Welches Gesellschaftskonzept ist gewollt?

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird in meiner Partei viel debattiert. An der einen oder anderen Stelle wird gefordert, die soziale Frage wieder intensiver zu stellen. Das sei nämlich ein Erfolgsrezept gegen die AfD. Verbunden wird dieser Ruf an der einen oder anderen Stelle mit einer Kritik an der Aussage, dass wir eine klare Position in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten behalten sollten, auch wenn dies Stimmen kostet. Kritisieren, dass man Haltung bewahrt. Darauf muss man erst mal kommen.

Natürlich ist die soziale Frage wichtig, die Fraktion im Bundestag hat sie auch nicht vernachlässigt. Ein Blick auf die in den vergangenen Monaten eingereichten Anträge macht das auch deutlich.

In der Fraktionssitzung am Dienstag (15. März 2016) hat die Fraktion DIE LINKE darüber hinaus auch einen Antrag zur Rechtsvereinfachung beim SGB II beschlossen, mit dem ich mich aus rechtspolitischer Sicht bereits hier auseinandergesetzt habe.

Im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der AfD scheint mir die soziale Frage aber aus verschiedenen Gründen nicht die entscheidende Frage zu sein. Die AfD schürt Ängste und Sozialneid. Ich bezweifle, dass ein wenig mehr soziale Themen hier und ein paar mehr soziale Themen da dazu führen, dass Rechtspopulisten*innen nicht mehr gewählt werden. Natürlich müssen soziale Themen weiter bearbeitet werden, aber die Wähler*innen der AfD wussten, was sie taten. Mehr als 50% der Wähler*innen der AfD in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben diese wegen der inhaltlichen Positionen dieser Partei gewählt. Die These, es müsse jetzt mehr das Soziale in den Mittelpunkt gestellt werden, bewegt sich auf dem Niveau von Lafontaine/Gabriel, die beide einen Solidarpakt für die hier lebende Bevölkerung fordern. Genau das signalisiert aber im Subtext, dass irgend etwas dran wäre an dem Vorwurf, Geflüchtete seien ein Problem oder nähmen den hier schon länger lebenden Menschen etwas weg. Andernfalls müsste ja kein Solidarpaket für die hier lebende Bevölkerung gefordert werden. Irrationalen Ängsten, für deren Berechtigung es keinen Beleg gibt,  gilt es doch aber m.E. mit Aufklärung etwas entgegenzusetzen. Zuhören, Nachfragen und mit Fakten dagegen halten. Geld wird -das muss immer wieder gesagt werden- ausgegeben, egal ob Geflüchtete hier leben, die Türkei Kohle erhält um Geflüchtete fern zu halten, Grenzsicherungsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden oder Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Wer das Geldargument bringt, signalisiert eigentlich nur: Hauptsache, die Geflüchteten kommen nicht her. Das aber ist zutiefst inhuman.

Nachdem ich das geleakte Entwurf des Parteiprogramms der AfD gelesen habe, glaube ich, dass es notwendig ist, die Frage zugespitzt an die Gesellschaft zu stellen: Wie autoritär soll die Gesellschaft sein? Wie offen oder geschlossen soll sie sein? Wieviel freie Entfaltung der Persönlichkeit will eine Gesellschaft?  Nach dem Lesen des Programmentwurfes ist mir noch klarer als vorher: Die AfD will einen autoritären Staat der Starken. Eine geschlossene Gesellschaft, kulturell und ethnisch homogen. Freie Entfaltung der Persönlichkeit soll es nur für die geben, die es sich leisten können. Auch das ist zutiefst inhuman. In der Debatte um diese Fragen wird sich zeigen, wo die Unterschiede zwischen Zivilgesellschaft, Parteien, Kunst, Kultur auf der einen und der AfD auf der anderen Seite liegen. So kann möglicherweise eine aufklärerische Debatte entstehen, in die Wähler*innen der AfD zukünftig vor die Frage gestellt werden: Willst Du wirklich so eine Gesellschaft? Dafür ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz breites Bündnis der Demokraten*innen notwendig. Und dieses reicht nun mal in Bezug auf das in Parlamenten vertretene Parteienspektrum von Teilen der CDU bis zur LINKEN. Es muss aber mehr umfassen als die in Parlamenten vertretenen Parteien. Es muss bis weit in das außerparlamentarische Spektrum reichen. Es muss jene einbeziehen, die sich tagtäglich im Ehrenamt engagieren ebenso wie diejenigen, die sich einer Entwicklung hin zu einer autoritären Gesellschaft entgegenstellen.

