Keine gute Idee oder: Warum das Wahrplakat ein Falschplakat ist

Zumindest in meiner Filterbubble taucht immer mal wieder das Angebot von abgeordnetenwatch.de, Plakate für Abgeordnete zu erstellen, auf. Das ganze nennt sich „Wahrplakat“ und soll vermutlich die Wahrheit über die jeweiligen Abgeordneten verkünden. Am Ende tut es genau das Gegenteil. Es vermittelt ein falsches Bild von Abgeordneten, es ist -zugespitzt formuliert- vereinfachend und populistisch.

Wenn ich so ein Plakat erstellen will, suche ich mir eine*n Abgeordnete*n meiner Wahl. Danach kann ich aus verschiedenen Vorschlägen fünf namentliche Abstimmungen auswählen. Wenn ich will, nehme ich einfach die zu einer bestimmten Zeit.  Am Ende habe ich ein Wahlplakat, wo Überschriften namentlicher Abstimmungen und das jeweilige Abstimmungsverhalten stehen. Das war es.

Diese Plakatidee ist nichts anderes als eine Reduzierung der Arbeit von Abgeordneten auf namentliche Abstimmungen. Das ist tatsächlich ziemlich verdummend. Warum?

1.

Die Arbeit im Bundestag findet vorwiegend nicht im Plenum statt. Wer wie engagiert an einer Sache arbeitet, ist nicht über namentliche Abstimmungen erkennbar. Die eigentliche Arbeit ist nämlich eine Idee zu entwickeln, aufzuschreiben, mit Mulitplikatoren*innen darüber zu reden und die Idee so zu qualifizieren, dass sie in einen Antrag oder einen Gesetzesentwurf passt. Danach muss der/die Abgeordnete die Mehrheit in seiner/ihrer Fraktion von der Idee überzeugen und einen Platz für die erste Lesung im Plenum ausfindig machen. Das ist nicht ganz einfach, weil natürlich auch andere Abgeordnete der eigenen Fraktion tolle Ideen haben und diese im Plenum behandelt wissen wollen. Hat das geklappt, ist der Antrag oder Gesetzentwurf erst mal im Ausschuss. Dort findet manchmal eine Anhörung statt, manchmal wird aber auch nur mit anderen Abgeordneten darüber geredet, wie der Antrag oder Gesetzentwurf noch verbessert werden kann.  Erst am Ende steht die namentliche Abstimmung.

Nun kann es passieren, dass jemand intensiv zum Beispiel an einem Gesetzentwurf arbeitet, in den Ausschüssen und Anhörungen aktiv dabei ist und dann auf Grund von Krankheit bei der namentlichen Abstimmung fehlt. Nach der Aussage des sog. Wahrplakates ist aber nur erkennbar, dass derjenige/diejenige nicht bei der namentlichen Abstimmung war, mithin wohl ein*e schlechte*r Abgeordnete*r sein muss.

Dass eigentlich für Abgeordnete auch noch Wahlkreisarbeit hinzukommt, lasse ich jetzt weitgehend unerwähnt.

2.

Gerade die namentliche Abstimmung ist ein schlechtes Beispiel dafür, ob Abgeordnete aktive Abgeordnete sind oder nicht. Denn gerade bei einer namentlich Abstimmung fällt ja auf, ob jemand da ist oder nicht. Eine*r Abgeordnete*r überlegt sich also eher zweimal, ob er/sie nicht an einer namentlichen Abstimmung teilnimmt. Anders ist dies mit Ausschusssitzungen und Anhörungen. Da bekommt nämlich die Öffentlichkeit nicht mit, ob der/die Abgeordnete da ist oder nicht.

Völlig unberücksichtigt bleibt, warum ggf. Abgeordnete nicht an namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben. In der noch laufenden Wahlperiode des Bundestages sind einige Abgeordnete Mütter geworden. Natürlich konnten sie so an der einen oder anderen namentlichen Abstimmung über einen längeren Zeitraum nicht teilnehmen. Auch das wird aber nicht erwähnt. Im Gegenteil: Mit ein wenig böser Absicht kann sich jede*r ein Plakat von diesen Abgeordneten basteln, nachdem diese an keiner namentlichen Abstimmung teilgenommen haben. Damit wird aber diese ganze Plakataktion verfälschend, was das Engagement dieser Abgeordnetenkolleginnen angeht.

3.

