… auch wenn man/frau ideologisch nichts gemein hat mit ihm, ist Joseph Fischers „Die rot-grünen Jahre Deutsche Außenpolitik vom Kosovo bist zum 11. September.“
Um gleich vorzubeugen -leider scheint das notwendig zu sein- nichts, überhaupt nichts hat mich überzeugt die Rot-Grüne Außenpolitik anders zu sehen als vorher. Meine Kritikpunkte sind immer noch diejenigen, die ich vorher hatte. Der Kosovo-Krieg war völkerrechtswidrig.
Warum empfehle ich dennoch das Buch zu lesen? Es gibt quasi einen Schnellkurs über -leider- immer noch ganz aktuelle außenpolitische Themen und Debatten (Kosovo, Israel-Palästina-Konflikt), beleuchtet noch einmal die Auseinandersetzungen in den Grünen und erzählt vieles Interessantes zur Bildung der Rot-Grünen-Koalition. Natürlich aus der Sicht von Joseph Fischer, aber wer einen eigenständigen Kopf hat, kann sich ja auch ein eigenes Urteil bilden.
Nach Fischer stimmte die Rot-Grüne-Bundesregierung gemeinsam mit der alten Kohl-Regierung im Jahr 1998 über die ActOrd und damit über den Kosovo-Krieg ab und ging dem Rücktritt von Oskar Lafontaine eine Indeskretion aus dem Kanzleramt voraus.
Fast vergessen auch, dass es Joseph Fischer war, der in der Debatte um den Kosovo-Krieg Gregor Gysie als „Weißwäscher der Politik eines neuen Faschismus“ bezeichnet hat. Fast vergessen auch, die -für die damalige PDS mit Münster endende- Debatte um Ost-Timor.
Der Europwahlkampf ist vorbei, aber nach Fischer hat er mit der Rede „Vom Staatenverbund zur Föderation“ die Debatte um eine EU-Verfassung im Mai 2000 angestoßen. Wer von uns weiß eigentlich noch, dass zu diesem Zeitpunkt Osteuropa noch gar nicht in der EU war und das die EU-Erweiterung ein heiß diskutiertes Thema war? Wer erinnert sich noch daran, dass im Jahr 200o ein Konvent einberufen wurde, der eine europäische Verfassung erarbeiten sollte?
Über Ströbele beispielsweise schreibt Fischer: „… erwies er sich immer dann, wenn es um die Machtfrage und damit um die Koalition ging als durchaus pragmatisch, ja hochflexibel und immer verlässlich, selbst bei schwierigsten Absprachen. … Radikal wie ehedem, aber sobald es um die Machtfrage ginge, verhielt er sich plötzlich diskret, äußerst pragmatisch und immer verlässlich. “ Hinsichtlich der Debatten zur Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen, soll Ströbele sich „donnernd“ für die Trennung von Amt und Mandat ausgesprochen haben um sich am Ende der Rede für das genaue Gegenteil einzusetzen.
Fischer steht auch heute noch zu dem, was unter Rot-Grün alles schief lief, wenn er beispielsweise die Rentenreform aus dem Jahr 2000 (kapitalgedeckte zweite gesetzliche Rentensäule, Riester-Rente) als „Jahrundertreform“ preist, auf die man stolz sein kann. Da ist es wenig glaubwürdig, wenn Grüne heute so tun, als hätten sie damit nichts zu schaffen gehabt.
Die Linke und die Friedensforschung
„Ein parlamentarischer Kontrollausschuß müßte die Rolle von »Stay behind« in Deutschland und im internationalen Kontext untersuchen. Einerseits unter dem Gesichtspunkt des Rechtsextremismus, der auch beim Oktoberfest-Attentat eine Rolle gespielt hat – andererseits unter dem Gesichtspunkt der NATO-Dominanz. Beides muß ausgeleuchtet werden. Aber wegen der Dominanz der USA ist das schwierig. Man traut sich nicht, auch viele Deutsche haben Angst. Und damit schließt sich der Kreis: Die Strategie der Spannung erzeugt Angst. Und Angst lähmt. Das ist Ziel dieser psychologischen Kriegsführung. In diesem Angstzustand ist man weder frei noch dynamisch. Deshalb gilt es, diese Strukturen aufzudecken, um sich von der Angst freizumachen – und sich nicht durch Terror in die eine oder in die andere Richtung, in den nächsten oder übernächsten Krieg hetzen lassen. Oder auch in die Intoleranz gegenüber anderen Religionen. Darum geht es in der modernen Friedensforschung“
(Daniele Ganser im Interview in: junge welt http://www.jungewelt.de/2009/01-31/001.php)
Die Friedensforschung in der BRD hat sich bis heute kaum zu real existierende Phänomenen, wie Strategie der Spannung und false flag terrorism (also Terrorismus unter falscher Flagge) geäußert. Und wenn doch, dann zu Vorgängen die weiter zurück liegen und durch Freigabe von offiziellen Dokumenten historisch belegt werden konnten. In der BRD haben derartige wissenschaftlich-historische Aufarbeitungen insbesondere was den Zeitraum der letzten 40 Jahre angeht, anscheinend einen schweren Stand. Ausnahmen sind die 1997 veröffentlichte Untersuchung von Andreas von Bülow „Im Namen des Staates“ und auch Jürgen Elsässers „Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste“ fällt genau betrachtet in diese Kategorie. Im Recherche-Journalismus gibt es viele Stimmen, auch in der Linken, die neue Ermittlungen in der BRD zur RAF verlangen; auch der Sohn des getöteten Generalstaatsanwaltes Buback fordert die lückenlose Freigabe der Urteilsbegründungen und neue Ermittlungen um den -seiner Ansicht nach – wirklichen Mörder seines Vaters feststellen und den Tathergang klären zu können. Angesichts der massiven Auswirkungen der Terrorhysterie auf die Innen- und Sicherheitspolitik der 70ziger Jahre ist es eine begründete Forderung, die genauen Tatumstände und die möglichen geheimdienstlichen Manipulationen zeitgeschichtlich aufzuarbeiten. Der schweizerische Friedensforscher Daniele Ganser hat in seiner 2005 erschienenen Forschungsarbeit die (bis in die 1990ziger Jahre andauernden) Verbindungen von geheimen Nato-Strukturen, Geheimdiensten und rechtsextremen gewaltbereiten Gruppierungen belegt. Seit 2001 nun, sind wir mit einer neuen Qualität der Interventionskriege und auch mit einer Beteiligung der deutschen Regierung und der Bundeswehr konfrontiert, wobei auffällt, dass die vor Jahren der Öffentlichkeit gegeben Erklärungen und Versprechen heute obsolet und die Gründe für das Nato-Engagement zum großen Teil als vorgeschoben und wahrheitswidrig betrachtet werden müssen. In der Retrospektive sollen nun die Vorgänge um den 11.9. 2001 und die Folgen einer näheren Betrachtung unterzogen werden.
Angemerkt soll noch sein, dass die BAG Frieden und internationale Politik bisher eine Diskussion der offenen Fragen der Ereignisse um den 11. September 2001 abgelehnt hat, obwohl die damit verbundenen Konsequenzen für den Weltfrieden, für die internationale Zusammenarbeit, die Auswirkungen auf Schutz der Bürgerrechte und der Demokratie beträchtlich sind. Dies wurde mehrmals von einzelnen Mitgliedern der BAG angemahnt, Antworten bzw. der Austausch von Argumenten erfolgten bis heute jedoch nicht.
10 Gründe für eine unabhängige
internationale Untersuchung
1. Zum jetzigen Stand der Dinge ist nicht auszuschließen, dass die offizielle Version der Vorgänge am 11.9. 2001 falsch ist. Nach wie vor gibt es wesentliche Fragen (1), die nicht beantwortet sind. Eine Untersuchung findet weiterhin nicht statt. Die Tatsachen der zeitgleichen Übungen (drills) der US – Airforce und der Luftabwehr und der Kollaps des WTC 7 am Abend des 11.9. 2001 werden im US-regierungsamtlichen Untersuchungsbericht nicht einmal erwähnt und stehen in Widerspruch zu allen offiziellen Erklärungsversuchen.
