50.000 + x gegen Vorratsdatenspeicherung

Es ist vollbracht :-).

Mehr als 50.000 Personen haben die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeichnet. Allein das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft. Dankeschön für Euer Engagement!  Jetzt gilt es den Schwung beizubehalten und ordentlich aktiv zu sein, wenn die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss ansteht. Nicht nachlassen lautet die Devise, damit -ähnlich wie beim Zugangserschwerungsgesetz- der Druck so groß wird, dass die Politik nicht umhin kommt einzusehen: Vorratsdatenspeicherung ist Mist.

Sollte die Anhörung im Petitionsausschuss nicht vor dem 17. Oktober stattfinden, wäre der nächste Parlamentarische Termin zum Thema Vorratsdatenspeicherung die Enquete Internet und Digitale Gesellschaft, in der die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Datenschutz abzustimmen sind. Dort gibt es einen Text von Bündnis 90/Die Grünen und von der LINKEN. Die Enquete tagt öffentlich und vielleicht findet ja der eine oder die andere Petent/in den Weg zur Enquete.

Zwei (Anhörungen) in Eins – Sicherungsverwahrung und Netzsperren

Zwei Anhörungen an einem Tag, das war auch für mich eine Premiere. Eigentlich hätte ich es mir leicht machen können, denn sowohl die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung als auch Netzsperren werden von mir (und der LINKEN) abgelehnt. Doch ich war natürlich auch auf neue Argumente gespannt, wissend das die Koalitionsfraktionen wohl kaum auf die Experten hören würden.

Die Anhörungen im Rechtsausschuß laufen immer so, dass die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in 5 Minuten erläutern und dann pro Abgeordnetem die Möglichkeit für zwei Nachfragen besteht. Ob es ein oder zwei Nachfragerunden gibt, richtet sich nach dem Interessse der Abgeordneten.

Erste Anhörung: Neuregelung zur Sicherungsverwahrung

Um hier nicht zu lang zu werden, verweise ich auf die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen, die hier nachgelesen werden können.  Ich will mich hier auf einige aus meiner Sicht interessante Details konzentrieren. Eines dieser Details war die Aussage von Herrn Graf, immerhin Bundesrichter, dass bei Sexualstraftätern eine hohe Rückfallgefahr bestehe. Datenmaterial konnte er zu dieser Aussage allerdings nicht anfügen, auf Nachfrage nämlich erklärte er, dies würde er immer von Gutachtern hören.

Aus meiner Sicht besonders interessant war, dass fast alle Sachverständigen die nachträgliche Sicherungsverwahrung für problematisch hielten, insbesondere die weitere Anwendung für sogenannte Altfälle. Auch das Therapieunterbringungsgesetz fiel quasi durch, weil sowohl die Gesetzgebungskompetenz zweifelhaft ist, als auch die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.  Mal abgesehen davon, dass immer noch keiner erklären konnte, wie man jemanden für schuldfähig hält und deshalb in den Knast bringt, nach bestimmter Zeit aber findet, dass dieser jemand „psychisch gestört“ ist und deshalb in einer Therapieeinrichtung untergebracht werden soll.

Empfehlen will ich unbedingt noch die Ausführungen von Oberstaatsanwalt Heuer. Nicht weil sie irre überzeugend und toll sind, sondern einfach weil sie zeigen, wohin die Richtung auch gehen könnte. Der Herr Oberstaatsanwalt sah schon einen  bisher verantwortungsvoller Umgang mit der Sicherungsverwahrung und forderte, dass auch der  Diebstahl unter Ausnutzung der Hilflosigkeit und Wohnungseinbruchdiebstahl weiterhin eine Anlassstraftat sein soll. Die Speicherfristen für die elektronische Fußfessel müssen verlängert werden, weil Opfer Straftaten häufig später anzeigen. Hätte ich mehr Fragen gehabt, hätte ich diese Absurdität noch hinterfragt. Oder ist es Offenheit. Formal soll ja die Fußfessel der Verhinderung neuer Straftaten dienen, nicht der Strafverfolgung. Der Höhepunkt kam aber noch. Der Herr Oberstaatsanwalt will in das Therapieunterbringungsgesetz den Begriff „psychische Störung“ genauer fassen. Es muss nämlich muss dissoziales Verhalten heißen und er meint damit Verhaltens- und Persönlichkeitsstörungen. Psychatrisierung von Personen nenn ich das.

