Vier Punkte für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will

Ich kandidiere erneut als stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will:

1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei.

Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Parteimitglieder ergänzen. Dabei kann es sich explizit nur um eine Ergänzung, nicht um eine Ersetzung handeln.

Vorstandssitzungen sollten grundsätzlich per Livestream für die Mitglieder zugänglich sein.

Als ersten konkreten Schritt sollte der Parteivorstand unmittelbar nach seiner Wahl die Genossen/innen auffordern Ideen und Vorschläge für die Wahlstrategie 2013 zu übermitteln. Der Parteivorstand hat die Vorschläge der Genossen_innen einzubeziehen und jede/r hat ein Recht darauf zu erfahren, wie mit seinem/ihrem Vorschlag umgegangen wurde.

2. Radikaldemokratische, bürgerrechtliche Ansätze der Politik der LINKEN müssen offensiv vertreten und nicht nur geduldet werden. Freiheit als linkes Kernthema begreifen.

Im Bereich der Innen-, Rechts- und Migrationspolitik haben wir in Erfurt außerordentlich sinnvolle Positionen beschlossen (zum Beispiel zu Geheimdiensten), die sich an einer Politik der Aufklärung orientieren. In der praktischen Politik der Bundestagsfraktion wird dies durch konsequente Positionen zum Beispiel im Bereich Datenschutz und Sicherungsverwahrung ergänzt.

Mit diesen aufklärerischen Positionen treffen wir auf offene Ohren, nicht nur bei sog. Linksintellektuellen. Es muss endlich gelingen die drei Schwerpunkte der LINKEN als Dreiklang öffentlich zu vertreten (Frieden, Soziale Sicherheit, Demokratie). DIE LINKE muss gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, der Migrations- und Flüchtlingspolitik den Mut haben, ihre Positionen offensiv zu vertreten und um Mehrheiten zu werben, auch wenn dies viel Überzeugungsarbeit verlangt. Es ist Aufgabe der LINKEN, der politischen Instrumentalisierung des Rechts offen zu widersprechen.

3. Die Fragen, die das 21. Jahrhundert stellt, bedürfen auch Antworten aus dem 21. Jahrhundert.

Die Welt hat sich um die Jahrtausendwende und im 21. Jahrhundert grundlegend geändert. Der Wechsel von der Industriegesellschaft als alles beherrschende Gesellschaftsidee mit großen Fabriken und Fließbandarbeit hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Es wird immer Industrie geben, aber neue Arbeits- und Produktionsformen verlangen nach neuen, weiterführenden Antworten. DIE LINKE muss intensiver als bisher beispielsweise über ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Finanzierung der Solidarsysteme, Erwerbsarbeit und Erwerbsarbeitsformen reden.

Die Wirtschaftskrise und die Zerstörung des Sozialstaates verlangen nach Antworten, wie zukünftig eine solidarische Gesellschaft, die durch ihre Bewohner_innen gestaltet wird, aussehen kann. Nicht erst seit dem digitalen Zeitalter, in dem die Frage nach Zugang zu Wissen und Information neu und anders gestellt wird, findet eine Debatte um Gemeingüter (Commons) statt. Die Commons-Debatte dreht sich um die Frage, wie der sozial gerechte Zugang zu den Gemeingütern und ihre demokratische Kontrolle jenseits von Markt und Staat gewährleistet werden kann. Hier ist DIE LINKE gefragt eine Position zu finden, will sie gesellschaftlich anschlussfähig sein. Das wäre ein Ansatz auch die Eigentumsfrage erweitert zu stellen. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um Betriebe, Unternehmen und Banken, es geht auch um Konzerne und Oligopole die über unsere Daten verfügen, unsere Betriebssysteme oder unseren Zugang zu Wissen und Information im Internet bestimmen.

4. DIE LINKE versteht sich als eine Partei der Aufklärung, die ihre Positionen populär verbreitet. Populismus ist für DIE LINKE kein Mittel um Wähler_innen zu erreichen.

DIE LINKE setzt auf den/die emanzipierte Einwohner_in. Wir wollen überzeugende Alternativen zum Kapitalismus präsentieren. Das geht aber nur, wenn diese schlüssig und nachvollziehbar sind.

