Was heißt hier Wirtschaftsflüchtling?

Ich kann es nicht mehr hören: „Natürlich, die wirklich politisch Verfolgten und die, die vor Krieg flüchten, die müssen wir hier willkommen heißen. Die dürfen auch bleiben. Aber die Wirtschaftsflüchtlinge, die nehmen doch den wirklich Bedürftigen die Plätze weg.“ So oder so ähnlich, immer wieder.

Aber was verdammt noch mal sollen Wirtschaftsflüchtlinge sein? Und wieso sollen die nicht auch willkommen geheißen werden? Wieso sollen sie nicht bleiben dürfen? Allgemein werden Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, die aus ökonomischen Gründen ihre Heimat verlassen. Und dann kommen wir, diejenigen die im reichen Norden leben und sagen diesen Menschen, für euch ist kein Platz. Was für eine Anmaßung! Der reiche globale Norden, der seit einer Ewigkeit auf Kosten des globalen Süden lebt erklärt in nicht zu überbietender Arroganz, was wer darf und was nicht. Wir schwingen uns auf zu erklären, dass die Menschen doch bitte da bleiben sollen, wo sie keine ökonomische Perspektive haben. Auch weil wir so leben wie wir leben. Warum sagen wir nicht gleich: Ihr seid Arm und wir wollen auf Eure Kosten unseren Wohlstand behalten?

Bereits in der Debatte zur de facto-Abschaffung des Asylrechts am 26. Mai 1993 wurde dieses Thema angesprochen: „Die Bundesrepublik ist zweifellos eine führende Wirtschaftsmacht. Aber sie ist beteiligt — und darüber wird hier so gut wie überhaupt nicht geredet — an der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt. Es gibt keinen Widerstand dieser Bundesregierung dagegen, daß die Märkte für die sogenannte Dritte Welt nicht geöffnet werden; dagegen, daß den Ländern dieser Welt keine stabilen Rohstoffaufkaufpreise garantiert werden; dagegen, daß mit Kaffee-, Kakao- und Bananenpreisen in einer Art und Weise umgegangen wird, die diese Länder immer wieder in größte existentielle und soziale Schwierigkeiten stürzen müssen. Nein, die Bundesrepublik macht mit. Sie lebt zum Teil davon. Ist es nicht aber wenigstens moralisch höchst fragwürdig, vom Elend und Hunger in der sogenannten Dritten Welt zu profitieren und gleichzeitig Mauern gegen die Flüchtlinge aus ihr hochzuziehen, gegen Flüchtlinge, die versuchen, diesem Elend und diesem Hunger zu entkommen? (…) Das Wohlstandsgefälle zwischen der sogenannten Ersten und der sogenannten Dritten Welt wird täglich größer. Die Ausmaße von Hunger und Elend auf dieser Welt lassen sich kaum noch erfassen, geschweige denn beschreiben. Fast alle wissen, daß wir anders produzieren und anders konsumieren müssen, daß wir andere Beziehungen der Solidarität und der Mitmenschlichkeit benötigen, damit die Menschheit überhaupt überleben kann.“ An der Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden hat sich nichts geändert.

795 Millionen Menschen waren 2014 unterernährt. Die Mehrheit der Hungernden lebt in sog. Entwicklungsländern (511 Mio. in Asien und der Pazifikregion, 232 Mio. in Afrika). Es wird davon ausgegangen (S. 14), dass auf Grund des Klimawandels im Jahr 2050 zusätzlich 24 Mio. Kinder in Armut leben werden. Die Ursachen von Hunger sind vielfältig. Sie reichen von Armut und Klimawandel über Krieg/Vertreibung und instabilen Märkten bis hin zu fehlenden Investitionen und Nahrungsmittelverschwendung. Ein Beispiel ist das sog. Landgrabbing, durch welches Plantagen angelegt werden, auf denen Lebensmittel oder Energiepflanzen für den Export angebaut werden. Das führt aber dazu, dass die lokale Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen verliert. Und wenn sie vor diesem Zustand flieht, dann maßen wir uns an ihr zusagen, dass sie nicht hier leben dürfen?

Im Juli 2010 hat die UN-Vollversammlung eine Resolution zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung beschlossen. 768 Mio. Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Caritas geht davon aus, dass täglich 10.000 Menschen durch verschmutztes Wasser sterben. Und Menschen die vor solchen Zuständen flüchten wollen wir ernsthaft erklären, dass sie hier nicht leben dürfen?