Was steht nun eigentlich im Grundsatzprogramm der AfD? Irgendwie muss ja die These, die AfD will eine autoritäre Gesellschaft, eine Gesellschaft ethnischer und kulturellen Homogenität und eine Gesellschaft in der nur für den /die Starke die freie Entfaltung der Persönlichkeit gegeben ist, belegt werden. Allein bis Seite 16 des Entwurfes des Grundsatzprogramms finden sich dafür folgende Belege:

  • S. 2, Zeile 6-8: „Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas, die auf der Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.“ Auf S. 2, Zeile 34 erklärt die AfD, sie stehe „für die historisch-kulturelle Identität unserer Nation auf Dauer„. Und auf S. 12/13, Zeilen 34-36 + 1-2 heißt es: „Andererseits führt sie (die aktuelle Politik – H.W.)  zu einer ebenso unaufhaltsamen wie rasanten Besiedelung Europas und besonders Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Die AfD will die daraus entstehende konkrete Gefahr sozialer und religiöser Unruhen verhindern und wendet sich gegen das schleichende Erlöschen der europäischen Kulturen.“ Und besonders deutlich wird das Konzept einer ethnisch und kulturell homogenen Gesellschaft, wenn es auf S. 39 in den Zeilen 25-30 heißt: „Der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens erodieren in einer konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaft. (…) Die einzig sinnvolle Lösung des Demografieproblems liegt darin, mittels einer aktivierenden Familienpolitik bei der zu niedrigen Geburtenrate als der eigentlichen Ursache anzusetzen. Die Idee einer `replacement migration` lehnen wir ab.“ Die Zitate sprechen für sich.
  • Auf S. 4, Zeile 11-14 geht die AfD davon aus, dass ein „politische(s) Kartell“ eine „illegitime Macht“ besitzen würden, welches es zu entreißen gilt. Es wird einfach weggelassen, dass die derzeitigen Konstellationen Ergebnisse von Wahlen sind.
  • S. 5 , 13 und 14: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt„. Freiheit auf Grund angeblicher oder tatsächlicher bedrohlicher Sicherheitslagen einzuschränken, geht am Ende aber immer zu Lasten der Freiheit.
  • S.10, Zeilen 10 und 11 „Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein.“ Wie dieser schlanke Staat dann aussieht und dass er am Ende nur die freie Entfaltung der Persönlichkeit derjenigen sichert, die es sich leisten können, wird an anderer Stelle detailliert beschrieben. Die AfD will (S. 10, Zeile 16 und 17) eben eine Konzentration auf „Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung„. Ergänzt wird unmittelbar: „Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.
  • Auf S. 11, Zeile 19-22 macht die AfD deutlich, wie sie zu verschiedenen Lebensentwürfen steht. Sie will einen Lebensentwurf in den Mittelpunkt stellen und diesen dann auch begünstigen. „Die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.“ Familie ist für die AfD also nicht da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. In Zeile 25 wird dann folgerichtig auch „die generelle Betonung der Individualität“ kritisiert, welche die „Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit“ untergräbt. In Zeile 30 wird dann klar formuliert: „Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.“ Ich möchte keine Gesellschaft, die mir ein Leitbild vorgibt. Ich möchte keine Gesellschaft, die mir vorschreibt, wie ich mein Leben im privaten Umfeld zu organisieren habe. Solange ich die Rechte anderer durch meine Lebensweise nicht einschränke, ist das meine Sache.
  • Das Strafmündigkeitsalter (S. 12, Zeile 17) soll auf 12 Jahre gesenkt werden und (Zeilen 18-19) die Untersuchungshaft allein bei dringendem Tatverdacht eines Verbrechens angeordnet werden können. Der Rechtsweg (Zeile 26-27) soll verkürzt werden, indem gefordert wird: „insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung“ abzuschaffen.
  • S. 13, Zeile 18-19: „Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht abschaffen und an seine Stelle die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) setzen.“ Diese Abschaffung wird ergänzt durch (S. 13, Zeilen 25-27): „Die Genfer Konvention von 1951 und andere Abkommen sind durch eine Absenkung der Schutzstandards an die globalisierte Neuzeit anzupassen.“ Und auf S. 14, Zeilen 1-8 ist zu lesen:“Alle rechtskräftig abgelehnten Bewerber um Asyl oder um einen Status als Flüchtling oder einen subsidiären Schutzstatus sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern muss jeder Anreiz zum Bleiben genommen werden. Dazu gehört auch, ihre Lebensumstände einzuschränken. Staatliche Transferleistungen werden eine angemessene Zeit nach der Ausreiseaufforderung nicht gekürzt, sondern gestrichen.“ Wer nicht zurückgeht, kann auch hier verhungern.
  • S. 15, Zeile 20: „Schluss mit der `Klimaschutzpolitik`“ und S. 16, Zeile 27: „Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.

