Whistleblowing gegen Geld?

Die Meldung machte mich stutzig. Wikileaks will demjenigen 100.000 EUR zahlen, der den gegenwärtigen Stand des bislang geheimgehaltenen Freihandelsabkommen TTIP weitergibt. Keine Frage, die Geheimhaltung ist inakzeptabel, aber Whistleblowing gegen Geld, ist das noch Whistleblowing?

Was ist eigentlich Whistleblowing? Soweit es überhaupt eine allgemeine Definition gibt, besteht sie darin: Beim Whistleblowing handelt es sich um Hinweise auf Missstände, die von einem Whistleblower/einer Whistleblowerin Dritten (Mittler/in, Medien, Öffentlichkeit) mittgeteilt werden. Im Regelfall wird Whistleblowing mit Zivilcourage verbunden, weil das Whistleblowing mit dem Risiko des Verlustes der (Erwerbsarbeits)Stelle oder Karriere oder des Rufes verbunden ist. Im Regelfall brechen Whistleblower/innen Gesetze und müssen mit straf- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Im Rahmen dieser allgemeinen Definition spielen die Motive also keine Rolle. Beim Whistleblower Netzwerk e.V.  wiederum heißt es: „Die Whistleblowerin oder der Whistleblower hat die Zivilcourage, Missstände aufzuzeigen und handelt vor allem aus Pflichtbewusstsein aus selbstlosen, ethischen, religiösen oder Gewissensgründen.“  Diese Definition von Whistleblowing kommt meinem Verständnis ziemlich nahe. Aber ist es eine zwingende Bedingung für Whistleblowing aus diesen Gründen zu handeln? Oder geht auch Whistleblowing gegen Geld?

Die Süddeutsche Zeitung merkt meines Erachtens zu Recht an: „Die Zahlung von Geld passt jedenfalls nicht zu der reinen Lehre von dem altruistischen Informanten … .“ Und Hans Leyendecker setzt sich im selben Artikel mit dem Scheckbuchjournalismus auseinander.

Ich finde zunächst eine Unterscheidung ziemlich wichtig. Nämlich die Unterscheidung ob jemand etwas „gegen oder für Geld“ macht oder für erlittene Nachteile bis hin zur Existenzbedrohung etwas als „Entschädigung/Schadensersatz“  erhält. Denn dieses „gegen oder für Geld“ besagt, eine Handlung findet wegen des Geldes statt. „Gegen Geld“ bedeutet es ist von vornherein klar, für das Whistleblowing gibt es eine Gegenleistung – nämlich Geld. Der Hinweis darauf, ein/e Whistleblower/in bekomme für erlittene Nachteile ggf. eine Entschädigung/Schadensersatz, eröffnet hingegen die Option, nach dem Whistleblowing einen Ausgleich bei Bedrohung der Existenz oder sonstigen Nachteilen zu erhalten.

Whistleblowing gegen Geld erscheint mir nicht sinnvoll. Whistleblowing gegen Geld eröffnet den Weg der Ökonomisierung. Soll aber das Aufdecken von Misständen  davon abhängig sein, dass für dieses Aufdecken gezahlt wird? Wer am meisten Geld auslobt, bekommt am schnellsten Informationen und wohl auch die besten Informationen. Führt dies am Ende nicht dazu, dass Misstände in Bereichen aufgedeckt werden, wo es sich lohnt, in Bereichen wo es aber keine ausreichenden „Geldgeber“ gibt diese unentdeckt bleiben? Betrifft dies dann nicht auch wieder die Ausgegrenzten und in Verarmung gestoßenen Menschen? Und wie steht es um die Glaubwürdigkeit von Informationen, die in der Aussicht auf eine nicht unerhebliche Menge Geld öffentlich gemacht werden? Am Ende bleiben in einem Fall von „Geld gegen Information“ doch immer ein wenig Zweifel, ob es sich jetzt um einen Hinweis auf einen realen Misstand handelt oder um einen Hinweis auf einen vermeintlichen Misstand. Denn schließlich könnte es ja vor allem darum gehen, die Kohle zu kassieren. Insofern finde ich den in der Süddeutschen Zeitung aufgemachten Vergleich zum Scheckbuchjournalismus auch richtig.

Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum ich Whistleblowing gegen Geld nicht für zielführend und am Ende auch für nicht unter den Begriff Whistleblowing fallend halte. An verschiedenen Stellen habe ich mich für einen umfassenden Whistleblowerschutz stark gemacht. Dieser Schutz leitete sich für mich aus der Tatsache ab, dass Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber -zumindest in meiner Vorstellung- aus einer humanitären, politischen, moralischen oder religiösen Notwehr heraus eine Gewissensentscheidung treffen. Ihnen geht es um das Allgemeinwohl und sie finden, die Gesellschaft muss diese Missstände kennen um Abhilfe zu schaffen. Das ist aus meiner Sicht schutzwürdig und deshalb sollen Whistleblower keine straf- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu fürchten haben. Da es diesen umfassenden Whistleblowerschutz noch nicht gibt, ist es eben auch erforderlich einen/eine Whistleblower/in im Falle von straf- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu unterstützen und sogar dafür Sorge zu tragen, dass er/sie einen Lebensunterhalt hat.  Aber diesen umfassenden Whistleblowerschutz kann ich nicht fordern, wenn das Whistleblowing „gegen Geld“ stattfindet. All die guten Gründe für einen umfassenden Whistleblowerschutz fallen dann nämlich weg, die Rechtfertigungsgründe für eine Gesetzesübertretung sind dann eben nicht mehr Allgemeinwohl und Transparenz um der Gesellschaft die Möglichkeit der Abhilfe zu geben.

Ich glaube also, die Idee für einen Leak Geld auszuloben ist nicht wirklich schlau. Ich glaube, sie schadet eher der Idee von Whistleblowing.

StopWatchingUs – worüber bei den Demos auch geredet werden sollte

Morgen wird demonstriert. In mehr als 30 Städten geht es unter dem Motto „StopWatchingUs“ um diese Forderungen. Jede dieser Forderungen ist berechtigt und unterstützenswert. In Berlin geht es übrigens 14.00 Uhr am Heinrichplatz los.

Whistleblower haben Schutz verdient und ich wiederhole es gern, Edward Snowden Asyl anzubieten wäre richtig gewesen. Stattdessen aber schaut die Regierung dem unwürdigen Spiel um dessen Zukunft zu. Whistleblower sind eben keine Nestbeschmutzer sondern Hinweisgeber die eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen. „Sie leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste, denn sie enthüllen u. a. Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Abkommen.“ heißt es im Antrag der LINKEN im Bundestag mit dem Titel Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen.“.

Die Demonstration morgen fällt möglicherweise mit der Urteilsverkündung gegen Bradley Manning zusammen. Ein bemerkenswerter Artikel von Spiegel Online weist u.a. auf diesen Fakt hin. Eine Verurteilung wegen „Unterstützung des Feindes“ scheint nicht unwahrscheinlich. Die Begündung dafür, die der Chefankläger laut dem Spiegel-Online Artikel vorbringt, ist an Bekloppheit kaum zu überbieten. Manning habe gewusst, „dass Feinde Amerikas das Internet und WikiLeaks nutzen, um Informationen zu sammeln und gegen unser Land einzusetzen.“  Aus meiner Sicht muss morgen auch deutlich formuliert werden: „Free Bradley Manning!“

Ohne die Enthüllungen von Edward Snowden würden sicherlich heute noch viele Menschen glauben, es handelt sich um Verschwörungstheorien, wenn es um die Kontrollmöglichkeiten und die tatsächlich stattfindende Kontrolle durch Geheimdienste geht. Die Forderung nach Offenlegung der Fakten ist deshalb ebenfalls richtig. Das muss im Europäischen Parlament geschehen, aber im Hinblick auf die Verstrickungen der Deutschen Geheimdienste auch hier in Deutschland. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist dazu wohl wenig geeignet. Aufklärung kann -wenn überhaupt- nur ein Untersuchungsausschuss schaffen. Bei der Forderung nach Aufklärung und Offenlegung aller Fakten sollte sich aber nicht allein auf PRISM oder Tempora oder andere schon bekannte Dinge festgelegt werden. Wichtig erscheint mir auch in den Blick zu nehmen, welche Mittel und Möglichkeiten jenseits der Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten und Behörden die Geheimdienste hier zur Überwachung der Kommunikation haben und anwenden. Wir dürfen aber bei Aufklärung und Offenlegung nicht stehen bleiben. Ich bin ja sogar geneigt der Bundesregierung zu glauben, wenn diese versichert sie wisse vieles nicht. Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, weil er im geheimen arbeitet. Warum sollte er eigentlich irgendwelche Regierungen informieren, die alle naselang wechseln? Nein, es muss klar gesagt werden: Die Feinde der Demokratie sind die Geheimdienste. Sie sind unkontrollierbar und entwickeln ein Eigenleben. Geheimdienste sind abzuschaffen.

