt es aber immer hypothetisch, warum dies der Fall war. Auch hier wird es sicherlich viele Faktoren geben. Ich finde ja:  Nicht diejenigen, die keine VDS wollen, müssen nachweisen, dass sie nicht nötig ist. Umgekehrt: Diejenigen, die eine VDS wollen müssen nachweisen, dass sie zwingend erforderlich ist. Diesen Beweis sind sie bislang schuldig geblieben. (update): Da ist mir doch was durchgerutscht. Die Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aus dem Jahr 2011 zur VDS. Insbesondere die Schlussfolgerungen (hier die Seiten 219/220 mit den Punkten 9-15) sollten sich die Befürworter/innen einer anlasslosen VDS noch einmal ansehen. Sie besagen nämlich, dass die Aufklärungsquote mit VDS wohl auch nicht höher wäre.

Der Referentenentwurf argumentiert mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die „wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten“ sei demnach „ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens“. Wer mag da widersprechen? Aber reicht das zur Begründung der VDS aus, wenn der Beweis ihrer dringenden Notwendigkeit nicht erbracht werden kann? Und blöd nur, dass in der zitierten Entscheidung das Bundesverfassungdsgerichts zunächst ein Teil der Verfassungsbeschwerden als unzulässig angesehen wurde und demzufolge gar nicht Inhalt einer materiellen (inhaltlichen) Prüfung war. Das in der Begründung des Referentenentwurfes angegebene Zitat des Bundesverfassungsgerichtes findet sich in Rdn. 249 und bezieht sich auf Zeugnisverweigerungsrechte.

Was regelt der Referentenentwurf nun aber im Detail?

In § 100g StPO  wird zunächst in Abs. 1 „ohne Wissen und Wollen“ gestrichen und „die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten“ wird als Sachgrund aus dem Anwendungsbereich des § 100g Abs. 1 StPO herausgenommen. Zur Begründung der Streichung von „Wissen und Wollen“ führt der Referentenentwurf aus, der § 100g StPO finde ja ausschließlich Anwendung auf die nach dem abschließenden Katalog des § 96 TKG (Verkehrsdaten) von den Telekommunikationsdiensten zu geschäftlichen Zwecken gespeicherten Daten. Es soll insoweit deutlich gemacht werden, dass es sich „bei der Verkehrsdatenerhebung nach § 100g StPO grundsätzlich nicht um eine heimliche Maßnahme handelt„. Der neue Satz 3 beschäftigt sich mit der Erhebung der Standortdaten. Diese ist nur „für künftig anfallende Verkehrsdaten“ und in Echtzeit und nur im Fall der Nr. 1 zulässig. Und hier kommt die eben noch aus dem Anwendungsbereich fallende „Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten“ wieder in den Anwendungsbereich der Norm. Der § 100g Abs. 2 StPO wird komplett neu gestrickt. Bislang wurde in diesem Verfahrensregelungen nach  § 100a Abs. 3 StPO (gegen wen richtet sich die Anordnung) und § 100b Abs. 1 bis 4 S. 1 StPO (wer muss die Anordnung absegnen) festgehalten. Nunmehr wird präzisiert. Wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer in Satz 2 genauer bestimmten besonders schweren Straftat begründen, dürfen die nach § 113b TKG  gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden, wenn „die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.“  Unter die in Satz 2 genannten „besonders schweren Straftaten“ fallen beispielsweise der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), bestimmte Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 Abs. 3 StGB) und bestimmte Fälle des BtMG. Ich bin ja ein wenig über die Begründung der Streichung zu „Wissen und Wollen“ gestolpert. Sie ist meines Erachtens fehlerhaft. In der Begründung wird auf den § 96 TKG verwiesen. Der enthält aber die Formulierung „darf„, womit er eine Erlaubnisnorm ist. Der Diensteanbieter darf, muss aber nicht. Ein Diensteanbieter könnte auch auf die Speicherung der in § 96 TKG genannten Verkehrsdaten verzichten. Da der § 100g Abs. 1 TKG nun aber explizit auf die Verkehrsdaten nach § 96 TKG verweist, die unter den dort genannten Bedingungen erhoben werden, setzt dies voraus, dass die Daten auch vorhanden sind. Wer jetzt findet, trotzdem wird aus der Erlaubnisnorm noch keine Verpflichtung, sollte sich den neuen Abs. 2 ansehen. Danach dürfen -also wieder eine Erlaubnisnorm- die nach § 113b TKG gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden. Und in § 113b TKG wird dann eine Verpflichtung zur Speicherung ausgesprochen. Damit läuft der § 96 TKG als Erlaubnisnorm leer, weil was danach gespeichert werden kann ist auch in § 113b TKG erfasst. Mit dem § 100g Abs. 2 StPO in Verbindung mit dem § 113b TKG wird dem Diensteanbieter aber die Freiheit genommen auf die Speicherung von Verkehrsdaten zu verzichten. Auf Seite 34 der Gesetzesbegründung wird dann auch explizit davon gesprochen, dass eine Verpflichtung zur Speicherung der Verkehrsdaten nach § 113b TKG besteht. Der Einwand, nur unter bestimmten Bedingungen dürften diese Daten von Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden erhoben, also angefragt und verwendet werden, macht es nicht besser. Denn allein das Wissen, das zwingend diese Verkehrsdaten erhoben werden müssen, schränkt die Telekommunikationsfreiheit ein. In Absatz 4 wird die Erhebung von Verkehrsdaten zeugisverweigerungsberechtigter Personen nach § 53 StPO (also zum Beispiel Geistliche als Seelsorger, Anwälte, Parlamentarier und -vereinfacht- Journalisten) für unzulässig erklärt, wenn die Erhebung vermutlich Erkenntnisse bringen würde über die die betreffende Personengruppe zeugnisverweigerungsberechtigt wäre. Nach Ansicht des Referentenentwurfes ist eine Aunsahme von der Speicherung der Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern in ihrer Gesamtheit nicht möglich. „Dazu müsste sämtlichen Telekommunikationsanbietern, von denen es in Deutschland ca. 1000 gibt, mitgeteilt werden, wer Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 53 StPO ist; diese Liste müsste dauernd aktualisiert werden. Ihre Erstellung, Übermittlung und Aktualisierung birgt auch im Falle des Einverständnisses der Betroffenen ein erhebliches Missbrauchsrisiko.“ So richtig überzeugend ist das nicht. Schon gar nicht, wenn bedacht wird, dass es den § 99 Abs. 2 TKG gibt. Wenn nach diesem ein Einzelverbindungsnachweis „nicht Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen“ erkennen lassen darf, die „grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen“ und es zur Umsetzung dieser Regelung eine bei der Bundesnetzagentur vorhandene Liste der angerufenen Anschlüsse gibt, dann bleibt unklar warum das bei § 100g StPO nicht auch gehen soll. Eine Liste der Parlamentarier/innen dürfte nicht so das Problem sein und für Anwältinnen und Anwälte gibt es ein Anwaltsverzeichnis. Im Übrigen steht diese Aussage auch in (Teil)Widerspruch zur Regelung in § 113b Abs. 6 TKG.

