Eine „Einzelmeinung“ zur falschen Zeit

Von Dominic Heilig und Halina Wawzyniak,

Mitglieder des Parteivorstandes

Am Montag lud das parteilose Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neskovic,  zu einer Pressekonferenz nach Berlin ein. Grund: Die Vorstellung seines Positionspapiers zur Reform des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik.

Um es klar und deutlich zu sagen: Jede/r hat das Recht eine Einzelmeinung zu vertreten. Pikant ist aber an dem Vorgang die Art und Weise der Präsentation sowie der Inhalt des Positionspapiers. Denn dieses fordert nicht nur eine Reform des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, sondern dessen Organisations- und Kompetenzerweiterung. Doch der Reihe nach.

Das von Wolfgang Neskovic auf der Pressekonferenz verteilte Dokument war dem zuständigen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion bis Dienstag früh nicht bekannt. Allein die Vertreter ausgewählter Medien verfügten über das Papier des brandenburgischen Abgeordneten, welches die Überschrift „Verfassungsschutz: Reform – ja, Abschaffung – nein!“ trägt. Erst auf Nachfrage wurde der Fraktion das elfseitige Dokument schließlich übermittelt. Der Parteivorstand hingegen ist bislang nicht offiziell durch Neskovic in Kenntnis gesetzt worden. Es wäre ohnehin zu spät für dessen Mitglieder gewesen, sich inhaltlich zu äußern, da bereits wenige Stunden nach der Pressekonferenz  u.a. der Berliner Tagesspiegel über die Reformvorschläge von Wolfgang Neskovic berichtete. Was in dem kurzen Zeitungsbeitrag zu lesen war, hat uns ehrlich gesagt beinahe die Sprache verschlagen.

Und damit zum Inhalt. Zum einen geht Neskovic den im Programm von Erfurt gefassten Beschluss, wonach  DIE LINKE „die Geheimdienste abschaffen“ will an und gibt die Entscheidung der Bundesparteitagsdelegierten fast der Lächerlichkeit preis. Zitat: „Wenn z.B. DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm (gemeint ist das Grundsatzprogramm, Anm. der Autoren) einerseits die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert und andererseits die strikte Einhaltung des Trennungsgebotes verlangt, stehen sich diese Forderungen in einem unlösbaren Widerspruch gegenüber. Hier wird ein Paradoxon formuliert, so dass unklar bleibt, was DIE LINKE wirklich will“.

Wolfgang Neskovic hat augenscheinlich die doppelte Strategie – oder Dialektik – der Partei, die auf dem Erfurter Parteitag formuliert und diskutiert worden ist, nicht verinnerlicht. In Kürze zusammengefasst kann man diese Dialektik auch übersetzen mit: Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Oder anders: Die Welt ist so wie sie ist und DIE LINKE ist mittlerweile berühmt dafür, pragmatisch-politische Schritte mit (revolutionären) Grundsatzforderungen in Übereinstimmung zu bringen. Für Wolfgang Neskovic ist die Forderung nach der Abschaffung der Geheimdienste  sogar verfassungsfeindlich, denn er schreibt: „Die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, kann auch durch eine Grundgesetzänderung nicht beseitigt werden. Sie ist von der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG erfasst“. Dass die Verfassung nur durch einen solchen Dienst, der sich nachrichtendienstlicher Mittel bedient, zu schützen ist, steht für Neskovic fest. Für uns nicht. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz diese Mittel vorzuenthalten ist für ihn aber genauso unvorstellbar, wie anzuerkennen, dass DIE LINKE bevor sie die gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten zur Abschaffung der Geheimdienste besitzt, sich als einzige Partei im Deutschen Bundestag auch weiterhin für die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten stark macht. Dass diese Trennlinie längst überschritten ist, kann selbst Neskovic – allein schon wegen der Institutionalisierung der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei – nicht übersehen.

Neskovic aber hat eine andere Trennlinie ins Auge gefasst und meint mit Blick auf das Erfurter Programm: „Entweder muss sie (gemeint ist DIE LINKE, Anm. der Autoren) ihre Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes aufgeben oder die Forderung nach Einhaltung des Trennungsgebotes.

Dieser konstruierte Gegensatz ist genauso falsch, wie die Eingangsbemerkung in seinem Papier. In dieser heißt es: „Schließlich fordert auch niemand die Abschaffung von Staatsanwaltschaft und Polizei, obwohl das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Mordtaten der NSU vorrangig ein Versagen dieser beiden war. Denn sie sind für die Verfolgung von konkreten Straftaten und die Festnahme von Tatverdächtigen zuständig und nicht der Verfassungsschutz.“

Angesichts der offen zutage getretenen Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Bund und den Ländern, deren Nichtweitergabe von Informationen an die Ermittlungsbehörden, das unkontrollierbare und völlig aus dem Ruder gelaufene Netz von V-Leuten – zum Beispiel im Thüringer Heimatschutz – ist diese Aussage nicht nur hinderlich für die weitere Arbeit der LINKEN in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA), sondern eine Verdrehung der wirklichen Verantwortung der Geheimdienste in ihr Gegenteil.

Vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) – dessen Mitglied Neskovic ist – behauptet er in seinem Positionspapier, dass die Kontrolle der Geheimdienste über selbiges eine „unlösbare Aufgabe“ sei. Elf Abgeordnete seien einfach nicht in der Lage, das Agieren von über 10.000 GeheimdienstmitarbeiterInnen effektiv zu kontrollieren. Recht hat er. Doch um einen Arbeitszustand zu fördern, der diese Kontrolle erst ermöglicht, reicht es eben nicht aus – wie Neskovic einstmals forderte – den Mitgliedern des PKGr weitere Mitarbeiterstellen zu finanzieren. Neskovic widerlegt sich selbst, wenn er zu Recht schreibt: „Der Dienst (gemeint ist der Verfassungsschutz, Anm. der Autoren) scheint von jeher ein Eigenleben im Staat zu führen. Es ist die unheimliche Heimlichkeit der Geheimdienste und ihr unkontrolliertes Agieren im Schatten, welche die Forderung nach ihrer Abschaffung beflügeln“.

Fraglich ist dann jedoch, wie Neskovic getarnt als Reform des Verfassungsschutzes, zu der Forderung gelangt, die Landesämter zu Außenstellen des Bundesamtes für den Verfassungsschutz zu machen. Übersetzt bedeutet dies, die Schaffung eines Super-Geheimdienstes, der noch weniger zu kontrollieren sein wird, als es bislang möglich war. Darüber hinaus verliert Neskovic mit dieser Forderung die Trennschärfe zu Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der selbiges als Reform in Aussicht gestellt hatte.

Um es klar zu sagen: Aus unserer Sicht geht es bei dieser Forderung nicht um eine Reform der Struktur und Arbeit des Verfassungsschutzes, sondern um dessen Zentralisierung und Stärkung. Dies entspricht weder dem Programm noch dem Wahlprogramm unserer Partei.

In einem jedoch mag auch Neskovic nicht dem Bundesinnenminister folgen. Auch er stellt das V-Leute-System im Bund und in den Ländern infrage. Jedoch um welchen Preis? Neskovic kommt zu dem Schluss: „Der Einsatz von V-Leuten ist ein rechtsstaatlich untaugliches Mittel zur Bekämpfung von Verfassungsfeinden. Es stehen andere effektivere Mittel zur Verfügung. Der Gabentisch staatlicher Überwachung ist reich gedeckt: Observationen, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachungen oder auch der Einsatz von eigenen verdeckten Ermittlern der Sicherheitsbehörden. Es fehlt bislang der Nachweis, dass diese Ermittlungsmethoden nicht ausreichend sind“. Vielleicht mag es an einer ungenauen Formulierung liegen. Aber DIE LINKE hat sich immer deutlich u.a. gegen das Mittel der Onlinedurchsuchung ausgesprochen. Dies nun quasi als Pendant zum V-Leute-System des Verfassungsschutzes zu machen –und so kann diese Passage gelesen werden- , widerspricht erneut einer Kernforderung der LINKEN.

Wir drehen uns im Kreis, denn vieles von dem, was Neskovic nun erneut streut, vertritt er seit langem. Neu sind hingegen der Wunsch nach einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes und die Nichtausweisung dieser Einzelmeinung als solche.

Falsch war aus unserer Sicht, neben der Art der Veröffentlichung, dem Inhalt und der Unkenntlichkeit als Einzelmeinung, aber auch der Zeitpunkt seiner neuerlichen Einlassung. Denn erst am Wochenende hat der Bundesinnenminister presseöffentlich durchblicken lassen, dass es wohl bei der Beobachtung der LINKEN und einiger ihrer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz bleiben wird. Zur gleichen Zeit wurde zudem bekannt, dass in Thüringen das dort verantwortliche Landesamt versucht hatte, einen ehemaligen Mitarbeiter jener Landtagsabgeordneten anzusprechen, die für DIE LINKE im thüringischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden sitzt.  Wir setzen darauf, dass DIE LINKE an dem Ziel der Abschaffung der Geheimdienste festhält und werden uns auf konkrete Umsetzungsschritte konzentrieren. In einem ersten Schritt erfolgt dies bereits durch Anträge zum Bundeshaushalt. In diesem sollen, wenn es nach der LINKEN geht, alle Gelder beim  Bundesamt für den Verfassungsschutz gestrichen werden, die für die nachrichtendienstliche Tätigkeit erforderlich sind.