Herr Prof. Kinzing brachte ein für mich erschreckend neues Argument gegen die vorbehaltene Sicherungsverwahrung vor. Nach den derzeitigen Anforderungen im Gesetz könnten bis zu 1000 Personen darunter fallen. Und das obwohl auch Herr Prof. Kinzing erhebliche europarechtliche Bedenken ggegen die vorbehaltene Sicherungsverwahrung geltend machte und einen Verzicht auf diese forderte. Er stellte die berechtigte Frage, wer eigentlich die Schadensersatzansprüche zahlen würde, die der EMRG wohl zusprechen würde, wenn die Übergangsregelung zu den Altfällen der Sicherungsverwahrung so bleibt.

Von besonderem Interesse war für mich die Aussage von Herrn Leygraf, Direktor eines Institutes für forensische Psychatrie. Er nämlich erklärte, dass kein Gutachter über genügend empirisches Material für Gefährlichkeitsprognose verfügt, wenn es sich um Personen mit langjährigen Haftstrafen handelt. Und er kritisierte, dass das Unterbringungsgesetz versucht Gefährlichkeit zu psychatrisieren. Später erläuterte er noch, dass es selbstverständlich Persönlichkeitsbesonderheiten unterhalb Schuldunfähigkeitsgrenze gibt, die auch zur Begehung von Straftaten führen, allerdings befinden sich diese Personen in Sozialtherapeutischer Therapie, bislang fielen sie nicht unter den Krankheitsbegriff.

Einen kleinen Kurs in Sachen Europarecht (der ausgesprochen hilfreich war)  kam von Herrn Prof. Renzikowski. Er verwies darauf, dass die EMRK in der Auslegung des EMRG europäisches Verfassungsrecht sei und der deutsche Gesetzgeber keine entgegenstehenden Regeln erlassen kann.  Eine Präventivhaft ist in der EMRK grundsätzlich nicht vorgesehen, nur wenn Geisteskrankheit diagnostiziert werde kann eine sog. Präventivhaft angeordnet werden. Aus seiner Sicht seien alle Formen der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht mit der EMRK vereinbar. Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit des Unterbringungsgesetzes mit der EMRK habe er erhebliche Bedenken. Dies würde nur möglich sein, wenn die Unterbringung nichts mehr mit Strafe zut tun hat, sondern eben auf Grund einer Geisteskrankheit und darauf beruhenden Gefahren fußt. Dann sei aber die Länderzuständigkeit gegeben. So ganz nebenbei erklärte er, dass der Begriff „psychische Störung“ in diesem Gesetz um mit der EMRK in Übereinstimmung zu stehen nur §§ 20/21 StGB  entsprechen kann. Und damit wären wir beim oben angedeuteten Problem.

Die grundsätzlichste Position vertrat der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer indem er darauf verwies, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Bei der Sicherungsverwahrung findet eine Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten stattm, das bei nachweisbarem Rückgang der Schwerstkriminalität. Die Zahl der sog. Falsch-Prognostizierten sei relativ hoch (wie die Studie von Alex beweist). Sein Plädoyer war die Sicherungsverwahrung grundsätzlich auf den Prüfstgand zu stellen zugunsten des gesetzlichen und tatsächlichen Ausbaus von Sozialtherapie und der Entwicklung von Behandlungskonzepten. Dafür sei die Sicherungsverwahrung kontraproduktiv. Interessant war, dass Rechtsanwalt Scharmer erläuterte, dass er 38 Sicherungsverwahrte vertritt, die alle eine Sozialtherapie machen wollen. Aber keiner der Sicherungsverwahrten hat eine Sozialtherapie. Lediglich bei Sexualstraftätern gibt es einen Rechtsanspruch auf Sozialtherapie, er forderte den Anspruch auf Sozialtherapie als Regelanspruch gesetzlich zu verankern.

