10-15 Projekte statt starre Koalitionsverträge

An der einen oder anderen Stelle habe ich ja schon davon geredet, dass ich mir eine andere Art von parlamentarischem Handeln, Regierungshandeln und Koalitionsverträgen wünsche. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:

  1. In einem Koalitionsvertrag werden nur Projekte vereinbart, bei denen es im Grunde Einigkeit gibt. Über die Details kann es Unterschiede geben. Das „ob“ ist zwischen den Beteiligten also nicht strittig, maximal das „wie„. Das dürften wohl 10-15 Projekte sein.
  2. Über diese 10-15 Projekte hinaus gibt es keine weiteren Vereinbarungen zwischen den Beteiligten und eben auch nicht die Regelung, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen. Richtig ist, dass die Koalitionspartner für diese 10-15 Projekte stimmen. Alles andere wird im Parlament entschieden; es ist möglich, dass die Koalitionspartner auch unterschiedlich abstimmen.

Der Vorteil dieser Regelung ist: Es gibt keine starren Koalitionskorsette. Das Parlament ist wieder der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen getroffen und debattiert werden.

Nun liegen die Wahlprogramme von LINKEN, Grüne und SPD vor. Es wäre ja nun spannend, diese drei Wahlprogramme nebeneinander zu legen und zu schauen, ob tatsächlich 10-15 Projekte zusammenkommen. Nein, ich finde nicht, dass Wahlkampf für eine Regierungskonstellation gemacht werden muss. Ich finde, jede Partei kämpft mit ihren Inhalten für möglichst viele Wähler*innenstimmen für sich. Deshalb sei auch allen dringend empfohlen, die Wahlprogramme von LINKEN, Grünen und SPD zu lesen. Auch um die Unterschiede festzustellen.

Aber irgendwann sind die Wahlen vorbei. Und dann wäre es ja doch spannend, sich anzuschauen, wie das so aussieht mit Forderungen von SPD, Grünen und LINKE. Als kleinen Service 😉 habe ich das mal gemacht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass an einigen Stellen einige der Parteien weiter gehen würden (wird besonders im Bereich Soziales deutlich). Ich habe versucht den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Möge jede*r für sich ein Urteil bilden, ob diese Inhalte ausreichend und überzeugend sind.

Familienpolitik

  • Neuer Familienbegriff. Alle drei Parteien sehen Familie dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita-Kindern.
  • Mehr Erzieher*innen in den Kitas
  • Kinderrechte in das Grundgesetz
  • Pflegezeit für Angehörige von zu Pflegenden
  • Ehe für Alle (Das dürfte sich Freitag erledigt haben. Wäre übrigens schön, wenn jetzt nicht gegenseitig Vorwürfe kämen, wer sich wann warum nicht schneller dafür entschieden hätte. Wenn es um den Inhalt geht, ist es am Ende nämlich egal, wer es durchgebracht hat. Entscheidend ist, dass es durchgebracht wird.)
  • Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Bildung/Ausbildung/Forschung

  • Kooperationsverbot in der Bildung aufheben.
  • BaföG verbessern
  • in Bildung und Forschung investieren

Erwerbsarbeit

  • Beschäftigte sollen mehr Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten haben. Familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten, Möglichkeiten von Homeoffice schaffen.
  • Recht auf Rückkehr in Vollzeit nach Teilzeit.
  • Sachgrundlose Befristung abschaffen, Sachgründe für Befristungen einschränken.
  • Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen.
  • paritätische Mitbestimmung ausweiten
  • Soziale Berufe/typische Frauenberufe in Erziehung, Gesundheit und Pflege aufwerten.

Soziales

  • Sanktionen im SGB II bei unter 25jährigen streichen und Verhinderung der Wohnungslosigkeit durch Sanktionen, welche die Kosten der Unterkunft betreffen.
  • Arbeitslosenversicherung ausbauen.
  • Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung.
  • Krankenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen/Soloselbständige attraktiv machen.
  • Rentenniveau stabilisieren, Pflichtmitgliedschaft von nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen

Netz- und Medienpolitik

  • wirksamer Jugendmedienschutz
  • Investitionen in schnelle Glasfaserverbindungen/schnellen Internetanschluss/Telekommunikationsinfrastruktur
  • Weiterentwicklung/Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts, welches die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen effektiv begrenzt
  • öffentliche Einrichtungen sollen kostenloses und offenes WLAN zur Verfügung stellen
  • Verbreitung von Hasskriminalität und sog. Fake News entgegenwirken, Verbreitung rechtswidriger Inhalte besser und schneller verfolgen und dazu Anbieter in die Pflicht nehmen
  • Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden, Open Government voranbringen.

