Wenn es doch

wirklich um eine inhaltliche Auseinandersetzung gehen würde… Geht es aber nicht, denn die Gemeinsamkeiten überwiegen. In der Ablehnung von Hartz IV, im Kampf um Mindestlöhne und die Verteidigung von Bürgerrechten, in der Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr und in der Übereinstimmung, dass es eine andere Gesellschaftsordnung als den Kapitalismus geben muss. Die Unterschiede gibt es natürlich auch, wenigstens in der Frage der Beurteilung von Rot-Rot in Berlin. Aber dieser Unterschied ist kein Monopol einzelner Personen. Kritik an Rot-Rot in Berlin gibt es in meiner Partei und  – auch wenn ich diese weitgehend nicht teile – ist das gut so. Es soll so sein und es soll so bleiben. Dies ist kein Grund, jemanden nicht in eine Partei aufzunehmen.

Vielmehr geht es doch eigentlich um die Frage, ob wenn man in eine Partei eintritt auch bereit ist, sich deren selbstgesetzten Regeln zu unterwerfen. Und diese sind ziemlich einfach: Hat das höchste Gremium einer Partei entschieden – also der Parteitag- dann habe ich mich daran zu halten. Ob es mir passt oder nicht. Ich kann zwar dafür eintreten und kämpfen, dass sich die Beschlusslage wieder ändert, aber bis dies der Fall ist, bin ich an die Beschlusslage gebunden. Es ist kein Grund, jemanden nicht in die Partei aufzunehmen, der in der Vergangenheit nachgewiesen hat, dass er zu einem solchen Schritt nicht bereit ist. Die Frage ist aber, ob im Rahmen einer Prognoseentscheidung davon ausgegangen werden kann, dass zukünftig sich an diese Regeln gehalten wird. Wenn dies nicht der Fall ist, dann – aber eben nur dann – sollte eine Partei das Recht haben, jemandem den Eintritt in sie zu verwehren. Klaus Ernst hat schon Recht, wenn er sagt, dass niemand einen Fussballer auf den Platz stellen würde, der erklärt, er schießt nur auf das eigene Tor.

Ach so, ein jetzt aufgetretenes Problem gäbe es nicht, wenn ein Austritt nicht erfolgt wäre. Diejenigen, die behauptet haben, das Projekt DIE LINKE sei für sie falsch, mindestens im Osten sei die Vereinigung ein Fehler stehen jetzt in der Beweispflicht zu erklären, was sich seit dem Austritt verändert hat, so dass sie das Projekt jetzt richtig finden. Oder habe ich da was falsch verstanden und die Begründung für einen starken marxistischen Flügel zu kämpfen ist eigentlich eine verkappte Kritik an der Sozialistischen Linken, der KPF und der Antikapitalistischen Linken 😉 ?

Parteitagsgelände

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