Wahlnachlese

Es ist noch nicht mal Mittag und die meisten Kommentare zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sind gesprochen, geschrieben und getippt. Am Vormittag tagen dann noch die Parteigremien und die Auswertungen werden wiederholt. Vielleicht liegt es ja daran, dass ich heute nicht an der Wahlauswertung meiner Partei teilnehmen kann -da ich im Innenausschuß die Anhörung zum Wahlrecht habe- das mein Blick heute irgendwie in eine andere Richtung schweift. Doch bevor es Anlass zur Kritik gibt 😉 erkläre ich hier noch mal, das ich mich ausdrücklich und ehrlich über das Wahlergebnis der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gefreut habe und es als Rückenwind für die anstehende Berliner Wahl sehe.

Dennoch kreisen meine Gedanken um zwei andere Aspekte: Das Ergebnis der NPD und die geringe Wahlbeteiligung.

40.075 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die NPD gewählt, das sind 6,0%. Eine Partei die offen rassistisch auftritt und die für mich klar in das Spektrum der Nazis einzuordnen  ist hat erneut den Einzug in das Parlament geschafft.  Das ist, so deutlich muss es gesagt werden, eine Niederlage für die Demokratie. Die Frage, wie diesen Nazis der Boden entzogen werden kann, finde ich die eigentlich spannende Frage. Natürlich -dazu braucht man wenig Phantasie- werden die Rufe nach einem NPD-Verbot lauter werden. Ein NPD-Verbot -daran muss immer wieder erinnert werden- was bislang auch daran scheiterte, weil der Verfassungsschutz seine Leute nicht abzieht. Doch mal angenommen das NPD-Verbot kommt, was dann? Was wenn die Nazis sich einen neuen Deckmantel suchen und eine neue Partei gründen? Glauben wir wirklich das damit das Problem gelöst ist? „Nazis raus aus den Köpfen“ plakatierte einst die PDS. Und genau das müsste meines Erachtens der Ansatz sein. Zivilgesellschaftlicher Widerstand, Unterstützung der Projekte gegen Rechts und deutlicher Widerspruch, wenn die Nazis meinen unter dem Deckmantel von sozialer Gerechtigkeit ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten zu wollen.

Doch es gibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern noch einen weiteren Grund sich Sorgen zu machen. Auf der Seite des Landeswahlleiters Mecklenburg-Vorpommern habe ich noch keine Zahlen zur Wahlbeteiligung gefunden (aber das kann auch an mir liegen). Die Wahlbeteiligung soll aber zwischen 52 und 53 Prozent liegen. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger nicht wählen gegangen sind. Ich glaube nicht, das es sich hierbei um Politikverdrossenheit handelt, eher wohl um Parteienverdrossenheit. Das wiederum muss Parteien dazu anregen über sich selbst nachzudenken. Und die Politik über mehr Angebote Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden zu lassen. In einem Gastbeitrag für zeit. de habe ich vor einiger Zeit einiges zum Thema Demokratie aufgeschrieben.  Wäre es nicht tatsächlich an der Zeit, Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten zu geben? Und ist es nicht endlich auch an der Zeit, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sich an diesen Elementen direkter Demokratie und den Wahlen beteiligen können. Wer hier längere Zeit lebt, soll auch mitgestalten und mitentscheiden können! Wäre es nicht an der Zeit darüber nachzudenken, dass auch Wählerinitiativen, Wählervereinigungen etc. sich oberhalb der Kommunalen Ebene an Wahlen beteiligen können? Wäre es nicht an der Zeit, dass die verschlossenen Räume des Parlamentarismus (Stichwort nichtöffentliche Sitzungen) sich öffnen? Wäre es nicht an der Zeit, das Politik anfängt aufklärerisch über ihr eigenes Tun zu berichten? Natürlich geht es irgendwann um Kompromisse und natürlich gibt es sachfremde Koppelungsgeschäfte, aber das muss man dann auch mal sagen.