Oder nehmen wir sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Selbst Günter Nooke kritisiert diese Abkommen. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung heißt es in Bezug auf diese Abkommen. „Das EPA legt fest, dass die westafrikanischen Länder ihre Märkte in den nächsten zwanzig Jahren um bis zu 75 Prozent für europäische Importe öffnen und dazu schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Im Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt.“ Und im Hinblick auf die Folgen: „Der graduelle Wegfall von Zöllen bei der Einfuhr aus Europa bedeutet für die Staaten Westafrikas einen erheblichen Einnahmeverlust. Diverse Studien haben die potenziellen Verluste an Zolleinnahmen mit dem Wegfall der Einfuhrzölle in die EU gegengerechnet und sind zu dem Schluss gekommen, dass die afrikanischen Länder unter dem Strich mit Einnahmeeinbußen rechnen müssen.

Bei der Heinrich-Böll-Stiftung heißt es im Hinblick auf den Kampf um Rohstoffe: „Trotz ihres Reichtums an natürlichen Ressourcen nimmt die Armut in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu. (…) Hohe private Gewinne und staatliche Einnahmen haben vielfach keinerlei armutsreduzierende Wirkung. Der Rohstoffsektor ist vielfach technologieintensiv und wenig beschäftigungswirksam. Makroökonomische Ungleichgewichte werden erhöht und die Abhängigkeit von schwankenden Rohstoffpreisen vertieft. (…) Kurz- und langfristige Umweltschäden sind ein weiteres gravierendes Problem. Tiefe Eingriffe in die Natur (Wasserverschmutzung durch Schwermetalle oder Erdöl, der Verlust biologischer Vielfalt usw.) zerstören die Lebensgrundlagen lokaler Bevölkerungen und verschärfen ihrerseits die Armut.“ Und die Autorin mahnt an: „Es ist daher eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre, dass sich die traditionellen Rohstoffnachfrager (vor allem Europa; Japan und die USA) und neue Akteure wie China oder Indien mit den Rohstoffexporteuren auf gemeinsame ökologische und soziale Regeln und Standards sowie auf mehr Transparenz und Verantwortung bei Investitionen in den Ressourcensektor verständigen. (…) Multinational agierende Erdöl- und Erdgasunternehmen, Bergbau- und Holzfirmen und vor allem die privaten und öffentlichen Finanzinstitutionen sowie die staatlichen Exportkreditagenturen brauchen politische Vorgaben und klare ökologische und Transparenzregeln.

Das sind alles nur die Regierungen und mit denen haben wir nichts zu tun, könnte nun ein Einwand sein. Aber er ist nicht richtig. Wir selbst tragen durch unser Konsumverhalten dazu bei, dass die Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden immer weiter geht. Nehmen wir unsere technischen Geräte. Hier (S. 5) wird der Weg eines Smartphones beschrieben. Dort heißt es u.a.: „Zum Beispiel ziehen riesige Tagebaue in Chile, in denen Kupfer abgebaut wird, die Vertreibung der (indigenen) Bevölkerung, die Abholzung von Regenwald, die Vergiftung von Böden und Grundwasser nach sich und hinterlassen unfruchtbares und nicht mehr nutzbares Land.“ Die meisten von uns (ja, häufig auch ich) nehmen Nahrungsmittel zu sich und tragen Klamotten, die gerade nicht aus fairem Handel kommen. Und wir stellen uns selbstherrlich hin und sagen denjenigen, auf deren Kosten wir leben, sie dürfen nicht zu uns kommen?

Es sind politische Entscheidungen. Politische Entscheidungen, die dazu führen, dass Menschen wegen ökonomischer Perspektivlosigkeit und weil ihnen die Lebensgrundlagen entzogen werden, fliehen. Wir dürfen Menschen, die auf Grund dieser politischen Entscheidungen flüchten, nicht abweisen. Auch für sie gilt: Refugees welcome!

32 Gedanken zu „Was heißt hier Wirtschaftsflüchtling?“

  1. Wir als LINKE & Internationalisten sollten auch nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass alle Menschen freizügig sind, sich aufzuhalten, wo sie wollen. Die angemahnte Quotenregelung zur Aufnahme von Zuflucht Suchenden in den Ländern der EU ist absurd: Die Menschen können Zuflucht suchen, wo sie wollen!

  2. Heiner Flassbeck zum Thema:
    „Wenn Gesellschaften zusammenbrechen, Staaten unregierbar werden und Bürgerkriege die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben zerstören, kann man niemanden abweisen, der solchen Verhältnissen entflieht. Wer jetzt in Deutschland über die Schaffung eindeutiger gesetzlicher Grundlagen für die Einwanderung redet, muss auch den Mut haben zu sagen, dass mit dem Versuch der Trennung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und politischen Flüchtlingen nun endgültig nichts mehr zu gewinnen ist.“
    http://www.flassbeck-economics.de/was-im-august-wichtig-war-teil-1-das-boot-ist-noch-lange-nicht-voll/

  3. Nochmal zur EU Quotenregelung:

    So ungern ich die Ansichten des Ungarischen Ministerpräsidenten Orban teile, so hat er doch in einem Punkt nicht ganz unrecht, wenn er behauptet, dass wenige bis keine Flüchtlinge in Länder wie Ungarn, Estland oder die Slowakei einreisen wollen.

    Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge will in Zielländer wie Deutschland, England, Frankreich etc. Daran ist nichts verwerflich, aber deshalb finde ich eine Quotenregelung der EU für nicht zielführend. Denn was nützt es, wenn die Quoten geregelt werden, aber Flüchtlinge, wie zuletzt in Ungarn, massiv darauf drängen nach Deutschland einzureisen.
    In dieser Hinsicht ist eine Quotenregelung nichts mehr, als ein symbolischer Akt der Solidarität. Wenn schon eine Quotenregelung geschaffen werden soll, dann müsste diese auch für die Flüchtlinge die Verbindlichkeit enthalten, sich in dem Land, in das sie zugeteilt werden, auf Dauer aufzuhalten. Wie verhält sich das aber mit dem Recht auf Freizügigkeit wie Manfred zurecht problematisiert?

    Daher ist eine Quotenregelung, die die jeweiligen Gegebenheiten der Länder beachtet, richtig. Zugleich müssen die Flüchtlinge aber auch in diesen Ländern auf Dauer bleiben und sich integrieren. Dies muss durch die EU irgendwie gesichert werden. Anders verstehe ich nicht was Merkel und Co. damit erreiche wollen.

  4. Hallo michel,
    was nur, wenn die EU den baltischen und ungarischen Regierenden ganz plötzlich offenbaren: „Tja, ohne Mindest-Aufnahemequote müssen wir die bereits gezahlten EU-Fördergelder bedauerlicherweise zurückfordern. Bitte pünktlich – zahlen Sie bar oder Karte?“

  5. Hallo Linksmann,

    zum einen weiß ich nicht, was die fördergelder der eu mit der asylpolitik zu tun hätten. das eine ist von anderem unabhängig. zum anderem wer ist die EU? Sie sagen die EU streicht das Fördergeld! Die EU besteht nicht nur aus Deutschland und Frankreich und ihren Sicht auf die Dinge der Welt, sondern auch aus vielen anderen Staaten die unterschiedlicher Auffassung sind.

    Unabhängig davon, spreche ich ein faktisches Problem an, das unbestritten ist und auch eine Quotenregelung keine Lösung bietet. Deswegen verwundert mich das Handeln von Merkel in dieser Hinsicht, weil es nicht zur Lösung beiträgt, sondern reine Symbolpolitik ist. Mich würde interessieren, wie andere das sehen.

    @Halina dann schreiben Sie bitte was dazu. Es ist kein deutsches Problem sondern ein Europäisches.

  6. Hallo michel,
    alles hat mit allem zu tun.
    Und die Attitüde „Wir möchten bitte nur eine Handvoll Christen aufnehmen“, ist in jedweder Hinsicht selektiv.

  7. Ein Wirtschaftsflüchtling ist eine Person, die, auf Grund von meist sehr schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen in deren Heimatland, ein Land verlässt und beabsichtigt sich in Ländern, in denen die wirtschaftliche Situation positiver ist, anzusiedeln.

    Wichtig ist, dass für einen Wirtschaftsflüchtling keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht und somit die Flucht dieser Personengruppe, rein aus wirtschaftlichen Zielen heraus zu verstehen ist.

  8. Ach, jetzt haben sie den dritten Namen und meinen ich merke es nicht? Na immerhin haben Sie sich an einer reinen Definition versucht. Die ist sogar gar nicht verkehrt. Aber sie beantwortet nicht -obwohl ihre Antwort wohl vorhersehbar ist- wie mit diesen Menschen umgegangen werden soll. Ich habe dazu aber alles im Blogbeitrag gesagt, was meines Erachtens zu sagen war.

  9. Wie mit den Menschen umgegangen werden soll, regelt das Asylgesetz, das Grundgesetz und für alle weiteren Fälle gibt es ebenfalls Gesetze (Abkommen wie: Schengen, Dublin etc.), die den Umgang mit Flüchtlingen / Personen regeln. Zur Definition dessen, was ein Gesetz ist, werde ich einer Juristin hoffentlich nichts weiter erklären müssen.

    Da Sie hinsichtlich Ihrer Vergangenheit in der SBZ als ehemalig, sozialistisch Geschädigte Person angesehen werden müssen, ist es nötig, Sie hinsichtlich aller weiteren Fragen bezüglich des „Umgangs mit Flüchtlingen“ auf die Eigenverantwortung der Menschen selbst hinzuweisen. Es kann in der Zukunft der Menschheit keinen Anspruch auf Versorgung, es kann keinen Versorgungsstaat geben, der die Menschen gängelt und zurechtweist, wie dies in der damaligen SBZ der Fall war. Deswegen kann vom „Umgang mit Flüchtlingen“ gar nicht die Rede sein, sondern von den Chancen und Möglichkeiten einzelner Individuen in der Gesellschaft Deutschlands. Mit ist bewusst, dass Ihnen, als ehemalig sozialistisch geschädigter Person, die Idee des Individuums unbekannt ist. Deshalb ein kurzer Denkanstoß:

    Die Menschen müssen lernen eigenverantwortlich ihre Zukunft selbst zu gestalten. Gerade im Hinblick der Geschichte Deutschlands ist dies unbedingt notwendig. Wohin die Abhängigkeit der Menschen vom Staat führen kann, haben wir in Nazi-Deutschland erlebt und in der damaligen SBZ, außerdem in der UdSSR unter Stalin, in Maos China usw … Die Wurzel allen Übels ist und war schon immer der sozialistische Wahn ideologisch verblendeter Verbrecher, die sich selbst aber für die großen – ihrem Wahnzustand nach – Befreier des Volkes hielten. Sehr interessant auch in diesem Zusammenhang ein gewisser Robespiere zu Zeiten der franz. Revolution.

    Ich fasse zusammen: Ein Plädoyer für bedingungslose Eigenverantwortlichkeit!

    Und Sie sollten sich mehr mit ordentlichen Denkschulen befassen, wie beispielsweise der „Frankfurter Schule“ und das kommunistische Manifest und die Sozialneidhetze des verblendeten Sozialisten Marx beiseite legen.

  10. das ist irgendwie lustig. natürlich regeln gesetze, wie mit geflüchteten umzugehen ist. wir erleben gerade, wie diese verschärft werden sollen. gesetze sind eben nicht vom himmel gefallen, sondern aushandlungsprozess im parlament und der gesellschaft. und genau da will ich gern ansetzen. mit dem, was ich aufgeschrieben habe. wie sie sicherlich bemerkt haben in eine andere richtiung als sie es wollen.

    noch lustiger ist der hinweis auf die eigenverantwortung. niemand will einen versorgungsstaat, der menschen gängelt und zurechtweist. ähm, doch. die regierende koalition will gängeln (sachleistungen) und zurechtweisen (ihr dürft hier nicht rein, wir schieben ab). ich will chancengleichheit für alle die hier leben. ganz einfach. und genau das was sie einfordern, der umgang mit individuen wird gerade durch die regierende koalition und den mob auf der straße verhindert. siehe sichere herkunftsstaaten.

    und sie wollen bei ihrem vergleich nicht wirklich sagen, dass die nazis in einem „sozialistische Wahn ideologisch verblendeter Verbrecher“ waren. die hatten mit sozialistisch nix zu tun. im übrigen aber auch stalin und mao nicht. denn sozialismus heißt freiheit und soziale gerechtigkeit, wobei freiheit natürlich die freiheit des individums meint. gerade deshalb bestehe ich ja darauf, dass es bislang noch keinen sozialismus gab.

    und wegen ihrer zusammenfassung: „bedingungslose Eigenverantwortlichkeit!“ das finde ich gut. aber wie soll jemand bedingugnslos eigenverantwortlich sein, wenn dritte ihm die lebensgrundlagen entziehen? zählt nicht zur bedingungslosen eigenverantwortlichkeit gerade in einer solchen situation auch sich auf den weg in den globalen norden zu machen? in ihren augen sicherlich nicht, in meinen schon.

    und ganz am rande: nicht durch die stände verwendung zuspitzender worte, nicht durch schaum vorm mund entsteht ein dialog. vielleicht denken sie einfach darüber noch mal nach. weil wenn sie einfach nur irgendwas rauspoltern wollen, bitte. aber dann erwarten sie nicht, dass das auf diesem blog passiert oder ich antworte. im übrigen auch nicht, wenn sie sich demnächst einen vierten namen zulegen unter dem sie hier schreiben.

  11. Wenn Nazis mit „Sozialismus“ nichts zu tun hatten, warum nannten Sie sich selbst dann „Nationalsozialisten“ und sprachen sich innerparteilich mit Genossen an? Warum stellte Hitler 38 einen Fünfjahresplan vor, in dem er die Wirtschaft unter das Diktat der Politik stellte? Warum waren Zwangsenteignungen an der Tagesordnung? XD. Wie es aussieht hast du von Geschichte noch weniger Ahnung, als von deinem Tun; Beruf kann man das ja nicht nennen, du hast ja nie gearbeitet … lächerlich, dass so etwas ein MdB werden kann … eine Schande!

  12. Übrigens werden nicht ein einziges Asylgesetz verschärft. Was du da betreibst ist Sozialneidhetze vom Feinsten. Die Regierung greift dort ein, wo es regelnd notwendig ist. Und einen Ansturm von hundertausenden von Flüchtlingen jährlich kann Deutschland nicht integrieren. Das ist ein simpler Fakt! Es muss also gegenreguliert werden. Da du das nicht einsiehst, hast du dich für eine weitere, ernsthafte Debatte disqualifiziert. Tut mir Leid, aber das „Sie“ ist mir flöten gegangen, angesichts des Unsinns, den du hier absonderst. Du hättest vielleicht irgendwann einmal am wirklichen Leben teilnehmen und arbeiten sollten, dann wüsstest du vielleicht auch, wovon ich rede.

  13. ach, jetzt sind sie wieder anonymus und nicht mehr egal. spannend. und dann gleich der pöbelmodus. da scheint ja jemand ein sehr dünnes nervenkostüm zu haben. zumal wenn man nicht versteht, das nur weil sich jemand irgendwie nennt er nicht selbiges sein muss. sie sind ja auch nicht anonymus und nicht egal, obwohl sie sich mal so und mal so nennen. im übrigen, einmal lebenslauf lesen. habe als anwältin gearbeitet.

  14. das asylbewerberleistugsgesetz ist ein sylgesetz, dort sollen die sachleistungen geregelt werden. sichere herkunftsstaaten ferstlegen ist ein asylgesetz. das sind fakten. sie hingegen können ihren angeblich simplen fakt, deutschland könne nicht jährlich hundertausende geflüchtete verkraften. warum denn nicht?

  15. Fakt ist, dass es keine Geldleistungen für Asylbewerber geben darf. Wenn so jemand nachweislich ein Kriegsflüchtling ist, dann soll er Sachleistungen erhalten. Geld bekommt man in einer Leistungsgesellschaft nur, wenn man arbeitet, also Leistung bringt, sonst nicht. Anders kann das überhaupt nicht sein. Der neue Mindestlohn wird diesbezüglich noch zu extremen Problemen führen, weil viele der Flüchtlinge dieses Geld nicht wert sind. Ich habe schon Hilfskräfte auf Baustellen arbeiten sehen, die nicht mal 5 € / Stunde wert gewesen wären. Solche können wir hier nicht brauchen, weil unsere Sozialkassen sonst gesprengt werden; deswegen kann Deutschland auch nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.

    Sichere Herkunftsstaaten müssen festgelegt werden, um den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen zu begrenzen UND um Kapazitäten zu schaffen für die Asylverfahren derjenigen, die vor Krieg fliehen. Ein Wirtschaftsflüchtling ist eine Person, welche, aus einem sicheren Herkunftsland stammend, in einem anderen Staat Asyl sucht. Asyl kann aber nur Kriegsflüchtlingen gewährt werden und nicht Personen, die auf Grund einer wirtschaftlichen Situation ihr Heimatland verlassen wollen. Diese Personen können auf legalem Wege einen Antrag auf Einreise stellen und können dann im Rahmen eines Visums in anderen Staaten Aufenthalt gewähren, kein Asyl!

    Wie gesagt: Das Asylgesetzt soll nicht verschärft werden. Wer anderes behauptet, begeht eine Propagandalüge.

    Deutschland kann nicht jährlich hunderttausende Flüchtlinge verkraften, weil man diese Menschen auch integrieren muss und das kostet Geld. Damit, dass diese Menschen hier angekommen sind, ist noch absolut nichts erreicht. Die Kosten sind allerdings noch nicht einmal das primäre Problem. Es geht momentan viel mehr darum, dass weder die Länder noch der Bund entsprechende Strukturen aufweisen, die mit solchen Massen von Flüchtlingen umgehen könnten. Diese Strukturen werden zwar gerade ausgebaut, aber so etwas nimmt gewöhnlich Zeit in Anspruch – und Geld, dass, nicht wie im Sozialismus, in einer Leistungsgesellschaft nicht auf Bäumen wächst. Außerdem, wenn wir mal ehrlich sind, haben die meisten der Menschen in Deutschland sowieso keine Zukunft, da sie in vollkommen unterschiedlicher Weise sozialisiert (sogar kultiviert) sind, und, verständlicher Weise, auch nicht willens sind, unsere Lebensweisen anzunehmen. Die Geschichten von den hoch qualifizierten Fachkräften aus Syrien sind eine Mär!

    Was jetzt getan werden muss: Es müssen Einrichtungen außerhalb des Schengengebiets geschaffen werden, die Asylanträge bearbeiten, es müssen Schengengrenzen verstärkt kontrolliert werden, und Grenzverletzungen mit Rückführung der Personen beantwortet werden, es muss gegen Schlepper mit aller Härte eines souveränen Nationalstaates vorgegangen werden, nur not mit Militär. Außerdem müssen Syrien und Libyen befriedet werden, zur not mit Militär.