Wer bis dahin noch nicht genug hat, dem seien noch folgende Punkte empfohlen:

  • S. 31, Zeile 32: ersatzlose Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • S. 34, Zeile 29-31: „Die staatliche Sicherung ist für Notlagen gedacht, darf nicht überfordert werden und soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen.
  • S. 35, Zeilen 17-21: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.
  • S. 36, Zeilen 3-7: „Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern. (…) Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.
  • S. 36, Zeilen 9-11: „Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß. Es findet sich eine Vielzahl von privaten Angeboten, mit deren Hilfe Unfallrisiken angemessen abgesichert werden können„.
  • S. 38, Zeilen 33-35: „Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die  Alternative für Deutschland will die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Massenzuwanderung durch eine familien- und kinderfreundliche Politik ersetzen.“ und S. 41, Zeilen: 19-21: „Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belastungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigieren. Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen.“ sowie Zeile 41, Zeilen 29-34: „Wer unverschuldet in diese Situation geraten ist, verdient selbstverständlich unser Mitgefühl und die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells `Alleinerziehend` lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“  Hier steht also nicht mehr und nicht weniger, als dass alleinerziehend zu sein irgendwie unnormal ist und wer dieses „Lebensmodell“ selbst gewählt hat, wie auch immer das geprüft werden soll, wird nicht staatlich finanziert. Meine Fresse. Und dann kommt noch S. 42, Zeile 10-13 hinzu: „Die AfD schließt sich der weiteren Forderung des Bundesverfassungsgerichtes an, bei nicht signifikant sinkender Zahl der Schwangerschaftsabbrüche eine Gesetzeskorrektur zum besseren Schutz des Ungeborenen vorzunehmen.“
  • S. 46, Z. 4-6: „Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“ Was für eine Vorstellung von Menschenwürde haben Menschen, die das aufschreiben? Wer sagt eigentlich, ob etwas therapierbar ist? Und wer entscheidet in einer Prognose ob eine erhebliche Gefahr von einer Person ausgeht?

Eine so umschriebene Gesellschaft will ich nicht. Und ich hoffe, mit mir wollen das noch viele andere auch nicht.

[update 25.03.2016]: Mittlerweile ist der Programmentwurf der AfD als Leitantrag in leicht veränderter Variante veröffentlicht worden. Besser wird es damit nicht.

14 Gedanken zu „Welches Gesellschaftskonzept ist gewollt?“

  1. It’s the economy, stupid!
    Ihr solltet Euch in erster Linie um die Euro-Frage kümmern. Das ist der Elefant im Raum, über den niemand spricht. Der Euro ist eine kaputte Währung, er macht die europäischen Partnerländer seit Jahren kaputt. Das ist einer der Gründe, warum sie die Türen für Einwanderer schließen (müssen) und alle lieber nach Deutschland schicken, das ihnen auch wehtut. Die deutsche Scheinblüte hilft in diesem Kontext niemandem. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im BT weiß das, aber viele Linke wollen es nicht verstehen.

    „Wie autoritär soll die Gesellschaft sein?“
    Angela Merkel hat immer einen äußerst autoritären Politikstil gepflegt: „Durchregieren“, „Alternativlos“, „Nicht mehr mein Land“. Bei ihr gab es nie eine offene Debatte, egal, ob sie die Laufzeiten von KKW verlängert oder sie sofort abgeschaltet hat. Was ihre Regierung mit den übrigen Europäern, vor allem den Griechen, aber auch den Italienern, Spaniern und Portugiesen gemacht hat, ist eine autoritäre Schande, die Europa ruiniert. Wie um Himmels Willen kommt die (angeblich) antiautoritäre Linke dazu, sich ausgerechnet dieser Frau an den Hals zu werfen? Die sozialdemokratische Politiktradition ist übrigens auch autoritär und eine ganz andere als z.B. die der französischen oder englischen Linken. Da muss man genau hinschauen:
    https://hintermbusch.wordpress.com/2015/12/29/erfindung-europas-schweden/
    Es gibt neben der rechtsautoritären bei uns auch eine linksautoritäre Tradition wie in Schweden. Bei Merkel ist völlig unklar, ob ihre Denke links- oder rechtsautoritär ist: Hauptsache autoritär. Also aufgepasst!