Der § 100 g Absatz 3 wiederum beschäftigt sich mit der Erhebung von in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass es sich nicht um eine Standortdatenerhebung handelt und schreibt eine Legaldefinition der Funkzellenabfrage fest.

Mit den neuen §§ 101a und 101b StPO werden Verfahrensregeln zur Datenübermittlung aufgestellt. Von zentraler Bedeutung ist der sog. Richtervorbehalt und darüber hinaus werden Unterrichtungspflichten geregelt, wird für ein Unterbleiben der Unterrichtung über Maßnahmen eine gerichtliche Anordnung eingeführt und wird eine statistische Erfassung der Erhebung nebst Unterrichtungspflicht normiert. Laut Begründund soll damit „das Verfahren zur Erhebung von Verkehrsdaten an Verfahren zur Anordnung offener Maßnahmen angeglichen“ werden. Allerdings soll es eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug geben. Wenn ich das jetzt richtig sehe wird allerdings bei der Berichtspflicht nicht mitgeteilt, ob die Maßnahme auf Grund eines Richtervorbehaltes angeordnet wurde oder wegen Gefahr im Verzug durch eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft.

Der verfassungswidrige und nichtige § 113a TKG wird in einen neuen § 113a und einen neuen § 113b TKG aufgespalten. Der neue § 113a TKG legt die zur Speicherung Verpflichteten fest. Im neuen § 113b TKG werden die zu erhebenden Daten und die Speicherdauer von Verbindungsdaten nach Abs. 2 und 3 für zehn Wochen und für Standortdaten im Innland für vier Wochen festgeschrieben. Es soll sich nach der Begründung im Referentenentwurf um die „Kernregelung der Umsetzung der Vorgaben“ des Bundesverfassungserichtes und des EuGH handeln.  Soweit ich das überblicke enthält der neue § 113b TKG im Wesentlichen die im bisherigen verfassungswidrigen und nichtigen § 113a Abs. 2 TKG genannten Verkehrsdaten, mit Ausnahme der „Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen„.  Diese tauchen in einer erweiterten Formulierung dann aber in Abs. 4 mit einer eigenen Regelung auf. Hinzugekommen sein dürften „unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglose Anrufe„. Ich hoffe, ich habe das jetzt richtig begriffen und nichts falsch aufgeschrieben. Spannend finde ich, dass der Referentenentwurf sich ausschweigt, worin jetzt der Unterschied zu den ursprünglich im § 113a TKG erfassten Daten besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat ja den § 113a TKG für verfassungswidrig und nichtig erklärt, insofern wäre es schon sinnvoll auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hinzuweisen. In § 113b Abs. 6 TKG wird dann festgehalten, dass die Daten, die den in § 99 Abs. 2 TKG genannten Verbindungen zugrunde liegen nicht gespeichert werden dürfen. Die ursprünglich im alten und ebenfalls verfassungswidrig und nichtigen § 113b TKG geregelte Verwendung der Daten verschiebt sich in den neuen § 113c TKG. Eine Verwendung der Daten zur Verfolgung und Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten soll augeschlossen werden. Mit § 113d TKG wird eine Regelung zur Gewährleistung der Sicherheit der Daten geschaffen und mit § 113e TKG kommt es zu Protokollierungsvorschriften.

Schließlich wird mit § 202d StGB der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Damit der Staat aber weiter fleißig Steuer-CD aufkaufen kann, die dem Straftatbestand der Datenhehlerei unterfallen dürften, wird mit dem § 202d Abs. 3 StGB das für diesen Fall auch gleich wieder einkassiert. Durch eine Tatbestandsausschlussregelung. „Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.“ Im Hinblick auf Journalisten/innen heißt es auf S. 54 der Begründung: „Von beruflichen Pflichten sind insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.

Auf Seite 33 findet sich dann folgender Satz: „Eine Befristung der Regelungen ist nicht sachgerecht. Eine Evaluierung ist entbehrlich; … .“ Selbst wenn ich eine anlasslose VDS nicht per se falsch finden würde  (was ich immer noch finde), würde ich doch wenigstens eine Befristung und/oder Evaluierung in das Gesetz schreiben. Die anlasslose VDS ist eben nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen heraus umstritten, sondern ihr Nutzen ist es ebenfalls. Genau das schreit ja nach einer Evaluierung und Befristung.

 

Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt.

Soweit ich das auf die schnelle -ich muss jetzt ins Plenum des Bundestages – richtig gelesen habe, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Europäischem Recht nicht vereinbar ist.In der Entscheidung heißt es: „Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist ungültig.“

Das ist außerordentlich zu begrüßen. Zuzustimmen ist dem EuGH, wenn er in Rdn. 34 formuliert:  „Daraus folgt, dass die den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes durch die Art.3 und 6 der Richtlinie 2006/24 auferlegte Pflicht, die in Art.5 dieser Richtlinie aufgeführten Daten über das Privatleben einer Person und ihre Kommunikationsvorgänge während eines bestimmten Zeitraums auf Vorrat zu speichern, als solche einen Eingriff in die durch Art. 7 der Charta garantierten Rechte darstellt.“ In Randnummer 36 wird ergänzt: „Desgleichen greift die Richtlinie 2006/24 in das durch Art. 8 der Charta garantierte Grundrecht auf den Schutz  personenbezogener Daten ein, da sie eine Verarbeitung personenbezogener Daten vorsieht.“

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist wenig überraschend. Hier habe ich bereits auf den Schlussantrag des Generalanwalts hingewiesen, der im Regelfall die Richtung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vorgibt.