Rechts- und Innnepolitik

  • Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken, Ausweitung des Wahlrechts auf dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.
  • Rechtssicherheit für Whistleblower
  • Verbandsklagerechte ausweiten
  • Petitionsrecht weiterentwickeln
  • verpflichtendes Lobbyregister
  • Grenzen für Parteispenden enger ziehen, Sponsoring im Parteiengesetz regeln
  • kein Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland (über das bisherige Maß hinaus)
  • modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit Akzeptanz für Mehrstaatigkeit

Gleichstellung

  • Lohnungleichheit zwischen Männer und Frauen beenden, Entgeltgleichheitsgesetz
  • Frauenquote in Führungspositionen
  • Ehegattensplitting ersetzen (SPD: Familiensplitting, Grüne: individuelle Besteuerung, LINKE: familienfreundliche Steuermodelle)

Asyl- und Flüchtlingspolitik

  • Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben
  • 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit
  • europäisches Seenotrettungsprogramm
  • Sprachkursangebote ausbauen

Mietenpolitik und Wohnungsbau

  • Gemeinschaftliche Wohnformen stärker unterstützen bzw. neue Wohnungsgemeinnützigkeit
  • Mietpreisbremse verbessern: größere Transparenz der Vormiete, Auskunftspflicht der Vermieter
  • Zulässige Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzen, Modernisierungsmaßnahmen nicht einseitig zu Lasten von Mietern
  • besserer und verbindlicher Mietspiegel
  • Verbesserung des Wohngelds
  • Neubau bezahlbaren Wohnens, mehr Wohnungen in öffentlichem oder betrieblichen Eigentum

Wirtschaftspolitik

  • Investitionsoffensive
  • Genossenschaften stärken

Steuern und Finanzen

  • Spitzensteuersatz anheben
  • Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Dispo-Deckel
  • umfassende Erbschaftssteuerreform
  • steuerliche Absetzbarkeit von (Manager)Gehältern auf 500.000 € beschränken/Managergehälter beschränken

Umwelt und Verkehr

  • ÖPNV attraktiver machen
  • Elektromobilität (im Öffentlichen Verkehr) voranbringen
  • Erleichterungen für Energiegenossenschaften
  • Verbot von (unkonventionellem) Fracking

Europa

  • Stärkung der sozialen Grundrechte/Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung
  • Kompetenzen des Europäischen Parlaments ausweiten

Frieden

  • keine Atom(be)waffnung Deutschlands
  • Rüstungsexporte einschränken mit grundsätzlichem Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb der EU, NATO und vergleichbaren Ländern
  • Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme/Kampfroboter
  • gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten im Verteidigungshaushalt

Sicherlich habe ich bei dieser beispielhaften Aufzählung noch Sachen vergessen. Darüberhinaus gibt es in den Wahlprogrammen noch Überschneidungen zwischen jeweils zwei Parteien und die eine oder andere Anregung, von der ich glaube, dass alle drei Parteien sich darauf verständigen könnten.

Ein Parteitag ist kein Tanzabend (Parteitagsnachlese)

Am Freitag Abend tanzte der Parteitag. Schöne Bilder vermutlich, weil alles schön friedlich. Am Sonntag Mittag musste die Debatte zur Satzung unterbrochen werden. Oder sollte ich besser schreiben vorläufig beendet werden? Die Zeit reichte nicht mehr aus, die Satzungsanträge alle noch zu behandeln.

