Am eigenen Anspruch verschluckt

Ich habe schon schlechtere Texte gelesen. Ehrlich. Aber: „Ich habe schon schlechtere Texte gelesen“ oder „Es ist nicht alles schlecht“ reicht nicht aus, wenn der selbstformulierte Anspruch ein „Manifest“ war, ein Papier über kommende Demokratie und Sozialismus 2.0.

Tatsächlich finden sich im auf der linken Woche der Zukunft vorgestellten Text der Parteivorsitzenden durchaus Aussagen, die ich richtig und gut finde. Da ist zum Beispiel der Satz: „Die Demokratie, die wir meinen, ist daher die dritte Position jenseits des neoliberalen `weiter so` und der nostalgischen Option vermeintlich guter alter Zeiten.“ Angesichts der eigenen Geschichte der Vorgängerpartei einer Quellpartei der LINKEN ist dieser Satz notwendig. Auch die Erkenntnis: „Viele Menschen erleben schon heute größere Freiheitsspielräume als früher: weniger Patriarchat, weniger Fabrikdisziplin, mehr digitale Zugänge, mehr individuelle Ansprüche, mehr Bildung.“ ist richtig. Der formulierte Anspruch, das „Emanzipationsversprechen linker Politik (…) zielt auf eine selbstorganisierte Gesellschaft jenseits von zerstörerischem Markt und autoritärem Staat“ könnte ein Versprechen sein. Wenn DIE LINKE endlich eine solche Politik machen würde, statt sie nur zu proklamieren. Und: „Demokratische Politik, die sich selbst ernst nimmt, muss heute auf eine Transformation der politischen und ökonomischen Formen zielen und eine Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus entwickeln. Denn dieser zerstört das Soziale und die Demokratie.“ weckt Hoffnung, dass im Papier genau solche Transformationsvorschläge entwickelt werden.

Das Papier, zumal mit dem Anspruch ein „Manifest“ zu sein, hätte ein Chance sein können. Eine Chance, den formulierten Anspruch an emanzipatorische linke Politik zu untersetzen. Eine Chance zu zeigen, dass demokratische Politik sich ernst nimmt und Transformationsvorschläge unterbreitet.  Die Chance zu nutzen hätte bedeutet sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was emanzipatorische linke Politik, die auf eine selbstorganisierte Gesellschaft jenseits von zerstörerischem Markt und autoritärem Staat zielt, in einer digitalisierten Gesellschaft tun kann. In einer Zeit wo eine (schleichende) Revolutionierung aller Verhältnisse stattfindet, stellen sich viele Fragen ganz neu und viele neue Fragen. Wie sieht eine Transformation politischer und ökonomischer Formen mit eine Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus im Zeitalter der Digitalisierung aus? Wie kann Selbstbestimmung gesichert werden, in einer Zeit wo immer mehr Sachen und Dinge durch Algorithmen bestimmt werden und auf unser Leben zurückwirken? Wie kann Selbstbestimmung und damit die Option auf Transformation gesichert werden, wenn unsere Daten zu Profilen verbunden werden? Wie verbindet sich diese schleichende Revolutionierung mit kommender Demokratie und Sozialismus 2.0? Das Papier gibt auf genau diese Fragen keine Antworten. Das Papier -ich mache das später an einigen Punkten exemplarisch deutlich- wärmt altbekannte Forderungen auf, reichert sie um Schlagworte an und bleibt abstrakt. Das Papier verschluckt sich so leider an seinem selbstgesetzten, großen Anspruch.

Wer von Sozialismus 2.0 redet, der muss auch irgendwie erklären, was Sozialismus 1.0 war. Wer Sozialismus 2.0 erwähnt, muss erklären worin sich dieser vom Sozialismus 1.0 unterscheidet. Sozialismus gab es meines Erachtens noch nirgendwo, nur irgendwelche Staatsformen die sich -fälschlicherweise- selbst so genannt haben.

