Parteivorstandssitzung Nr. 11

Eine Parteivorstandssitzung am Tag nach einer Bundestagswahl beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Auswertung derselben. Das Ergebnis für meine eigene Partei ist okay. Mehr zum Ergebnis der Bundestagswahl habe ich hier geschrieben.

Die Einschätzungen war naturgemäß unterschiedlich, sie jetzt hier aufzuführen, würde den Beitrag sprengen und ich habe auch nicht mitgeschrieben

Aus meiner Wahleinschätzung folgt, dass ich dem Beschluss des Parteivorstandes ein Angebot zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen nicht zustimmen konnte. Sondierungsgespräche werden aufgenommen um zu schauen, ob es genügend Schnittmengen für eine Koalition gibt. Ich konnte vier Jahre lang die Rechts- und Innenpolitik der SPD beobachten. Die Schnittmengen tendieren gegen Null. Ich sehe nicht, wie mit der SPD auf Bundesebene emanzipatorische und aufklärerische Rechts- und Innenpolitik zu machen ist.  Es wäre noch etwas anderes, wenn wir eine breite außerparlamentarische Bewegung hätten in dem Bereich, die einem eventuellen Bündnis von SPD-Grünen-LINKE ordentlich Feuer unter dem Ar*** machen würde. Aber auch das sehe ich -bei allem Respekt vor dem was bislang diesbezüglich auf die Beine gestellt wurde- nicht. Und schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Gesellschaft mit der Wahl -siehe meine Wahlauswertung- einen Rechtsruck vollzogen hat. Ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis hätte -nimmt man die nicht im Bundestag vertretenen Parteien bei der Betrachtung hinzu- keinen gesellschaftlichen Rückhalt. Kurz, es gibt keine gesellschaftliche Basis für Rot-Rot-Grün derzeit. Schließlich -aber das sei nur am Rande erwähnt und ist nicht entscheidend- SPD und Grüne haben den ganzen Wahlkampf erklärt, wir sind doof. Sollten sie ihre Position verändert haben, können sie das ja sagen und dann sehen wir weiter :-).

Der Parteivorstand legte die Parteitagstermine für 2014 fest. Der Parteitag zur Aufstellung der Liste zur Europawahl und zur Beschlussfassung Europawahlprogramm findet -das wurde schon früher beschlossen- im Februar 2014 in Hamburg statt. Der Bundesparteitag u.a. zur Neuwahl des Parteivorstandes  wird zwei Wochen vor der Europawahl im Mai stattfinden. Ich halte das -und habe das auch so gesagt- für nicht zielführend, denn eine Neuwahl des Parteivorstandes ist immer auch mit inhaltlichen Auseinandersetzung und -logischerweise- Personalauseinandersetzung verbunden. Das dies Rückenwind für die Europawahl sein sollte, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Es sei denn der Genosse/die Genossin (Selbst)Disziplinierung  führt Regie.

Das vor der Wahl auch nach der Wahl ist zeigt sich daran, dass der Parteivorstand einstimmig die Unterstützung der Demonstrationen des Bündnises „Keine Profite mit der Miete“ am 28. September beschloss. Vermutlich werde ich bei der Berliner Demonstration auch anzutreffen sein. Im November wird auch eine Konferenz der ehrenamtlichen und hauptamtlichen kommunalen Amtsträger/innen der LINKEN stattfinden.

Parteivorstandssitzung Nr. 6

Am Sonntag und Montag traf sich der Parteivorstand erneut. Am Sonntag besprach der Parteivorstand die aktuelle Lage und einige Bestandteile der Wahlkampagne. Darüberhinaus wurden Vorlagen beschlossen, so beispielsweise eine Solidaritätserklärung mit Tim H. nach dem Skandalurteil von Dresden.

Am Montag gab es die Wahlauswertung zu Niedersachsen und die Vorstellung der Personen, mit denen DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidaten und -team ziehen wird.  Eine Parteivorstandsdebatte mit 3 Minuten Redezeit reicht natürlich für eine gründliche Analyse nicht aus. Dennoch will ich kurz meine vorläufige Einschätzung oder besser Vorschläge für die Bundestagswahl, die ich bereits im Vorstand ausgeführt habe,  hier öffentlich machen.

1. Der Verweis auf Umfrage-Politik überzeugt mich nicht. Wenn ich mich recht erinnere hatten wir vor der letzten Niedersachsenwahl auch Umfragen von 3%. Und wenn wir Umfragen nicht trauen, dann dürfen wir uns an anderen Stellen auch nicht auf sie berufen.