    Denn eines sollte doch wohl auch einem Ideologen klar sein: Das Unrecht in der Flüchtlingsfrage entsteht dann, wenn ein Mensch durch Krieg gezwungen wird, seine Heimat zu verlassen! Und dagegen muss mit allen Mitteln der Nationalstaaten vorgegangen werden! Deswegen ist es umso niederträchtiger, wie die Haltung Russlands – deiner ideologischen Heimat – und Chinas im UN-Sicherheitsrat ist; und das seit Jahren! Seit Jahren blocken Russland und China wirksame UN-Resolutionen, um Assad weiter mit Waffen und jetzt sogar mit russischen Soldaten unterstützen zu können und DU redest hier was von einer deutschen Verantwortung?!?!?!? Unfassbar!

  16. Im Übrigen, bist du mal in Syrien gewesen? Dort ist noch nicht mal fließend Wasser und das Wunder der Elektrizität flächendeckend vorhanden. Dort leben Ziegenhirten, die noch nicht mal ihren Namen schreiben können. Natürlich gibt es dort auch Ärzte, Wissenschaftler und sogn. Fachkräfte. Aber warum sollte so jemand von dort fliehen, wenn er dort ein gutes Leben hat? Und das dies möglich ist, ist ein weiterer simpler Fakt. In Syrien leben nach wie vor Menschen in stabilen Verhältnissen. Lediglich die Hochburgen der Oppositionellen werden bombardiert und lediglich syrische Minderheiten fliehen von dort. Wie willst du solche Analphabeten (ca. 20% der Flüchtlinge) in Deutschland integrieren? Allein aus diesem Grund schon muss es klar sein, dass man nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann. Es geht einfach nicht! Das im Übrigen auch die sogn. „qualifizierten“ Fachkräfte aus Syrien nicht ohne weiteres in Deutschland eine Arbeit in ihrem Berufsfeld aufnehmen können, kommt noch erschwerend hinzu und liegt überwiegend daran, dass Deutschland weltweit die höchsten Standards hat, die man sich überhaupt vorstellen kann. Das kannst du auf jeden Bereich beziehen und so etwas muss man sich erarbeiten und verdienen. So etwas kann man sich nicht einfach, wie im Sozialismus versprochen, von den Bäumen pflücken. Das muss klar sein!

    Beispiele für deutsche Standards: Trinkwasserqualität, Verkehrssicherheit, Schulbildung, Berufsbildung, Verbraucherschutz, Justiz!, Verwaltung, öffentliches Recht, Tierschutz, Industriestandards und, was weltweit absolut einmalig ausgebaut und im Übermaß vorhanden ist, sind die sozialen Einrichtungen in Deutschland. In keinem anderen Land der Welt gibt es derart extrem aufgeblähte Sozialleistungen, wie in Deutschland. Etwa 50% des Bundeshaushaltes werden für „Arbeit und Soziales“ und für „Jugend und Familie“ ausgegeben! Aber auch hier gilt: Dieser Bundeshaushalt wächst nicht auf Bäumen und muss von den Menschen, die davon ja auch profitieren erarbeitet werden! Es bleibt also dabei: Wir wollen keine Versorgungsgesellschaft werden, wie es in deiner Heimat, der SBZ, der Fall war. Wir wollen ein leistungsfähiges, innovatives und damit zukunftsfähiges Land des Wohlstandes und des wirtschaftlichen Erfolgs bleiben und uns nicht an ein staatliches Gängelband legen lassen, wie das in der SBZ der Fall war!

  17. Angepasste Weissagung des großen Sitting Bull ;).

    „Erst wenn das letzte Unternehmen verstaatlicht, der letzte Euro umverteilt, der letzte Kapitaleigner das Land verlassen hat, werdet Ihr merken, dass man sich Geld verdienen muss und nicht von den Leistungsträgern stehlen darf!“

  18. interessant, herr anonymus ist wieder herr egal und führt mit sich selbst gespräche. und das, obwohl sie zunächst gesagte haben, eine debatte lohnt sich nicht. nun denn.

    „Fakt ist, dass es keine Geldleistungen für Asylbewerber geben darf.“ was ist daran fakt? woran machen sie das fest? vielleicht lesen sie noch mal das urteil des bverfg zur frage des asylbewerberleistungsgesetzes. nur so als hinweis.

    „Geld bekommt man in einer Leistungsgesellschaft nur, wenn man arbeitet, also Leistung bringt, sonst nicht.“ ohje. welche erwerbsarbeitszentrierung :-(. wer keine erwerbsarbeit bekommt oder angehörige pflegt oder kinder betreut bekommt nach ihrer vorstellung dann sachleistungen? das ist nicht meine vorstellung von gesellschaft.

    sichere herkunftstaaten, darauf verwies ich an anderer stelle, bedeutet gerade nicht auf das individuum abzustellen, was ihnen ja so wichtig ist. mal abgesehen davon, darum ging es ja im ausgangsbeitrag, kann man nicht selbst fluchtursachen schaffen und dann die grenzen dicht machen.

    „Ein Wirtschaftsflüchtling ist eine Person, welche, aus einem sicheren Herkunftsland stammend, in einem anderen Staat Asyl sucht.“ jetzt widersprechen sie sich selbst. schauen sie noch mal in ihren kommentar als anonymus und dann stellen sie fest, dass sie da eine andere definition hatten.