Kommende Demokratie, Sozialismus 2.0 und eine emanzipatorische linke Politik die auf eine selbstorganisierte Gesellschaft jenseits von zerstörerischem Markt und autoritärem Staat zielt, wird mit Lyrik, Floskeln und Bildern nicht zu erreichen sein. Der Text, so scheint es, ist ein Wettbewerb welche/r wichtige und weniger wichtige Autor/in auch noch zitiert werden muss. Es scheint so, als ginge es eher um die Schönheit eines Textes, denn um seinen Inhalt. Für eine kommende Demokratie, Sozialismus 2.0 und den selbst formulierten Anspruch an emanzipatorische linke Politik stellt mir der Text zu wenig (visionäre) Fragen und blendet zu viele gesellschaftliche Veränderungsprozesse aus. Spannende, in die Gesellschaft ausstrahlende und kontrovers zu diskutierende neue Ideen wie die digitalisierte Gesellschaft demokratisch, sozial-gerecht und friedlich gestaltet werden kann gibt es nicht. Leider. Dabei wäre solche Antworten zu entwickeln eine Aufgabe, der sich eine linke Partei stellen müsste.

Auf fünf Handlungsfeldern werden -nach Eigeneinschätzung der Autoren- in dem Papier Einstiegsprojekte zu einer wirklichen Demokratie und zum Sozialismus 2.0 vorgeschlagen. Die Projekte sind vieles. Sie sind nicht schlecht. Sie sind aber in keinem Fall Einstiegsprojekte zu einer wirklichen Demokratie und zum Sozialismus 2.0. Nehmen wir zum Beispiel die Forderung kürzer, gerecht verteilt und kollektiv selbstbestimmt zu arbeiten. Eine richtige Forderung, ein Projekt noch lange nicht. Um zu klären, wie das realisiert werden kann ist eine Analyse des Zustandes von (Erwerbs)Arbeit und eine Vermutung über ihre zukünftige Entwicklung erforderlich. Doch das unterbleibt komplett. Es wird sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob (Erwerbs)Arbeit durch Digitalisierung verschwindet, weniger wird oder am Ende gar mehr (Erwerbs)Arbeitsplätze geschaffen werden? Und sollten (Erwerbs)Arbeitsplätze verschwinden, ist es sinnvoll und kann es gelingen zu weniger entfremdeter (Erwerbs)Arbeit zu kommen? Die Forderung nach sozialen Grundrechten ist richtig, aber wie müssen diese heute ausgestaltet sein und was zählt dazu? Wenn das bisherige „Normalarbeitsverhältnis“ zunehmend weniger normal ist, wie sollen die Solidarsysteme finanziert werden? Warum wird nicht einmal die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen angesprochen? Wie soll in Zeiten von Crowdworking und anderen Formen von Erwerbsarbeit z.B. durch sog. Freelancer oder Solo-Selbständige Mitbestimmung und Organisierung Beschäftigter ermöglicht werden? Wie kann sichergestellt werden, dass die Work-Life-Balance gewahrt bleibt, weil der Arbeitgeber -soweit es ihn noch gibt- eben akzeptieren muss, dass es ein „Recht auf Unerreichbarkeit“ gibt? Irgendwie ist es peinlich, dass nicht DIE LINKE das Thema Arbeit 4.0 besetzt, sondern Bundesministerin Nahles mit einem Grünbuch.

Natürlich ist es auch sinnvoll, das gesamte herrschende Produktionsmodell zu überwinden. Aber geht das mit einem Einstiegsprojekt und was könnte das konkret sein? Ist sich DIE LINKE überhaupt einig, was das herrschende Produktionsmodell ist? Wie soll eine „demokratische Verfügung über die Wirtschaft“ im Zeitalter der Digitalisierung aussehen? Wie konkret soll denn die Umverteilung von Reichtum (jenseits der altbekannten Forderungen) stattfinden? Wie beispielsweise können große IT-Konzerne zu Steuerzahlungen verpflichtet werden? Wenn über eine „demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und die Vergesellschaftung der Banken“ nachgedacht wird, wie soll das  aussehen für den Fall, Internetwährungen setzen sich durch? Wie will ich den Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren demokratisch kontrollieren, wenn dieser durch Computer betrieben wird? Wie soll eine „zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft“ mit mehr „regionaler und dezentrale Produktion“ entwickelt werden, wenn die Potentiale von 3-D-Druckern berücksichtigt werden? Wenn jetzt ständig Smart City-Pläne gemacht werden, wie kann dieser Aspekt da berücksichtigt werden? Und welche Rolle spielt dabei die sog. Share Economy? Wie soll denn das öffentliche Eigentum an IT-Konzernen, die -ein Fortschritt-  als Schlüsselindustrie bezeichnet werden, ausgestaltet sein?

