Offensichtlich war der Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierung der Wasserverträge erfolgreich. Herzlichen Glückwunsch an die Organisatoren.
Ich habe dennoch mit „Nein“ gestimmt und das hat einen einfachen Grund. Ich gehe davon aus, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und deshalb alle Verträge offengelegt werden sollen. Dafür hat Berlin das Informationsfreiheitsgesetz geändert. Mit dem erfolgreichen Volksentscheid wird die Offenlegung allerdings nur für die Wasserbetriebe erreicht und nicht für alle zukünftigen Verträge auch in anderen Bereichen. Das ergibt sich aus § 1 des Gesetzentwurfes und das finde ich inkonsquent.
Nun war der Volksentscheid aber erfolgreich und nun soll es so sein. Ich hoffe allerdings, dass nun auch eine Rekommunalisierung der von SPD und CDU teilprivatisierten Wasserbetriebe ins Auge gefasst wird, über die mit diesem Volksentscheid nicht entschieden wurde.
Das finde ich wiederum inkonsequent, in dem Volksentscheid konnte nur die Offenlegung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gefordert werden, da dies Inhalt des Volksentscheides war. Die Offenlegung dieser Verträge schließt nicht die Offenlegung anderer vergangener oder zukünftiger Verträge aus.
Die erfolgreiche Abstimmung wäre Anlass genug, im rot-roten Senat eine Änderung der Denkweise und somit eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Aus dem Grund kann man das als ersten Schritt in Richtung mehr Transparenz sehen.
Linker Abstimmungserfolg gegen „Rotrot“!
Als überzeugter Ja-Sager kann ich mich nur köstlich amüsieren über das schmallippige Sauertopfgesicht von Senator Harald Wolf. In RBB aktuell erzählt er weiter das Märchen, dass ja angeblich bereits alle Verträge offen gelegt worden seien. Die überwältigende Mehrheit der Berliner sieht dies freilich anders.
Senator Wolf rang erkennbar um Fassung, seine Stimme klang brüchig. Er wirkte irgendwie ertappt.
Und bereits 2003 wollte Wolf ja die Wasserpreise noch stärker erhöhen: http://blogs.taz.de/rechercheblog/2011/02/11/wie_harald_wolf_die_wasserpreise_erhoehen_wollte/
Die Berliner Linke wäre gut beraten, den Spitzenkandidaten schleunigst auszuwechseln (bereits 2006 fuhr Wolf ja ein stattliches Minus von 9,2 Prozent ein). Parteiintern wird er ja längst als „Michael Frontzeck der Politik“ bezeichnet. 😉
Eine Partei, die in der S-Bahn-Krise in der Versenkung verschwindet und sich in der brennenden Wasserfrage gegen das Volk stellt, braucht niemand.
Hochinteressant wäre hingegen, wenn der Wassertisch sich als Partei zur Septemberwahl formieren würde – eine volksorientierte Linke stünde endlich wieder auf dem Wahlzettel.
@moni: richtig, es konnte nur die offenlegung der teilprivatisierungsverträge (privatisiert von spd und cdu) gefordert werden… die gesetzesänderung ist meines wissens mit dem informationsfreiheitsgesetz im vergangenen juni erfolgt… jetzt war der volksentscheid erfolgreich, gut so… und nun gilt es weiterzumachen
Halina W. gehört der verschwindend kleinen Minderheit der Nein-Sager beim gestrigen Volksentscheid an. Begründung: Der Volksentscheid beziehe sich nur auf die Verträge mIt den Wasserbetrieben, nicht auf ausnahmslos alle Geheimverträge. Das ist äußerst konsequent. Ob sie nun auch im Bundestag gegen Resolutionen stimmt, die sich nur einseitig gegen Antisemitismus richten und in denen antimuslimischer Rassismus und andere Rassismen nicht angesprochen werden? Ob sie sich auch gegen Mindesbedingungen an Regierungsbeteiligung stellen wird, die sich nur teilweise gegen Privatisierung, Arbeitsabbau und Beteiligung an Auslandseinsätzen richten, statt solches grundsätzlich abzulehnen?
Gespannt auf die neue Konsequenz,
Georg
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Opportunismus als Radikalität darzubieten gehört zu den Markenzeichen von Frau Wawzyniak. Ihr statement liest sich, als hätte Immanuel Kant bei ihr persönlich angerufen, um ihr mituteilen, dass der kategorische Imperativ ihr privates Nein zum Volksentscheid erfordere. Mit sowas die Öffentlichkeit zu behelligen ist schon recht abgeschmackt.
peinlich!