Doch was auf den ersten Blick ein grandioser Erfolg zu sein scheint, wir wohl beim genaueren Hinsehen relativiert. Ein endgültiges Ende der Vorratsdatenspeicherung lässt sich bedauerlicherweise aus dem Urteil des EuGH wohl nicht entnehmen. Denn der EuGH lässt die Richtlinie erst im Rahmen der Verhältnismäßgikeit scheitern. In den Randnummern 39 und 40 heißt: „Zum Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens und der übrigen in Art. 7 der Charta verankerten Rechte ist festzustellen, dass die nach der Richtlinie 2006/24 vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten zwar einen besonders schwerwiegenden Eingriff in diese Rechte darstellt, doch nicht geeignet ist, ihren Wesensgehalt anzutasten, da die Richtlinie, wie sich aus ihrem Art.1 Abs. 2 ergibt, die Kenntnisnahme des Inhalts elektronischer Kommunikation als solchen nicht gestattet. Die Vorratsspeicherung von Daten ist auch nicht geeignet, den Wesensgehalt des in Art. 8 der Charta verankerten Grundrechtesauf den Schutz personenbezogener Daten anzutasten, weil die Richtlinie 2006/24 in ihrem Art. 7 eine Vorschrift zum Datenschutz und zur Datensicherheit enthält, nach der Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes, unbeschadet der zur Umsetzung der Richtlinien 95/46 und 2002/58 erlassenen Vorschriften, bestimmte Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit einhalten müssen. Nach diesen Grundsätzen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um die Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung sowie zufälligen Verlust oder zufällige Änderung zu schützen.“  Ganz bitter aus bürger- und menschenrechtlicher Sicht wird es, wenn in Randnummer 42 neben dem Recht auf Freiheit auch ein Recht auf Sicherheit postuliert wird. In Randnummern 44/45 formuliert der EuGH dann: „Somit ist festzustellen, dass die durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten zu dem Zweck, sie gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden zugänglich machen zu können, eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt.Unter diesen Umständen ist die Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs zu prüfen.“ Der EuGH fordert deshalb in Randnummer 54 auch Mindestgarantien. Er formuliert: „Daher muss die fragliche Unionsregelung klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der fraglichen Maßnahme vorsehen und Mindestanforderungen aufstellen, so dass die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz ihrer personenbezogenen Daten vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang zu diesen Daten und jeder unberechtigten Nutzung ermöglichen.“ Der EuGH verlangt deshalb in Randnummer 52, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf das absolut Notwendige beschränkt werden“ muss. Das wiederum wäre immer noch eine Vorratsdatenspeicherung, wenn auch eine Vorratsdatenspeicherung light. Der EuGH kritisiert vor allem, dass „die Richtlinie 2006/24 keine klaren und präzisen Regeln zur Tragweite des Eingriffs in die in Art.  7 und Art. 8 der Charta verankerten Grundrechte vorsieht. (Rdn. 65) Deutlich wird die Haltung des EuGH in Rdn. 69: „Aus der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen ist zu schließen,  dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.“

Der EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für mit dem EU-Recht unvereinbar erklärt, aber leider nicht die Vorratsdatenspeicherung insgesamt. Allerdings sind die Kriterien die der EuGH-Entscheidung für eine verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung (vgl. Rdn. 58, 59 und 63)  so hoch, dass diese defacto unmöglich erscheint.

Was folgt nun daraus für Deutschland? Ich befürchte nichts. Wie der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz bereits am 12. Februar im Rechtsausschuss erklärte und in dieser Woche der Bundesinnenminister im Spiegel bestätigte, wird die Große Koalition nun ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die spannende Frage ist eigentlich nur noch ob vor oder nach Ostern. Im Rechtsausschuss wurde so argumentiert, dass wenn der EuGH die Richtlinie für ungültig erkläre, sei ja nicht auch das Instrument Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Und um auf eine neue Richtlinie Druck auszuüben macht halt Deutschland ein eigenes Gesetz.

Das ist so ziemlich das Dümmste was man machen kann. Richtig wäre aus meiner Sicht auf die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verzichten. Und mit diesem Verzicht in Deutschland Druck auszuüben, das in der EU auf die Vorratsdatenspeicherung verzichet wird. Und ja, eine Vorratsdatenspeicherung wäre auch ein Quick Freeze-Verfahren, denn es kommt nicht darauf an, ob die Daten sechs Monate oder drei Monate oder gar drei Tage gespeichert werden. Die anlasslose Speicherung des Telekommunikationsverkehrs ist ein so tiefgreifender Eingriff in die Bürger- und Menschenrechte, das er in meinen Augen keine Rechtfertigung für ihn geben kann. Es ist und bleibt sinnvoll endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Hier sollte von Deutschland aus Druck auf die anderen Mitgliedsländer der EU ausgeübt werden.

[update]: Ich will hinzufügen, dass die Aussagen des Bundesjustizministers am heutigen Tage und in der Haushaltsdebatte deutlich andere Töne aufwiesen, als seine Aussage im Rechtsausschuss am 12.02.2014. Ich begrüße das außerordentlich und hoffe, das er an dieser Stelle dem Innenminister weiter Paroli bietet und ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung blockiert.

Der Justizminister im Rechtsausschuss

Der  Justizminister hat heute im Rechtsausschuss seine Agenda für dieses Jahr vorgestellt. Das ist gut. Was in den ersten 100 Tagen geschehen soll ist ja bekannt (Mietpreisbremschen, Sukzessivadoption, Frauenquote). Bis zur Sommerpause soll noch die Umsetzung der rechtspolitischen Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses hinzukommen, ein Sachverständigenrat Verbraucherschutz und eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH (dazu gleich mehr).  Für 2014 stehen weitere Themen wie z.B.  Korruption im Gesundheitswesen, Anti-Doping-Gesetz, Unternehmensstrafrecht und die Reform der §§ 211, 212 StGB (Mord/Totschlag) an.

Erfreulich -für die Netzpolitikerin- war der Hinweis, im Urheberrecht sei viel liegengeblieben und deshalb werde dieses Thema die gesamte Legislatur über bearbeitet werden. Erfreulich deshalb, weil damit das Thema bearbeitet wird. Ob die Ergebnisse dann erfreulich sein werden, das werden wir mal sehen.

Der Justizminister stellte auf Nachfrage klar, die Evaluierung des strafrechtlichen Deals habe noch nicht begonnen.

Eigentlich hatte ich mich ja gefreut, dass der Justizminister meinen Vorschlag aus der Debatte zur Regierungserklärung aufgegriffen hat und am Wochenende erklärte eine Expertenkommission zur Reform von Mord- und Totschlag einzurichten. Ich bin tatsächlich davon ausgegangen, diese Kommission würde das StGB auf Gesinnungsmerkmale untersuchen, schauen was in Richtung Täterstrafrecht noch enthalten ist und dann eine Bereinigung des StGB von Tatbeständen mit NS-Relikten vorschlagen. Als ein weiteres Beispiel im Hinblick auf dieses Problem kann auf die sog. Verwerflichkeitsklausel bei der Nötigung (§ 240 Abs. 2 StGB „Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“) hingewiesen werden. Hier weiß eine Person bei einer Handlung eben gerade nicht, ob diese rechtswidrig ist oder nicht. Denn das zu entscheiden wird Richter/innen überlassen, die ihre sittliche Wertung zum Maßstab einer Verurteilung machen. Anhand des zitierten Beispiels wird wohl deutlich: Es gibt erheblichen Handlungsbedarf. Doch Heiko Maas enttäuschte leider an dieser Stelle. Die Kommission solle zwar in den nächsten Wochen eingesetzt werden, ihre Aufgabe würde sich aber allein auf die Reform von Mord und Totschlag beschränken.

Schließlich ging es noch um die Vorratsdatenspeicherung. Da wurde es dann völlig abwegig. Wenn der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären würde, dann würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet werden, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das erschien mir dann doch nicht nachvollziehbar. Die Begründung für die Vorratsdatenspeicherug war ja immer die Richtlinie. Also fragte ich nach. Es wurde aber nicht besser. Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt „präventiv“ zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. Man könne ja durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen. Mit anderen Worten, die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, unabhängig was der EuGH entscheidet. Bedauerlich, denn die Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig.

