Warum gute Inhalte nicht mit Identitätspolitik verknüpft werden sollten

Endlich. Endlich mal Inhalte, die über das was so üblich aufgeschrieben wird hinausgehen. Endlich Politik, die die Zukunft im Blick hat.

„DIE LINKE sollte (…) mit der Haltung eines humanistisch orientierten Pragmatismus in die Diskussion gehen, Probleme nicht leugnen, sondern lösen, aber mit einer klaren Haltung für Offenheit und Vielfalt streiten. Wir sollten Debatten etwa um neue Flüchtlingsunterkünfte, um Herausforderungen Vielfalt in Schulen oder auch um Fragen der inneren Sicherheit nicht nur führen, sondern wo notwendig auch selbst organisieren. Ein offenes Visier und der Wille zur Diskussion über die Alltagsprobleme der Menschen zahlen sich auf lange Sicht auch politisch aus.“ 

Ein Zukunftsprogramm, das diesen Namen verdient und endlich die Digitalisierung der Gesellschaft und ihre Herausforderungen benennt. Ein Grund zur Freude. Ich klatsche begeistert in die Hände, wenn ich lese: „Die rechtliche Untersetzung unserer Positionen, der von uns erhobenen Forderungen und auch Vorwürfe, muss deutlich besser und solider werden. Das ist eine originäre Aufgabe von Parlamentsfraktionen.

Die Freude endet abrupt, der Beifall verstummt in dem Moment, wo ich begreife: Das alles läuft unter der Folie „Osten„.  Warum in einer Phase, wo das politische System wie wir es kennen explodiert , eine Unterteilung in die (alles außer Osten) und wir (Osten) bei der Formulierung von Zukunftsideen und Ansprüchen an eigene Positionen? Warum Identitätspolitik, die spaltet, statt Dekonstruktion der Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft?

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat dieses Papier vorgelegt. Medial wird es so kommuniziert, dass die Inhalte des Zukunftsprojektes so gut wie gar nicht vorkommen, dafür aber die Identitätspolitik à la Selbstbewusstsein der Ostdeutschen stärken und Vertretung von Ostdeutschen bis in die Bundesregierung. Ich kann im Jahr 28 nach der Einheit mit der Identitätspolitik, die nach Ostdeutschen und Westdeutschen unterscheidet, nicht mehr viel anfangen. Anders gesagt: Ich halte das für kontraproduktiv.

Zur Beschreibung des Papiers, was das Thema AfD und Osten angeht, will ich es kurz halten. Ich habe das an anderer Stelle bereits ausgeführt. Ich halte die These: „die AfD wird deswegen im Osten besonders stark, weil die Parteien der Modernisierungsbefürworter an Bindungskraft einbüßen“ für verkürzt und verharmlosend. Meine Kontrathese: Die AfD wird deswegen im Osten besonders stark, weil hier die Sehnsucht nach einfachen Antworten und Autorität besonders groß ist und der Wert von Demokratie nicht verinnerlicht ist. Das macht sich eben auch, wie das Papier zu Recht anmerkt, in einer „Schwäche der organisierten Zivilgesellschaft“ deutlich.

Das Papier geht davon aus, dass es „Menschen, die unter den Bedingungen der Schrumpfung, der anhaltenden Strukturschwäche ihrer Region ihr Leben gestalten – (…)  auch im Westen gibt, aber im Osten sind sie die Mehrheit„. Ich will diese These gar nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, sondern fragen, ob sich daraus etwas anderes ergeben kann, als diesen Zustand zu verändern – in Ost und West. Wenn die „Folge in Ost wie West – Rückzug auf die regionale Scholle, auf die Versatzstücke überlieferter Alltagskultur, zunehmend auch auf völkisch-nationalistische Identifikationsmuster“ ist, dann muss doch genau hier eine Alternative her – in Ost und West, in Nord und Süd. Das Papier besagt völlig zu Recht: „Während der nationalistisch-völkische Diskurs hier vermeintliche Alternativen des Rückzugs und der Abschottung sowie der ethnisch-kulturellen Homogenität anbietet, haben linke, solidarische Ansätze bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet.“ Aber eben nicht nur im Osten, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Hier gilt es anzusetzen, bundesweit und europäisch. Richtig: „Offenheit oder Abschottung, Solidarität oder Egoismus – das ist (materiell wie immateriell) stets die Kernfrage.

Ich freue mich, wenn formuliert wird: „Für DIE LINKE heute heißt das: Sie muss sich als die Partei entwickeln und behaupten, die auch auf regionaler Ebene den mit Digitalisierung und Globalisierung einhergehenden dynamischen Wandel auf allen Gebieten mit der sozialen Frage verbindet – ihn also nicht nur sozial abfedert und begleitet, sondern seine Potenziale auch für die Lösung sozialer Fragen ansteuert und ausschöpft.“ Endlich werden nicht zuerst die Risiken gesehen, nicht der Wunsch nach Bewahrung des Bestehenden formuliert, sondern die Chancen betont und der Wille zur Gestaltung stark gemacht. Aber warum bitte mit Fokus auf Ostdeutschland? Nein, ich möchte weder die „Ostdeutschen als Avantgarde“ noch die Westdeutschen. Die Zeiten von Avantgarde sollten vorbei sein, es geht um Gestaltung der Gesellschaft auf Augenhöhe.