Nur mal zitiert:
1. Zitat, Sonntag, 13.02.2011, 20.40: „Ich habe dennoch mit „Nein“ gestimmt und das hat einen einfachen Grund. … finde ich inkonsequent.“
2. Zitat, Montag, 14.02.2011, 10.15 (also nur eine Nacht später): „jetzt war der volksentscheid erfolgreich, gut so… und nun gilt es weiterzumachen“.
Erst nein, dann doch ja?
Was für ein Eiertanz. Liebe Frau W. seien sie bitte konsequent und verwenden sie bei Ihrem Tänzchen nur von freilaufenden Hühnern gelegte Eier.
Im Ernst: Ihr gelobtes Informationsfreiheitsgesetz, die (teilweise?) Offenlegung der Verträge und eine nun vielleicht tatsächlich kommende Rekommunalisierung – das alles ist dem Druck des Volksentscheides zu verdanken. Die Rolle des Landesvorstandes und der Senatoren der Partei Die „Linke“ beim Volksbegehren und in der Debatte zum Volksentscheid (alles nicht nötig, Volksentscheid verfassungswidrig, Wolf: „Ich gehe nicht zur Abstimmung“) war schon beschämend. Am Ende musste sogar noch auf die Mitgliedschaft eines der Initiatoren des Volksentscheides angespielt werden („der Sozialdemokrat Thomas Rudek“ – Lederer, ND vom 10.02.2011). Die Bewertung des Ergebnisses nach dem Motto „Wir fühlen uns durch das Ergebnis bestärkt“, Ihre Blog-Mitteilungen hier passen da gut ins Bild; zeigen, dass sie nicht einmal danach zu einer selbstkritischen Analyse fähig sind. Wie ich heute lesen kann, wird auch noch einmal nachgegrätscht und schon eine Klage gegen das Ergebnis des Volksentscheides befürwortet. Deutlicher kann man nicht die Interessen der privaten Anteilseigner an den Wasserbetrieben vertreten.
Dabei sollte es ihnen zu denken geben, wenn ein Senat, der von Ihrer so genannten Linkspartei mitgetragen wird, quasi von links geschlagen wird. Vielleicht sollten Sie einmal mehr den Namen Ihrer Partei ändern.
Politikerinnen wie Frau Wawzyniak, aber auch Politiker wie Herr Wolf, Herr Lederer, Herr Liebich usw. sind der Grund warum viele Menschen in Berlin nicht mehr die LINKE wählen können. Ich finde ja ernsthaft, dass es einer starken LINKEN, auch parlamentarisch, in Berlin benötigt, aber diese sollte klar bewegungsorientiert arbeiten und einigermaßen frei von Arroganz sein. Die jetzige Führungsriege der LINKEN kann dies leider nicht erfüllen, ganz im Gegenteil sie reisst jede noch so kleine Brücke der Zusammenarbeit mit linken Bewegungen ein.
Ich wünschte mir einen inhaltlichen Aufbruch in der LINKEN, einen kompletten personellen Wechsel in der Führungsriege sowie ein klares Bekenntnis zu sozialistischen Ideen.
Liebe Frau Wawzyniak ziehen Sie sich doch bitte aus der Politik zurück.
Danke (& Herzlichen Glückwunsch!) für den Wawzyniakschen Zynismus,
Halina Wawzyniak,
er belegt abermals in erstklassiger Form, Art und Weise Ihre vertrauensunwürdige Haltung. Ich habe ihn allen mir bekannten Linken zukommen lassen.
„Zynismus kann Folge und Anzeichen von Resignation sein. (Ein Zyniker ist jemand, der Ideale hat, aber zu wissen glaubt, dass sie nicht realisierbar sind.)“ wikipedia
@call: ich sehe keinen widerspruch…. das eine ist meine persönliche entscheidung, damit war ich in der minderheit… das ergebnis habe ich zu akzeptieren und das was gewollt war muss nun konsequent fortgesetzt werden… mit anderen worten: das ziel war und ist okay, den weg hätte ich anders gewählt….
Erst lehnen Sie den Volksentscheid ab und dann sagen Sie zu seinem Ausgang: „Gut so.“ Das soll kein Widerspruch sein?
Nun, der Tanz geht weiter. Also liebe Berlinerinnen und Berliner, nicht wundern, wenn in der Umgebung des Karl-Liebknecht-Hauses die Eier knapp werden.