Die Auseinandersetzung mit den „produktiven Netzwerken der digitalen Kommunikation und des Wissens“ bleiben an der Oberfläche. Es hat fast den Eindruck, als sollte das Thema genannt und mit vielen Schlagworten auch gleich wieder erschlagen werden. Da wird Brechts Radio-Theorie („Jeder Empfänger sei auch ein Sender“)  angeführt und behauptet, dies sei „schon ansatzweise Wirklichkeit„. Kein Halbsatz, keine Silbe zu den Bedrohungen die diesem Anspruch gegenüberstehen. Wir kennen die Algorithmen nicht, die dafür sorgen was wir zu sehen bekommen. Und das „Jeder Empfänger ist auch ein Sender“ setzt überhaupt erst einmal Zugang zur Infrastruktur und gleiche Ausgangsbedingungen zum Senden und Empfangen voraus. Das verlangt Netzneutralität, das verlangt Breitbandausbau, das verlangt die Anerkennung das ein Computer zum sozio-kulturellen Existenzminimum gehört und das verlangt offenes WLAN. Und das verlangt eben auch, dass in möglichst großem Umfang Datensouveränität besteht.  Wenn es heißt: „Die Kämpfe der Zukunft drehen sich hier um den freien und gleichen Zugang zu Kommunikation, Wissen und Kultur, um die Abschaffung der Überwachung durch Staaten und Konzerne, um die öffentliche Finanzierung freier Medien und Kulturschaffender.“ dann muss doch auch eine Idee folgen, wie zum Beispiel letzteres erreicht werden kann. Hier wird nicht mal ein Vorschlag in die Debatte geworfen, ein Vorschlag über den dann wenigstens diskutiert werden könnte.

Stattdessen kommt das Schlagwort vom Infrastruktur-Sozialismus. Der wird nicht definiert, sei aber eine Alternative zum Finanzmarktkapitalismus, der alle lebenswichtigen Bereiche zur Ware macht. Wieso nicht zum Kapitalismus an sich? Und was ist im übrigen der Unterschied zwischen Finanzmarktkapitalismus und Krisenkapitalismus, zu dem ja eine Exit-Strategie entwickelt werden soll. Und macht nicht eigentlich der Kapitalismus an sich alle lebenswichtigen Bereiche zur Ware? Wenn es so sein sollte, das zum Beispiel unsere Daten zu einem lebenswichtigen Bereich werden, wie machen wir rückgängig, das bereits heute unsere Daten Waren sind? Der Infrastruktur-Sozialismus wird in dem Papier zur Offensive fürs Öffentliche und dieses Öffentliche wird dann zu Commons. Die Debatte um Commons ist jedoch vielfältiger, als es im Papier erscheint. Eine Debatte um Vor- und Nachteile von Commons anzustoßen, das wäre sinnvoller, als den Begriff einfach mal so zu nutzen.

Weil sich das „C“ offensichtlich so gut macht, geht es im Papier auch um neue Commune (ja mit „C“). Ich dachte ja es wird sich an der Stelle mal der Frage angenommen, inwiefern es sinnvoll und richtig ist Dörfer und abgelegene Regionen zu erhalten. Soll dem Trend der Urbanisierung (Dörfer sterben zunehmend aus weil alle in die Stadt oder stadtnahe Gebiete ziehen) entgegengewirkt werden und wenn ja wie? Vielleicht wird die Frage ja implizit beantwortet, denn im Papier geht es gerade nicht um Dörfer, sondern um Kommunen (ja, jetzt wieder mit „K“) mit Nahverkehr und Stadtwerken.  Wenn nun beklagt wird, dass Kommunen „gemäß den Interessen von Konzernen und Vermögenden umgebaut“ werden oder „verfallen, weil Investitionen fehlen“ dann wäre doch eine Idee, ein Einstiegsprojekt zu entwickeln, was dem entgegewirkt. Wenn das zu weitgehend ist, kann ja überlegt werden, wie Investionen ermöglicht werden können, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden müssen um dem Umbau entsprechend der Interessen von Konzernen und Vermögenden einen Riegel vorzuschieben und wie -siehe an anderer Stelle- diverse Smart City-Pläne einen solchen Trend befördern oder ihm entgegen wirken können. Das Papier selbst spricht von neuen Formen demokratischer Stadtplanung, verschweigt aber was das sein und wie das konkret aussehen könnte.