Das, was als Zukunftsprojekt beschrieben wird, finde ich prima.  Ich verstehe nur nicht, warum es ein Zukunftsprojekt für Ostdeutschland sein soll. „Modernisierung für alle in den Bereichen Mobilität und Daseinsvorsorge und weiterer Ausbau der modernen Infrastruktur, insbesondere Breitband-Versorgung und eGovernment“ sind Zukunftsprojekte, die ich doch nicht auf den Osten beschränken kann. „Programme für freies WLAN in Dörfern, in Städten und an Bushaltestellen“ benötigen abgehängte Regionen im Westen genauso wie abgehängte Regionen im Osten. Warum sollen so tolle Ideen wie die „Einsetzung von Enquete-Kommissionen in Bundestag und Landesparlamenten zum Thema >Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaates und der Kultur- und Bildungshoheit der Länder<“ oder ”Pilotprojekt bzw. Testphase >Grundeinkommen<“ ein Zukunftsprojekt Ostdeutschland sein?

Muss es einer LINKEN nicht um die Angleichung der Lebensverhältnisse im ganzen Land gehen und nicht nur zwischen Ost und West? Ja, das Rentenunrecht muss beseitigt werden, auch die Lohnunterschiede Ost und West müssen beseitigt werden, aber was heißt es, wenn gefordert wird im Osten eine „höhere Zahl von Ansiedelungen von Wissenschaft als Keimzelle künftigen wirtschaftlichen Erfolgs“ zu fordern? Warum sollen speziell  ostdeutschen Hochschulen gefördert werden? Warum soll es speziell im Osten eine „Entlastung bzw. Unterstützung der Länder bei den Baukosten für Bundesfernstraßen, bei der Schulbauförderung, beim Digitalpakt Schule, beim Qualitätsausbau unserer Kitas“ geben? Und warum wird die „Förderung strukturschwacher Regionen mit Bundes- und EU-Mitteln“ langfristig fortgeführt werden? Und was heißt es, wenn gefordert wird: „Ostdeutschland darf nicht die Quittung für den BREXIT präsentiert werden„? Ich kann mich täuschen, aber mir scheint hier wird ein „die“ und „wir“ aufgemacht, was zumindest ich nicht will.

Ich verstehe das mit dem Zukunftsplan Ost aber auch deshalb nicht, weil das Papier ja richtig analysiert, dass der „Raumordnungsbericht des Bundes (zeigt), dass im Osten mittlerweile Leistungszentren entstanden sind, mit denen sich Verantwortung und Attraktivität für das jeweilige auch weitere Umland verbinden – neben Berlin etwa das sächsische Städtedreieck mit den anschließenden Achsen bis nach Jena/Erfurt bzw. Halle/Magdeburg. Es braucht linke Antworten für die besonderen Problemlagen im ländlichen Raum – von gezielter Förderung für öffentliche Infrastruktur (Verkehr, Internet, Zugang zu öffentlicher Verwaltung, …) über wohnortnahe Bildung bis hin zu Angeboten für Gesundheit und Pflege sowie Kultur. Das schließt auch Fragen von Rekommunalisierung, dezentraler Energieproduktion und -versorgung sowie einer linken Landwirtschaftspolitik mit ein.“ Das ist richtig, aber das gilt eben für Ost und West.

Medial (siehe oben) wird das ganze Papier auf die Identitätspolitik reduziert. Identitätspolitik, die eine Unterscheidung zwischen Menschen nach ihrer Herkunft macht, spaltet meiner Meinung nach Menschen. Es geht nicht darum, wo jemand herkommt, es geht darum was Menschen wie verändern oder bewahren wollen. Deswegen verursacht bei mir ein Punkt wie „Unterrepräsentanz von Ostdeutschen“ so richtig Puls. Wenn ich von Unterrepräsentanz rede, muss ich zuerst definieren, wer eigentlich als Ostdeutsche*r anzusehen ist. Im Jahr 28 nach der Einheit. Diejenigen die in Ostdeutschland vor der Einheit geboren sind? Diejenigen die in Ostdeutschland nach der Einheit geboren sind? Diejenigen die in Ostdeutschland leben, egal wo sie geboren sind?  Das Papier verweist darauf, dass immer noch “die territoriale Herkunft und die Zugehörigkeit zu Elitenetzwerken” für die Besetzung von Spitzenpositionen entscheidend sei.  Aber was meint „territoriale Herkunft„? Um mal im Ost-West-Verhältnis zu bleiben. Der/Die seit 1991 im Osten lebende Wessi oder der/die seit Ende der 90er Jahre im Westen lebende geborene Ostdeutsche, was ist hier gemeint? Wann hören wir endlich auf, in Ost und West zu unterscheiden?

Und was bitte soll folgender Satz? „Wer unter den heutigen Bedingungen erfolgreich handeln will und für Ostdeutschland etwas erreichen will, braucht eine neue Art demokratischer Politik – ein Verständnis von politischer Führung, das die Zivilgesellschaft als Akteur auf Augenhöhe akzeptiert. Beteiligungsprozesse und Kommunikation müssen heute auf neue Art gestaltet werden, damit man Mehrheiten für politische Anliegen erreichen kann.“ Eine neue Art demokratischer Politik, wie hier richtig beschrieben, braucht es nicht nur für Ostdeutschland. Es braucht sie bundesweit.

Ich wünschte mir, die Inhalte dieses Papiers werden debattiert und Identitätspolitik, die in Ost und West unterscheidet, wird endlich beendet.