Die Vorratsdatenspeicherung und das Gutachten für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag der vermutlichen Großen Koalition. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010 gab es die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 die Frage, ob die EU-Richtlinie Vorrang hat nicht behandelt, weil es nach seiner Meinung darauf nicht ankam. Denn, so das Bundesverfassungsgericht -bedauerlicherweise- eine „sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar“Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesverfassungsgericht damals entsprechend des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gefordert, „dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.“

Schon das Bundesverfassungsgericht hat also die Vorratsdatenspeicherung an sich nicht für verfassungswidrig angesehen, sondern lediglich die konkrete Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Es ist hier nicht der Platz um auszuführen, dass nach meiner Auffassung die Anwendung des  Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zu einem Ergebnis führen kann: Eine anlasslose, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten egal für welchen Zeitraum ist unverhältnismäßig. Sie stellt ein Eingriff Grundrechte dar. Deshalb sollte die Vorratsdatenspeicherung komplett untersagt werden. Ob nun ein Tag, eine Woche, ein Monat oder ein Jahr – Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt Generalverdacht und ist an sich unverhältnismäßig.

Die vom Bundesverfassungsgericht zitierte EU-Richtlinie nun war und ist umstritten. Deshalb wird der Europäische Gerichtshof über ihre Zulässigkeit entscheiden. Medial wird nun berichtet, dass der zuständige Generalanwalt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig hält.

Ein Blick in die Schlussanträge des Generalanwalts, medial häufig als Gutachten bezeichnet, die heute veröffentlicht wurden macht schlauer. Und das Gutachten ernüchtert. Das was medial berichtet wird, deckt sich leider nicht mit den Ausführungen im Gutachten :-(.

Das Gutachten beginnt mit einer ziemlich interessanten Zusammenfassung der Entstehung der Richtlinie 2006/24, also der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die für die Bewertung von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Zunächst (S. 11/12) wird auf die Richtlinie 2002/58 verwiesen, mit der „das mit der Richtlinie 95/46 eingeführte Schutzsystem für personenbezogene Daten durch spezielle Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation“ ergänzt wird. In ihr enthalten seien Vorschriften, mit denen die Mitgliedsstaaten grundsätzlich „verpflichtet werden, die Vertraulichkeit nicht nur der Nachrichten, sondern auch der Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste sicherzustellen“. Es wird darauf hingewiesen, dass in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehen ist, dass die Mitgliedsstaaten „Rechtsvorschriften erlassen können, die die Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie 2002/58, u. a. in Bezug auf die Vertraulichkeit der Kommunikation (Art. 5) und die Löschung der Verkehrsdaten (Art. 6), beschränken. Genauer heißt es dort, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck u. a. durch Rechtsvorschriften vorsehen können, dass Daten aus den aufgeführten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden, wobei die Grundrechte beachtet werden müssen.“ Bevor ich an dieser Stelle weitermache, will ich explizit darauf hinweisen, dass auch der Generalanwalt von „können“ spricht, nicht von „müssen“. Doch bevor sich zu früh gefreut wird, sollte das Gutachten weiter gelesen werden. Dort heißt es (S. 12): „In Wirklichkeit nimmt die Richtlinie 2006/24 eine tief greifende Änderung des Rechts vor, das auf Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation gemäß den Richtlinien (…) und 2002/58 anwendbar ist, indem sie vorsieht, dass die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Erhebung und Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten einführen, die sich in den Rahmen der in (…) Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 vorgesehenen Grenzen des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten einfügt.“ Wenig später (S.13) gibt es ein Lehrstück in Politik um die Ecke gemacht, denn es wird im Hinblick auf die Richtlinie 2006/24 wie folgt formuliert: „Mit der Richtlinie 2006/24 sollen nämlich in erster Linie die nationalen Regelungen harmonisiert werden, durch die den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes bereits Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung der Verkehrs- und Standortdaten auferlegt werden, die sie festlegt, um sicherzustellen, dass diese Daten `zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden`, zur Verfügung stehen. Damit harmonisiert die Richtlinie 2006/24 also teilweise die Regelungen, die einige Mitgliedstaaten auf der Grundlage der durch Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 gebotenen Möglichkeit erlassen haben.“  Wenn ich das nun richtig verstanden habe, dann sagt der Generalanwalt hier in Kürze folgendes: Aufgrund der Regelung in Richtlinie 2002/58 gab es die Möglichkeit (nicht die Pflicht) in den Mitgliedsstaaten eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Nachdem einige Mitgliedsstaaten davon Gebrauch gemacht haben kommt die Richtlinie 2006/24 und fordert eine Harmonisierung, also eine Pflicht der anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Hier zeigt sich wieder, wie über Bande gespielt wird. Nationale Regierungen machen Unsinn und wenn auffällt das sie Unsinn machen wird mit dem Finger auf die EU gezeigt, die -auf Druck nationaler Regierungen- dann eine Regelung getroffen hat die den Unsinn perpetuiert. Die angeblich notwendige Harmonisierung wird mit der Notwendigkeit eines funktionierenden „Binnenmarkt“ begründet.