Zum Schluss nur noch soviel. Die Anhörung begann um 11.oo Uhr um 14.21 Uhr stand es 9:6. Neun Sachverständige debattieren mit 6 Abgeordneten.

Zweite Anhörung: Aufhebung des Zuganserschwerungsgesetzes

Auch hier will ich auf die schriftlichen Stellungnahmen verweisen, die hier nachgelesen werden können.  Leider lief fast parallel die Plenardebatte zu den Castor-Protesten (soviel zu der Frage, weshalb nicht alle Abgeordneten im Plenum sind).

Tatsächlich ließ sich feststellen, dass neben einer durchaus -freundlich formulierte- unorthodoxen Einstellung zur Frage neutraler Leitung von Sitzungen durch den Vorsitzenden sich alle Experten (okay, bis auf die von der Union benannten) für eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes aussprachen.

Es war die Rede von einem verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz.

Herr Frey meinte, dass Gesetz sei kein Beitrag zur Bekämpfung des Verbotes der Verbreitens von Kinderpornografie) es bestehe eher die Gefahr eines Dammbruchs für weitere Sperrmaßnahmen.

Glänzend“ war erneut Bundesrichter Graf (ja, derselbe der von der Union schon zur Anhörung Sicherungsverwahrung als Sachverständiger nominiert war).  Er meinte nämlich, dass die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes nicht der richtige Weg sei, weil damit auch die Löschensaufforderung wegfalle und damit Kinderpornografie wieder unbehelligt im Netz zur Verfügung stehe. (Herr Graf wurde später wiederlegt, auch nach Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes gibt es nämlich eine Löschensaufforderung.). Außerdem können Provider punktgenau eine Sperrung vornehmen und er verstehe überhaupt nicht, wieso die Telekommunikationsfreiheit durch eine Sperrung betroffen sei. Nur in einem Punkt dürfte er recht haben: mit der Aussage das 2/3 der Mitglieder des Rechtsausschußes nicht wissen wie man Sperren umgehen kann.

Professor Hoffman-Holland sprach von einer symbolischen Gesetzgebung beim Zugangserschwerungsgesetz. Tatsächlich nämlich verschlechtere dies -entgegen seines propagierten Zieles- den Opferschutz.  Als ineffektives Gesetz bindet es Ressourcen. Wer auf sperren setzt, ommt nicht zum löschen. Die Sperrlisten bleiben nicht geheim und wenn sie öffentlich sind, dienen sie quasials Wegweiser. Zudem würde das Zugangserschwerungsgesetz das Anzeigeverhalten erschweren. Das Zugangserschwerungsgesetz ist aus seiner Sicht aufzuheben, die in Arbeit befindliche Richtlinie der EU hindere den Deutschen Gesetzgeber nicht daran.  Die Richtlinie der EU befinde sich noch im  Rechtsetzungsverfahren, deshalb sei eine Aufhebung noch möglich.

Herr Maurer vom BKA meinte, wenn löschen nicht funktioniere, dann müsse halt gesperrt werden. In Deutschland sei das Löschen nicht das Problem, problematisch seien die im Ausland gehostete Seiten. Die Ressourcen (Achtung!) in Deutschland seien ausreichend. (War da nicht was mit der Kleine Anfrage der LINKEN?)  Immerhin würden sich 1/4 der Mitarbeiter, also 6, um Access-Blocking kümmern. Die Löschensbemühungen haben aber zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt.