Auf Aufklärung setzen erlaubt uns auch sog. Linksintellektuelle anzusprechen. Neben einigen anderen Wähler_innengruppen (Stammwähler_innen Ost und West, Protestwähler_innen, taktische Wähler_innen, aus „prekären“ und von sozialer Abkopplung bzw. Ausgrenzung bedrohten Verhältnissen stammende Menschen) zählen auch sie zu unserem Wählerklientel. Wenn die LINKE sich nicht auch ihnen zuwendet, verschwendet sie Einfluss auf Debattenkultur in der Gesellschaft. Dann trägt sie zu Politikverdrossenheit bei.

Eine solche Hinwendung setzt eine Debattenkultur in der LINKEN voraus, die frei von Denunziation ist. Hart in der Sache, fair Personen gegenüber, muss das Motto unserer Debatten sein. An der Sache orientierte inhaltliche Auseinandersetzungen sind auch für Bürger_innen einladend. Ausladend ist eine Vorwurfs- und Unterstellungskultur, in der es mehr um Motive und Absichten geht, denn um konkrete Inhalte.

26 Gedanken zu „Vier Punkte für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will

  1. Halina, du hast beim Wasservolksentscheid mit Nein gestimmt und gehörtest damit zu den 1,7%, die es entweder verrafft haben oder harte Klassenkämpfer auf Seiten der Bourgeoisie sind. Das geht gar nicht. Zweitens hast du in Erfurt nicht für das Parteiprogramm gestimmt und dich damit von der breiten Mehrheit in der Partei abgesetzt. Ich halte dich daher nicht für eine geeignete Repräsentantin der LINKEN in einer so exponierten Stellung.

  2. Hi Halina,

    direkte Demokratie ist so ne Sache. Sie kann sehr undemokratisch sein: Wir sehen gerade anhand der NRW-Wahl, wie eine unter-fünf-Prozent-Partei, ich meine die FDP, auf weit über fünf Prozent massenmedial hochgehievt wird. Ich meine, so ein hoch-Hieven ist genau das, was die Folge Deiner direkten Demokratie sein wird.

    Wer das alte SED-Vermögen im Rücken hat, der Unterstützung der rechtsbürgerlichen Presse mit anti-Lafontaine-Haltung wie z. B. des Spiegels sicher ist, sollte so ehrlich sein, dass er Direkte Demokratie nur als Mittel zum Zweck will. Das macht Liebich, Bartsch und Konsorten so unsympathisch. Die Basis spürt diesen Verrat an Demokratie.

    Du warst in F-Höchst zu Gast. Meinst Du, dorthin wurden Bundespolitiker, die zum Beispiel der kommunistischen Plattform eingeladen? Eine strömungsfreie FDS-Hochburg. Wann hört die Verarscherei auf?

    Wer nicht Teil der Lösung ist, ist Teil des Problems,

    kritische Grüße aus Bankfurt, ist doch wahr!
    Bernhard

    PS: Vielen Dank für Deine Nichtunterstützung der Blockupy-Bewegung. Pfui!

  3. lieber bernhard,

    wie du auf die idee kommst, ich würde direkte demokratie als taktisches mittel verstehen, weiß ich nicht. kannst du ja aber noch mal erläutern. und wieso unterstütze ich blockupy nicht?

  4. @ Halina W.

    Früher gab es vor Neuwahlen immer erst eine Art Rechenschaftslegung. Ich bin einmal so nostalgisch und erlaube mir die Frage:

    Inwiefern spricht die Entwicklung der Partei Die Linke in den letzten zwei Jahren dafür, dass überhaupt nur ein Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands wiedergewählt werden sollte? Und wenn überhaupt, warum gerade Sie? Wie haben Sie versucht, Positionen Ihrer Partei in der Gesellschaft zu stärken und was ist dabei herausgekommen?

  5. @call: ich war bestandteil der parteiführung, die dafür gesorgt hat, dass die partei da steht wo sie ist. was ich versucht habe, ist auf meinem blog nachlesbar: versuch einer positionierung zum thema wahlrecht (nicht gewollt), intensives einbringen in die programmdebatte, aufrufe & teilnahme an freiheit statt angst demonstration, mitarbeit beim projekt linke 2020, satzungskommission.
    versucht wurde auch in richtung parteibildung was zu machen: zum einen waren die rückmeldungen sehr gering (verständlich bei vielen kampagnen, die geführt wurden)und zum anderen war das pilotprojekt „geschichten erzählen“ nicht wirklich so erfolgreich wie gedacht. an der stelle kannst du dann auch uli maurer fragen, was wir alles versucht haben.