    „Das Asylgesetzt soll nicht verschärft werden. Wer anderes behauptet, begeht eine Propagandalüge.“ ach gottchen? haben sie meinen kommentar gelesen? warum gehen sie darauf nicht ein? sie rufen propagandalüge und sind nicht in der lage sich mit meinen argumenten auseinanderzusetzen. das enttäuscht.

    „Deutschland kann nicht jährlich hunderttausende Flüchtlinge verkraften, weil man diese Menschen auch integrieren muss und das kostet Geld.“ natürlich kostet das geld. alles kostet geld. na und? geld ist doch vorhanden. es muss nur gerecht verteilt werden.

    „Außerdem, wenn wir mal ehrlich sind, haben die meisten der Menschen in Deutschland sowieso keine Zukunft, da sie in vollkommen unterschiedlicher Weise sozialisiert (sogar kultiviert) sind, und, verständlicher Weise, auch nicht willens sind, unsere Lebensweisen anzunehmen.“ was für eine sterotypisierung! wieviel geflüchtete kennen sie? haben sie mal darüber nachgedacht, dass einwanderung, asyl etc. auch eine bereicherung sein kann?

    „Was jetzt getan werden muss: Es müssen Einrichtungen außerhalb des Schengengebiets geschaffen werden, die Asylanträge bearbeiten, es müssen Schengengrenzen verstärkt kontrolliert werden, und Grenzverletzungen mit Rückführung der Personen beantwortet werden, es muss gegen Schlepper mit aller Härte eines souveränen Nationalstaates vorgegangen werden, nur not mit Militär. Außerdem müssen Syrien und Libyen befriedet werden, zur not mit Militär.“ ui, ui, ui. sehr human sind sie. nicht. schlepper bekämpft man im übrigen durch legale zugangswege für geflüchtete. und das sie nach militär schreien, naja, das sagt genug über sie aus.

    „Deswegen ist es umso niederträchtiger, wie die Haltung Russlands – deiner ideologischen Heimat – und Chinas“ mir scheint angesichts putins-politik ist russland eher ihre ideologische heimat. aber das argument wiederholen sie ja ständig, ohne auch nur einen beleg dafür zu bringen.

  19. sie schreiben, in syrien gibt es nicht mal flächendeckend fließend wasser und elektrizität. und wundern sich dann, dass leute fliehen. wobei derzeit fliehen die leute ja eher wegen assad und dem is.

    „In Syrien leben nach wie vor Menschen in stabilen Verhältnissen. Lediglich die Hochburgen der Oppositionellen werden bombardiert und lediglich syrische Minderheiten fliehen von dort.“ na wenn sie das meinen. vielleicht versuchen sie es mal mit fakten. 4 mio. syrer/innen sind geflüchtet, 7 mio sind innerhalb syriens geflüchtet http://www.unhcr.de/home/artikel/b0843b46d8393e8e4bf87511ff1c7b1c/zahl-der-syrien-fluechtlinge-uebersteigt-4-millionen.html

    „Wie willst du solche Analphabeten (ca. 20% der Flüchtlinge) in Deutschland integrieren?“ woher wissen sie, dass 20% der geflüchteten analphabeten sind? und selbst wenn, dann gibt es angebote zur alphabetisierung.

    „Etwa 50% des Bundeshaushaltes werden für „Arbeit und Soziales“ und für „Jugend und Familie“ ausgegeben!“ 125.659.918 euro gibt es im haushalt arbeit und soziales 2015 (http://www.bundeshaushalt-info.de/#/2015/soll/ausgaben/einzelplan/11.html) und 8.535.652 euro für familie und jugend (http://www.bundeshaushalt-info.de/#/2015/soll/ausgaben/einzelplan/17.html). ingesamt gibt es 301.600.000 euro an ausgaben im haushaltsplan. soweit so gut. und was wird im einzelnen ausgegeben? und jetzt schauen wir uns das mal im detail an, sie sind ja so an fakten interessiert: 90.366.262 mrd euro für rentenversicherung und grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung, 33.117.144 euro gehen drauf für Leistungen nach dem SGB II und vergleichbare Leistungen, 7.510.025 euro sind gesetzliche leistungen für familien. wo würden sie denn da gerne kürzen und was hat das mit geflüchteten zu tun? ganze 234.528 euro werden für das bundesamt für flüchtlinge und migration eingestellt (http://www.bundeshaushalt-info.de/#/2015/soll/ausgaben/einzelplan/0633.html) und 6.060.065 soziale leistungen nach dem sgb XII und asylbewerberleistungsgesetz (http://www.bundeshaushalt-info.de/#/2015/soll/ausgaben/funktion/28.html). das macht zusammen 6.294.593 euro von 301.600.000 euro. das macht knapp 2% des haushalts aus.