Kurz gesagt wird morgen demonstriert für das Recht auf Privatsphäre und die Pflicht zu Transparenz staatlichen Handelns. Es geht mithin auch um Datenschutz. Die Privatheit der Kommunikation gilt es zu bewahren wieder herzustellen. Für die Demokratie ist die Einhaltung der Privatsphäre elementare Voraussetzung. Wer nicht mehr weiß, wer welche Daten von einem wo gespeichert oder Zugriff auf diese hat, der bewegt sich nicht frei. Deshalb ist klar: Keine Bestandsdatenauskunft und keine Vorratsdatenspeicherung unter welchem Namen (Mindestspeicherfrist, Quick Freeze) auch immer! Eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von Einwohnerinnen und Einwohner ist strikt abzulehnen.

Die Demonstration morgen -und die aktuelle Debatte- sollte aber aus meiner Sicht auch einen anderen Aspekt berücksichtigen. Ich meine die legale Datenweitergabe und die ständig ausufernden Befugnisse die persönlichen Daten zum Beispiel von Asylsuchenden und Geflüchteten sowie ALG II-Empfangenden aufzunehmen und weiterzugeben. Es lohnt sich ein Blick in Kapitel 4 des Aufenthaltsgesetzes. So regelt der § 87 Abs. 2 beispielsweise die Übermittlungspflicht öffentlichen Stellen (Ausnahmen: Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen) an die Ausländerbehörde sobald diese z.B. Kenntnis über den Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel, einen Verstoß gegen die räumliche Beschränkung (Residenzpflicht) oder sonstige Ausweisungsgründe erhalten. Nach § 87 Abs. 4 haben die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen die Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens sowie die Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten. Das mag mit ein wenig Phantsie noch als anlassbezogen durchgehen, macht es politisch aber kein Stück besser. Nach § 90a jedoch findet jährlich ein Austausch zwischen Ausländer- und Meldebehörde zu Daten meldepflichtiger Ausländer statt. Zu diesen gehören u.a.

  • Familien, Geburts- und Vorname
  • Tag, Ort und Staat der Geburt
  • Staatsangehörigkeiten
  • letzte Anschrift im Inland

Nur weil jemand „meldepflichtiger Ausländer“ ist werden die Daten offensichtlich anlasslos zwischen beiden Behörden ausgetauscht.

Ein Blick in das Kapitel 6 des SGB II macht sehr deutlich, dass hier ebenfalls Handlungsbedarf besteht. Wer schon einmal einen Antrag für ALG II ausgefüllt oder beim ausfüllen eines solchen Antrages geholfen hat wird feststellen, dass mitnichten nur die „erforderlichen“ Daten -wie es § 51b Abs. 1 SGB II vorsieht- erhoben werden.  Der § 52 SGB II (Automatisierter Datenabgleich) ist dann aber nichts weiter als ein anlassloser Datenaustausch, eine lückenlose Überwachung auf Vorrat von ALG II-Beziehenden. Nach § 52 Abs. 1 SGB II überprüft die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger Personen, die ALG II beziehen zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,

  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
  • ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflichtoder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
  • ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt fürSteuern übermittelt worden sind,
  • ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzli­chen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der Sozialhilfe bezogen werdenoder wurden,
  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsför­derung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Ar­beitsuchende bezogen werden oder wurden.

Ja richtig gelesen. Es ist nicht so, dass diese Daten abgerufen werden, wenn ein Verdacht besteht, nein diese Daten werden vierteljährlich automatisch abgerufen. Diese Regelung stellt pauschal alle ALG II-Beziehende unter Generalverdacht. Deshalb wäre es angebracht diese Regelung sofort wieder zu streichen.

Richtig Cool wären die Demonstrationen, wenn sie auch der anlasslosen legalen Datenweitergabe und -nutzungsmöglichkeit im Aufenthaltsgesetz und im SGB II ein „Stopp!“ entgegenrufen würden.

Fraktion vor Ort in Lübeck

Fraktion vor Ort ist eine Veranstaltungsreihe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Abgeordnete sind vor Ort, sprechen über die Politik der Fraktion und versuchen auch  Verbindungen zu kommunalen Themen herzustellen.

In Lübeck ging es im Cloudsters um Netzpolitik. Kein Ort wäre wohl besser geeignet gewesen für eine Veranstaltung zu diesem Thema. Cloudsters ist ein Projekt des Lübecker Vereins Lubeca e.V. und versucht angemessene Bedingungen für die Arbeitswelt von morgen zu schaffen. Nach Ansicht des Vereins werden immer mehr Menschen selbständig arbeiten und Projekte und Netzwerke den Arbeitsalltag bestimmen. Es gibt sowohl eine Internet-Plattform wie auch flexible Arbeitsräume und Treffpunkte für persönlichen Austausch vor Ort.