  6. Die aktuelle Debatte ist extrem unappetitlich. Soll ich demnaechst ungültig wählen? Und: ist Herr Thierse auch mitglied bei der Linkspartei?
    Dr. M. H.

  7. Die Frage, warum gerade Sie oder auch andere Mitglieder des amtierenden geschäftsführenden Parteivorstandes wiedergewählt werden sollen, wurde leider nicht beantwortet.

    Ansonsten machen wir mal den Faktencheck:

    „ich war bestandteil der parteiführung, die dafür gesorgt hat, dass die partei da steht wo sie ist.“

    Gewählt wurden Sie Mitte Mai 2010.

    Mitgliederentwicklung:

    Ende 2009: 78.046; Ende 2010: 73.658; Ende 2011: 69.458 – macht seit 2009 ein Minus von 8.588 Mitgliedern bzw. 11 Prozent. Zu Ihrem Glück gibt es keine aktuelleren Ergebnisse.

    Bundestagswahlumfragen, Forsa:

    26. Mai 2010: 12 Prozent; heute: 6 Prozent. Eine glatte Halbierung.

    „was ich versucht habe, ist auf meinem blog nachlesbar: versuch einer positionierung zum thema wahlrecht (nicht gewollt), intensives einbringen in die programmdebatte, aufrufe & teilnahme an freiheit statt angst demonstration, mitarbeit beim projekt linke 2020, satzungskommission“

    Mein persönlicher Höhepunkt in Ihrem Block ist nach wie vor die Begründung Ihres Neins beim Wasser-Volksentscheid – links blinken und rechts abbiegen.

    Die Positionierung zum Thema Wahlrecht hat Ihnen immerhin die Ernennung zu einem von Sonneborns Ehrenclowns eingebracht. Wenn Sie das als Erfolg sehen wollen, dann bitte sehr.

    Ihr Beitrag zur Programmdebatte und dessen Resonanz in der Partei hat so richtig klar gemacht, wie überzeugend Ihre Argumente in der Partei aufgenommen werden.

    Der letzte Arbeitsbeleg der Satzungskommission, der Sie angehören, stammt vom 29. Mai 2011. Ob das für einen Blumentopf reicht?

    „versucht wurde auch in richtung parteibildung was zu machen: zum einen waren die rückmeldungen sehr gering (verständlich bei vielen kampagnen, die geführt wurden)und zum anderen war das pilotprojekt “geschichten erzählen” nicht wirklich so erfolgreich wie gedacht. an der stelle kannst du dann auch uli maurer fragen, was wir alles versucht haben.“

    Die Versuche zur Parteibildung „was zu machen“ waren wohl nichts (siehe oben). Das schätzen Sie selbst richtig ein. Warum soll ich da Uli Maurer fragen?

    Alles in allem keine tolle Bilanz für eine stellvertretende Parteivorsitzende.

  8. @call: sicherlich ist mit mir beim wasservolksbegehren die juristin durchgegangen. die kritik habe ich akzeptiert und auch in einem der kommentare wiedergegeben. uli maurer sollte auch gefragt werden, weil wir beide ja parteibildungsbeauftragte waren.

  9. Einige ironisch-ketzerische Anmerkungen möchte ich da dann doch loswerden.

    1. Wer die Geister der direkten Einflussnahme von Mitgliedern der Partei Die Linke erhöhen will, muss ihnen auch gewachsen sein. Sonst wird er ihnen nicht gerecht, ihnen nicht Herr und sie auch nicht wieder los. Der Blog ist ein gutes Beispiel dafür, wie kräftezehrend und -bindend so eine direkte Einflussnahme sein kann. Das Delegationsprinzip hat seine guten Gründe, wenn auch seine Schwächen. Genauso ist es mit der direkten Einflussnahme. Die Frage sei erlaubt, ob der Wunsch nach direkter Einflussnahme von den Mitgliedern kommt, oder ob sie eine Kopfgeburt einiger weniger Leute ist. Transparenz ist immer dort gegeben, wo alles wortgetreu protokolliert wird. Will man sich selbst für jede kleinste Parteiversammlung einen Aufwand wie im Bundestag auferlegen? Absprachen an Parteiversammlungen vorbei werden übrigens auch nicht durch direkte Einflussnahme verhindert, im Gegenteil sogar mitunter gefördert. Die Piraten sind mit ihren Shitstorms dafür ein besonders abschreckendes Beispiel.Da wird der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