Der Punkt Europa wirkt dann eher auch nur noch bemüht und altbacken. Wenigstens eine Debatte um Vereinigte Staaten von Europa oder Europäischer Staatenbund hätte mit dem Papier angestoßen werden können.

Ob mit der Kurzfassung und damit Wiederauflage des Papiers zur Parteientwicklung (Verankern, Verbreiten, Verbinden) der kommenden Demokratie und dem Sozialismus 2.0 ein Schritt näher gekommen wird, wage ich zu bezweifeln. Nicht nur weil ich selbst es kritisiert habe und es Repliken hervorgerufen hat. Ich halte nichts vom Loblied auf das Organizing und einem neuen „Linkspopulismus„. Das beste Organizing nützt nichts, wenn hinter der Hülle (Organisation X) nichts ist wofür es sich lohnt in dieser Organisation mitzumachen. In einer Welt, die immer komplexer wird und in der die Sehnsucht nach immer einfacheren Antworten zunimmt kann die Antwort der LINKEN gerade nicht Vereinfachung sein, sondern Aufklärung. Und wenn im Duden wirklich Populismus als opportunistische Politik bezeichnet wird, spricht dies um so mehr für einen Verzicht auf Populismus. Eine Offensive des Zuhörens kann nicht glaubwürdig vertreten werden, wenn innerhalb einer Organisation nicht zugehört wird. Da hilft dann auch kein Internet TV mehr.

Die Enttäuschung über das Papier lässt sich aber auch noch an einem anderen Punkt festmachen. Die Frage wie mit dem politischen Gegner bzw. Kontrahenten umgegangen wird. Nach dem Papier darf dieser entmenschlicht werden. Denn nach dem Papier gebiert der Schlaf der Vernunft in Merkels Schatten Monster (kann dieses Bild bitte mal jemand als Karikatur aufmalen?).  „Wer unter Existenz- oder Abstiegsangst leidet oder beständig Ausgrenzungen erlebt, kann leichte Beute für rechte Kulturkämpfer, antisemitische Verschwörungstheoretiker und religiöse Fundamentalisten werden.“ heißt es in dann in dem Papier. Wer aber sind die Monster? Die Menschen, die unter Existenz- oder Abstiegsangst leiden? Oder diejenigen, die das ausnutzen? Was soll mit diesem Bild gesagt werden? Monster sind schließlich keine Menschen und nur für Menschen gilt Art. 1 GG und damit die Menschenwürde. Wer auch immer die Monster sind, alles mögliche kann mit ihnen gemacht werden, es gibt keine Grenzen.

Kommende Demokratie, Sozialismus 2.0, Transformation der politischen und ökonomischen Formen um eine Exit-Strategie zum Kapitalismus zu entwickeln – spannende Fragen und Themen. Vielleicht findet ja eine Debatte jenseits der linken Woche der Zukunft statt. Selbstorganisiert. Lohnend ist das allemal.

(update): Gerade habe ich diese interessante Drucksache gefunden. Nur für den Fall das zukünftig noch jemand ein Manifest schreiben will, vielleicht arbeitet er sich dann an diesen Fragen und Antworten ab. Da scheint mir wirklich Zukunft drin zu stecken.

 

Parteivorstandssitzung III/3

Da ich auf Grund einer Dienstreise an der letzten Parteivorstandssitzung nicht teilnehmen konnte, ist die 4. Sitzung des Parteivorstandes in meinem Blog die 3. Sitzung des Parteivorstandes :-).