Eine andere Sichtweise zu einem Gutachten

Am 23.12. hat Wolfgang Neskovic (parteilos) allen MdB der LINKEN ein Gutachten zum empfehlenden Mitgliederentscheid der LINKEN, wie von Klaus Ernst auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover vorgeschlagen, geschickt. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Urwahl zum Parteivorsitz mit Satzung und Parteiengesetz vereinbar ist.

Adressat müsste eigentlich der geschäftsführende Vorstand sein, der über die Zulässigkeit entscheiden muss. Da das Gutachten in der Presse eine Rolle spielt, dokumentiere ich nachfolgend meine andere Sichtweise, die dem Empfänger/innen-Kreis der Mail von Wolfgang (und damit auch Wolfgang) am 23.12. um 16.15 Uhr zugegangen ist.

„lieber wolfgang,

vielen dank für das unverlangt eingesandte gutachten.

ich will dir mitteilen, dass ich deine einschätzung bis auf den punkt 1. a) weder teilen noch nachvollziehen kann. eine unmittelbare wahl der parteivorsitzenden durch mitgliedentscheid ist, da sind wir uns einig, unzulässig.

zum parteiengesetz:

dein gutachten stellt die frage nach der urwahl. mit der antwort zu 1. a) hättest du es dann beenden können,  denn eine urwahl fordert niemand. es geht lediglich um einen empfehlenden mitgliederentscheid. auf den unterschied sollte man schon achten und nicht durch die überschrift suggerieren, alles andere außer einer unmittelbaren wahl sei auch eine urwahl.

selbstverständlich hat allein der parteitag das recht, die wahl vorzunehmen, weswegen das argument mit der wahlfreiheit und dem freien wahlvorschlagsrecht nicht zieht. du beziehst dich dann mit verweis auf § 9 abs. 3 und 4 einen „parteitagsvorbehalt“  und sagst damit nichts anderes, als dass die dort benannten punkten einem empfehlenden mitgliederentscheid vor dem parteitag an sich entzogen sind. der absatz 3 nennt aber beispielsweise die satzung. wie du sicherlich weißt, haben wir regelungen unserer satzung u.a. hinsichtlich der doppelspitze im jahr 2010 in einem empfehlenden mitgliederentscheid vor dem parteitag den mitgliedern zur entscheidung vorgelegt. dies müsste nach deiner argumentation dann ein verstoß gegen das parteienrecht gewesen sein. im übrigen verweist du selbst auf die satzung der linken, die explizit einen empfehlenden mitgliederentscheid vorsieht, soweit eine regelung dem parteitag vorbehalten ist. eine solche regelung in der satzung wäre überflüssig, wenn es einen solchem empfehlenden mitgliederentscheid auf grund des „parteitagsvorbehaltes“ gar nicht geben kann.

das argument zur einengung des innerparteilichen diskurses ist für mich nicht nachvollziehbar. im gegenteil zu dem von dir vorgetragenen würde ein empfehlender mitgliederentscheid deutlich mehr als die knapp 500 parteitagsdelegierten in den diskurs einbeziehen und insofern eine erweiterung des diskurses darstellen und keine verengung.

zur satzung der linken:

du erwähnst zu recht den § 8 der satzung, der explizit von politischen entscheidungen spricht und gerade nicht von sachthemen. die formulierung „politische entscheidung“ durch „sachfrage bzw. sachthema“ zu ersetzen, lag als antrag auf dem parteitag vor, wurde aber nicht abgestimmt. das zeigt schon, dass der unterschied zwischen diesen beiden formulierungen bekannt ist und „politische entscheidung“ bewusst gewählt wurde.

die satzungskommission, der ich angehörte, hat im übrigen am 12. juni 2010 (siehe sofortinformation der satzungskommission) darüber debattiert, den begriff „politische frage“ zu präzisieren, es dann aber nicht gemacht. auch dies spricht dafür, dass hier gerade nicht nur sachthemen gemeint sind.

es war im übrigen die satzungskommission, die die ordnung über mitgliederentscheide im wesentlichen erarbeitet hat. anders als am richtertisch, trafen bei der erarbeitung unterschiedliche politische positionen aufeinander und mussten austariert werden. die insoweit von dir angestellten überlegungen hinsichtlich fehlender worte etc. gehen fehl. soweit ich mich erinnere, spielten diese überlegungen keine rolle. aus meiner sicht übersiehst du hier aber auch das rangverhältnis von satzung und ordnung, letztere stellt lediglich eine präzisierung dar und kann nicht die grundsatzentscheidung der satzung aufheben.