    2. Hier mögen die kurzen Ausführungen Gustav Radbruchs über Rechtsphilosophie hilfreich sein http://www.humanistische-union.de/nc/wir_ueber_uns/geschichte/geschichtedetail/back/geschichte/article/gustav-radbruch-fuenf-minuten-rechtsphilosophie/

    3. Natürlich besitzt das personifizierte 21. Jahrhundert keine eigene Persönlickeit, die Fragen stellen könnte. Der Zahlenmystik und der Rhetorik einer gewichtig daherkommenden Jahrtausendwende kommt natürlich ebenso wenig eine Bedeutung an sich zu. Geschichte wird von Menschen gemacht, im doppelten Sinne; einmal als tatsächliche Handlung und einmal als Geschichtsschreibung dieser Handlung. Damit wird Geschichte auch gesetzt, und zwar in einen selbsterfundenen numerischen Rahmen, der Geschichte nach Jahreszahlen einteilt. Wichtiger jedoch ist, die tatsächlichen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu untersuchen, sie zu benennen und sie zu bewerten. Die zunehmende Kapitalakkumulation in Form von Geräten, Maschinen und Produktionsanlagen, in die menschliche Arbeit unserer Vorgänger bereits eingeflossen ist, erzeugt eine höhere Effizienz und damit Arbeitslosigkeit. Deshalb löst sich die industrielle Produktionsweise nicht in Luft aus. Im Gegenteil. Daher kommt es darauf an, so viel Menschen wie möglich an der Arbeit teilhaben zu lassen, weil die Wechselwirkung der Menschen mit der Umwelt und der Arbeit den Menschen hervorbringt und ein Ausschluss davon die Menschwerdung hindert. Wie man persönlich und als Gesellschaft der technischen Zivilisation gewachsen bleibt, beschrieb der Pädagoge Hartmut von Hentig vor gut 10 Jahren. http://books.google.de/books?id=WIllP41FcjQC&pg=PA3&hl=de&source=gbs_selected_pages&cad=3#v=onepage&q&f=false . Die Frage nach den Gemeingütern beantworteten unsere Vorgänger mit den Landesverfassungen und dem Grundgesetz. Das ist und sollte der Maßstab bleiben.

    4. Die Partei Die Linke hat noch nicht mal Ansatzweise ihre Arbeit bei den Wählern gemacht, für die sie angetreten ist. Sie hat nämlich ganz viele Nichtwähler gar nicht erreicht, wie man bei den gerade eben stattgefundenen Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW sehen konnte und kann. Wer da nach neuen Wählerschichten schaut, will es sich einfach machen, weil ihm die andere Aufgabe zu schwer ist. Zu den Linksintellektuellen mag man sich mal den Artikel mit übersetzten Beiträgen von Noam Chomsky auf den Nachdenkseiten durchlesen, das ernüchtert ungemein. http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=13260 .

  10. Für eine Partei, die sich links nennt, geht es nicht darum, wolkig angedeutete „Linksintellektuelle“ (wer und wiewenige sind das eigentlich?) zu umgarnen, sondern die – ins Nichtwählerlager strömenden – Millionen sozial Abgehängter (zurück-)zu gewinnen. Mit postmodern-pseudoakademischem Öko-Schnullipulli auf Kosten der harten sozialen Themen fuhr ja schon die Hauptstadt-Linke vollkommen verdient gegen die Wand. Zum Glück stehen zur Zeit die Piraten als Alternative bereit, und (noch) nicht ganz andere Parteien…

  11. Aktuelle Werte (Forsa):
    Piraten 12 % (Tendenz steigend).
    Linke 6 % (Tendenz sinkend).

    Wenn der Bartschomat die Parteizügel in die Hand gedrückt bekommt, wird der Bundestag hoffentlich in 16 Monaten linkenfrei sein. Muss vielleicht so sein…
    Eines haben Piraten der Linken voraus: PP-Chef Schlömer sorgt mit „Wir brauchen keine Meinung zu Israel“ für einen erfrischenden Kontrapunkt zum altbacken-sauertöpfischen Maulkorb bei der Linken (bloß nix gegen Israel sagen…).

  12. call

    vorzüglich zusammen gefasst!

    jetzt folgt das altbekannte muster – ausschweigen! auf kritik nicht sachbezogen und offen reagieren sondern einfach aussitzen. das kann die kandidatin sehr gut! andere haben einen blog ohne kommentarfunktion – oder wie bei ramelow einen mit affinität zur löschtaste – andere lassen sich für einen weitgehend (manchmal schlägt die zensur doch zu – nicht wahr halina?) feiern um dann einfach wegzusehen und auszuschwitzen. toll nicht?

    halina – übrigens nicht nur beim wasservolksbegehren ist mit dir der anwalt durchgegangen, auch jetzt wieder wenn es im anderen fred um die steuer-cd in brandenburg geht – schlägt er wieder zu. was meinst du eigentlich wie sowas auf unsere potenziellen wähler wirkt? ich hab mich bei der debatte um deine kandidatur bewusst zurück gehalten da alle wissen das ich nicht viel von denen spielchen halte – dafür freue ich mich herzlich über die sachliche kritik von call und linksman. du nochmals stellvertretende parteivorsitzende? – nehme ich mal halbwegs anleihe bei unserem wahlthüringer leienprediger – da sei gott vor!

  13. muss manchmal halt auch offline arbeiten. aber stell einfach eine konkrete frage und wenn ich wieder mehr zeit habe, antworte ich auch.

  14. Hallo Halina,
    ich erinnere mal an all die unbeantworteten Fragen nach einem nicht mehr existenten (Online-) Forum der Linken. Ihr habt es geschlossen, weil ihr uns nicht aushalten konntet – „Linksintellektuelle“ (???!) und andere Menschen mit Meinung.

    Wenn du deinen Punkt 4 ernst meinst, dann hast du bestimmt einiges unternommen, um ein solches Forum wieder mit auf den Weg zu bringen. Bestimmt kannst du hier paar Beispiele nennen.

    Schade, dass in deinen vier Punkten überhaupt nicht vorkommt, ob und in welcher Weise du dich mitverantwortlich fühlst für den Absturz der Linken.

  15. denkbar wäre ein mitgliederforum und dafür würde ich mich auch stark machen. meine verantwortung? nun ja, ich hätte beispielsweise intensiver an den projekten zur parteibildund dran bleiben können, auch als die resonanz nicht so groß war. hätte man ruhig noch mal nachhacken können.

  16. Danke für die Antwort. Sie gefällt mir aber nicht. Wieso „würdest“ du dich stark machen? Was hast du denn in den letzten Jahren dafür getan? Und wieso sollten in einem solchen Forum nur Mitglieder diskutieren können?

    Unter Punkt 4 sprichst du von Zuwendung, willst aber deine Zielgruppe dann nicht dabeihaben? Deine Worte: „Auf Aufklärung setzen erlaubt uns auch sog. Linksintellektuelle anzusprechen. . Wenn die LINKE sich nicht auch ihnen zuwendet, verschwendet sie Einfluss auf Debattenkultur in der Gesellschaft. Dann trägt sie zu Politikverdrossenheit bei.“

    Wie sieht denn deiner Meinung nach solche Zuwendung aus, wenn ihr mit euren Sympathisanten in einem Unternetforum nicht diskutieren wollt.

    Vermutlich sieht die versuchte Zuwendung dann aus wie der „Rote Salon“ in Pankow – wo man zugucken, aber nicht nachfragen soll und schon gar nicht mitreden…
    Es bleibt dann (be)Liebig, brav und wüsste man nicht, welche Partei dahintersteckt – die könnte auch grün oder gelb oder andersrot sein…

    Ich denke, ist die Linke nur zu retten, wenn sie sich auf das besinnt, worum es geht. Es geht eben nicht um eure Posten, nicht um Sessel und Mandate.
    Es geht um die reale Veränderung der Wirklichkeit für die, deren Stimme ihr wollt. In Pankow hing vor der letzten Wahl irgendwo ein Plakat: „Die Linke: 10 Jahre mitregiert – 8 Sozialwohnungen gebaut,“

  17. @maja: weil alles der reihe nach kommen muss. wir hatten mal ein forum und einen sog. 17. landesverband als die partei noch pds hieß. das ist schief gelaufen, jetzt könnte man einen neuen anfang wagen. aber so ein forum muss ja auch betreut werden und ggf. kann es sogar weiterentwickelt werden zu einem vorabstimmungstool. der schwerpunkt bei begrenzten ressourcen war erst mal die website weiter zu entwickeln und die sozialen netzwerke zu betreuen. aber sicherlich haben wir da nachholebedarf.

    ich finde tatsächlich es muss auch einen ort geben, wo mitglieder miteinander diskutieren, wenn sie finden, dass sie das untereinander diskutieren wollen und nicht öffentlich. ob für sog. linksintellektuelle foren so interessant sind, weiß ich gar nicht. aber natürlich muss es orte geben und gibt es, wo mit der öffentlichkeit diskutiert wird. diverse abgeordnete und vorstandsmitglieder haben einen twitteraccount, viele sind bei facebook und auf der seite http://www.lafontaines-linke.de wird auch heftig diskutiert. da muss man nicht alles neu erfinden.

    das es nicht um posten (welche?), mandate und sessel geht ist doch allen klar. wir wollen und werden gemeinsam politik machen, wir haben ein programm, jetzt wird es zeit die wahlstrategie und das wahlprogramm zu erarbeiten. und natürlich in den realen gesellschaftlichen auseinandersetzungen position beziehen und konkrete alternativen auf den tisch packen.

  18. Glaubst du wirklich, du kannst alle auf den Arm nehmen? Das PDS-Forum wurde von Bartsch und dir und Bisky und wem sonst auch noch nicht geschlossen, weil es „schief gelaufen“ ist, sondern weil es links gelaufen ist. Da hat euer rechter Flügel den Stöpsel gezogen.

    Die vielen Linken im Forum hat dein „Reformer“ genannter rechter Parteiflügel nicht ertragen – du warst in dem Forum ja sehr aktiv, nur deine Argumente waren wo krude, wie sie es bis heute sind („da ist bei mir die Juristin durchgekommen“, so eine lächerliche Ausrede für rechte Politik).

    Jetzt kannst du ja mal überlegen, warum dein rechter Landesverband nicht mehr mitregieren darf in Berlin und in Umfragen bei für Berlin lächerlichen zehn Prozent liegt. Ich verrate dir ein Geheimnis: Nicht die Medien sind schuld. Es liegt an eurer Politik, die Wowereit auch mit der CDU nicht schlechter hätte machen können.

  19. Die Abschaltung des PDS-Forums (in dem ich mitdiskutierte) war – wenn ich mich recht erinnere – kurz nach der Bundestagswahl 2005.
    Begründung: Keine!
    Die Diskussionen waren natürlich lebhaft (wie es in einem lebendigen Polit-Forum sein sollte), doch da war nichts, was „schief gelaufen“ war.
    Ähnliches passierte wenig später mit dem solid-Forum. Heute gibt es bei solid nur noch einen „internen Mitgliederbereich“.
    Eine kritische Begleitung des gerade beginnenden Fusionsprozesses war offenbar nicht erwünscht…

  20. Ich hatte dir schon vor einem Jahr klar geschrieben, dass ich alles daran setzen werde, dich alss Parteivize zu verhindern. Das ist gelungen. Ich muss mit dir auch keine Dialoge mehr führen, das ist sinnlos. Dass man sich am Ende dann doch nicht vollständig verhindern konnte ist Schade, aber dem Wahlsystem geschuldet.

    Ihr habt übrigens ein Angebot von Kahrs erhalten, nehmt es doch einfach an.

  21. Bezeichnend ist, dass das SPD-Angebot, Bartsch in Pflege zu nehmen, ausgerechnet vom ultrarechten Waffenlobbyisten und Blut-Noske-Fan Johannes Kahrs – einem überführten Stalker übrigens – kommt.

  22. bezeichnend für was? seit wann sind dritte für handlungen anderer verantwortlich. die antwort jedenfalls war eindeutig.

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