Die Anfahrt zum Wahlprogrammparteitag nach Dresden gestaltete sich außerordentlich schwierig. Um pünktlich da zu sein bestieg ich den Zug um 8.53 Uhr ab Südkreuz – und kam bis Baruth. Dort erklärte die Bahn, es gäbe einen Oberleitungsschaden. Erst sollte die Lok von vorn nach hinten oder von hinten nach vorn um den Zug zurück nach Berlin zu bringen. Von dort sollte es über eine Ersatzstrecke nach Dresden gehen. Wenig später allerdings war auch die Ersatzstrecke nicht mehr befahrbar und der Zug samt Passagieren stand und stand und stand. Die halbe Berliner Parteitagsdelegation und eine große Anzahl von Journalisten/innen war betroffen. Am Ende dauerte die Zugfahrt von Berlin nach Dresden von 8.53 Uhr bis 14.30 Uhr. Vielleicht reicht das ja für einen neuen Langsamkeitsrekord. Der Parteitag jedenfalls hatte bereits angefangen, als ich eintraf.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Beschlussfassung zum Wahlprogramm. Obwohl ich es insgesamt für sehr gelungen halte, hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle doch eine andere Entscheidung gewünscht. Im Leitantrag, also dem Entwurf des Wahlprogramms, steht auf Zeile 83: „Das Hartz IV-System muss weg.“ Der Parteivorstand hatte bereits einen Antrag übernommen, der unmittelbar an diesen Satz anschließend lautet: „Stattdessen soll mittelfristig eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden.“. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass auf Zeile 249/250 nicht nur steht: Im ersten Schritt müssen die Sanktionen beseitigt und die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöht werden.“ sondern bereits an dieser Stelle der Satz aus Zeile 583-585 erscheint: „Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.“ Ich fand, das wäre ein guter Kompromiss mit der BAG Hartz IV gewesen. So wäre klar gewesen, dass DIE LINKE sich einer Erhöhung der Regelsätze auf 500 EUR nicht verschließt soweit es von ihren Stimmen abhängt ob diese Erhöhung kommt und trotzdem die Forderung nach der Mindestsicherung in Höhe von 1050 EUR weiter verfolgt wird. Die Mehrheit hat nun anders entschieden. Das akzeptiere ich. Und ich glaube, die jetzige Formulierung kann nicht als Abkehr von der Forderung nach einer Mindestsicherung in Höhe von 1050 EUR gesehen werden. Bedauerlich ist aus meiner Sicht auch, dass ein Antrag -vermutlich bezogen auf Zeile 295- keine Mehrheit fand. Dieser Antrag wollte -sinngemäß- deutlich machen, dass DIE LINKE nicht nur einen Einstieg in eine Alternative zum Finanzkapitalismus will, sondern einen Einstieg in eine Alternative zum Kapitalismus. Ich hätte eine diesbezügliche Klarstellung begrüßt. Gefreut habe ich mich darüber, dass DIE LINKE dabei bleibt, dass sie nicht für einen Ausstieg aus dem Euro ist. Der Bereich Bürgerrechte und Demokratie war bereits im Vorfeld aus meiner Sicht sehr zufriedenstellend.

Richtig geärgert habe ich mich über die erneute Verschiebung und Beendigung der Satzungsdebatte. Und ja, ich bin immer noch sauer. Natürlich war am Samstag kein Platz für eine Satzungsdebatte, da sollte und musste das Wahlprogramm beschlossen werden. Das aber der Freitag nicht genutzt wurde um wenigstens mit der Satzungsdebatte anzufangen ist dann schon richtig ärgerlich. Ich habe nichts gegen einen Parteitagstanz, im Gegenteil. Wenn aber dieser Parteitagstanz am Ende dazu führt, dass erneut wichtige Fragen im Hinblick auf die Satzung nicht behandelt werden können, dann zeugt das in meinen Augen von wenig Respekt für die Arbeit die hier von vorwiegend ehrenamtlichen Genossen/innen geleistet wurde. Die Satzungskommission wurde im September 2008 (!!!) vom Bundesausschuss gewählt, sie hat 12 mal getagt und nach jeder Sitzung eine Sofortinformation verfasst, ihre letzte Sitzung war im Mai 2011. Bereits in Erfurt lagen die Anträge zur Satzung vor. Der Parteivorstand hatte sich ein Teil der Vorschläge der Satzungskommission zu eigen gemacht. Dieser Parteitag in Erfurt ist mittlerweile mehr als 1,5 Jahre her und es wurde ein neuer Parteivorstand gewählt. Schon hier ist die Frage, ob er die alten Parteivorstandssatzungsanträge geerbt hat oder ob er sie wieder neu entscheiden kann. Was passiert nun mit dem nächsten Parteitag? Muss der Parteivorstand wieder neu entscheiden, ob er die Vorschläge der Satzungskommission einreicht? Nach dem Parteitag in Erfurt wurden Debatten geführt, ob ein Extra-Satzungsparteitag einberufen werden soll. Auch ich war am Ende dagegen, weil mir ein dreitägiger Parteitag sinnvoller erschien um Wahlprogramm und Satzung zu behandeln. Ich dachte, das ist zeitlich hinzubekommen. War es wohl aber nicht, ein Parteitagstanz war wichtiger. Die tatsächlich am Sonntag noch beschlossenen Satzungsänderungen werden sicherlich bald nachlesbar sein, insofern muss ich sie hier nicht aufzählen. Einige wichtige Satzungsfragen sind offen geblieben, aber irgendwer wird sicherlich irgendwann auch noch dazu eine Entscheidung fällen. Es sei denn es ist wieder Tanzabend.

Parteivorstandssitzung Nr. 9

Am Wochenende -zwischen zwei Sitzungswochen des Bundestages- tagte der Parteivorstand. Zu Beginn solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Protesten in der Türkei.

Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden ging es danach naturgemäß vor allem um diesen. Der Parteivorstand debattierte umfänglich welche Änderungsanträge zum Wahlprogramm er schon vor dem Parteitag übernehmen kann und will. Insgesamt lagen dem Parteivorstand ca. 1.200 Änderungsanträge vor. Der Parteivorstand führte damit die dritte Debatte zum Wahlprogramm. Ich bin ja in dieser Frage eher großzügig und verfahre nach der Devise: alles was nicht schadet, also in meinen Augen richtig falsch ist, kann übernommen werden. Das entlastet den Parteitag und gibt ihm die Chance Schwerpunkte zu debattieren und Kontroversen zu entscheiden. Am Samstag dauerte die Debatte bis Mitternacht. Als wir beim Thema Mieten waren (ca. 17.45 Uhr) wurde -da Sahra Wagenknecht (die das erste Mal an den Debatten zum Wahlprogramm im PV teilnahm) um 18.30 Uhr weg musste- zum Thema Europa gesprungen. Diese Debatte dauerte ca. 3 Stunden, weil es zunächst um den Austausch mehr oder weniger diplomatisch vorgetragener Grundsatzpositionen ging. Es lag -als Tischvorschlag- ein sog. Kompromisspapier vor. Schnell stellte sich aber heraus, dass an diesem sog. Kompromisspapier nicht alle Antragsteller/innen von Änderungsanträgen zum Kapitel Europa beteiligt waren. Aus meiner Sicht ergibt das erhebliche formale Probleme, weil ja der Antragsschluss vorbei war und ein komplett neuer Text nur möglich ist, wenn alle (!) Antragssteller an einem Tisch gesessen haben. Aber wie dem auch sei, es war relativ schnell klar, dass der sog. Kompromiss nicht tragen würde. Doch statt in der Antragsbehandlung fortzufahren wurde weiter debattiert. Zur umstrittenen Frage des Euro-Ausstiegs wurde sinngemäß formuliert, dass DIE LINKE nicht für einen Ausstieg aus dem Euro ist. Diese Aussage wurde dann -genaue Formulierung habe ich nicht mitgeschrieben- noch mit zwei Sätzen umschrieben.

Trotz erheblichen Zeitverzuges, d.h. noch zahlreicher vorliegender Änderungsanträge, meinte der Parteivorstand mehrheitlich, dass er am Sonntag 2 Stunden lang sich mit der Wahlkampagne beschäftigen zu müssen. Für mich stellte sich dabei die Frage, wieso es eigentlich ein Bundeswahlbüro gibt, in dem alle Länder ihre Vertreter/innen haben, wenn dann der Parteivorstand noch einmal diskutiert. Der Parteivorstand ist für die Politik zuständig, die Umsetzung einer Kampagne soll durch die dafür zuständigen Gremien gemacht werden. Diese 2h wiederum fehlten natürlich bei der weiteren Vorbereitung des Parteitages. Am Ende waren die Änderungen zum Wahlprogramm abschließend um 15.52 Uhr behandelt.

Für die Behandlung der Änderungsanträge zur Satzung, blieb deshalb keine Zeit mehr. Deshalb werden Ida Schillen, Biggi Ostmeyer, Thomas Nord und ich -soweit wir Einigkeit- haben Übernahmen von Satzungsanträgen für den Parteivorstand erklären können. Ich finde ja, das Satzungsfragen unterschätzt werden und später das Gejammer groß ist, wenn darauf verwiesen wird was wie warum nach der Satzung geht oder nicht geht. Mal abgesehen davon, dass die Satzungskommission längerfristig gearbeitet hat und über jede Sitzung eine Sofortinformation veröffentlichte. Aber so ist nun mal das Leben und wir werden in Dresden auf dem Parteitag sehen, wie sich unsere Satzung verändert oder eben auch nicht.

Eine Vorlage des Bundesgeschäftsführers -der als Tagungsleitung einen hervorragenden Job gemacht hat- für mehr Transparenz wurde beschlossen. Tagesordnungen der Vorstandssitzung und Protokolle werden auf der Website veröffentlicht. Ist zwar immer noch kein Livestream 😉 aber besser als nichts. Der Ort für den Europaparteitag am 15./16. Februar 2014 wurde festgelegt auf Hamburger CCH.

Zu erwähnen bleibt noch, dass der Parteivorstand mit 18:12 Stimmen in einer unaufgeregten und kurzen Debatte beschlossen hat, der jw einen Werbestand auf dem Parteitag zu ermöglichen.

Anträge zum Wahlprogrammparteitag eingereicht

Der  Wahlprogrammparteitag meiner Partei rückt näher.

Gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern der Partei habe ich ein paar Anträge zum Wahlprogramm gestellt. Mein Vorstandskollege Dominic Heilig hat darauf bereits hingewiesen.