Nach der historischen Herleitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht es im Weiteren um den durch diese stattfindenen Grundrechtseingriff. Und da wird es dann nicht wirklich schön. So wird (S. 16) formuliert: „Zunächst darf zwar nicht vernachlässigt werden, dass das diffuse Gefühl des Überwachtwerdens, das die Umsetzung der Richtlinie 2006/24 erzeugen kann, geeignet ist, entscheidenden Einfluss auf die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit durch die Unionsbürger auszuüben, und dass folglich auch ein Eingriff in das durch Art. 11 der Charta garantierte Recht vorliegt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass – abgesehen davon, dass der Gerichtshof nicht über genügend Informationen verfügt, um sich hierzu äußern zu können – dieser Effekt nur eine Nebenfolge eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen würde, …. „. Aha. Die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat ist ein „diffuses Gefühl des Überwachtwerdens“ und nur eine „Nebenfolge eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens„. Gut zu wissen :-(. Dennoch -frau freut sich ja über wenig- wird (S. 17) zunächst festgestellt, dass die Speicherung von Daten auf Vorrat „auf den ersten Blick als ein Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten“ darstellt. Da aber eine Vereinbarkeit mit dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten zunächst bejaht wird, macht das Gutachen der Generalanwaltschaft (S. 18) den Hinweis auf, dass eine Unvereinbarkeit mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens bestehen könnte um einen solchen Eingriff dann (S. 19 ) zu bejahen. Konkret (S. 20) heißt es: „Gleichwohl stellen die Erhebung und vor allem die Vorratsspeicherung vielfältiger, im Rahmen des größten Teils der laufenden elektronischen Kommunikation der Unionsbürger erzeugter oder verarbeiteter Daten in gigantischen Datenbanken selbst dann einen qualifizierten Eingriff in das Privatleben dieser Bürger dar, wenn sie nur die Voraussetzungen dafür schaffen würden, dass ihre sowohl persönlichen als auch beruflichen Tätigkeiten nachträglich kontrolliert werden können. (…) Insoweit ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich bei den fraglichen Daten nicht um personenbezogene Daten im klassischen Wortsinne handelt, die sich auf punktuelle Informationen über die Identität der Personen beziehen, sondern um sozusagen qualifizierte personenbezogene Daten, deren Auswertung es ermöglichen kann, eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartografie eines erheblichen Teils der Verhaltensweisen einer Person, die allein ihr Privatleben betreffen, oder gar ein komplettes und genaues Abbild der privaten Identität dieser Person zu erstellen“.  Dieser Einschätzung ist, weil sie richtig ist, eigentlich nichts hinzuzufügen. Nun könnte eigentlich erwartet werden, dass klar mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz argumentierend der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt wird. Dies ist aber leider nicht so :-(. Zwar wird zunächst (S. 27) noch formuliert, dass festzustellen ist, „dass ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Intensität der Intervention im Bereich der Grundrechtsregelung, die der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellt, der den Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2006/24 aufgebürdet wird, und dem in der Notwendigkeit einer Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts bestehenden Ziel vorliegt, (…)“. Doch dann (S. 28) folgt eine interessante Wendung: „Letztlich lautet die Frage, ob die Probleme mit der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, die ein Unionsrechtsakt in Anbetracht des mit ihm verfolgten überwiegenden Ziels aufwirft, durch die Berücksichtigung eines im `Hintergrund` stehenden Ziels behoben werden können.“ Kurz zusammengefasst heißt das nichts anderes als: Weil die Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf das Ziel Binnenmarkt wohl nicht verhältnismäßig wäre, nehmen wir das Nebenprodukt Strafverfolgung und messen sie mal daran. Und so wird dann  (S. 33/34) die Vorratsdatenspeicherung -bedauerlicherweise- nicht im Grundsatz in Frage gestellt, sondern lediglich formuliert: „Somit war es – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Sache des Unionsgesetzgebers, die Grundprinzipien zu definieren, die für die Festlegung der Mindestgarantien zur Beschränkung des Zugangs zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten und ihrer Auswertung gelten sollten; von ihnen können Folgende angeführt werden. In Anbetracht der Stärke des Eingriffs oblag es ihm, die Straftatbestände, die den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten rechtfertigen können, mit einem über die Angabe `schwere Straftaten` hinausgehenden Maß an Präzision zu beschreiben. Er hätte den Mitgliedstaaten für die Regelung der Zugangsberechtigung zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten dahin gehend Vorgaben dass der Zugang, wenn nicht allein auf Justizbehörden, dann zumindest auf unabhängige Stellen beschränkt wird, oder dass – wenn es keine Zugangsbeschränkung gibt – jeder Zugangsantrag der Kontrolle der Justizbehörden oder unabhängiger Stellen unterliegt, und eine Einzelfallprüfung von Zugangsanträgen vorschreiben müssen, um die Datenübermittlung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Ebenso konnte erwartet werden, dass er den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Möglichkeit einräumt, unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen Ausnahmen vom Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten oder auch verschärfte Zugangsbedingungen in Fällen vorzusehen, in denen ein solcher Zugang geeignet ist, von der Charta garantierte Grundrechte zu verletzen, wie etwa im Kontext der ärztlichen Schweigepflicht. Der Unionsgesetzgeber hätte den Grundsatz aufstellen müssen, dass Behörden, die Zugang zu den Daten erhalten, verpflichtet sind, diese zum einen zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden, und zum anderen die Betroffenen über den erfolgten Zugang zu informieren, zumindest nachträglich, sobald jedes Risiko ausgeschlossen werden kann, dass diese Information die Wirksamkeit der die Auswertung der Daten rechtfertigenden Maßnahmen beeinträchtigen kann.“ Soweit dann formuliert (S. 34) wird: „Im Ergebnis ist die gesamte Richtlinie 2006/24 unvereinbar mit Art. 52 Abs. 1 der Charta, da die Einschränkungen der Grundrechtsausübung, die sie aufgrund der durch sie auferlegten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung enthält, nicht mit unabdingbaren Grundsätzen einhergehen, die für die zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung notwendigen Garantien gelten müssen.“ liest sich das zunächst sehr schön. Allerdings wird erkennbar, dass eben nicht die Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung an sich in Frage gestellt wird, sondern lediglich die Ausgestaltung der Richtlinie 2006/24. Dies bestätigt sich dann auf Seite 36:„Die Richtlinie 2006/24 verfolgt nämlich ein vollkommen legitimes Ziel, das darin besteht, die Verfügbarkeit der erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten sicherzustellen, und ist unter Berücksichtigung der beschränkten Kontrolle, die der Gerichtshof insoweit ausüben kann, als zur Erreichung dieses Endziels geeignet und – vorbehaltlich der Garantien, mit denen sie versehen sein sollte – sogar erforderlich anzusehen.“ Klar und deutlich wird hier gesagt, dass wegen der Verfolgung schwerer Straftaten die Vorratsdatenspeicherung geeignet und erforderlich ist, mithin wegen der Strafverfolgung ein Generalverdacht und damit der Eingriff in die Privatsphäre und damit Missachtung des Privatlebens  erlaubt ist. 🙁  Das einzige Problem scheint nach dem Gutachten in der Speicherfrist gesehen zu werden. So heißt es (S. 39): „Da der Grundsatz, all diese persönliche Dokumentation für bestimmte Zeit auf Vorrat zu speichern, als rechtmäßig angesehen wird, bleibt zu fragen, ob es unvermeidlich – d. h. erforderlich – ist, dies dem Einzelnen für eine Dauer aufzuerlegen, die sich nicht nur auf die `gegenwärtige Zeit`, sondern auch auf die `vergangene Zeit` erstreckt. In diesem Sinne und im vollen Bewusstsein der damit verbundenen Subjektivität lässt sich sagen, dass eine `nach Monaten bemessene` Speicherungsfrist personenbezogener Daten durchaus von einer `nach Jahren bemessenen`Frist zu unterscheiden ist. (…) Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens ist aus diesem Blickwinkel jeweils ein anderer, und die Erforderlichkeit jedes dieser Eingriffe muss gerechtfertigt werden können. (…) Direkter ausgedrückt – und ohne zu leugnen, dass es Straftaten gibt, die lange im Voraus vorbereitet werden – habe ich in den verschiedenen Stellungnahmen, in denen die Verhältnismäßigkeit von Art. 6 der Richtlinie 2006/24 verteidigt wird, keine hinreichende Rechtfertigung dafür gefunden, dass die von den Mitgliedstaaten festzulegende Frist für die Vorratsdatenspeicherung nicht innerhalb eines Rahmens von weniger als einem Jahr bleiben sollte. Mit anderen Worten – und mit aller bei dieser Dimension der Verhältnismäßigkeitskontrolle stets gebotenen Zurückhaltung – hat mich kein Argument von dem Erfordernis zu überzeugen vermocht, die Vorratsdatenspeicherung über ein Jahr hinaus zu verlängern.“

Am Ende muss leider festgestellt werden, dass die Überschriften der medialen Berichterstattung über das Gutachten des Oberanwalts vor dem EuGH nicht dem Gutachten selbst entsprechen. Das Gutachten sagt nämlich, dass die Vorratsdatenspeicherung eigentlich ganz okay ist, es muss an der Richtlinie nur etwas  nachgebessert  und die Speicherfrist verkürzt werden.