Der Rechsausschuß wurde von Herrn Underbjerg auch ausführlich informiert, wie toll es mit der Filterung von Websiten in Dänemark funktioniert. Seit 2005 wird in Dänemark gefiltert und der Großteil der Bevölkerung sei glücklich über Filterung.  In der Zeit von 2005-2009 hätte es durchschnittlich 2000-3000 Computerzugriffe pro Tag auf gefilterte Seiten gegeben, die dann eine Stoppseite sahen. Was diesen Herren angeht, hat zum Glück Alvar Freude bereits hier alles gesagt.

Am Ende stand es hier übrigens 9 (Sachverständige) zu 9 (Abgeordneten).

Die Presseerklärung zur Anhörung Netzsperren befindet sich im übrigen hier.  Und ich muss jetzt mal ins Plenum, sonst bekomme ich Ärger 🙂

Antworten auf (nicht zugegangene) Fragen

Es gibt Menschen die stellen Fragen, schicken sie aber nicht ab. Ich antworte trotzdem 🙂

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?

Netzpolitik ist eines der zentralen Themenfelder für die Politik in Deutschland. Es geht dabei um die Frage, welchen Stellenwert wir dem Internet für die Entwicklung unserer Gesellschaft einräumen, wie wir die Wahrung individueller Freiheiten sicherstellen und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im und am Netz gewährleisten können. Aber auch was sich an veränderten Berufsbedingungen ergibt, gilt es zu thematisieren.

2. Haben Sie sich bereits früher mit „Netzpolitik“, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger- Enquete aus den Jahren 1995 – 1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, das die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?

Als neu gewählte Bundestagsabgeordnete beschäftige ich mich nun seit einigen Monaten auch parlamentarisch mit der deutschen Netzpolitik. Auch davor habe ich die Debatten aufmerksam verfolgt. Ich begreife meine Mitarbeit in der Enquete als Möglichkeit, jetzt auch aktiv in die Debatten des Parlaments eingreifen zu können. Es besteht aber durchaus die Gefahr, dass CDU und FDP die Enquete-Kommission einberufen haben um die Kritiker unter den Internetnutzern und -aktivisten ruhig zu stellen. Die Kommission darf aber keine parteipolitische Politiksimulation sein, nur um zu zeigen, dass man sich irgendwie mit dem Thema beschäftigt. Neben der Enquete-Kommission dürfen wir außerdem auch die aktuell anstehenden Entscheidungen wie etwa zu Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht nicht aus den Augen verlieren.

3. Wie schätzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gewährleisten?

Bereits im Wesen des Internets ist die Möglichkeit zur Partizipation und Teilhabe angelegt. Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung mit einzubeziehen.

4. Haben Sie bereits an Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen Internetzensur, wie beispielsweise an der „Freiheit statt Angst“ gegen das „Zensursulagesetz“ in Berlin, teilgenommen oder werden Sie künftig daran teilnehmen?

Ich habe zusammen mit der LINKEN an den mehreren der vergangenen „Freiheit statt Angst“ Demonstrationen in Berlin teilgenommen und werde dies selbstverständlich auch in Zukunft tun. Politischen Protest lautstark und friedlich auf die Straße zu tragen ist auch in Zeiten von Online-Kampagnen und Protestmails unverzichtbar.

5. Wie beurteilen Sie „Sendezeiten“ und „Labels“ für das Internet, wie es der derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) vorsieht?

Solche Ideen können nur von alten „analogen“ Männern kommen. Sendezeiten im Internet sind absurd. Und eine providerseitige Alterskennzeichnung birgt neben ihrer praktischen Fraglichkeit die Gefahr einer Zensur von Inhalten durch die Hintertür.

6. Wie stehen und standen Sie zu „Zensursula“ (dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz) und würden Sie sich einer Verfassungsklage gegen dieses Gesetz anschliessen?

Das Zugangserschwerungsgesetz geht komplett an seiner vermeintlich Zielsetzung vorbei. Durch ein solches Gesetz wird kein Kind vor Missbrauch geschützt. Vielmehr dient es dem Aufbau einer undurchsichtigen Sperrinfrastruktur und stellt den Einstieg in die Internetzensur dar. Gegen ein solches Gesetz werde ich auch zukünftig vorgehen – notfalls auch mit einer Verfassungsbeschwerde.