Die Abgehobenheit der Parteirechten in der LINKEN wie Lederer, Wawzyniak, Dr. Bartsch…, ist mittlerweile derart, dass offensichtlich der Kontakt zu Volkbewegungen völlig verloren gegangen ist.
Auf dem nächsten Wahlparteitag brauchen diese GenossInnen für Führungspositionen überhaupt nicht mehr anzutreten. Es sei denn, sie wollen sich eine Abfuhr holen.
Ein LINKER aus dem Kreisverband Bodensee
wie immer wendet halina ihre hervorragenden fähigkeiten in eristischer dialektik an, um eigentlich nur eines zu begründen, nämlich das sie sich an die parteilinie hält
Amen
Ich blogge seit mehreren Jahren. Insbesondere seit ich Abgeordnete geworden bin, versuche ich, in meinen Blogeinträgen zu beschreiben, welche politischen Fragen mich bewegen, und ich versuche Entscheidungsfindungsprozesse transparent zu machen. Das gelingt mal besser und mal weniger gut.
Dieser Blogeintrag gehört sicher zu den weniger guten. Was ich eigentlich wollte, war, zu erläutern, dass ich das mit dem Volksentscheid verfolgte Ziel unterstütze, den konkreten Text zur Umsetzung dieses Ziels aber an mehreren Stellen kritikwürdig fand. Zur Frage der möglichen Verfassungswidrigkeit des § 4 hatte ich früher schon etwas gesagt, nun hatte als zusätzlichen Grund für mein „Nein“ ein weiteres Argument in die Diskussion gebracht. Dieses Argument kam sehr spät und wäre allein auch nicht ausschlaggebend gewesen. Insofern kann ich nachvollziehen, wenn Menschen meinen Blogeintrag als widersprüchlich kritisieren. Ich nehme diese Kritik an, setze mich mit ihr auseinander und versuche daraus zu lernen.
Bei aller Berechtigung der geäußerten Kritik finde ich es aber schwierig, wenn Menschen -in diesem Fall meist Genossen/innen- den Anlass nutzen um (Vor)Urteile gegenüber einer Person zu pflegen, ohne im Detail sich mit der Argumentation von mir auseinanderzusetzen Respekt gegenüber anderen Ansichten und Personen ist eine wesentliche Grundlage für eine offene Kommunikation. Das können andere von mir erwarten; das erwarte ich aber auch von anderen. Nicht nur, aber auch im Netz. Zumal man sich bei mir – anders als bei vielen Kommentator/inn/en meiner Blogs – vorher nicht extra anmelden muss … 😉
Wenn ihr so weitermacht, liebe Berliner Kader, dann schafft ihr’s noch, die LINKE in Berlin unter 5 % zu drücken…So viel Blindheit kann es auf zwei Augen doch garnicht geben.
Wobei diese naive all-or-nothing Strategie fatal an ultralinke Gruppen wie die Spartakisten erinnert, die es unter der Weltrevolution einfach nicht machen. Wobei ich das leider Halina nie unterstellen würde.
Ob das Alles nichts Oder so aufrecht zu erhalten ist, wird das Wahlergebnis zeigen. Ich halte Dein Herangehen und Deine Argumente für falsch. Denn ich bin mir sicher, dass niemand zu 100% Deckungsgleichheit mit Intentionen im Detail bei Bürgerbewegungen und anderen ausserparlamentarischen Bewegungen erzielen kann. Das führt zu einer unsinnigen Blockadehaltung.
Dem pluralistischen Verständnis, dem DIE LINKE sich verpflichtet fühlt, entspricht dies auf keinen Fall und würde zum Beispiel bei dem programmatischen Diskurs zum Untergang führen.
Warum hängen Sie denn Ihr Nein so sehr an die große Glocke, Frau Wawzyniak? Hätten Sie effektiv etwas gegen den Erfolg des Volksbegehrens tun wollen, dann wären Sie wie Kollege Lederer zu Hause geblieben, um das eher unsichere Quorum zu beeinflussen. Für den Ausgang der Abstimmung war Ihr demonstratives Nein absehbar völlig bedeutungslos. Ihre weiteren Kommentare, sowohl in der Öffentlichkeit als auch hier, wurden bereits zutreffend als Eiertanz bezeichnet, auch auf Ihre Konsequenz im Anwenden eristischer Vernebelungstechniken wurde hier schon hingewiesen.
Ich bin gespannt, bei welchem Konzern Sie in drei oder sieben Jahren im Aufsichtsrat oder Vorstand sitzen werden, um die Früchte Ihrer derzeitigen konsequenten Lobbyarbeit zu pflücken.