Am Anfang stand zunächst ein kurzes Gespräch mit meinem Kollegen Raju Sharma über die Arbeit in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft, die Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt durch das Internet, die Notwendigkeit den Eigentumsbegriff weiter zu fassen und zu debattieren sowie die Forderung der LINKEN, dass ein internetfähiger Computer zum sozio-kulturellen Existenzminimum gehören muss und deshalb pfändungsfrei zu sein hat.

Diverse netzpolitische Anträge der LINKEN im Bundestag wurden kurz vorgestellt. Beispielhaft seien hier der Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen des Urheberrechts, der Antrag Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren, der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der Antrag zum Whistleblowing und der Antrag Netzneutralität sichern genannt.

Unter Hinweis auf das wirklich sehr zu empfehlende Buch „Freiheit vor Ort – Handbuch kommunaler Netzpolitik“ wurde schließlich über drei konkrete kommunale Projekte debattiert.

Zunächst ging es um den gesamten Bereich Open Data/Open Government. Durch Open Government können die Serviceleistungen der Verwaltung und der Zugang von Bürger/innen zu Informationen erleichtert werden. Denkbar wären auch sog. Mitmach-Portale in denen Bürger/innen auf konkrete Missstände aufmerksam machen können, die Nachbarin/der Nachbar erkennt, dass der Misstand bereits gemeldet ist und beide nachvollziehen können, ob die Information bereits bei der Verwaltung angekommen ist, vielleicht sogar schon Abhilfe im Anmarsch ist. Im Bereich von Open Data wurde angeregt, die mit Steuermitteln erhobenen Daten -unter Beachtung des Datenschutzes- der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Nutzung dieser Daten durch interessierte Dritte sicherzustellen.

Das zweite konkret besprochene Projekt war die Forderung nach einem öffentlichen WLAN, mithin das zur Verfügung stellen von kostenlosen Internetzugängen über ein  kommunal betriebenes WLAN oder kommunale WLAN-Hotspots. Denkbar wäre hier natürlich auch der Zusammenschluss privater Funknetze (was aber ggf. Probleme mit der sog. Störerhaftung nach sich ziehen könnte) oder eine Kooperation mit privaten Unternehmen. Soweit das kommunale WLAN nicht kostenlos ist könnten aber auch datenschutzrechtliche Probleme entstehen. In der Debatte wurde hier sowohl auf die Finanznot der Kommunen verwiesen, als auch auf die Schwierigkeit eine solche Position mehrheitsfähig zu machen, wenn gleichzeitig große Unternehmen sog. Modellregionen mit schnellen Internetverbindungen ausstatten wollen, dabei aber innerhalb der Regionen bestimmte Ortsteile außen vor lassen.Die Debatte zum Thema öffentliches WLAN war ziemlich handlungsorientiert, was mir außerordentlich gefallen hat. Verschiedene Schritte (Anfragen, Studien, Anträge) wurden debattiert um das Thema voranzubringen.

Debattiert wurde auch die Möglichkeit die öffentliche Verwaltung auf freie Software (Open Source) umzustellen. Hier könnten nicht nur erhebliche Einsparpotentiale (Lizenzgebühren) liegen, sondern auch im Hinblick auf Support und Erweiterungen von Anwendungen die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Die Umstellung auf freie Software ist sicher ein langfristiger Prozess, in welchem Ängste abgebaut und Mitarbeiter/innen überzeugt und mitgenommen werden müssen. Am Anfang dieses Prozesses muss das politische Bekenntnis zu freier Software stehen, dann kann losgelegt werden.

Entsprechend des Profils der LINKEN spielte nicht nur auf abstrakter Ebene (internetfähiger Computer als Bestandteil des sozio-kulturellen Existenzminimums) eine Rolle, sondern auch die Frage, wie durch all diese Innovationen und Neuerungen ein Stellenabbau verhindert werden kann. Wenn zukünftig Bürgerinnen und Bürger mehr Sachen online erledigen, kann dies doch dazu benutzt werden Stellenabbau zu betreiben, wurde gesagt. Hier ist es dann wieder an der LINKEN sicherzustellen, dass die Mitarbeiter/innen andere Aufgaben erhalten. Denkbar wäre ja das Beratungs- und Betreuungsangebot zu erweitern, also die Servicequlität der Verwaltung zu erhöhen. Dann hätten die Bürger/innen gleich zweimal gewonnen.

Die Veranstaltung hat Spaß gemacht, der Austausch mit den anwesenden Kommunalpolitiker/innen war anregend und mehr denn je bin ich überzeugt: Netzpolitik ist keine Angelegenheit für Nerds, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik.