Widerstand angekündigt, Nachsicht geübt und Recherche abgenommen – Satzungsänderung

Das ND vom Wochenende machte eine alte Debatte wieder auf – die um eine Satzungsänderung wie vom Saarland vorgeschlagen, im November 2010 beschlossen und mittlerweile von der Bundesschiedskommission gestoppt. Nun wollen die saarländischen Genossen/innen, glaubt man ihrem Landesvorsitzenden, den Bundesparteitag damit befassen. Das ist ihr gutes Recht, mein gutes Recht ist es jedoch schon jetzt deutlich meinen Widerstand gegen diese Regelung anzukündigen.

Warum? Ich halte es für absurd, dass Landesvorstände mit welcher Mehrheit auch immer Genossen/innen von ihren  Mitgliedschaftsrechten auszuschließen. Das Argument, die Schiedskommission müsse das ja noch bestätigen läuft leer, denn bis zur Entscheidung ist der/die Betreffende erst mal draußen. Hier wird Missbrauchsmöglichkeiten zur Mehrheitsbeschaffung Tür und Tor geöffnet. Genau das sollte aber durch die Regelung in der Satzung der LINKEN ausgeschlossen sein, nach der soweit ein Ausschlussantrag gestellt wird, der/die Betreffende solange die Mitgliederrechte behält, bis die Schiedskommission endgültig entschieden hat. Aber auch die Untersetzung, was unter Verstoß gegen die Ordnung der Partei fällt (zunächst hieß es übrigens „parteischädigendes Verhalten„) ist für mich nicht mittragbar. Das soll nämlich gegeben sein, wenn Presse, Rundfunk, das Internet und sonstige Medien zur Diffamierung genutzt werden. Angesichts dessen, was als Diffamierung diffamiert wird droht auch hier Ungemach. Gegen die Ordnung der Partei wird auch verstoßen wenn vertrauliche Vorgänge veröffentlicht oder an den politischen Gegner weitergegeben werden. Was vertrauliche Vorgänge sind, darauf kann man sich ja vielleicht noch verständigen, aber wer ist ein politischer Gegner.

Wie dem auch sei. Für den Geschäftsführenden Parteivorstand habe ich unmittelbar nach der Beschlussfassung der Saarland-Satzung und nachdem ich zunächst gegenüber Heinz Bierbaum und dann im GfPV meine Position deutlich gemacht habe ein Gutachten: Zur Satzungswidrigkeit der Satzung Saarland erstellt (hier noch von der alten Formulierung „parteischädigendes Verhalten“ ausgehend), welches ich bislang nicht veröffentlicht habe.  Wenig später fand eine kurze Beratung im GfPV statt, mein Gutachten wurde mit einem aus dem Saarland gekontert, eine weitere Aussprache fand zunächst nicht statt, sondern erst in der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes in Stuttgart im Dezember 2010. Zumindest den Hinweis, dass im GfPV darüber gesprochen wurde könnte auch Genosse Linsler nachlesen, zum Beispiel in der Sofortinformation der Sitzung des GfPV vom 29. November.

Aber ich habe ja Nachsicht mit Genossen Linsler, der kritisiert ich hätte öffentlich agiert bevor ich intern eine Klärung gesucht oder eine Nachfrage gestellt habe. Er hätte ja nachfragen müssen ob eine Nachfrage erfolgt ist und bei der Antwort wäre sein Konstrukt zusammengebrochen. Das er das nicht will und deshalb nicht nachfragt, dafür habe ich Verständnis ;-).  Auch mit einer kleinen Internetrecherche wäre sein Konstrukt zusammengebrochen, das er dies unterließ, auch dafür habe ich Verständnis 😉  Mein Verständnis geht sogar soweit, dass ich ihm die Recherche abnehme :-).  Die erste mir bekannte öffentliche Äußerung zur geänderten Saarlandsatzung stammt vom 19. November 2010 und ist nicht von mir, auch wenn ich den Inhalt teile. Ebenfalls vom 19. November ist die Äußerung der AKL die ich ebenfalls richtig finde. Die erste Äußerung gegenüber sog. bürgerlichen Medien von mir stammt aus dem Dezember 2010.

