Warum LINKE mehr sein muss als Gewerkschaften

… ist an diesem Artikel wunderbar nachvollziehbar. Unter der Überschrift: “Sicherer Lebensabend” erklärt mein Vorstandskollege Michael Schlecht, das – zugegebenermaßen an sich sehr vernünftige – Rentenkonzept meiner Partei. Nur in guter alter Gewerkschaftstradition geht es eben – und das wird deutlich im Artikel – um den “sicheren Lebensabend” für dienigen, die gut arbeiten. Der Rest – ich dachte immer LINKS setzt sich vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft ein ohne die anderen zu vernachlässigen – ist für den Gewerkschafter Schlecht nicht so interessant.

Die Gewerkschaftssícht wird an zwei Stellen extrem deutlich: “Der Unternehmer zum Beispiel, der bis zum 30. Lebensjahr Beschäftigter war und in die Rentenkasse einbezahlt hat, lebt im Alter von Erträgen aus privaten Lebensversicherungen oder ähnlichem. Er braucht keine Grundsicherung.” Ja, ja da sehe ich ihn schon um die Ecke biegen, den Unternehmer. Mal abgesehen davon, dass Genosse Schlecht offensichtlich keine Unternehmerinnen kennt, weiß er wohl nicht, wie hart häufig das Leben von Unternehmer/innen ist. Manche von ihnen brauchen viel eher eine Grundsicherung als Arbeitnehmer/innen, weil sie gerade mal so überleben. “Beschäftigte mit einem Durchschnittseinkommen zahlen jeden Monat rund 500 Euro in die Rentenversicherung ein. Ihnen wird nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente von knapp 1100 Euro im Monat in Aussicht gestellt. Der Abstand zur Grundsicherung ist mit rund 650 Euro nicht allzu groß. Dies ist auch ein Grund, weshalb aus Sicht vieler Beschäftigter bereits heute die gesetzliche Rentenversicherung ein Legitimationsproblem hat. Wieso? Genosse Schlecht merkt gar nicht – davon gehe ich mal zu seinen Gunsten aus –  wie er hier genau das Geschäft der privaten Anleger betreibt.

Ich könnte auch zugespitzter formulieren: Genosse Schlecht schürt Sozialneid. Statt die Frage von Reichtum und Armut in unserer Gesellschaft zu stellen, statt für eine umfassende Umverteilung von Reichtum zu streiten, betreibt er das Geschäft der Herrschenden, in dem er die Arbeitnehmer/innen und die Arbeitslosen, Menschen mit Behinderung etc. gegeneinander ausspielt. Sorry, aber geht es nicht darum, dass ALLE einen sicheren Lebensstandard haben? Am Ende hätte ich dann schon eine Frage, die mir leider nicht vergönnt war in der Vorstandssitzung zu stellen, weil zuviel agitiert denn diskutiert wurde. Genosse Schlecht schreibt: “Die gesamten Kosten der von der Partei Die Linke entwickelten Rentenformel belaufen sich auf rund 35 Milliarden Euro jährlich. Davon entfallen zirka 15 Milliarden Euro auf den bis 2030 zu erhöhenden Beitrag zur Rentenversicherung. Die restlichen 20 Milliarden Euro sind für die Höherbewertung von Rentenanwartschaften und für die Grundsicherung notwendig. Das Geld dazu kommt aus Steuermitteln, zum erheblichen Teil durch Umschichtungen.”

Wieso geht eigentlich keine steuerfinanzierte Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung? Jetzt kommt mir nicht mit der Entlastung der Arbeitgeber! (Die würden ja wohl nach dem Modell auch partiell entlastet werden!) Dieses Argument ist doch wohl vorgeschoben oder? Es wäre doch ein Null-Summen-Spiel für den Arbeitgeber, wenn wir die Vermögens-, Kapitalertrags-, Erbschaftssteuer einführen oder erhöhen würden und was heute vom Brutto weggeht zum Netto kommt.

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