Wer sich die Anträge ansieht wird schnell merken, dass es sich im wesentlichen um drei Komplexe handelt:

  • nicht nur die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten sondern auch die Forderung nach einem  Verbot der Rüstungsproduktion
  • nicht nur die Forderung nach einem Verbot der Anschaffung von Kampfdrohnen sondern auch die Forderung nach dem Verbot einer Beteiligung am Betrieb derselben
  • die Streichung des Hinweises, dass erst durch NSU die Erkenntnis vorhanden ist, dass Geheimdienste nicht die Demokratie schützen

Aus meiner Sicht tragen alle Anträge zur Schärfung des Profils der LINKEN bei, andernfalls hätte ich sie ja auch nicht gestellt ;-).  Ich bin davon überzeugt, dass

  • Nur ein Verbot von Rüstungsproduktionen ein wirklicher Beitrag zur Verhinderung von Rüstungsexporten ist.
  • Nicht nur der Erwerb von Kampfdrohnen die Demokratie gefährdet, sondern auch ihr Einsatz.
  • Die Skandale seit der Gründung der Geheimdienste ausreichen ihnen die Existenzberechtigung abzusprechen.

Das letzte Wort haben nun die Delegierten.

Vor der Parteivorstandssitzung Nr. 8

Am Wochenende wird der Parteivorstand der LINKEN wieder tagen. Natürlich wird es nach der Parteivorstandssitzung einen Blogbeitrag geben, in welchem ich über die Ergebnisse der Parteivorstandssitzung informiere.

Allerdings will ich diesmal schon vorab kurz etwas schreiben. Der Parteivorstand wird nämlich den Leitantrag zum Wahlprogramm verabschieden. Der Entwurf des Wahlprogramms wurde dazu noch einmal überarbeitet und den Parteivorstandsmitgliedern kurz vor Ostern zugeschickt. Bis gestern bestand für die Parteivorstandsmitglieder die Möglichkeit Änderungsanträge zum nunmehr veränderten Entwurf einzureichen. Davon wurde auch rege Gebrauch gemacht. Wenn ich mich nicht verzählt habe liegen mehr als 200 Einzelanträge vor.

Ich selbst habe mich mit insgesamt 27 Änderungsanträgen beteiligt. Diese Änderungsanträge dokumentiere ich aus Transparenzgründen hier und hier. Sicherlich wird es an der einen oder anderen Stelle etwas schwierig sein die einzelnen Änderungen nachzuvollziehen. Kurz und knapp gesagt geht es mir darum das Wahlprogramm in die Richtung zu qualifizieren, dass der Commons-Gedanke und das Profil der LINKEN als sozialistische Bürgerrechtspartei noch deutlicher erkennbar wird.

Parteivorstandssitzung Nr. 7

Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand. Auf diesem Blog kann ich nicht alles wiedergeben was besprochen wurde. Was ich hier aufschreibe ist immer meine ganz subjektive Wertung und Einschätzung von Parteivorstandssitzungen. Hätte sich der Parteivorstand für einen Livestream entschieden, wäre ein objektives Bild möglich.

Im Rahmen der Aktuellen Verständigung wurde u.a. auch über Sachsen und die dort geplante Schuldenbremse geredet. Ich halte die Entscheidung pro Schuldenbremse in Sachsen -nachdem was ich bislang darüber weiß-  für nicht nachvollziehbar. Die sächsischen Genossen/innen werden auf einem kleinen Parteitag  oder einem Parteitag eine Entscheidung treffen.  Der Parteivorstand bekräftigte einstimmig, dass er Schuldenbremsen ablehnt und wird dies in die Debatte mit den sächsischen Genossen einbringen. Etwas überrascht hat mich -und deshalb habe ich das angesprochen- das  es seitens der Friedenspartei DIE LINKE keinerlei offizielle Reaktion zur geplanten engeren Kooperation DGB und Bundeswehr gegeben hat. Jedenfalls findet sich weder auf der Parteihomepage noch auf der der Fraktion diesbezüglich eine Erklärung. Und das trotz der Frechheit, dass der Verteidigungsminister nach dem Gespräch die Bundeswehr als Teil der Friedensbewegung bezeichnet hat und es keinen Widerspruch dazu gegeben hat. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Ich gehe davon aus, dass die beiden Vorsitzenden bei einem Gespräch mit dem DGB recht deutlich sagen, was sie von dieser engeren Kooperation halten.

Eine ausführlichere Auswertung der Niedersachsen-Wahl und eine strategische Debatte schloss sich an. An dieser Stelle kann ich mich nur wiederholen: DIE LINKE muss für ihre Kandidierenden und ihre Positionen werben. Es kann und sollte nicht um Konstellationsfragen gehen. Insoweit kann ich insbesondere auf die Punkte 2 und 3 meines Beitrages in der letzten Parteivorstandssitzung verweisen, von dem ich aber auch sonst nichts zurückzunehmen habe :-).

