Bis heute morgen war ich der festen Überzeugung, dass der Ausschuss Internet und Digtiale Agenda des Bundestages heute eingerichtet wird. So jedenfalls hatte ich diverse Tweets und die mediale Berichterstattung verstanden.
Doch Überraschung: bei der heutigen Einsetzung der Ausschüsse fehlte der Ausschuss Internet und Digitale Agenda. Warum und weshalb ist nicht klar, es gibt nur Gerüchte.
Praktisch bedeutet dies, dass wenn im Januar die Sitzungswochen beginnen alles möglich in allen möglichen Ausschüssen behandelt wird, der Ausschuss Internet und Digitale Agenda aber außen vor bleibt. Dies mag gewollt sein oder nicht, es nährt jedenfalls die Spekulation, dass der Ausschuss ein Alibi-Gremium sein wird. Und es nährt natürlich auch Spekulationen, dass möglicherweise der Ausschuss doch nicht kommt.
Netzpolitik, so haben wir LINKEN immer wieder betont, ist Gesellschaftspolitik. Das spiegelt sich wohl auch in der Verteilung der Zuständigkeiten für netzpolitische Belange in den einzelnen Ministerien wieder. Zwischen vier und fünf Ministerien werden sich zwingend mit netzpolitischen Themen beschäftigen müssen. Sollen Netzpolitiker/innen kein Ausschusshopping betreiben, muss der Ausschuss zwingend die Zuständigkeit für alle netzpolitischen Themen bekommen. Dann müssen halt die Ministerien nacheinander in den Ausschussitzungen ihre Vorstellungen vortragen.
Aus meiner Sicht ist völlig klar: geht es um zum Beispiel um Themen wie Breitbandausbau, Störerhaftung, Arbeitnehmerschutz in sozialen Netzwerken, Netzneutralität, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Urheberrecht und Anonymität im Netz muss der Ausschuss Internet und Digitale Agenda federführend sein.
Der Souverän für die Verhandlung von Anträgen und Gesetzesentwürfen ist das Parlament. Dieses entscheidet, was federführend in welchem Ausschuss behandelt werden muss. Dabei kommt es entscheidend darauf an, welcher Ausschuss der federführende Ausschuss ist, denn nach § 63 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages berichtet der federführende Ausschuss dem Bundestag. Wer also netzpolitische Themen ernst nimmt, kommt nicht umhin genau diese Themen federführend im Ausschuss Internet und digitale Agenda zu behandeln. Es wird also auf die Parlamentarier/innen ankommen, was aus dem Ausschuss gemacht wird. Es obliegt ihnen festzulegen, was wo federführend zu bearbeiten ist.
Ich kann nur hoffen, dass die Parlamentarier/innen sich dieser Verantwortung bewusst sind und möglichst wenig auf den § 62 Abs. 1 S. 3 der Geschäftsordnung des Bundestages zurückgegriffen werden muss, nachdem die Ausschüsse sich mit „anderen Fragen“ aus ihrem Geschäftsbereich befassen können. Dieses sog. Selbstbefassungsrecht erlaubt den Ausschüssen, auch ohne überwiesene Vorlage sich „mit allen Fragen aus in ihrem Geschäftsbereich zu befassen und vor allem an der Kontrolle der mit ihrem Zuständigkeitsbereich korrespondierenden Bundesministeriums mitzuwirken“ (Roll, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, § 62, Rdn. 1).
Der Ausschuss Internet und Digitale Agenda muss schnellstmöglich kommen und zwar mit ordentlichen Kompetenzen! Andernfalls müssen sich die Parlamentarier/innen den Vorwurf machen lassen, ein Alibi-Gremium geschaffen zu haben.
Ich schätze, am Ende wird’s auf dasselbe hinauslaufen wie bei der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten: Eine Alibi-Veranstaltung, die zwar Geld kostet, aber nicht mitreden darf (wobei man sich die Datenschutzbeauftragte auch noch so rausgesucht hat, daß es egal ist, ob sie mitredet, weil sie ja eh der Regierung nach dem Mund redet).
Wenn das Thema dagegen auf mehrere Ausschüsse und Ministerien verteilt wird, kommt am Ende vermutlich wild zusammengeschusterter Stuß raus, den keiner braucht, den keiner Will und der im ungünstigsten Falle mal wieder gegen das Grundgesetz verstößt.
Ich bin schon lange Berufspessimistin; dann kann ich wenigstens nicht mehr negativ überrascht werden …
Gruß, Frosch
Es war doch völlig logisch, dass so ein Gremium mindestens nachrangig behandelt wird. Internet ist halt nicht wichtig, das besteht doch ohnehin nur aus Pornos, Hackern und Leuten ohne Leben – jedenfalls aus Sicht der Brockhaus-Generation, für die das #Neuland ist und die beim Namen Tim Berners-Lee vergeblich nachzuschlagen versucht.
Und wenn er irgendwann doch mal eingesetzt werden sollte (was irgendwie auch logisch ist, denn CDU/CSU würden sich nicht trauen, den wieder abzutreiben), wird das genau so eine Alibi-Kaffeetrinkerrunde wie die Internet-Enquete #eidg vorher. Konkretes darf man da ohnehin nicht erwarten – das Gros unserer Politikerkaste ist doch ungefähr so handlungsfähig wie der Kongress der USA und mindestens genauso denkversteinert.
Und nicht zuletzt heißen diese Gremien nicht ohne Grund genau wie das, was in der industriellen Produktion als mängelbehaftet und unverkäuflich im Müll landet – nämlich wegen der Qualität ihrer Mit- und Ohneglieder. Insofern ist die Forderung nach „ordentlichen Kompetenzen“ für den AIDA (was mal wieder eine sehr, sehr typisch deutsch verschwurbelte Anna-Kournikova-Version von Politiker-Sprech ist – soll hübsch aussehen, aber nichts erreichen) angesichts der Tatsache, aus welchem Material er gebildet werden soll, schon eine reichlich absurde Vorstellung…