Damit ist es dann doch kein guter Tag für die Bürgerrechte. Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH das anders sieht und die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil als Unverhältnismäßig bewertet und damit generell für unzulässig erklärt.  Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, sollte Deutschland die EU-Richtlinie nicht umsetzen. Eine Strafzahlung sollte dann ggf. in Kauf genommen werden. Denn Bürgerrechte sollte uns auch etwas wert sein.

Der Koalitionsvertrag

… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte.

Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter.

Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Das begrüße ich erst einmal ausdrücklich, denn es zeigt das das Thema Netzpolitik ein Querschnittsthema ist. Später werde ich noch detailliert auf das Thema eingehen.

Bei der Durchsicht der Koalitionsvereinbarung will ich mal mit einer Kleinigkeit anfangen. Ich unterstelle mal, dass es keine Absicht ist, wenn in folgender Passage Flüchtlinge und Migranten/innen fehlen.Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können … .“ Vermutlich ist hier die vermutliche Große Koalition Opfer der beliebten wie allerdings auch überflüssigen Aufzählungen geworden. „Alle Menschen“ sind halt „alle Menschen“ und wenn angefangen wird aufzuzählen, dann fällt immer irgendwas runter. 

Ausgesprochen bedauerlich ist, dass mehr direkte Demokratie auch mit diesem Koalitionsvertrag nicht kommen wird.

Vermutlich werde ich in dieser Legislaturperiode (wegen der noch nicht konstituierten Ausschüsse gibt es noch keine Entscheidungen in der Fraktion) wieder Netz- und Rechtspolitik machen. Nachdem ich nun hier einiges Klein-Klein bewertet habe, will ich mich also gezielt mit diesen Bereichen auseinandersetzen.

1) Netzpolitik

Auf Seite 10 heißt es: „Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.“ Das liest sich gut. Spannend ist, wie es im Detail aussieht.

Die Koalition will (Seite 20) im „Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen“ unterstützen und fördern. Das ist schon mal sehr schön. Schöner wäre es wenn auch noch erklärt werden würde, wie das geschehen soll. Auf Seite 28 geht es auch um die Digitalisierung der Wissenschaft, ohne das ich irgendein konkretes erwähnenswertes Vorhaben gefunden habe. Im Kapitel Digitale Bildung (Seite 30) ist die Forderung gut die „digitale Lehrmittelfreiheit“ zu gewährleisten.  Allerdings befürchte ich, dass „gemeinsam mit den Ländern“ der Knackpunkt sein wird. Kommt sie nicht gibt es das Zuständigkeitsbullshitbingo. Der Bund verweist auf die Länder, die Länder verweisen auf den Bund und die digitale Lehrmittelfreiheit bleibt auf der Strecke. Was sich dann augesprochen gut liest, muss genauer betrachtet werden. Es heißt: „Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“ Was stellt sich die vermutliche Große Koalition unter einem „bildungs- und forschungsfreundlichem Urheberrecht“ vor? Die Formulierung „soweit möglich“ im Hinblick auf die freie Zugänglichkeit von Schulbüchern und Lehrmaterialien liest sich wie eine vorweggenomme Entschuldigung, falls es irgendwie doch nicht klappt.

Recht umfänglich ist das Kapitel zur Digitalen Infrastruktur (Seite 47). Der Breitbandausbau ist richtig und zu unterstützen. Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s ist ein schönes Ziel, aber wie das finanziert werden soll, das bleibt komplett im Dunkeln. Interessant ist, dass wohl ursprünglich Mittel eingestellt worden sind, diese dann aber weggefallen sind. Bei den Prioritäten von Haushaltsmaßnahmen (Seite 88) findet sich jedenfalls nichts mehr zu digitaler Infrastruktur.   FTTH findet im Übrigen überhaupt keine Erwähnung. Es ist gut, wenn formuliert wird: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.“ Konsequenterweise hätte dann aber formuliert werden können und müssen, dass die sog. Störerhaftung abgeschafft wird. Die Ablehnung des „Routerzwangs“  ist auf der Positiv-Seite zu verbuchen. Leider bleibt dafür der Passus zur „Netzneutralität“ hinter den Erwartungen zurück. Der Satz: Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.“ hebt nämlich die Netzneutralität für den Mobilfunkbereich auf. Und das war noch nicht alles: Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden.“ Manchmal steckt die Überraschung nämlich im Detail. Der Satz kann nämlich auch so interpretiert werden, dass „Best-Effort-Internet“ von einigen wenigen „Managed Services“ durchaus eingeschränkt werden darf. Zu Frage der Netzneutralität hat Markus Beckdahl bereits eine umfassende Kritik formuliert.

Die Reform des Urheberrechts findet sich Seite 133/134. Da Leonhard Dobusch dazu alles wichtige aufgeschrieben hat, verweise ich an dieser Stelle einfach auf seine Bewertung.  Nicht mehr ganz Netzpolitik, dennoch aber erwähnenswert ist die Absicht, die elektronische Gesundheitskarte ausbauen zu wollen (Seite 142). Offensichtlich wurden hier die datenschutzrechtlichen Bedenken einfach Beiseite gelegt. Die ebenfalls vorgesehene verschärfte Provider-Haftung hat Thomas Stadler hier sehr schön bewertet.

2) Rechtspolitik

Auf Seite 11 heißt es: „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet. Zur Lebensqualität gehört, dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Wir wollen Kinder und Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser beschützen. An Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden. Polizisten und andere Einsatzkräfte brauchen einen stärkeren Schutz bei gewalttätigen Übergriffen. Extremistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Handlungen treten wir entschieden entgegen.“  Da war es wieder, mein Kopfschütteln über die sozialdemokratische Rechtspolitik (Kopfschütteln über diese, weil ich von der Union nichts anderes erwarte). An Kriminalitätsschwerpunkten Videokameras installieren. Eine Videokamera kann -wenn überhaupt- zur Identifizierung von Täter/innen beitragen, aber sie verhindert keine Straftaten. Wie der Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessert werden soll ist eine spannende Frage, die aber -es sei denn ich habe es überlesen- auch nicht auf Seite 145 irgendwie nachvollziehbar beantwortet wird. Das mit dem Wort „Extremismus“ gearbeitet wird, dazu fällt mir nichts mehr ein.

Vermutlich eher am Rande (was die Zuständigkeiten angeht) wird mich die Frage beschäftigen, was mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Seite 25) geschehen soll. Ein wenig nebulös ist die Formulierung jedenfalls.

Die geplanten Änderungen im SGB II haben ja auch irgendwie etwas mit Rechtspolitik zu tun. Auf Seite 66 wird formuliert: „Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und ggf. gesetzgeberisch umgesetzt  werden.“ Natürlich klingt „ggf. gesetzgeberisch umgesetzt werden“ defensiv. Aber damit eben nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel die Sanktionen verschärft und der Datenabgleich ausgeweitet wird.

