Widerstand angekündigt, Nachsicht geübt und Recherche abgenommen – Satzungsänderung

Das ND vom Wochenende machte eine alte Debatte wieder auf – die um eine Satzungsänderung wie vom Saarland vorgeschlagen, im November 2010 beschlossen und mittlerweile von der Bundesschiedskommission gestoppt. Nun wollen die saarländischen Genossen/innen, glaubt man ihrem Landesvorsitzenden, den Bundesparteitag damit befassen. Das ist ihr gutes Recht, mein gutes Recht ist es jedoch schon jetzt deutlich meinen Widerstand gegen diese Regelung anzukündigen.

Warum? Ich halte es für absurd, dass Landesvorstände mit welcher Mehrheit auch immer Genossen/innen von ihren  Mitgliedschaftsrechten auszuschließen. Das Argument, die Schiedskommission müsse das ja noch bestätigen läuft leer, denn bis zur Entscheidung ist der/die Betreffende erst mal draußen. Hier wird Missbrauchsmöglichkeiten zur Mehrheitsbeschaffung Tür und Tor geöffnet. Genau das sollte aber durch die Regelung in der Satzung der LINKEN ausgeschlossen sein, nach der soweit ein Ausschlussantrag gestellt wird, der/die Betreffende solange die Mitgliederrechte behält, bis die Schiedskommission endgültig entschieden hat. Aber auch die Untersetzung, was unter Verstoß gegen die Ordnung der Partei fällt (zunächst hieß es übrigens „parteischädigendes Verhalten„) ist für mich nicht mittragbar. Das soll nämlich gegeben sein, wenn Presse, Rundfunk, das Internet und sonstige Medien zur Diffamierung genutzt werden. Angesichts dessen, was als Diffamierung diffamiert wird droht auch hier Ungemach. Gegen die Ordnung der Partei wird auch verstoßen wenn vertrauliche Vorgänge veröffentlicht oder an den politischen Gegner weitergegeben werden. Was vertrauliche Vorgänge sind, darauf kann man sich ja vielleicht noch verständigen, aber wer ist ein politischer Gegner.

Wie dem auch sei. Für den Geschäftsführenden Parteivorstand habe ich unmittelbar nach der Beschlussfassung der Saarland-Satzung und nachdem ich zunächst gegenüber Heinz Bierbaum und dann im GfPV meine Position deutlich gemacht habe ein Gutachten: Zur Satzungswidrigkeit der Satzung Saarland erstellt (hier noch von der alten Formulierung „parteischädigendes Verhalten“ ausgehend), welches ich bislang nicht veröffentlicht habe.  Wenig später fand eine kurze Beratung im GfPV statt, mein Gutachten wurde mit einem aus dem Saarland gekontert, eine weitere Aussprache fand zunächst nicht statt, sondern erst in der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes in Stuttgart im Dezember 2010. Zumindest den Hinweis, dass im GfPV darüber gesprochen wurde könnte auch Genosse Linsler nachlesen, zum Beispiel in der Sofortinformation der Sitzung des GfPV vom 29. November.

Aber ich habe ja Nachsicht mit Genossen Linsler, der kritisiert ich hätte öffentlich agiert bevor ich intern eine Klärung gesucht oder eine Nachfrage gestellt habe. Er hätte ja nachfragen müssen ob eine Nachfrage erfolgt ist und bei der Antwort wäre sein Konstrukt zusammengebrochen. Das er das nicht will und deshalb nicht nachfragt, dafür habe ich Verständnis ;-).  Auch mit einer kleinen Internetrecherche wäre sein Konstrukt zusammengebrochen, das er dies unterließ, auch dafür habe ich Verständnis 😉  Mein Verständnis geht sogar soweit, dass ich ihm die Recherche abnehme :-).  Die erste mir bekannte öffentliche Äußerung zur geänderten Saarlandsatzung stammt vom 19. November 2010 und ist nicht von mir, auch wenn ich den Inhalt teile. Ebenfalls vom 19. November ist die Äußerung der AKL die ich ebenfalls richtig finde. Die erste Äußerung gegenüber sog. bürgerlichen Medien von mir stammt aus dem Dezember 2010.