    „Wir wollen keine Versorgungsgesellschaft werden, wie es in deiner Heimat, der SBZ, der Fall war.“ wer ist wir? und warum ist die sbz meine heimat?

  20. das ist jetzt nicht fair sitting bull gegenüber. aber was erwarte ich auch von ihnen. warum sie allerdings eine verstaatlichung wollen, verstehe ich nicht. davon halte ich -offensichtlich im gegensatz zu ihnen- nicht wirklich viel. und warum sollten kapitaleigner das land verlassen? und was wäre stehlen daran, wenn man den unter helmut kohl geltenden spitzensteuersatz wieder einführen würde?
    ein guter rat: fangen sie mal mit fakten an.

  21. „Ein Drachentöter kann nicht mit großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen; die sind geschlagen.“ Wolf Biermann (Liedermacher und Sozialist)

    „Ihr wollt immer, das weiß ich ja, aber ihr könnt nicht.“ Wolf Biermann (Liedermacher und Sozialist)

    „Bringt endlich den Müll raus!“ (Kommentarschreiber dieses Kommentars)

  22. Halina, das am 21. September 2015 um 12:25 von dir geschriebene ist das beste was ich jeh von dir gelesen habe. Bravo

    Wenn du jetzt noch vor die US-Botschaft ziehen würdest, meinetwegen zusammen mit dem Herrn Liebich und dem Herrn Bockhahn, und gegen die Hauptverursacher der Flüchtlingsströme demonstrieren würdest, wärest du meine absolute Heldin. Träumen werd ich ja noch dürfen?!

  23. Ach und noch etwas, der @Egal ist doch sowas von egal. Den erreichst du mit keinem Argument. Das ist vergebliche Lebensmüh.

  24. weiß ich doch. Ein Halina hat auch nicht das Zeug dazu. Eine Halina wackelt zwar vor die russische Botschaft wenn eine Porno „Punk“ Band vor einem russischen Gericht landet, aber bestimmt nicht vor die amerikanische oder britische Botschaft wenn diese Staaten einen Krieg und/oder RegimeChange nach dem anderen anzetteln und eine Flüchtlingswelle nach der anderen verursachen. Dazu fehlt einer Frau Wawzyniak der politische Wille. Schon klar.

  25. Kicher. Ach ich war in den 90igern schon vor der amerikanischen Botschaft angekettet. Also fast, die Ketten die besorgt wurden waren zu popelig um sich anzuketten. Haben wir halt protestiert. Ging um Mumia Abu Jamal.
    Blöd, wenn man die Biografie der Leute nicht kennt, aber meint rummotzen zu müssen.

  26. die neunziger, werte Frau Wawzyniak. Ich dachte Sie wüssten dass sich die Welt weiter dreht. 🙂

    Angekommen, die Frau!

  27. Und Heute, also jetzt, gestern, morgen, übermorgen, vergangene oder nächste Woche, sieht die linke Abgeordnete Wawzyniak keine Veranlassung, analog ihrer Empörung vor der russischen Botschaft, vor die US-Botschaft zu ziehen und gegen die Flucht verursachenden Kriegstreiber zu protestieren? Die neunziger sind lange vorbei, sich hinter „Jugendesünden“ zu verstecken, wenig geeignet sich fürs wenig oder nichts tun zu entschuldigen. Sie eiern immer nur rum wenn es darum geht mal klar Standpunkt zu beziehen. Das braucht niemand, höchstens Atlantiker.

  28. meinungswechsel binnen 48 stunden. hut ab! zuerst fast fan werden wollen und dann sofort wieder ins gegenteil verfallen. reife leistung. ich kann aber mein angebot wiederholen (und da sie sich wie egal, total egal, anonymus und welche namen er sonst noch hatte benehmen und hier brieffreundschaften anfangen): sie müssen das nicht lesen, sie müssen hier nicht schreiben. sie können gern inhaltlich diskutieren, aber den warum auch immer gegebenen persönlichen klinsch müssen wir hier nicht austragen. vielleicht hört ihnen ja sonst keine/r zu, aber das ist dann nicht mein problem.
    nehmen sie doch einfach zur kenntnis, dass ihre eindimensionale sicht nicht die meine ist. wenn vor botschaften, dann vor alle des globalen nordens. wegen der ausbeutung des südens. wenn proteste, dann vor konzernzentralen weltweit. wenn proteste, dann gegenüber der deutschen regierung, die immer noch nicht 0,7% des bruttoinlandsprodukts für entwicklungszusammenarbeit ausgeben will. und wenn es um kriegstreiber geht, dann sind da die usa natürlich zu nennen, aber russland, saudi-arabien und andere dabei zu vergessen ist dann ein wenig platt. mal abgesehen davon, dass auch vor assad und dem is menschen fliehen.

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