Aus aktuellem Anlass will ich unter dieser Überschrift die Rede von Jörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE) vom gestrigen Tage im Deutschen Bundestag dokumentieren:
Jörn Wunderlich (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht neu; das ist schon gesagt worden.
Immer wenn irgendwelche Straftaten gehäuft auftreten, kocht die Volksseele, und es kommt zu einer politischen Debatte, die im Ergebnis zu nichts führt, weil festgestellt wird, dass alle Argumente, die in dieser Debatte angeführt werden, nichts taugen. Genau so ist es jetzt wieder. Anlass zu dieser Debatte sind weniger die Taten als die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Es geht darum, Wahlkampfstimmen vom rechten Rand zu fischen, und nicht darum, Lösungsstrategien zu finden oder bei der Lösung der Probleme richtig anzusetzen.
Die Lösung der Probleme besteht nicht in höheren Strafen, im sogenannten Warnschussarrest oder in Erziehungscamps, wie es jetzt gefordert wird. Die Amerikaner sind von den Erziehungscamps abgekommen. Nun heißt es auf der einen Seite, dass wir so etwas gar nicht wollen. Auf der anderen Seite sagt aber kein Mensch, wie diese Erziehungscamps aussehen sollen. Herr Stünker hat gerade schon gesagt, Vollzug ist Ländersache. Das heißt, jedes Bundesland kann seinen Jugendstrafvollzug so ausgestalten, dass der erzieherische Erfolg, wie er eigentlich auch vom JGG gefordert wird, am Ende des Vollzugs erreicht ist. Das bleibt doch jedem Bundesland selbst überlassen; da muss man keine Sondercamps fordern.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zum Warnschussarrest in Kombination mit Jugendstrafe. Für all diejenigen, die von Jugendrecht vielleicht keine Ahnung haben – damit wende ich mich auch an die Zuschauer hier im Saal –: Es gibt Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Das kann miteinander kombiniert werden. Man kann sämtliche Maßnahmen kombinieren, vom Tellerwaschen über das Rasenmähen zu Hause, die Hilfe für den Opa, das Verbot des Zutritts zu bestimmten Kneipen und das Verbot des Kontakts zu bestimmten Leuten bis hin zum Arrest. Dann kommt die Jugendstrafe, die nur verhängt werden kann, wenn alle anderen Maßnahmen tatsächlich nicht ausreichen. Nun soll die Jugendstrafe mit einer Maßnahme, die eigentlich nicht mehr ausreicht, kombiniert werden.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Nein, das ist falsch!)
Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Im Übrigen sind Arrest- und Jugendstrafen die Maßnahmen mit den höchsten Rückfallquoten, nämlich 60 bis 70 Prozent. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Jetzt sollen zwei schlechte Maßnahmen kombiniert werden, damit etwas Gutes dabei herauskommt. Was für ein Quatsch! Dass das immer wieder aufs Tapet kommt, regt mich auf.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Minus mal minus gibt plus!)
Für erfolgreiche Maßnahmen wie Täter-Opfer-Ausgleich, Trainingskurse für soziales Verhalten und Anti-Aggressions-Kurse fehlen die Mittel. Ich weiß aus eigener Praxis, worüber ich rede. Ich war zwölf Jahre Jugendrichter, Jugendschöffenrichter und Vollstreckungsleiter einer JVA für Jugendliche.
(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Kein Wunder, dass alles so geworden ist!)
Man muss zunächst bei einem freien Träger, beispielsweise bei der AWO, anrufen und fragen, wann für einen jugendlichen Täter ein Platz in einem Trainingskurs frei ist. Wenn es heißt „In acht Monaten!“, dann braucht eine solche Erziehungsmaßnahme erst gar nicht verhängt zu werden. Wenn die Jugendrichter aber nicht entsprechende Maßnahmen verhängen können, weil die Mittel und die Möglichkeiten fehlen – Herr Bosbach, es ist schade, dass Sie darüber lachen; das ist eigentlich zum Weinen –,
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Ja, das ist zum Weinen!)
dann nützt eine Verschärfung des Strafrechts nichts. So ein Blödsinn!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es hilft auch nichts, das allgemeine Strafrecht grundsätzlich auf Heranwachsende anzuwenden.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz!)
– Nein.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Doch!)
Es handelt sich um eine Einzelfallprüfung, Herr Bosbach. Lesen Sie einmal nach!
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht!)
– Nein.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Doch!)
Es ist eine Einzelfallprüfung. Wenn Reifedefizite vorhanden sind, dann ist das Jugendrecht anzuwenden,
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Aber nur dann!)
also nicht grundsätzlich. Es handelt sich weder um einen Grundsatz in der einen noch um einen Grundsatz in der anderen Richtung. Wichtiger als Strafe ist Prävention. Opferschutz heißt doch nicht, dass die Täter bei ihren Straftaten gefilmt werden. Opferschutz heißt vielmehr, Taten zu verhindern. Deshalb muss an dieser Stelle präventiv angesetzt werden, und zwar viel früher als erst mit dem 14. Lebensjahr, wenn die Strafmündigkeit erlangt wird. Schule, Ausbildung, Beruf und Elternhaus: Da muss angesetzt werden. In diesen Bereichen werden die Mittel aber ständig gestrichen.
Mit ihren Äußerungen über die Gewalttätigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund lenkt die CDU von der sozialen Frage ab und macht sie zu einer nationalen Frage. Wenn Herr Koch sagt, wir hätten zu viele kriminelle ausländische Jugendliche, dann kann man nur fragen: Wie viele hätten Sie denn gerne?
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Sie meinen, wir hätten zu wenig?)
Das soziale Umfeld ist entscheidend, Herr Bosbach. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in einer Studie festgestellt,
(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist das richtige! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Berater von Frau von der Leyen!)
dass bei gleichem sozialem Umfeld etwa 12 Prozent der Realschüler in der 9. Klasse, egal ob deutsch oder türkisch, gewalttätig sind. Bei den Wiederholungs- und Mehrfachtätern toppen die deutschen Realschüler sogar noch die türkischen. Das Verhältnis beträgt da 1,9 zu 1,7 Prozent. Man kann doch nicht, wie das Herr Koch in Hessen tut, über Jahre hinweg im präventiven Bereich und im Bereich der Justiz und der Polizei Stellen und Mittel kürzen und dann allen Ernstes jammern, dass nichts mehr funktioniert.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Koch hat in Hessen auf ganzer Linie versagt. Er hat vom Jugendrecht keine Ahnung und versucht nun, die Schuld seiner verfehlten Politik den Migranten zuzuschieben. Man unterstellt nicht nur, dass sie Arbeitsplätze wegnehmen und Sozialleistungen zu Unrecht beziehen. Nein, jetzt sind sie auch noch ein Problem für die innere Sicherheit. Ich glaube, ich spinne.
(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das glauben wir alle!)
– Ja, die CDU glaubt diese Unterstellungen. Ich kann nur hoffen, dass von Hessen das Signal ausgeht, dass man mit solchen extremistischen Parolen, wie sie von Koch losgelassen werden, keine Wählerstimmen gewinnen kann.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Joachim Stünker [SPD])