7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den Ländern, in denen sie jeweils (mit-)regiert, keinerlei sichtbare Inititativen ergreift, um diesen Staatsvertrag zu stoppen?

Staatsverträge werden allein von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt. Bei Bekanntwerden der Entwürfe, hat unsere Fraktion in Berlin ihren Widerstand angemeldet.

9. Wie definieren Sie „Netzneutralität“ und setzen Sie sich für eine solche, beispielsweise auch für Anonymisierungsdienste, ein?

Netzneutralität meint den ungehinderten Fluss von Datenpaketen, unabhängig ihrer Art, ihres Senders oder ihres Empfängers. Dieses Prinzip halte ich für unabdingbare Grundlage eines freien Netzes. Frei nach dem Motto: Alle Daten sind gleich.

10. Hätten Sie im europäischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das so genannte SWIFT – Abkommen gestimmt?

Eindeutig: ja.

11. Sind Sie dafür, die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen Sie die Kritik einiger Politiker und Polizeifunktionäre am Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die angesprochene Kritik ist völlig überzogen. Effektive Strafverfolgung braucht keine Vorratsdatenspeicherung und ich lehne diese ab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist aber nur ein kleiner Erfolg im Kampf gegen Überwachung. Das Problem muss auch auf europäischer Ebene angegangen werden. Dennoch sollten wir alle wachsam sein und einem zu erwartenden neuen Vorstoß der Bundesregierung in Sachen VDS entschlossen entgegen treten.

12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission bekommen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu „Open Access“ und befürworten Sie staatliche Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der Content- Industrie, wie es beispielsweise die Entwürfe des ACTA- Abkommens auf internationaler Ebene vorsehen?

OpenAccess, also die freie Verfügbarkeit öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse, ist für eine so genannte Wissensgesellschaft ein wichtiger Ansatz, den ich unterstütze. Neben OpenAccess unterstütze ich vor allem auch die OpenData Initiativen. Sie stellen wichtige Ideen einer modernen Demokratie dar und müssen ausgebaut werden. Andere Staaten sind da schon weiter als Deutschland. Hier haben wir Nachholbedarf.

Für das Internet benötigen wir ohne Frage eine Neuinterpretation des Urheberrechts. Hier müssen wir in einen Dialog mit Nutzern und Produzenten treten und eine breite Debatte organisieren. Ein Patentrezept gibt es meiner Ansicht nach hier noch nicht. Eine Politik, die mit gesetzlichen Regelungen der Content-Industrie weitreichende Befugnisse zur „Selbstregulierung“ gibt, ist mit mir nicht zu machen.

13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete- Kommission
transparent wird?

Ich nutze bereits seit langem Twitter (http://twitter.com/Halina_Waw) und ein Blog (http://blog.wawzyniak.de) für die direkte Kommunikation im Netz. Dabei freue ich mich immer über Rückmeldungen und Diskussionen. Ich werde diese Praxis auch in Bezug auf die Enquete-Kommission beibehalten und bin für Anmerkungen und Kritik dankbar. Im Übrigen wird sich die Enquete an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen müssen. Transparenz heißt für mich nicht nur die Einbeziehung externer Sachverständiger in die parlamentarische Arbeit sondern auch eine zügige Bereitstellung der Arbeitsdokumente für die Öffentlichkeit und die Einbeziehung von Hinweisen, Kritiken und Rückmeldungen in die Arbeit der Kommission.

[update]: auch auf Nachfragen wird reagiert:

Anonymisierungsdienste sind wichtige Tools um den Schutz der informationellen Selbstbestimmung in Anspruch zu nehmen. Die Kriminalisierung einer Nutzung von Software zu diesem Zwecke (TOR etc.) lehne ich ab. Am liebsten wäre mir aber eine Netzpolitik und ein Verständnis vom Internet, dass solche Dienste überflüssig machen würde.