2. Wir sind konfrontiert mit der Verweigerung von kriminalistischen und gerichtlichen Untersuchungen der Vorgänge und mit den widersprüchlichen offiziellen Erklärungsversuchen. Die offizielle Theorie der Ereignisse muss als Spekulation bezeichnet werden.
3. Die Folgen von 9/11 für die internationale Politik aller Staaten insbesondere der Nato-Länder sowie deren Innen- und Sicherheitspolitik liegen auf der Hand. Die in diesem Zusammenhang von der Exekutive (auch EU-Ebene) ergriffenen Maßnahmen werden zunehmend auch von Juristen und den obersten Bundesgerichten kritisiert und verworfen.(2)
4. Die Rolle der Medien (insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) dabei ist erklärungsbedürftig.(3) Das wird von vielen Experten und Medienarbeitern bestätigt. Eine öffentliche Diskussion zur Rolle der Medien findet jedoch nicht statt- wie und wo sollte diese auch stattfinden?
5. Angesichts der Instrumentalisierung des „Anti-Terrorkrieges“ für Militarisierung im Inneren, Aufrüstung, Beteiligung an Ressourcenkriege etc., könnte einer neuen Bürgerbewegung in dieser Situation die Aufgabe zufallen, Aufklärungsarbeit und Information der Öffentlichkeit zu fordern.
6. Die Tatsache, dass alle Parteien (auch Die Linke.) nun seit Jahren einer fachlich und sachlich angemessene Debatte über real existierende Phänomene, wie Strategie der Spannung, false flag terrorism(4), Nato-Kriegsverbrechen aus dem Weg gehen, ist ebenfalls erklärungsbedürftig. Die Verbreitung von Kriegslügen und die Aushebelung der Bürger- und Menschenrechte stehen in einem Zusammenhang.
7. Alle Stellungnahmen von Behörden-Insidern und Ex-Politikern welche die offizielle Version des 11.9. 2001 kritisieren (z.B. Andreas von Bülow oder der ehm. Italienische Staatspräsidenten Francesco Cossiga(5)) werden zensiert und unterschlagen. Abweichenden Meinungen werden unterdrückt.
8. Ein Grund für die Tabuisierung des Themas 9/11 ist ein massenpsychologischer Effekt, der mit „Angst vor der Wahrheit“ umschrieben werden kann. Außerdem ist mit einem gesellschaftlichen Zustand, der eine Wahrheitssuche in diesen Fragen nahezu unmöglich macht, nur sehr schwer umzugehen. Dies entläßt uns aber nicht aus der Verantwortung. Wer aus Angst vor Stigmatisierung vermeidet öffentlich auf Fakten hinzuweisen oder weil man persönliche Konsequenzen fürchtet, der unterwirft sich der real existierenden Meinungsdiktatur.
9. Nicht zuletzt gibt uns auch die Power Structure Research wichtige Argumente, die aber in der Politikwissenschaft und in der Mainstream-Soziologie in der BRD völlig ausgeblendet werden. „PSR beschäftigt sich mit der Tatsache der ungleichen Verteilung jener Ressourcen, die Macht verleihen (Reichtum, politische Ämter, Kontrolle der Massenmedien) und mit der Rolle formeller und informeller Netzwerke, durch die Macht konzentriert und institutionalisiert wird. Power Structure Research basiert auf den Theorien von Karl Marx und Max Weber. Für Marx ist Reichtum die typische Quelle von Macht, für Weber ist Macht in bürokratischen Organisationen institutionalisiert und wird durch die soziale Abschottung hoher sozialer Statusgruppen (Oberschichten) verstärkt.“ (6) Der weltweit in informellen Netzwerken verbundene Geldmachtapparat bedient sich der maßgeblichen Vertreter der Exekutive in Form von „politischen Direktoraten“, funktionell wird die politische Klasse so zum Dienstleister des Geldmachtapparates.