5 Gedanken zu „Widerstand angekündigt, Nachsicht geübt und Recherche abgenommen – Satzungsänderung

  1. über Linsler’s „Wahrnehmungen“ könnte Mitglied ein Buch schreiben.

    Seit 22.06.2010 bin ich von der Ausübung meiner Mitgliedsrechte ausgeschlossen mit Verweis auf den § 10 ParteienG.
    Unterzeichner des Schreibens: Rolf Linsler, Verfasser: Juristin der Linksfraktion.
    Mehrfache Versuche, dass dieser regelwidrige Willkürakt widerrufen wird, liefen ins Leere.
    In einem Schreiben an die Bundesschiedskommission vom 23.03.2011 führt Linsler aus: „dass ein Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte bislang nicht praktiziert worden ist.
    Als ich das las, drehte sich mir der Magen um.
    Wegen dem rechtsmissbräuchlichen Willkürakt konnte ich im August 2010 (Mitgliederversammlung) nicht von meinem Stimmrecht Gebrauch machen.

    Vielleicht sollte ich Überlegungen anstellen, ob dieses „Verhalten“ und Vorgehen des Landesvorsitzenden nicht auch einen Antrag auf Ausschluss rechtfertigen würde.

  2. Gilla, vergiss es. In dieser Partei gibt es eine Zweiklassen-Mitgliedschaft. Warum wollt ihr das nicht begreifen. die Sache „Chinesenficker“ schon vergessen, hast doch sonst so ein hervorragendes Gedächtnis. Die Schiedskommission hat den Vorfall unter den Teppich gekehrt, weil Frau MdL mit ihrem Austritt aus der Fraktion drohte.
    „Einfache“ Mitglieder haben keine Lobby. Sie interessieren so wenig wie ein Sack Reis, der gestern in einer chines. Provinz umgekippt ist.

  3. Auswirkungen dieses Führungsstils machen sich derzeit im Stadtverband Saarlouis und im OV Roden bemerkbar. Linsler, Bierbaum, und Lutze haben hier mit ihrer Politik erreicht das gerade vor ein paar Tagen weitere vier Mitglieder ihre Ämter im Stadtverband Saarlouis zur Verfügung gestellt haben. Vom gesamten Stadtverband Saarlouis und des OV Roden sind jetzt noch ganze drei Mitglieder übrig. Wenn ich heute jemand erzähle, dass wir, in der Zeit als ich noch Mitglied im Vorstand war, zweimal bei einer normalen Vorstandssitzung von einem 20 Stühle Saal, in einen 60 Stühle Saal umziehen mussten, wegen des übermäßigen Andrangs von Mitgliedern und interessierten Bürgern, dann wird er mich sicher für ein Lügner halten.
    Helmut Kokoschka

  4. @JürgenB. – nicht in der Partei gibt es eine Zweiklassen-Mitgliedschaft, sondern in der Schiedskommission Saar.

    Ich plädiere beim nächsten Parteitag dafür, die Mitglieder der Schiedskommission Saar per Los zu bestimmen, dann ist es mit der Hausmacht Lafontaine, Bierbaum & Linsler vorbei.

    An alle ParteifreundINNEN und MandatsträgerINNEN, die über meinen Ausschluss* sehr vergräzt sind und die Partei verlassen wollen. Bierbaums Ausschlussanträge waren zwar „unter aller Kanone“, aber deshalb müsst ihr doch wegen mir nicht die Flinte ins Korn werfen.

    Bitte nicht austreten !!!

    *Wie kann unliebsames Mitglied ein faires Verfahren erwarten, wenn gewisse Mitglieder schneller lügen als 10 Pferde laufen?

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