Büroklausur, Internetzensur und Hartz IV-Infogespräche

Um die Arbeit im Büro noch zu effektivieren sind wir gestern nach Bernau gefahren und haben dort eine sehr erfolgreiche Klausur durchgeführt.

Unterbrochen wurde sie durch die Mitteilung, dass der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz und damit die Internetsperren „freigegeben“ hat. Angesichts der Antwort in der letzten Fragestunde des Bundestages (Antwort ZugErschwG und Rex) wird es ja nun spannend. Die Bundesregierung will das Gesetz eigentlich nicht mehr, müsste jetzt aber handeln und hat bislang nichts getan. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jörn Wunderlich habe ich deshalb gestern eine Presseerklärung herausgegeben und weise auch an dieser Stelle noch einmal auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen hin.

Am heutigen Tag dann lies ich das Büro mal unter sich und habe gemeinsam mit meiner Kollegin Dagmar Enkelmann in Bernau mit Betroffenen der Hartz IV-Politik gesprochen und danach individuelle Informationsgespräche durchgeführt.  Es wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gefragt und nach den Alternativen der LINKEN. Hier konnte ich glücklicherweise auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Überwindung von Hartz IV verweisen. Berührt hat mich der Satz „Ihr seid die einzigen, die sich wirklich noch für uns einsetzen„. Kurz wurde debattiert, ob ich für einen unterschiedlichen Regelsatz bei der Gewährung einer Grundsicherung bin, je nach Länge der geleisteten Arbeit. Ich habe dies verneint, weil ich finde, dass jedem/r der gleich Regelsatz zustehen soll, einer der ein soziokulturelles Existenzminimum wirklich gewährleistet. Aufgefallen ist mir an dieser Stelle, dass es notwendig ist über den „Arbeitsbegriff“ zu debattieren. Pflege von Angehörigen, Erziehungsarbeit aber eben auch die nicht-klassische-Erwerbsarbeit werden aus meiner Sicht zu häufig aus dem „Arbeitsbegriff“ herausgenommen.  Auf Zustimmung stieß im übrigen auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie.

Im Rahmen der Einzelinformationsgespräche blieb juristisch wenig Handlungsspielraum. Es konnten immer nur kleine Hinweise gegeben werden, die aber die Ungerechtigkeiten des Gesetzes nicht aufheben können. Aber es ist schon bitter mit ansehen zu müssen wie eine Altersrente nicht ausreicht zum Leben und auf Grund des Konstruktes der Bedarfsgemeinschaft der/die Lebenspartner/in nicht einmal einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. An einer Stelle jedoch dürfte Hilfe tatsächlich möglich sein. Der völlig unzureichende Härtfefallkatalog aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales enthält die Übernahme der Kosten des Umgangsrechtes mit Kindern. Also konnte ich wenigstens hier darauf hinweisen, dass sofort ein Antrag auf Übernahme dieser Kosten gestellt werden soll.

Wenn Westerwelle von spätrömischer Dekadenz schwafelt und generell wenig Bereitschaft besteht, sich von Hartz IV zu distanzieren ist es jetzt Zeit deutlich zu machen, dass die Betroffenen diese Politik nicht länger mitmachen. Also ran an die Telefone, Computer und raus auf die Straße.

Zensur erlaubt

Dies meinte jedenfalls heute der Bundesrat, denn er beschloss ein Gesetz mit welchem es möglich ist Internetseiten zu sperren. Genannt wir wird es „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsmedien„.  Provider werden verpflichtet den Zugang zu diesbezüglichen Websites zu sperren.

Kinderpornographie ist zu verurteilen und eine der schändlichsten Straftaten. Sie ist in Deutschland strafbar. „Löschen statt Sperren“ forderte die Kritiker, doch auf sie wurde nicht gehört. Hier wird der erste Schritt zur Internetzensur gegangen, schön das wenigstens meine Partei ganz konsequent blieb und über unsere Regierungsbeteiligung in Berlin noch versuchte, einiges zu verhindern.