Danach ging es um die erste Lesung des Wahlprogramms. Meine detaillierte Kritik, verbunden mit Änderungsvorschlägen hatte ich in einem siebenseitigen Papier bereits vorher übermittelt. Dem Parteivorstand lagen viele solcher Wortmeldungen vor, mit denen Parteivorstandsmitglieder Änderungsvorschläge oder Anmerkungen formulierten. Aus meiner Sicht kommt es darauf an, dass das Wahlprogramm klar und deutlich sagt, wofür wir als LINKE in den einzelnen Politikfeldern stehen. Deshalb kann wegen mir die Präambel gern als Essay gestaltet werden, aber danach müssen optisch leicht erkennbar die Forderungen sichtbar sein. Das ist im Hinblick auf  das Verständnis als Arbeitsgrundlage einer zukünftigen Fraktion aber auch für Multiplikatoren wie Fachjournalisten und Vereine und Verbände wichtig. Wir müssen ganz konkret und schnell nachvollziehbar anbieten, wofür und wogegen wir sind. Drei Forderungen in einem Absatz versteckt werden schnell überlesen und sind dann eben auch nicht konkret.  Das was aus der online-Debatte aufgegriffen wurde, muss erkennbar sein. Denkbar wäre beispielsweise eine Fußnote mit einem Verweis auf die Online-Debatte. Geschieht dies nicht, war die online-Debatte lediglich ein Placebo für Partizipation, denn die Beteiligten würden nur mühsam erkennen, ob ihre Forderungen aufgegriffen wurden. Schließlich sollten wir vermeiden über Kampfabstimmungen neue Beschlüsse herbeizuführen, wenn es bereits substantielle Gemeinsamkeiten gibt. In vielen Bereichen sind durch die Arbeit in den vergangenen Jahren oder durch das Parteiprogramm Gemeinsamkeiten entstanden, die wir in den Mittelpunkt stellen sollten. Die eine oder andere Detailfrage kann dann auch mal offengelassen werden, soweit es in dem betroffenen Politikfeld substantielle Vorschläge und Ideen gibt. Die Qualifizierung des Wahlprogramms ist nun eröffnet und ich hoffe auf viele Beiträge.

Der Parteivorstand hat den Parteitag für den 14./15./16. Juni nach Dresden einberufen. Dort wird das Wahlprogramm beschlossen. Darüberhinaus wurden noch weitere Vorlagen beschlossen.

Schließlich will ich noch darauf hinweisen, dass ein Diskussionspapier zum Thema Commons als Informationsvorlage vorlag. Ein Positionspapier will die zuständige AG noch im Jahr 2013 entwickeln. Es soll dann unmittelbar nach der Bundestagswahl debattiert werden. Wer also Anmerkungen zum Diskussionspapier hat ist gern eingeladen, diese aufzuschreiben und mitzuteilen.

Die Hälfte

… eines doch recht harmonisches Parteitages -von wenigen Ausnahmen abgesehen- im wesentlichen geprägt durch den Blick nach außen, denn nach innen liegt hinter mir. In wenigen Stunden geht es weiter. Es folgt der Abstimmungsmarathon, den ich diesmal nicht aus der Perspektive der Antragskommission sondern als stellv. Parteivorsitzende verfolge.  Zeit für eine umfassendere Auswertung wird noch bleiben, an dieser Stelle noch der Link zu meiner Rede von heute.

rede-auf-dem-wahlprogrammparteitag-2009

LINKE-Wimpel auf der Demo

Was zuviel ist ist zuviel

Demo 16. Mai V

 

 

 

 

Die Europawahlen sind kaum vorbei und schon  der Aufruf geschlossen in den Bundestagswahlkampf  zu gehen ungehört verhallt. 🙁

Die Debatte um das Wahlergebnis dreht sich im wesentlichen  um zwei Punkte:  Die einen -dazu tendiere auch ich- meinen die (Verbal)Radikalisierung, ein Wahlprogramm mit allem für jeden und ein Wettbewerb um die höchste Forderung  hat einen Beitrag zum Ergebnis von 7,5% geleistet, die anderen vertreten eher die These, dass die innerparteilichen Auseinandersetzungen der Partei geschadet haben. Mal abgesehen davon, dass ein Teil der diesbezüglichen Auseinandersetzungen sich mit Leuten abspielte, die gar nicht mehr in der Partei sind, war für den aufmerksamen Leser und die aufmerksame Leserin erkennbar, dass der Aufruf des fds (forum demokratischer sozialismus) beispielsweise einer zur Geschlossenheit war. Mit innerparteilichen Auseinandersetzungen haben andere angefangen. Das die Austritte uns geschadet haben, da stimme ich wiederum zu.

Doch diejenigen die am lautesten geschriehen haben, dass mit der bösen bürgerlichen presse (bbp) nicht über die Partei geredet werden soll lassen jetzt ihre Einschätzungen gerade dort ab.  Benutzt wird dazu ein Spiegel-Online Artikel über ein Essay von Andrè Brie.  Ich bin wahrlich nicht dafür bekannt, ein großer Freund von Andrè Brie zu sein. Das liegt weniger daran, dass ich mit der einen oder anderen Position ein Problem habe, sondern eher mit seiner Art der Diskussion die sich im wesentlichen außerhalb der Partei abspielt und auch von oben daherkommt.  Aber darum geht es den Kritiker/innen nicht.  Mein ganz persönlicher Eindruck ist, dass die Kritiker/innen nur den Spiegel-Online Artikel gelesen haben, nicht aber das Essay selbst. Dies ist nämlich ein wenig anders, als es der Artikel vorgibt. Und über dessen Inhalt zu diskutieren, das wäre wirklich interessant.