9 Gedanken zu „Wahlnachlese“

  1. Natürlich brauchen die Bürger mehr Möglichkeiten Einfluss zu nehmen denn wenn ich so oder so nichts ändern kann verliere ich das Interesse

  2. Meine Mitarbeit bei DER LINKEN, hat dazu geführt, dass ich Parteien definitiv nicht mehr für den effizientesten Weg zur Durchsetzung des Volkswillens halte. Außerdem muss man auch nicht sehr lange Mitglied einer Partei sein, um festzustellen, wie die meisten Mehrheiten innerhalb von Parteien eben keineswegs auf demokratische Weise zustande kommen. Kommunisten wissen, dass es auch andere Demokratie-Lösungen gibt. Diese werden speziell von den bürgerlichen Parteien als „undemokratisch“ diffamiert. Die Parteienverdrossenheit hat Halina schon richtig analysiert. Der Parteivorsitzende Ernst schlägt vor, die nächste Parteispitze breit basisdemokratisch legitimieren zu lassen. Das ist ein guter Vorschlag. Bei zukünftigen Wahlen zu Vorsitzenden und Vorstand sollte die ganze Basis über jede einzelne Personalie gesondert abstimmen können.
    Viele Köpfe sind im Zweifel schlauer als wenige, die den Flügelproporz und Eitelkeiten bedienen wollen. Über die Möglichkeit zur vorzeitigen Abwahl von Vorstandsmitgliedern, die die Erwartungen nicht erfüllen, sollte auch nachgedacht werden. Wer schon erkannt hat, dass es eine Parteienverdrossenheit gibt, sollte sich überlegen, ob nicht radikale strukturelle Verbesserungen gegenüber den anderen Parteien DIE LINKE langfristig auch attraktiver machen. Aktuell hat es allerdings den Anschein, dass DIE LINKE nach Sozialdemokratie und Grünen die nächste Partei wird, die umgedreht wird. Kein Grund, sie zu wählen. Erschreckend ist, dass das noch viel schneller geht als bei den anderen Parteien und man hat auch nicht den Eindruck, dass jetzt zum Beispiel das fds gemerkt hat was die Stunde geschlagen hat. Wir haben in Deutschland vielleicht keine hammerharte Diktatur, aber eine verkrustete Oligarchie aus angeblichen Volksvertretern und Wirtschaftsmacht. Jene lässt ihre Exekutive im Zweifel genau so hart zuschlagen wie in Ägypten oder dem Iran.
    Unsere dekadente Möchtegernelite wäre also gut beraten, aufzuwachen, bevor sie geweckt wird. Da auch DIE LINKE bei der Aufklärung versagt, ist nicht ausgemacht, dass zukünftige Mehrheiten nicht wieder faschistisch sind. In der Tat gibt die bösartige Ignoranz, die kaum vorhandene Solidarität und das nicht vorhandene Klassenbewusstsein in der deutschen Bevölkerung mir einen Eindruck davon, wie es in Deutschland zum Sieg des Faschismus kommen konnte. Man nennt sie Faschisten, denn das Wort Nationalsozialisten ist euphemistisch und führt in die Irre.

  3. Ich begüße ehrlich gesagt die geringe Wahlbeteiligung. Nicht wählen zu gehen ist heutzutage der einzig logische Entschluß.

    Die Linke hat leider grandios versagt, wir haben seit Jahren eine Finanz- und Wirtschaftskrise, selbst Konservative fangen an ihr Weltbild zu überdenken aber die Linke beschäftigt sich lieber mit angeblichem Antisemitismus in der Partei. Dabei wird sie von selbstzerstörerischen, interne Kräften wie dem BAK Shalom getrieben und Halina findet das auch noch gut und richtig.

  4. Liebe Halina,

    da ist Dir doch eine richtig kluge Wahlanalyse gelungen. Ich hätte mir allenfalls noch ein wenig mehr zu den Ursachen gewünscht, die in unseren innerparteilichen Strukturen liegen. Ich denke, da müssen wir spätestens nach den Wahlen in Berlin kreativ tätig werden. Wir brauchen dringend jede Menge neue Mitglieder, mit den vorhandenen drögen und ziemlich verkrusteten Strukturen wird das kaum möglich sein. Wir müssen endlich dahin kommen, unseren so gern gebrauchten Slogan, „Wir sind anders!“, mit Leben zu erfüllen…

    Herzliche Grüße

    Dirk

  5. Hallo halina,
    der ärmere Teil der Bevölkerung geht nicht mehr zur Wahl.Warum sollten die auch
    Grün-rosa oder schwarz – gelb wählen?? Die Linke macht in Selbstbeschäftigung und
    der DGB handelt Sozialprotest in der Frühstückspause ab.

  6. Wenn „Islamophobie“ ein Kampfbegriff gegen Islamkritik ist, so ist „Antisemitismus“ ein Kampfbegriff gegen Israelkritik.
    Solch simpler Satz reicht allemal, um bei den nassforschen Quexen und Kinnmuskelspannern vom Bug Shalom signifikante Änderungen des Blutdrucks zu bewirken.

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