Die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten sollen ausgeweitet werden (Seite 100). Warum ich damit ein Problem habe, habe ich bereits in der 17. Wahlperiode dargelegt. Im Hinblick auf das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare soll nur das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption umgesetzt werden (Seite 105). Zwar wird nicht am Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder festgehalten, aber am Staatsbürgerschaftsrecht soll nichts weiter geändert werden (Seite 105). In diesem Kapitel scheint sich auch ansonsten die restriktive Unionshaltung durchgesetzt zu haben. Anders ist mir folgende Passage auf Seite 108 nicht erklärbar: „Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (…) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass  Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden.“ Auf Seite 109 werden dann Bosnien und Herzogowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Drittstaaten erklärt um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“. Vielleicht ist das alles ja nur der Kompromiss um -wie auf Seite 110 dargestellt- das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbwerberleistungsgesetz umzusetzen und Asylsuchenden nach 3 Monaten die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In meinen Augen, wäre dies aber ein schlechter Kompromiss.

Die Trennung von Staat und Kirche wird -wenig verwunderlich- nicht stattfinden. Auf Seite 113 findet sich lediglich der Hinweis, dass am System der Kirchensteuern festgehalten wird. Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zum kirchlichen Arbeitsrecht und nichts zum Thema Staatsleistungen.

Zum Thema Mieten hatte ich ja bereits zur medialen verbreiteten Einigung etwas aufgeschrieben. Nach der Regelung auf Seite 116 soll nun aber die in meinen Augen unzureichende Regelung auch nur auf 5 Jahre befristet werden. Die Modernisierungsumlage wird auf 10% bis zur Armotisation begrenzt.

Die schon angesprochene Übernahme der Extremismustheorie findet sich auch auf Seite 144 wieder, wenn von Extremismusprävention die Rede ist.

Ab Seite 145 wird dann bedauerlicherweise eine repressive und konservative Rechts- und Innenpolitik formuliert, bei der mensch schon fast bedauert, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist. So wird auf Seite 145 formuliert: „Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind. Der BGH hatte genau das Ende Dezember 2012 untersagt. Aber das interessiert wohl nicht und so steht eine Gesetzesänderung ins Haus, die erneut als Verschärfung des Straf- und Strafverfahrensrechts anzusehen ist. Eine gute Kritik zu diesem Vorschlag findet sich hier.  Und gleich geht es weiter: „… schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung.“ Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn bereits zu Oppositionszeiten wurde dies von der SPD gefordert. Dennoch ist es großer Mist. Zur Therapierunterbringung habe ich in der vergangenen Legislaturperiode an verschiedenen Stellen geredet und kann deshalb auch hier darauf verweisen. Es bleibt dabei: hier soll das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Noch unklar ist, in welche Richtung folgende Aussage auf Seite 146 gehen wird. „Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.“ Ich lass mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber effektiver und praxistauglicher liest sich für mich wie Einschränkung von Rechten. Und der nächste fatale Vorschlag folgt: “ … das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ Mit meinem Kollegen Thomas Lutze habe ich zu diesem Unsinn bereits am 22.11.2013 alles wichtige gesagt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. … Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“ Die Begründung ist eigentlich lächerlich. Um der Verhängung von Zwangsgeldern zu entgehen. Dabei wird in Kürze entschieden, ob die EU-Richtlinie überhaupt Bestand haben wird.

Als letztes will ich noch kurz auf den Passus zur SED-Opferrente eingehen. Es ist gut, dass diese erhöht werden soll. Es ist schlecht, dass sie nach wie vor als „soziale Ausgleichsleistung“ gewährt werden soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat DIE LINKE genau das kritisiert.

3) Zusammenfassung

Müsste ich den Koalitionsvertrag aus meiner fachpolitischen Sicht bewerten würde ich bei der Netzpolitik zu einem Einerseits- und Andererseits kommen. In der Rechtspolitik  finde ich das Ergebnis inakzeptabel.

Doch bevor jetzt -insbesondere aus meiner eigenen Partei- heftig Beifall geklatscht wird, will ich mal ein Gedankenspiel aufmachen. Angenommen es gäbe r2g und es gäbe einen Koalitionsvertrag mit (wirklichem) Mindestlohn, Bürgerversicherung, positiven Aspekten zu Rente, Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Würde die Mehrheit einen Koalitionsvertrag ablehnen, wenn die SPD-Rechtspolitiker/innen auf ihrer Herzensangelegenheit nachträgliche Therapieunterbringung bestehen würden? Ich glaube, die Frage kann sich jede/r selbst beantworten. Und es wäre dann auch egal, dass ich tobend und für ein „Nein“ werbend durch die Gremien laufen würde.

Jenseits der Fachpolitik sollten sich die Seiten 184/185 angesehen werden. Nicht um hier irgendjemanden vorzuführen, sondern weil ähnliche Formulierungen sich vermutlich in allen Koalitionsverträgen befinden und damit ein Grundpropblem der parlamentarischen Demokratie zeigen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Angesichts dieser Gegebenheiten und der Möglichkeit das jeder jeden vorführen kann, sollten die beliebten Spielchen unterlassen werden, alte Anträge der jeweiligen Fraktionen erneut einzubringen. In meinen Augen führt das zu Politikverdrossenheit.

Bemerkenswert finde ich abschließend folgende Passage: „CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt.“ Auf die Umsetzung bin ich gespannt, ich hoffe die sieht anders aus als die gestrige Einführung eines Hauptausschuss.

Parteivorstandssitzung Nr. 10

Am Samstag tagte erneut der Parteivorstand. Weil ich im Rahmen des Wahlkampfes an der der „Lange Nacht der Religionen“ teilgenommen habe, musste ich die Parteivorstandssitzung -erstmalig seit seiner Wahl- bereits vorfristig verlassen.  Daraus ergibt sich aber auch, dass ich hier nur einen Teil der Vorstandssitzung wiedergeben kann.