Doch dazu kommt es nicht.  Wer sich den Spiegel-Online Artikel „Zoff in der Linken“ ansieht, dem kann nur schlecht werden. Ganz „solidarisch“ wird dort diskutiert – auch unterhalb der Gürtellinie.  Frau Knoche bedient die These der Anbiederung an die SPD, Frau Wagenknecht schwingt die These der beleidigten Leberwurst und macht die Generalabrechnung mit dem „pragmatischen Flügel“ der für die Anpassung an die Verhältnisse stehe und auf die SPD orientiere und den Vogel schießt dann Frau Dagdelen ab. „Brie ist jemand, der nichts zustande bringt, außer über die Medien Kritik an der Linken zu äußern“ meint sie und zeigt dabei, dass sie keine Ahnung hat. Man muss Brie wirklich nicht mögen, aber das ist wirklich unnötig und Geschichtsvergessen. Man möge sich einfach nur anschauen, was Brie als Wahlkampfleiter zustande gebracht hat. Über den nächsten Satz von Frau Dagdelen schweige ich lieber.

Außer Thesen nichts gewesen – ein Beweis für diese Behauptungen fügen die drei Damen nicht an. Das Ziel der Diskreditierung ist auch so erreicht.

Es ist schon absurd. Im Parteivorstand am Montag, war noch die Rede davon, dass man die Debatten innerhalb der Partei führen soll und nicht über die bürgerlichen Medien.  Dies scheint als Aufforderung aber nur für einige zu gelten. Und an dieser Stelle sage ich dann auch, eigentlich wollte ich das einhalten aber der Anstand gebietet es fast auf diese Art der Auseinandersetzung zu reagieren.  Auch auf das was Herr Müller in der jungen welt verzapft hat. Diese  führte  ein Interview mit einem Albrecht Müller aus der SPD, der wohl auch mal Wahlkampfleiter der SPD war und gern zitiert wird als Kenner der Materie. Diesen Rückhalt offensichtlich nutzend gibt er -wie ich gelernt habe, ist jeder der ein Interview gibt auch für die Überschriften verantwortlich- die Linie für die kommenden Auseinandersetzungen vor: „Bartsch hätte der Ausputzer sein müssen„.

Da wird angedeutet der Wahlkampf hätte zu wenig Biss gehabt. Und dann kommen die zwei Kernaussagen:   Die Linkspartei hat eindeutig einen falschen Wahlkampf gemacht, sie wollte sich wohl lieb Kind bei den konservativen Medien machen. Ich kenne den Parteivorstand der Linken zwar nicht, aber ich habe nicht den Eindruck gewonnen, daß es von seiner Seite aus eine offensive Unterstützung der Frontleute Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gab. […] Die Partei braucht an ihrer Spitze eine Persönlichkeit, die offensiv dagegen angeht, das wäre eigentlich die Aufgabe von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Er müßte der Ausputzer sein, der den Mut hat, sich mit diesen Medien anzulegen.“ Da fällt mir wirklich nichts mehr ein. Oder doch: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten.  Wenn Herr Müller den Parteivorstand nicht kennt, sollte er nicht über ihn urteilen und das Bartsch den Clown machen soll finde ich einfach lächerlich.

2002 – do you remember?

Aber einen kleinen Hinweis für Herrn Müller habe ich noch: Die Wahlstrategie und die Grundlagen der Wahlkampfführung sind im PV beschlossen worden. Der ursprüngliche Entwurf des Europawahlprogramms von Bisky/Lafontaine wurde von Gehrcke und Wagenknecht im PV versenkt, weil an ihm keine Änderungen möglich seien, so schlecht sei er. Die  Thesen von Herrn Müller mögen ja in den Zeiten Willy Brandts ihre Berechtigung gehabt haben, ich halte sie für absurd. Sicherlich wird eine Partei unglaublich erfolgreich sein, wenn sie als allererstes die beschimpft die sie für den Transport  ihrer Positionen benötigt.  🙁

Die Linkspartei sollte thematisieren, daß die Medien fortlaufend gegen sie Kampagnen führen, die Wähler müssen dagegen immunisiert werden.“ – fordert Müller. Genau! Mit Flugblättern, Anzeigen und ganz vielen Interviews. Am besten dem Journalisten/der Journalistin gegenüber erklärt man als allererstes er/sie  sei ein Affenarsch und führe eine Kampagne gegen die Partei für die man gerade spricht  und jetzt soll er/sie mal ganz lieb sein und nettes über die Partei schreiben.  Und als Losung des Monats sollte unbedingt im PV beschlossen werden, dass jeden Tag jeder  eine Pressemitteilung herauszugeben hat,  in der thematisiert wird, dass die Medien die Partei fertig machen wollen.  Ganz sicher, damit kommt der Erfolg. 🙁

Es wird Zeit, dass alle in den Urlaub gehen!