Das sog. Wahrplakat enthält bei der Nennung der namentlichen Abstimmungen lediglich die Überschriften. Nicht einmal die Drucksachennummer wird erwähnt. Damit ist es für Interessierte erheblich erschwert zu schauen, worum es in der namentlichen Abstimmung im Detail geht. Das wäre aber nicht ganz unwichtig. Denn ein „Nein“ oder „Ja“ kann ja auch deshalb gewählt worden sein, weil eine Regelung nicht weit genug geht – oder aber zu weit. Vielleicht wurde sogar eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO-BT abgegeben, die das Abstimmungsverhalten erklärt. Davon erfährt aber der/die Plakatleser*in nichts.

Ich nehme mal mein Lieblingsbeispiel. Am 7. Juli 2016 stimmte der Bundestag die sog. „Nein-heißt-Nein“-Regelung im Sexualstrafrecht ab. Dazu gab es drei namentliche Abstimmungen. Die namentliche Abstimmung zur Änderung des § 177 StGB (eigentliche „Nein-heißt-Nein“-Regelung) hatte das seltene Ergebnis von Null Nein-Stimmen und Null Enthaltungen. Das gesamte Gesetz ist nicht namentlich abgestimmt worden. Beim Gesetz insgesamt haben sich Grüne und LINKE enthalten, was sich unschwer aus dem Plenarprotokoll (S. 18025) entnehmen lässt. Nehmen wir an, auch das wäre namentlich abgestimmt worden: Dann würde bei der Plakataktion von abgeordnetenwatch.de stehen,  die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen oder die Abgeordneten der LINKEN hätten sich enthalten. Der/Die Leser*in denkt dann, diese Abgeordneten waren nicht für die „Nein-heißt-Nein„Regelung.

Aber es geht auch noch verrückter. Auch der Gesetzentwurf der LINKEN und der Gesetzentwurf der Grünen wurden in dieser Sitzung abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Diese beiden Gesetzentwürfe wurden mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Heißt das jetzt aber, dass diese Abgeordneten, die ja vorher einstimmig für die Neuregelung des § 177 StGB gestimmt haben, wenige Minuten später ihre Meinung geändert und auf einmal nicht mehr für die „Nein-heißt-Nein“ Regelung waren? Garantiert nicht. Das Beispiel zeigt nur, wie begrenzt die Aussagekraft verkürzender Darstellungen und pauschaler Verweise auf namentliche Abstimmungen ist.

Wir können es aber noch einfacher machen. Wenn mein Name eingegeben wird und nach dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 EUR geschaut wird oder den Rechten der parlamentarischen Minderheit, erscheint jeweils: Enthaltung. Bin ich jetzt gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit? Nein, im Gegenteil. Alternativ hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, mit dem 10,00 EUR Mindestlohn gefordert wurden. Das erklärt meine Enthaltung, würde aber im Plakat überhaupt nicht zur Geltung kommen. Gleiches gilt für die Frage der Rechte der parlamentarischen Minderheit. Auch hier hatte DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Der ging weiter, als das was SPD und Union vorgeschlagen haben. Bei der Plakataktion von abgeordnetenwatch.de wird das nicht erklärt. Da würde nur stehen, ich habe bei Rechten der parlamentarischen Minderheit nicht mit „Ja“ gestimmt.

4.

Letztendlich abstrahiert das „Wahrplakat“ von abgeordnetenwatch.de  jegliche Zusammenhänge des politischen Systems. Damit wird es antiaufklärerisch. Nicht nur, dass die Motive der Abstimmenden völlig ausgeklammert werden; es wird auch so getan, als sei die verfassungsrechtliche Theorie die verfassungsrechtliche Praxis. Ist sie aber bedauerlicherweise nicht. Ich habe es ja bereits mehrmals gesagt: Solange es in Deutschland Koalitionsverträge gibt, in denen sich die Koalitionspartner verpflichten, im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen, wird es immer wieder passieren, dass Abgeordnete Dingen zustimmen oder nicht zustimmen, von denen sie nicht überzeugt sind – weil sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlen. Meist geben sie dann eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten ab. Aufklärerisch wäre, genau über diesen Mechanismus zu informieren. Dann kann sich auch über ihn aufgeregt  und über andere Wege debattiert werden. Mein Vorschlag ist ja seit langem: 10-15 gemeinsame Projekte und der Rest wird im parlamentarischen Raum geklärt.