10. Was in Afghanistan und im Irak stattfindet ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung ungeahnten Ausmaßes, auch unter der Verwendung von chemisch und radioaktiv wirksamen Waffensystemen. Die heutigen und zukünftigen Opfer des Afghanistan-Krieges durch die Bombardements der US-Luftwaffe mit DU-Waffen(7) werden von den deutschen Medien verschwiegen. Es sind Tausende Km2 unbewohnbar gemacht worden. Afghanistan ist nur ein Kriegsschauplatz unter vielen. Menschenraub, Folter, Geheimgefängnisse in der Europäischen Union? Dies war alles kein Problem für Schröder, Fischer, Schily und Co. Dass es dazu Geheimverträge (8) aller EU-Staaten mit der US-Regierung gibt und nach dem 11.9. 2001 eine völlige Gleichschaltung nach US-Vorgaben stattgefunden hat, wollen in der BRD nur wenige aussprechen. Schon gar nicht wird über die Methoden der US-Kriegführung im Irak und Afghanistan realistisch berichtet. „Die Militärmaschinerie der USA wird nicht mehr gemäss der Forderung von Carl von Clausewitz durch die Politik kontrolliert und geführt. Von einem Gehorsam der Militärs gegenüber dem Präsidenten kann beinahe nicht mehr die Rede sein. Für die amerikanischen Militärs ist der Krieg nicht mehr die Fortsetzung der Politik. Die Erfüllung der These eines anderen deutschen Generals, Erich Ludendorff, militärischer Vordenker von Adolf Hitler, ist beinahe Wirklichkeit geworden: die Politik befolgt die Ziele und Wünsche der Militärs und damit des Krieges. Neben der Verselbständigung unter George W. Bush hat ein weiterer Faktor zu dieser gefährlichen Entwicklung geführt. Die Militärs haben Thesen der Neocons verinnerlicht. Dazu gehört die Forderung, dass die USA ihre geopolitischen Ziele durch den rücksichtslosen Einsatz der Streitkräfte zu erfüllen haben. Krieg und Kriegführung sind, dies hat auch Ludendorff in seinem Werk ‚Der totale Krieg’ postuliert, zum höchsten Gut und Ziel der Generäle geworden.“(9)
Anmerkungen:
(1) Prof. Bernd Hamm, Uni Trier: „Medienmacht – wie und zu wessen Nutzen unser Bewusstsein gemacht wird“ http://www.cultura21.org/journal/2007/200705_Medienmacht_Hamm.pdf
(2) Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, Blätter f. dt. und int. Politik, 1/2008
(3) siehe u.a.: Gutachten für die Linksfraktion des BT über den Zustand des ö.-r. Rundfunks sowie: Jörg Becker/ Mira Beham, Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod, Nomos 2007
(4) vgl. Veröffentlichungen des Friedensforschers Daniele Ganser, http://www.danieleganser.ch
(5) http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr49-vom-10122007/ex-staatspraesident-francesco-cossiga-911-war-eine-false-flag-operation-westlicher-geheimdienste/
(6) H.-J. Krysmanski und http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/ut-agenturen.htm
(7) siehe Dossier Uran-Waffen auf http://www.zeit-fragen.ch
(8) so der Schweizer Sonderermittler des Europarates Dick Marty in div. öffentlichen Stellungnahmen und vor dem BND-Untersuchungsausschuss des BT
(9) Prof. Albert Stahel, Uni Zürich, Institut für Strategische Studien (http://www.strategische-studien.com/index.php?id=64&tx_ttnews%5Btt_news%5D=71&tx_ttnews%5Byear%5D=2009&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=16&cHash=5c19ca18fc)
R. Nitschke
Mtgl. Die Linke KV Erzgebirge