Abgeschrieben

Das erlebt man dann doch eher selten. Eine Zeitung die sich junge welt nennt und meint regelmäßig alle journalistischen Standards unterlaufen zu können schreibt ab bei der Welt. Nach Ansicht der jungen welt ist konsequent realistisch konsequent scheiße. Im Wahlprogramm findet sich nicht die Formulierung den Kapitalismus überwinden zu wollen, auch Marx werde nur einmal zitiert. Böse, böse! Im Hinblick auf den Ausbau des Sozialstaates würde man ähnliches wie von der LINKEN auch von SPD, CDU/CSU und Grünen hören.

So, so. Vielleicht hätte der Autor das Wahlprogramm einfach mal lesen sollen.  Man kann wirklich viel kritisieren, aber einen solchen Veriss hat das Programm nicht verdient.

Dabei wird es dem Autor und den Leser/innen sogar noch einfach gemacht, weil die konkreten Forderungen in graunen Kästchen stehen (bei der Gelegenheit: wer auch immer das nächste Abstimmungsheft für den Parteitag bastelt, viel Spaß! jetzt wo wir schon graue Kästchen haben 😉 ).

Ich würde ja gern den Autor dieses Artikels herausfordern, mir mitzuteilen, wo er bei den von ihm benannten Parteien folgendes findet:

* sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft, Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde

*echte paritätische Mitbestimmung in allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten

*Vergesellschaftung der Banken

*gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung (das muss dann auch eine einzelne Dame aus dem Saarland im Wahlkampf vertreten!) und Einführung einer Kindergrundsicherung

*Weiterentwicklung des Elterngeldes zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto

*DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziek der Überwindung der Geheimdienste, insbesondere des Verfassungsschutzes (Zeile 2097)!!!!!

*die Grenzen offen für Menschen in Not (Zeile 2153)

Ganz großes Damentennis

… war schon die Presseekonferenz der Abweichler der SPD gestern. Jedenfalls hat Frau Dr. Evers dafür gesorgt, dass ich mir mal ihre Dissertation ansehen werde…

Aber das Damentennis geht hier weiter. Veröffentlicht in der jungen welt wird sich vor allem auf unbewiesene Behauptungen gestützt. Doch bevor ich darauf eingehe will ich einen ganz besonderen Vorwurf aufgreifen: Ihr über die Medien kommunizierter Vorwurf, …“ . Da reibe ich mir doch verwundert die Augen und frage mich, ist eine „über die Medien kommunizierte Antwort“ besser? Oder zählen die Unterzeichner (das kleine „i“ kann ich mir angesichts der Männerübermacht eigentlich sparen) die junge welt nicht mehr zu den Medien? Wer sagt, dass es keine Vorschläge für das Europawahlprogramm gibt? (Ich weiß es besser, denn ich weiß das gebastelt wird an welchen:-) ). An welcher Stelle wurde Kritik an zentralen Forderungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden etwa nach einem europäisch koordinierten Konjunkturprogramm sowie einer demokratischen EU-Verfassung geäußert? Und selbst wenn, seit wann ist Kritik verboten?

Der Kern des Konfliktes scheint mir hier zu liegen:Negative Integration ist nicht nur das Ergebnis politischer Mehrheiten sondern Ausdruck der europäischen Architektur. Das Europäische Parlament kennt im Unterschied zu Kommission und Rat kein Recht auf Gesetzesinitiative.“ Die Feststellung im letzten Satz ist ja richtig, aber warum wird verschwiegen, dass im Lissaboner Vertrag – der wurde zu Recht von der Partei abgelehnt – hier erste Schritte zur Veränderung vorgeschlagen wurden. Und wenn es an der Architektur liegt, heißt das im Umkehrschluss andere Mehrheiten wären machtlos? Wieso wird nicht weitergedacht, dass andere Mehrheiten auch die Strukturen verändern könnten…

Eigentlich wäre es Zeit für eine spannende Debatte, nicht über Schriften sondern im direkten Gespräch (vielleicht auch für den annonymen Kommentare-Schreiber 🙂 ), allerdings mit rhetorischen Fragen, auf die für die Autoren die Antworten klar sind, wird dies kaum gelingen. Schade, eine sachliche Debatte hätte nämlich wirklich spannend sein können… Das Angebot steht immer noch… . Bahnhof Brüssel Nord