Grund zur Freude?

Das Wahlergebnis zur  Bundestagswahl kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Und erst nach dieser Betrachtung kann die Frage beantwortet werden, ob das Ergebnis der Bundestagswahl ein Grund zur Freude ist.

Die persönliche Perspektive:

Ich freue mich über das Ergebnis im Wahlkreis 83 (Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost). Eine leichte Zunahme absoluter Stimmen bei den Erststimmen (von 27.796 auf 28.438) und bei den Zweistimmen (von 39.641 auf 41.664) ist ein Grund zur Freude. Und das DIE LINKE in diesem Wahlkreis die stärkste Partei geworden ist ebenfalls. Um eines klar zu sagen: Es ist das Ergebnis der Bezirkspartei, ich war nur das Gesicht. Ein herzliches Dankeschön an alle die diesen Wahlkampf unterstützt haben.

Die Berliner Perspektive:

Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. DIE LINKE hat an absoluten Stimmen leicht verloren (von 348.661 auf 330.481), aber insgesamt sogar noch ein Mandat dazugewonnen. Auch das ist Grund zur Freude. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Stefan Liebich sowie die Neuzusammenarbeit mit Azize Tank. Kein Grund zur Freude sind allerdings 27.033 Stimmen für die NPD und 87.813 Stimmen für die AfD.

Die LINKE Perspektive:

Das Wahlergebnis für DIE LINKE ist okay. Punkt. Weder ist es Grund nun absolut in Trübsal zu verfallen, noch besteht Grund in Siegestaumel auszubrechen. DIE LINKE  konnte 3.752.577 Zweitstimmen gewinnen, was gegenüber 2009 (5.155.933 Zweitstimmen) ein Verlust von 1.403.356 Zweitstimmen. Wohin wir diese Wähler/innen verloren haben und weshalb, das sollten wir in den nächsten Tagen in Ruhe erörtern. Nun habe ich schon gestern an der einen oder anderen Stelle gehört, dass der Maßstab ja nicht das Wahlergebnis von 2009 ist, sondern wo wir in Umfragen vor einem Jahr standen. Ich will klar sagen, ich finde das falsch. Wahlergebnisse sind an Wahlergebnissen zu messen und da muss einfach festgestellt werden, wir haben an Stimmen verloren. Das wir überhaupt noch in diesem Bereich an Zweistimmen gelandet sind haben wir aus meiner Sicht v.a. Gregor Gysi zu verdanken, der diesen Wahlkampf gerockt hat. Und wir haben es einer erstaunlichen Geschlossenheit zu verdanken, die allerdings eher etwas mit dem Wunsch nach einem guten Ergebnis zu tun hatte. Schweigen in den vergangenen Wochen bedeutet nicht gleich Zustimmung zu diesem oder jenem, was erklärt oder anderweitig verbreitet wurde.

Die gesamtgesellschaftliche Perspektive:

Kurz und knapp, die gesamtgesellschaftliche Perspektive ist kein Grund zur Freude, im Gegenteil. 34,1% für  die CDU, 7,4% für die CSU, 25,7% für die SPD, 8,6% für DIE LINKE, 8,4% für die Grünen bringen -da CSU und CDU wieder eine Fraktionsgemeinschaft bilden werden- ein Vier-Fraktionen-Parlament mit sich. So gut es ist, dass die Union keine absolute Mehrheit hat, aber -ich weiß noch nicht in welche Richtung sich das Ganze entwickelt- Union und SPD zusammen haben 503 von 630 Sitzen im Bundestag. Das wäre eine satte Zweidrittelmehrheit (79,84%) mit der das Grundgesetz geändert werden könnte. Dass die AfD 2.052.372 Stimmen mit ihrem rechtspopulistischen und wohlstandschauvinistischen Programm und Personal gewinnen konnte macht mindestens nachdenklich. Nachdenklich heißt nun aber nicht, deren Positionen zu übernehmen oder sie gar noch salonfähig zu machen, sondern klar und deutlich zu machen, wofür sie eigentlich stehen: Rechtspopulismus und Wohlstandschauvinismus. Diese Wahl war keine Bewegung nach Links, sondern eine Bewegung nach Rechts. Ich kann mich darüber nicht freuen.

Die bürgerrechtliche Sicht:

Für das Thema Bürger- und Menschrechte sieht es schlecht aus. Auch wenn ich jetzt dafür verprügelt werde, aber in diesem Bereich wird die FDP fehlen. Ich weiß, dass mit der FDP im Bereich der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nichts aber auch gar nichts zu machen war. Aber sie haben -trotz aller Kritik im Detail- in Fragen Bürgerrechten gegenüber der CDU Druck ausgeübt, ein Druck auf den die CDU reagieren musste. Dieser Druck kann jetzt allein von den jeweils 8,x%-Parteien Grüne und Linke kommen, die zusammen 127 Bundestagssitze haben (20,15% der Bundestagssitze). Nach vier Jahren Bundestag kann ich nur sagen, in den Fragen der Rechts- und Innenpolitik kann auf die SPD nicht gezählt werden. Auch das wäre im übrigen einer der Gründe warum ich im unwahrscheinlichen Fall einer Option auf Rot-Rot-Grün lediglich für eine Tolerierung wäre und nicht für eine Regierungsbeteiligung. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist auch bedenklich, dass 15% der Zweitstimmen unter den Tisch fallen, weil die jeweiligen Parteien an der 5%-Hürde gescheitert sind. Es ist an der Zeit, diese undemokratische Hürde abzuschaffen. Aus bürgerrechtlicher Sicht besteht überhaupt kein Grund zur Freude.

Die parlamentarische Sicht:

Der Bundestag wird aus 630 Abgeordneten bestehen. Die Union wird 311 stellen, die SPD 192, DIE LINKE 64 und die Grünen 63.  Union und SPD zusammen würden 503 Abgeordnete stellen, dass sind 79,84%. Grüne und LINKE stellen zusammen 127 Abgeordnete, dass sind 20,15%. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Bundestages macht schlauer: § 56 Abs. 1 S. 2 GOBT – auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages kann eine Enquete eingerichtet werden. Nun gut, mag der eine/die andere denken, nicht so schlimm. Aber dann schauen wir mal in das PUAG: Erst wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Untersuchungsausschuss fordern besteht auch die Pflicht diesen einzusetzen (§ 1 Abs. 1). Ganz am Rande (§ 76 BVerfGG Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG), aber nicht ganz unwichtig, sei noch darauf verwiesen dass der Gang zum Verfassungsgericht außerhalb einer Organklage (dies meint die Verletzung eigener Rechte der Fraktion) durch Grüne und LINKE allein nicht möglich ist. Sie stellen nicht ein Viertel des Bundestages.

Die aufgeworfene Frage kann ich also nur so beantworten: aus persönlicher Sicht und aus Sicht der Berliner LINKEN ist das Bundestagswahlergebnis ein Grund zur Freude. Aus allen anderen Perspektiven nicht. Es liegt jede Menge Arbeit vor uns und es wird nicht leichter.