Die Tagesordnung des Parteivorstandes war umfangreich. Als erstes ging es unter dem Punkt Aktuelles um die Forderungen der LINKEN angesichts der Situation in Kobane. Die Debatte war angestoßen worden durch einen Aufruf von 14 Politiker/innen der LINKEN „Kobane retten“ und dem Positionspapier von Gregor Gysi zu dem Thema.  Bevor jetzt ein Strömungsbashing stattfindet, auch ich bin mittlerweile im Forum Demokratischer Sozialismus und ich teile diesen Aufruf ausdrücklich nicht. Insbesondere teile ich die Passage „Vor diesem Hintergrund ist eine militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich.“ nicht. Dies deshalb, weil ich aus ganz grundlegenden Überlegungen heraus den Einsatz militärischer Gewalt für falsch halte. Was ich allerdings -vorsichtig formuliert- schwierig finde, ist der Stil der Auseinandersetzung mit Genossen/innen, die in ihren Überlegungen in der konkreten Situation zu anderen Ergebnissen kommen als ich. „Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden“ muss gerade dann gelten, wenn eine Position vertreten wird, die der eigenen diametral entgegensteht. Andernfalls macht dieser Spruch nämlich keinen Sinn. Und das heißt eben auch, jeder und jede darf ohne vorher jemanden zu informieren seine bzw. ihre Meinung vertreten. Ich wünsche mir eine Auseinandersetzung in der inhaltlich darüber diskutiert wird, warum die konkrete Position nicht geteilt wird. Das geht aber nicht mit Formulierungen wie etwa: Diese oder jenes an inhaltlicher Positionierung sei „Illoyal“. Das ist nicht im PV gefallen, aber an anderer Stelle. Im PV war die Debatte weitgehend sehr solidarisch. (Anmerkung für meine Kommentatoren-„Fans“: Wenn ihr die Auseinandersetzung mit den 14 sucht, die findet nicht hier auf meinem Blog statt. Der ist nicht die virtuelle Wandzeitung für alles was schon immer zur Partei und einzelnen Personen gesagt werden wollte.) Dem PV lag ein Vorschlag des GfPV für einen Beschluss vor. Ich hätte ihm gern zugestimmt, weil er insgesamt eigentlich ganz gut war. Es war zudem erfreulich, dass der Parteivorstand sich dazu durchringen konnte hinsichtlich des Vorschlages einiger Spitzengrünen zu einem Bundeswehreinsatz genau diese Differenzierung vorzunehmen und nicht den Grünen insgesamt diesen Vorschlag zuzuschreiben. Aber: Aus dem Satz: „Eine militärische Intervention von westlichen Staaten ist auch deshalb abzulehnen.“ wurden zunächst, völlig zu Recht, die „westlichen Staaten“ gestrichen. Auf einen Antrag von Caren Lay hin wurde über die „westlichen Staaten“ aber noch einmal abgestimmt.  Und bei dieser zweiten Abstimmung blieben die „westlichen Staaten“ dann doch wieder im Papier. Das finde ich nicht richtig. Ich lehne nicht nur eine militärische Intervention westlicher Staaten ab, sondern generell militärische Interventionen. Und es kommt ein zusätzliches Problem hinzu:  In dem Papier wird nicht an einer einzigen Stelle die UNO als zentraler Akteur bei der Konfliktlösung -natürlich unter Ausschluss militärische Mittel- genannt. Auch das finde ich falsch. Ich habe also wegen der fehlenden Benennung der UNO und der Einschränkung, das wir nur militärische Interventionen westlicher Staaten ablehnen, dem Beschluss nicht zugestimmt. Völlig richtig ist meines Erachtens die Beschlussfassung zu einem Spendenaufruf für Kobane/Suruc.

