Eine „Einzelmeinung“ zur falschen Zeit

Von Dominic Heilig und Halina Wawzyniak, Mitglieder des Parteivorstandes Am Montag lud das parteilose Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neskovic,  zu einer Pressekonferenz nach Berlin ein. Grund: Die Vorstellung seines Positionspapiers zur Reform des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik. Um es klar und deutlich zu sagen: Jede/r hat das Recht eine Einzelmeinung zu vertreten. Pikant

Eine andere Sichtweise zu einem Gutachten

Am 23.12. hat Wolfgang Neskovic (parteilos) allen MdB der LINKEN ein Gutachten zum empfehlenden Mitgliederentscheid der LINKEN, wie von Klaus Ernst auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover vorgeschlagen, geschickt. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Urwahl zum Parteivorsitz mit Satzung und Parteiengesetz vereinbar ist. Adressat müsste eigentlich der geschäftsführende Vorstand sein, der über

Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe

Die taz hat sich heute mit einem Parteivorstandsbeschluss zur Abschaffung von Geheimdiensten beschäftigt. Das ist löblich. Nicht löblich ist, dass einige meinen, den Beschluss in ihrem Sinn uminterpretieren zu wollen. Die Zielrichtung des Beschlusses ist eindeutig und wird durch die Überschrift bereits deutlich. „Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe„. Wenn nun die taz – und