    „Eine so umschriebene Gesellschaft will ich nicht.“
    Viel Erfolg, aber Proklamation und Moral allein hilft nicht. Man erreicht das nur mit Politik. Wer wirklich gegen autoritäre Politik ist, setzt sich immer auch für das Rederecht von Andersdenkenden ein. Das wusste schon Rosa Luxemburg. Und es gilt auch für die AfD. Totschweigen hilft nicht, Beschimpfen hilft nicht. Dass die AfD die Arbeitslosenversicherung abschaffen will, kann und muss man den Leuten allerdings durchaus sagen. Es ist in jedem Fall schlauer, als die Leute als Rassisten zu beschimpfen.

  2. „Dafür ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz breites Bündnis der Demokraten*innen notwendig. Und dieses reicht nun mal in Bezug auf das in Parlamenten vertretene Parteienspektrum von Teilen der CDU bis zur LINKEN“

    Oje.
    Mit Seehofer, Klöckner und Sarrazin gegen rechts?
    Es gibt nur graduelle Unterschiede im neoliberalen Block, zu dem neben SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU nun auch die AfD gehört.
    Es spricht nichts dagegen, sich etwa mit vernünftigen Leuten mit diversen Parteibüchern (oder Parteilosen) an Nazi-Blockaden zu beteiligen.
    Aber ein „ganz, ganz breites Bündnis“ wäre Wasser auf die AfD-/Pegida-Propagandamühlen mit ihren „Wir gegen die alle“-Parolen.
    Und wer Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert, gehört eben nicht automatisch in die rechte Ecke: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32190

  3. keine ahnung, wer sich angeblich merkel an den hals geschmissen hat. wenn merkel aber von rechts wegen der flüchtlingspolitik angegriffen wird, werde ich nicht beifall klatschen. ich werde höchstens darauf hinweisen, dass sie am ende doch bedauerlicherweise grenzen schließt.

  4. manchmal sind kommentare vorhersehbar. manchmal ist auch ihre qualität vorhersehbar. nur blöd, wenn man nicht richtig liest. da geht einem „teile“ schon mal verloren, selbst wenn man es noch selbst zitiert. was ihren link angeht, nichts anderes habe ich von ihnen bzw.herrn berger erwartet. ich sehe das halt nur komplett anders.

  5. Frau Merkel sprach neulich von den Fluchtursachen als die da wären, dass die Kriegsflüchtlinge in den Lagern rund um Syrien die Rationen gekürzt bekamen. Den Blick auf den Krieg und wer die ganzen Regimewechsel von außen angedacht hat, inklusive dem missglückten Versuch in Syrien, bringt sie nicht zustande. Einer Mekel beizupflichten und bei den bürgelichen irgend etwas „linkes“ zu suchen und einen Schulterschluss, kommt einer Selbstaufgabe gleich. Aber dieses Bestreben zur Selbstaufgabe und Anbiederung, ist in der Partei die sich selbst anmaßend „die Linke“ nennt, weit verbreitet. Die Finger werden nicht mehr lautstark in die gesellschaftlichen Wunden gelegt, in Regierungsbeteiligungen wird gespart auf dem Rücken der unteren und der Mittelschicht, bei Bällen und Veranstaltungen pflegt man gute Beziehungen zum „Gegner“. Folge, der Wähler wendet sich ab! Was solll ich auch von einer Partei halten, die sich eine Rechtspolitikerin und Netzpolitische Sprecherin leistet, die beim Thema bargeldlose Zahlungen keine oder nur geringste Bauchschmerzen bekommt, klein klein argumentiert wenn es um die Überführung von großen Steuerbetrügern durch Ankauf von Steuer-CD’s geht, sich am einseitigen Russlandbashing beteiligt und mit der Masse ihrer „realolinken“ Politikprominenz von den da oben einfach nur lieb gehabt werden will?
    Wir leben in einem Rechtsstaat weil es eine Verwaltungsrichterschaft gibt, ihre These. Das ich nicht lache! Was diese Verwaltungsgerichtsbarkeit bringt, kann man an der Käfighaltung von Demonstranten seinerzeit in Marienehe und vor kürzeren beim Polizeiensatz im Kessel von Frankfurt sehen, sowie unzähligen anderen Beispielen. NICHTS!
    Aber das stört Euch nicht, Ihr macht weiter mit dem Kasperletheater und bringt euch ein in diesem Schmierenstück welches Ihr auch noch Demokratie nennt.
    Ihr Rechtsstaat Frau Wawzyniak, beteiligt sich seit geraumer Zeit an Kriegen, handelt schmutzige Deals mit solch tapferen Demokratien wie der Türkei aus und schei….t dabei auf Grundgesetz und auf Ihre Partei. Aber Ihr monatlicher Scheck wird weiter kommen, keine Bange. Sie sind ein wichtiger Mitspieler, keine Frage. Nur über das Wählerverhalten sollte sich in dieser Anbiederungspartei niemand mehr wundern. Niemand.
    Man könnte sich zurücklehnen und sich in seinen vorhergesagten Befürchtungen bestätigt sehen, aber ich bin einfach nur sprachlos besorgt von Eurer Kaspelei. Welch Bild gebt Ihr ab?