Zu dem Punkt Auswertung der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen lag das äußerst interessante Papier von Horst Kahrs „Degrowth bei der Linken“ vor. Jenseits kurzfristiger Wahlauswertungsanalysen verweist dieses Papier auf  ein in meinen Augen grundsätzliches Problem. Horst Kahrs hat dies wie folgt völlig zutreffend zusammengefasst: „Die Linke droht, so lässt sich zugespitzt formulieren, den Anschluss an die Arbeitswelt, an die dort stattfindenden Umwälzungen der Produktivkräfte (Stichwort Digitalisierung und Industrie 4.0), an den Alltag und das Alltagsbewusstein`normaler` Berufstätiger zu verpassen.“ Da ich diese Kernthese des Papieres teile, finde ich das die LINKE genau solche Themen auf dem geplanten Zukunftskongress debattieren sollte. Doch dazu schreib ich ja weiter unten noch etwas :-). Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag in Brandenburg habe ich hier bereits etwas aufgeschrieben und zur Debatte um die eigenen Geschichte, die vor allem vor dem Hintergrund Thüringen debattiert wird, steht hier was. Einen Extra-Punkt gab es zur AfD mit vielen interessanten demoskopischen Zahlen. Hier fand ich eine These besonders interessant, die dafür warb, als LINKE mehr zu argumentieren statt zu verkürzen. Das würde zu weniger Verwechslung führen. Der Parteivorstand richtete eine Arbeitsgruppe zur Einschätzung und zum Umgang mit der AfD ein.

Als weiterer Punkt ging es im Parteivorstand um die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse. Der Streik der GDL verhinderte leider das Katharina König und Hermann Schaus an der Sitzung teilnehmen konnten, aber Petra Pau, Kerstin Köditz und Janine Wissler gaben einen guten Überblick über das was bislang geschah und was noch geschehen muss um das Thema aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.

Den Abschluss des Tages bildete die Debatte zum Zukunftskongress. Gemeinsam mit dem Genossen Klaus Lederer und dem Genossen Stefan Hartmann habe ich zu diesem Tagesordnungspunkt ein umfangreiches Papier eingereicht. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Neben der methodischen Kritik, auf die im Papier umfassend eingegangen wird, will ich auf die in meinen Augen geplante unterkomplexe Themensetzung des Zukunftskongresses kurz eingehen. Der Kongress soll sich an fünf Themensäulen orientieren. Wenn aber unter Thema 4  mit dem Titel „Produktion der Zukunft“ nicht einmal das Thema Veränderung der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung aufgeführt wird, dann glaube ich werden wir den gesellschaftlichen Aufgaben für eine Linke nicht gerecht. Ein Zukunftskongress muss sich damit m.E. beschäftigen. Er muss fragen, welche Auswirkungen das auf die Gesellschaft insgesamt hat und im speziellen auf die Zukunft der Erwerbsarbeit und die Solidarsysteme. Die Debatte nimmt gerade Fahrt auf. Es gibt Jeremy Rifkins Buch „Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ und sein Interview im Neuen Deutschland. In der Süddeutschen Zeitung wird darüber debattiert, ob die Ökonomie des Teilens zu einer Totalkommerzialisierung des Lebens führt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einem Analyse-Papier das Thema Zukunft der Erwerbsarbeit angeschnitten. Erste Studien zur Anfälligkeit von Jobs durch die zunehmende Digitalisierung liegen vor. Das sind lauter Ansätze über die es sich lohnen würde zu debattieren. Und es gibt m.E. eine weitere Debatte die in diesem Zusammenhang geführt werden muss. Was bedeutet die Digitialisierung für Privatheit und Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert? Für die Entwicklung von Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft ist dies eine wichtige Frage. Mehr oder weniger freiwillig geben Menschen täglich Daten preis, die zu Profilen und neuen Angeboten vernetzt werden. Ein Beispiel dafür ist das sog. Wearabel Computing. Was sich zunächst als Erleichterung für den Alltag darstellt, kann sich schnell als Bumerang erweisen, wenn es zum Beispiel um Versicherungen geht. DIE LINKE muss sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit Menschen heute noch Privatsphäre besitzen, wie diese gesichert und ggf. wieder hergestellt werden kann. Selbstbestimmtheit und Privatheit sind Voraussetzung um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können, also Entscheidungen die nicht von Algorithmen vorgegeben sind. Um Antworten auf die Frage nach Privatheit und Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert geben zu können ist eine Bestandsaufnahme und eine Aussicht auf zukünftige Entwicklungen ebenso erforderlich wie eine Verständigung darüber wie Menschen selbstbestimmt mit ihren Daten umgehen können. Andere Parteien haben das Thema Digitalisierung durchaus schon aufgegriffen. Die SPD beispielsweise hat mit #digtialLeben einen interessanten Diskussionsprozess innerhalb der eigenen Partei angestoßen (so meine Sicht von außen). Unter #freiheit #vernetzt #sichern hat die Grüne Bundestagsfraktion das Thema Bürgerrechte in der digitalen Welt zu einem Schwerpunktthema der Arbeit gemacht. Und wir sollten  die Veränderungen der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung der Gesellschaft nicht einmal auf einem Zukunftskongress debattieren? Das war für mich völlig unverständlich. Der Vorstand debattierte durchaus kritisch die vorgelegte Konzeption und es wurde vereinbart die Themen Digitalisierung und Folgen für die Erwerbsarbeit ebenso mit aufzunehmen wie das Thema Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert.

