Wahlrechseinigung -ohne LINKE- amtlich gemacht

Die Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer/innen und Fachabgeordneten zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beim Thema Wahlrecht hat heute die Einigung amtlich gemacht.

Die Einigung erfolgte ohne DIE LINKE, die aber an den Gesprächen beteiligt war. Über die sich schon andeutende Einigung habe ich bereits hier geschrieben.

Der Vorwurf der anderen Parteien wird nun sein, dass DIE LINKE sich in Populismus flüchtet. Warum dies nicht der Fall ist, habe ich in dieser Presseerklärung dokumentiert. Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Wäre ein verfassungsgemäßer Zustand nur durch eine Vergrößerung des Parlaments zu erreichen, würden wir uns nicht gegen eine solche Vergrößerung sperren.  Es liegt aber eine -von SPD und Grünen am 27. September noch favorisierte- verfassungsgemäße Alternative auf dem Tisch, auf die wir bereit gewesen wären uns einzulassen.

Solange am Zweistimmenwahlrecht festgehalten wird -ich persönlich favorisiere ein Einstimmenwahlrecht mit Verhältniswahl und der Möglichkeit mindestens innerhalb der Listen der Parteien Veränderungen vorzunehmen, das ist aber nicht die Position der LINKEN- wird es immer ein Abwägungsprozess zwischen verschiedenen Berechnungsmodellen geben müssen. Denn alle Direktmandate sollen anerkannt werden und gleichzeitig soll der Bundestag das Zweitstimmenergebnis der Parteien darstellen.

Ich bin sicher, der nunmehr erzielte Kompromiss der anderen Parteien wird das neue Wahlrecht sein. Ob damit in die politischen Auseinandersetzung um das Wahlrecht Ruhe einziehen wird, das wage ich zu bezweifeln. Ich gehe davon aus, dass das Wahlrecht auf der Tagesordnung bleiben wird.

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