  6. natürlich redet merkel nur über einen teil von fluchtursachen. und natürlich sind ihre rethorik und ihr handeln zwei verschiedene dinge. das gilt es zu kritisieren. nicht aber, wenn sie sich gegen grenzschließungen ausspricht. sie ist zu kritisieren, wenn sie grenzschließungen zulässt.
    natürlich ist bei den bürgerlichen nichts linkes zu suchen und zu finden. aber in deren lager befinden sich eben auch demokraten*innen. das kann man ignorieren, ich finde das falsch. eine nichtkapitalistische gesellschaft kann aus meiner sicht nur durch eine weiterentwicklung der exisiterenden gesellschaft entstehen. ist diese weg, zum beispiel weil es eine diktatur gibt, wird es nicht möglich sein. deshalb muss in der frage der verteidigung der bestehenden gesellschaft, um sie weiterzuentwickeln, ein breites bündnis gesucht werden.
    um eine weiterentwicklung zu ermöglichen muss neben der vereidigung natürlich auch der finger in die wunde gelegt werden, wie sonst sollte sich die notwendigkeit der weiterentwicklung ergeben? das wird ja auch gemacht.
    die bälle finde ich nun wiederum lustig, da gehe ich seit ich mdb bin, nicht hin. hinsichtlich des bargeldthemas empfehle ich: http://blog.wawzyniak.de/5-000-eur-nicht-ueberzeugend/ bei der frage steuer-cd stand ich (zum glück) nicht alleine und inatrumentalisierung des rechts für die eigene politische auffassung ist mit mir nicht zu machen. dann das gesetz ändern oder bewusst im rahmen von zivilcourage dagegen verstoßen, aber bitte danach nicht rumjammern, wenn es folgen hat, sondern aufrecht die zivilcourage bgründen.
    die viel spannendere frage als die mit schaum vor dem mund vorgetragenen beschimpfungen (der scheck ist im übrigen eine überweisung) wäre doch, was ihre antwort auf den wahlsonntag wäre. nur her mit den ideen, vielleicht finde ich ja eine gut.

  7. den satz davor und die sätze dansch weglassen war jetzt nicht so klug. denn dann macht die aussage -zu recht- einen anderen sinn. umverteilung zu fordern ist nämlich richtig.

  8. Leider bin ich noch immer beruflich sehr angespannt unterwegs. Deshalb bleibt Ihr Blog von eigentlich nötigen Kommentaren verschont.

    Nur eine kurze Anmerkung, eventuell zum Nachdenken:

    Ich glaube, dass AfD, Pegida und der sonstige rechte Abschaum im Osten Deutschlands unter anderem darum Zulauf erfährt, weil ein DDR Bashing samt Horrorgruselkabinett Hohenschönhausen stattfindet und sich der verdutzte gemeine Ossi innerlich fragt, wenn die die DDR so darstellen wie ich sie überwiegend NICHT erlebt habe, kann ja an der Darstellung über den Faschismus auch nicht viel mehr dran sein. Ergo: So schlimm kann rechts doch gar nicht sein!

    Ein Bumerang des Antikommunismus und der Delegitimierung der DDR, an der Sie sich übrigens immer so nett beteiligen. Ich beglückwünsche Sie!

  9. ein interessanter ansatz, dem ich allerdings so -wenig überraschend- nicht folgen kann. denn der punkt ist ja, dass ich strukturen kritisieren kann (und muss) ohne die biografie in frage stellen zu müssen. sicherlich, manche biografie ist auch zu hinterfragen, aber im kern gikt es strukturen zu hinterfragen. antikommunismus und delegitimierung der ddr sind übrigens zwei verschiedene dinge, denn die ddr war nicht kommunistisch.
    und am ende bleibt es immer eine freie entscheidung einer person: will ich eine autoritäre, ethnisch-kulturell homogene gesellschaft oder nicht.

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