Am Sonntag ging es dann mit dem Punkt Finanzen los. Dem Vorstand lagen Eckpunkte für die Finanzplanung vor. Auch der Rechenschaftsbericht wurde ausgeteilt. In den vergangenen Jahren wurde er dem Vorstand immer vor Einreichung an den Bundestagspräsidenten zur Kenntnis gegeben. Aber sei es wie es sei. Aus den Eckpunkten ergaben sich für mich einige Fragen, die ich im Vorstand stellte und die auch beantwortet wurden.  Was sind die erwähnten „nicht zu beeinflussenden Gründe“ bei den Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs? Darunter, so wurde gesagt, seien beispielsweise aufgrund bundespolitischer Ereignisse nicht dem Verantwortungsbereich der Länder zuzuordnende Austrittswellen mit erheblich sinkenden Einnahmen zu verstehen. Wie verträgt sich die Forderung nach Befristungen für Stellen im Bereich des Länderfinanzausgleiches mit den politischen Prinzipien der Partei auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten? Das politische Problem, so die Antwort, sei durchaus bekannt. Aber wegen sinkender Einnahmen sei eben über 2017 keine Planungssicherheit zu leisten. In welcher Höhe hat der Jugendverband staatliche Mittel bekommen und in welcher Höhe wird er auf Parteimittel zurückgreifen müssen? Erfreulicherweise konnte an dieser Stelle vom Jugendverband mitgeteilt werden, dass dieser davon ausgehe die Ausfallbürgschaft des Parteivorstandes nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Wer erhält Gelder aus dem Länderfinanzausgleich? Derzeit erhalten aus dem Länderfinanzausgleich -so die Auskunft- sowohl Ost- als auch Westländer Geld. Derzeit wird im Bundesfinanzrat debattiert, ob zukünftig nur die Westländer Kohle bekommen sollen oder auch ein Teil der Ostländer weiter Kohle bekommen soll. Dazu könne Ende des Jahres mehr gesagt werden, wenn der Bundesfinanzrat sich verständigt hat. Dem Parteivorstand lag zu meiner Überraschung kein Grobfinanzplan vor, sondern in den Eckpunkten der Finanzplanung hatte der Bundesgeschäftsführer, nicht der Bundesschatzmeister, Rahmendaten für die Finanzplanung des Parteivorstandes vorgelegt. Angesichts der Debatten vor einem Jahr um den Grobfinanzplan (der damalige Bundesschatzmeister legte am 14 . Oktober 2013 einen Grobfinanzplan vor, der mit den Vorsitzenden nicht abgestimmt war, was diese verärgerte) eine etwas absurde Situation. Vermutlich diente die Nichtvorlage eines Grobfinanzplanes durch den Bundesschatzmeister aber nur dazu, vermeintlich schmutzige Politik und damit eine schmerzhafte Erfahrung eines Vertrauensverlustes zu vermeiden. *Zynismuss off*  Die offiziell im PV vorgetragene Begründung, mensch brauche erst die Verständigung über die Eckdaten bevor der Grobfinanzplan vorgelegt werden kann ist für mich nicht überzeugend, denn der Rahmenansatz für den Finanzplan des PV bezieht sich auf die Eckdaten der Finanzplanung. Da hätte vor allem wegen Transparenz und Mitbestimmung auch der Grobfinanzplan vorgelegt werden können. Die Frage, wann der Finanzplan mit den Zusammenschlüssen debattiert werde, wurde mit dem konkreten Datum 15. November beantwortet. Dort -so die Antwort auf eine weitere Frage- werden auch die Finanzen für die Zusammenschlüsse beraten. Dort, nach dem Treffen und natürlich auch schon jetzt könne die Anmeldung für den finanziellen Bedarf der Zusammenschlüsse und ihre externen Publikationen stattfinden. Die Frage wie die PV-Mitglieder auf den Finanzplan, zum Beispiel mit Änderungsanträgen, Einfluss nehmen können wurde sinngemäße wie folgt beantwortet: Sobald der Bundesgeschäftsführer den Grobfinanzplan beim GfPV eingereicht hat, können die PV-Mitglieder konkrete Änderungsanträge stellen. Die daraufhin von mir gestellte Frage, weshalb der Bundesgeschäftsführer einen Grobfinanzplan in den GfPV einreiche und nicht der Bundesschatzmeister wurde nicht wirklich beantwortet.