Am Anfang stand selbstverständlich eine Gedenkminute für Lothar Bisky. Mir zumindest fiel es unglaublich schwer danach in die Verständigung zur Aktuellen Situation einzusteigen. Der Parteivorstand verabschiedete neben einer Erklärung „Mehr Gleichheit wagen: Sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten – Einkommensgerechtigkeit herstellen.“ (einstimmig beschlossen), einen Aufruf zum Weltfriedenstag und einen Aufruf zum Aktionstag „UmFAIRteilen„. Auf Inititiative von Dominic Heilig, Klaus Lederer und mir beschloss der Parteivorstand die Unterstützung der Demonstration „Freiheit statt Angst“.  In dem Aufruf heißt es u.a.: „Wer mit wem und worüber kommuniziert geht außer den Betroffenen niemanden etwas an. Weder private Konzerne noch staatliche Behörden haben ein Recht, Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. In einer Demokratie ist das Recht auf Privatsphäre eine konstitutive Voraussetzung.  (…) Wir wollen ein Recht auf Privatsphäre und die Pflicht zur Transparenz staatlichen Handelns. Wir wollen den Schutz von Whistleblowern und die Abschaffung von Geheimdiensten. Die anlasslose Speicherung der Daten unseres Kommunikationsverhaltens lehnt DIE LINKE als sozialistisch-demokratische Bürgerrechtspartei strikt ab. Deshalb wird es mit uns keine Vorratsdatenspeicherung, egal unter welchem Namen, geben. (…) Wir wenden uns auch gegen die derzeit legale Datenweitergabe im Rahmen automatisierten Datenabgleiches zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz für sog. meldepflichtigte Ausländer/innen und bei Leistungsbeziehenden nach dem SGB II.“ 

In der aktuellen Verständigung ging es natürlich auch um den Wahlkampf. Ich kann zumindest aus meiner Erfahrung sagen: Es läuft! Und nach meiner Meinung läuft es noch besser, wenn wir uns im Wahlkampf darauf konzentrieren unsere Inhalte zu pushen. Wenn uns täglich erklärt wird, mit uns will eh keiner spielen, müssen wir nicht ständig wiederholen unter welchen Bedingungen wir vielleicht doch spielen wollen. Wir haben doch kein Problem an dieser Stelle. Wir lehnen uns einfach zurück, sagen dass sich die Frage wegen der Absage der anderen Parteien (SPD, Grüne) gerade nicht stellt und unterbreiten den Wähler/innen unser Angebot. Wir stehen für unsere Inhalte, dieses Angebot unterbreiten wir den Wähler/innen. Am Tag nach der Wahl wissen wir, wie die Wähler/innen das bewerten und dann können aus dem Ergebnis Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Entscheidung zu irgendwas trifft sowieso nach unserer Satzung der Parteitag. 

Nach der aktuellen Verständigung wurde der Dresdner Parteitag ausgewertet. Ich habe für einen aus meiner Sicht dringend notwendigen Satzungsparteitag geworben, da es mir notwendig erscheint einige Klarstellungen bzw. Entscheidungen in der Satzung zu treffen. Die Satzungskommission ist schon seit längerem nicht mehr im Amt, aber die von ihr nach 2 Jahren Arbeit vorgeschlagenen Änderungen  sind immer noch nicht behandelt worden. 

Die weiteren Tagesordnungspunkte konnte ich leider aus den oben genannten Gründen nicht verfolgen, bin aber sicher der Parteivorstand hat die richtigen Beschlüsse hinsichtlich der Erarbeitung des Europawahlprogramms und aller damit zusammenhängenden Dinge beschlossen.

Max-Planck-Institutsstudie zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss

Herr Albrecht vom MPI (Max-Planck-Institut) besuchte heute den Rechtsausschuss um mit den Abgeordneten über die Studie des Institutes „Schutzlücke durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ zu reden.

Herr Albrecht machte sehr deutlich, dass es sich bei der Studie nicht um eine handelt, die rechtspolitische Schlussfolgerungen vorschlägt. Sie nimmt lediglich Bezug auf den rechtspolitischen Diskurs und hat versucht den jeweiligen Argumenten empirisch nachzugehen. Den Diskurs skizzierte er mit zwei Positionen. Auf der einen Seite stehen die, die meinen in bestimmten Fällen wäre der Zugriff auf im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfasste Daten notwendig und hilfreich gewesen. Diese Argumentation aber stehe -so Albrecht- unter dem Vorbehalt, dass tatsächlich Verbindungsdaten angefallen wären, diese auch hätten verwendet werden dürfen und schließlich auch einer Person zugeordnet hätten werden können. Der zweite Argumentationsstrang läuft darauf hinaus, dass versucht wird darzulegen, was eine fehlende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung alles verhindert hätte. Allerdings, so sein Einwand, ergibt sich auf der Aggregationsebene diesbezüglich kein Erfolg. Interessant war aus meiner Sicht noch die Aussage, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht das letzte Mittel im Rahmen der Ermittlungstätigkeit sei, sondern im Regelfall eines der ersten eingesetzten Mittel.

Schwerpunkt der Debatte im Rechtsausschuss war ein Bericht-Vorbericht-Bericht-Bingo. Hintergrund des Bericht-Vorbericht-Bericht-Bingos waren Meldungen, wonach es unterschiedliche Versionen des Gutachtens gegeben habe.  Die Debatte um die verschiedenen Gutachten war eigentlich schnell beantwortet. Herr Albrecht verwies nämlich darauf, dass es keinerlei Absprachen inhalticher Art mit dem Bundesjustizministerium gegeben habe, die Debatten mit dem Bundesjustizminstierum drehten sich allein um die Frage, ob mit dem ersten Gutachten der Arbeitsauftrag bereits erfüllt sei oder nicht. Doch immer wieder wurde nachgefragt – ohne das sich die Antwort änderte.

Im Hinblick auf aktuelle Berichte zur Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung und die Rolle der EU-Kommission wurde zwar bestätigt, dass der Punkt auf der Tagesordnung der EU-Kommission stehe. Es sei allerdings unklar ob es einen Beschluss der Kommission geben werde und was in diesem dann ggf. steht. Wenn ein Beschluss vorliegt, werde sich die Regierung verständigen wie es weitergeht.

DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und hält auch Quick Freeze als Vorratsdatenspeicherung light nicht für aktzeptabel. Im Rahmen der Enquete Internet und digitale Gesellschaft haben wir ein Sondervotum zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Darin heißt es: „Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt jedoch in eklatanter Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach jeder Mensch das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können, und damit Herr über seine sozialen, politischen und wissenschaftlichen Kontakte und Verbindungen ist. Mit der Vorratsdatenspeicherung hätte der Staat durch die komplette Protokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung Zugriff auf unvorstellbar viele Informationen über seine Bürgerinnen und Bürger. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ist der sanktionierte Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber der gesamten Bevölkerung. Denn auch die Registrierung `nur` der Verbindungsdaten erlaubt weitgehende Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation. Die Vorratsdatenspeicherung ist daher ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte.“

Andere scheinen mit der eigenen Positionierung so ihre Schwierigkeiten zu haben. Zum Beispiel die SPD. Diese versuchte immer wieder Herrn Albrecht dazu zu bringen, das er eine rechtspolitische Aussage über die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung macht. Leider gelang ihnen das am Ende dieses Tagesordnungspunktes auch und Herr Albrecht sprach davon, dass eine Regelung notwendig sei. Sicherlich wird uns nunmehr die SPD erklären, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig ist, wenn selbst das MPI diese für nötig hält. Wirklich ein Trauerspiel. Statt aus einer wissenschaftlichen Studie eigene Schlussfolgerungen zu ziehen, versteckt man sich sich hinter den Aussagen eines Wissenschaftlers.

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung kann also kurzfristig wieder ganz heiß werden. Gut, dass DIE LINKE hier einen klaren und verlässlichen Standpunkt hat.