auch deine überlegungen hinsichtlich der fehlenden regelungen zur kandidatur auf parteitagen, soweit ein empfehlender mitgliederentscheid stattgefunden hat, können nicht überzeugen, auch hier argumentierst du vom grünen tisch aus, nicht jedoch aus der praktischen entstehung der ordnung heraus. da ein empfehlender mitgliederentscheid keine wahl ist, muss die wahlordnung keine anwendung finden. da jede/m unbenommen ist auch auf dem parteitag zu kandidieren, auch wenn er vorher nicht beim mitgliederentscheid angetreten ist, sind auch dafür keine extra regelungen zu schaffen.

auch das argument, das wahlvorschlagsrecht bliebe den beantragenden vorbehalten, läuft leer. es ergibt sich aus der natur der sache, dass ein mitgliederentscheid zur frage parteivorsitz beantragt wird und der/die namen der bewerbenden in den text, über den abgestimmt wird eingesetzt werden, nachdem der bewerbungsschluss vorbei ist. so sah es im übrigen der text der bundesgeschäftsführer dreibus und lay vor: „NN soll parteivorsitzende/r werden“ – danach konnte ja, nein und enthaltung angekreuzt werden.

beste grüße, verbunden mit den besten wünschen für die feiertage
halina“

Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe

Die taz hat sich heute mit einem Parteivorstandsbeschluss zur Abschaffung von Geheimdiensten beschäftigt.

Das ist löblich. Nicht löblich ist, dass einige meinen, den Beschluss in ihrem Sinn uminterpretieren zu wollen.

Die Zielrichtung des Beschlusses ist eindeutig und wird durch die Überschrift bereits deutlich. Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe„. Wenn nun die taz – und ein Abgeordneter – meinen mit dem Wort „langfristig“ sei die Aufgabe auf den „Sankt Nimmerleinstag verschoben“ worden so ist das nicht nur frech, sondern eine Uminterpretierung. Damit wird doch nur klar gesagt, es geht nicht von heute auf morgen, sondern dazu wird vielleicht mehr als eine Legislaturperiode nötig sein.

Ich gebe aber auch gern Interpretationshilfe für Journalisten und Nicht-Genossen-Abgeordnete:

Der Punkt 1 des Beschlusses ist so etwas wie eine Begründung weshalb Geheimdienste abgeschafft gehören. Sie stellen eben ein erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie und Bürgerrechte dar.

Der Punkt 2 sieht zunächst eine Evaluation vor, was ja nie schaden kann. Eine umfassende Generalrevision, welche zu einer „Entgeheimdienstlichung“ führt, ist ein erster Schritt zur kompletten Abschaffung von Geheimdiensten.

Wenn im Punkt 3 eine Umstrukturierung hin zu offener Informationsbeschaffung, Dokumentation und Analyse gefordert wird, ist das im Ergebnis die Abschaffung von Geheimdiensten.

Was mit den beschlossenen Punkten nicht zu machen ist, ist einen Gesetzesentwurf einzubringen, der die Geheimdienste nicht „entgeheimdienstlicht“ sondern im Gegenteil noch weitere Politikbereiche von Ausschüssen des Bundestages in Kontrollgremien verschiebt.

Sonne versucht durch Wolken zu kommen

Völlig unverständlich ist mir allerdings folgende Aussage: „Die Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung der Geheimdienste, die weder politisch noch verfassungsrechtlich durchzuhalten wäre, […]. “ Wieso sollte eine Abschaffung verfassungsrechtlich nicht durchzuhalten sein? Ich finde nirgendwo eine Formulierung im Grundgesetz, dass es eine Verpflichtung gibt, Geheimdienste vorzuhalten. Ich lese vielmehr, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ich rede lieber von Bevölkerung. Wenn ich das aber lese, dann muss eben auch alles von der Bevölkerung legitimiert und kontrollierbar sein, was im Namen der Staatsgewalt geschieht. Und genau das passiert bei Geheimdiensten nicht. Sie sind nicht kontrollierbar, ob ein paar Hanseln Personen in irgendwelchen Kontrollgremien sitzen ändert daran nichts, denn sie sind ja zum Schweigen verpflichtet. Kurz und gut: Geheimdienste verselbständigen sich, Geheimdienste neigen dazu Politik zu machen. Völlig losgelöst von jeglicher Kontrolle. Deshalb gehören sie abgeschafft. Und es ist gut, das der Parteivorstand genau das beschlossen hat.