Weiter ging es am Sonntag mit den noch vorhandenen Anträgen vom Berliner Parteitag und hier freute ich mich besonders auf die Debatte zu dem auch von mir mit eingereichten Antrag zum Wahlrecht. Der Parteivorstand debattierte zunächst über das Verfahren, da es den Vorschlag gab, die einzelnen Punkte abzustimmen. Mein Vorschlag bestand darin, den Antrag in der Sache nicht abzustimmen, sondern in weiteren Gremien und an anderen Orten weiter zu debattieren. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Wieder eine Chance vertan, inhaltlich über wichtige Themen der Demokratie zu reden. Danach ging es im Hauruck-Verfahren (Eine Fürrede, Eine Gegenrede) in die einzelnen Punkte. Besonders absurd war dann folgendes: Die Abschaffung der Altersgrenzen (Wahlrecht ab Null) wurde mit 13:12 abgelehnt, ohne das nur ein einziges Gegenargument gefallen wäre. Was für eine Farce! Auch weiterführende grundlegende Reformüberlegungen wie die Ersetzung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts entsprechend des Vorschlages im Antrag, die Brechung des Parteienmonopols bei der Zulassung zu Wahlen und die Forderung nach rein formalen Kriterien bei der Zulassungsentscheidung zu Wahlantritten wurde abgelehnt. Wieder eine vertane Chance für DIE LINKE, sich als Partei der Demokratisierung zu profilieren.

Der Parteivorstand debattierte eine Vorlage zur Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Reformalternativen erarbeiten soll. Es gab einige Unklarheiten über den Sinn und Zweck der Arbeitsgruppen. Besonders putzig ist die Begründung, in den Arbeitsgruppen soll umfassend diskutiert und eine solche umfassende Diskussion für den Parteivorstand vorbereitet werden, wenn sie unmittelbar nach der Behandlung des Wahlrechtsantrages vorgetragen wird. Da war dieses Anliegen ja gerade abgelehnt worden. Der Parteivorstand richtete trotzdem Arbeitsgruppen zu Reformalternativen ein. Eigentlich hatte ich vor, in der Arbeitsgruppe Demokratie mitzuarbeiten. Dort hätte ja auch die Debatte zum Wahlrecht prima reingepasst. Aber nachdem abgelehnt worden ist über das Thema Wahlrecht dort zu reden und auch sonst mein Eindruck ist, das Thema Demokratie wird zwar immer benannt aber der Wille zur wirklichen Bearbeitung des Themas fehlt, habe ich mich entschieden die Arbeitsgruppe einfach arbeiten zu lassen.

Der Sonntag endete  mit der Behandlung weiterer Vorlagen. Darunter befanden sich die Vorlagen für eine Feministischen Offensive in der Parteientwicklung, ein Antrag zu TTIP und CETA und zum G7-Gipfel.

Der Parteivorstand ist jetzt vorbei und ich mach dann mal Wochenende.