2. Wir müssen auf Eigenständigkeit setzen.  In den Mittelpunkt unserer Kommunikation gehört zu sagen, wofür wir stehen. An dieser Stelle kann auch noch ergänzt werden, was passiert, wenn Rot-Grün allein Schwarz-Gelb gegenüber steht. Do you remember:  Hartz  IV, Flugsicherheitsgesetz (mit der Möglichkeit Passagierflugzeuge abzuschießen), Sicherheitspakete von Otto Schily ….

3.  Wir sollten aufräumen mit dem Mythos eines Lagerwahlkampfes zwischen angebliche linkem und rechtem Lager. Wenn es Lager  gibt, dann ein rechtes Lager (Union und FDP) und ein Lager der Mitte (SPD und Grüne). Es gibt kein linkes Lager, es gibt aber die Möglichkeit von links Druck auf die Lager auszuüben. Das dies nötig ist, ergibt sich aus Punkt 2.

4.  Angesichts der bislang vorliegenden Wähler/innen-Wanderung  (1.000 Wähler/innen von der  FDP, 16.000 an Grüne, 8.000 an Piraten) scheint es mir notwendig auch praktisch den theoretischen Schwerpunkt Demokratie zu stärken und als auch praktischen Schwerpunkt zu setzen. DIE LINKE als Bürgerrechtspartei die soziale Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet ist in dieser Konsequenz  ein Alleinstellungsmerkmal. An verschiedenen Stellen können wir das detailliert nachweisen.

5. Wir müssen über unseren Duktus nachdenken. Wenn wir an die SPD 13.000 Wähler/innen verloren haben und an die Nichtwähler/innen 36.000, dann scheint es zumindest so, als würde Linkspopulismus und der große Hammer (möglichst drastisch und beschimpfend) nicht wirklich überzeugend sein. Vielleicht versuchen wir es mal mit Aufklärung, auch wenn das manchmal schwierig ist und etwas länger dauert.

Als Achterteam für die Bundestagswahl wurden vorgestellt: Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Jan v. Aken, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Diana Golze, Nicole Gohlke und Caren Lay.  Der Parteivorstand bestätigte diesen Vorschlag.

Halina und Technik im Bundestag – Teil I

Dies wird wohl in den nächsten vier Jahre eine der häufigsten Rubriken sein, schließlich bin ich für mein gutes Technikhändchen bekannt ;-). Es kursieren schon die ersten Wetten, ob ich zu Parlakom (das ist die für Technik zuständige Abteilung) eine Standleitung schalten werde.

Nach 6 Wochen Abwesenheit betrat ich heute das erste mal wieder mein Büro und sortierte zunächst die Post. Ein wenig verwundert war ich schon, als ich feststellte, dass seit gestern Abend auf der E-Mailadresse bei der Bundestagsfraktion keine E-Maileingänge zu verzeichnen waren.  Alles was von der Fraktion kam, kam an. Alles von außerhalb nicht. Dies war das Ergebnis nach einem Test durch die IT-Abteilung der Fraktion.

Bei weiteren Recherchen der IT-Abteilung stellte sich heraus, dass Parlakom bereits an der Einrichtung der Bundestagsadresse arbeitete und deshalb der linksfraktions.de-account gelöscht oder stillgelegt wurde.  Dieses Problem konnte schnell behoben werden und so sprudeln sie bereits wieder, die Mails auf die Fraktionsadresse.  🙂

Im Landesvorstand gab es am Abend noch eine weitere Wahlauswertungsrunde und ich beginne langsam mit den Planungen für Büro und Arbeit im Bundestag. Und die kann spannend werden,  denn schon jetzt wird heftig zwischen FDP und Union gerangelt. Ich bin ja ziemlich skeptisch, ob die von der FDP geforderten Gesetzesentschärfungen tatsächlich stattfinden.  Richtig ist, dass Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren falsch sind, aber die Union hat das ja gerade beschlossen. Ob sie sich da von der FDP umstimmen lässt?

Und morgen fange ich dann mal an eine to-do-liste zu machen, damit ich anfangen kann das zu organisieren, was frau für eine Arbeit als Abgeordnete benötigt. Pünktlich dazu war heute in meinem Briefkasten ein Schreiben des Direktors des Deutschen Bundestages.