Würde ich

… an Verschwörungstheorien glauben, würde ich jetzt an eine Offensive der “linken” Menschenrechtsverletzer glauben….

Schon wieder ein Artikel, der ganz offen propagiert, dass zur Erreichung eines “höheren Zieles” die Verletzung von Menschenrechten erlaubt ist :-( . Verzweifeltes Kopfschütteln, wenn ich Sätze wie folgenden lese: “Es soll hier auch dargelegt werden, daß die Einschränkungen formaler Bürgerrechte (einschließlich des Versammlungsrechts und der Freiheit, ins Ausland reisen zu dürfen) durch […] gerechtfertigt sind, um das politische Programm der gewählten Regierung vor feindlicher Einmischung von außen zu schützen.”

Wodurch unterscheidet sich eine solche Position von der anderer Menschenrechtsverletzer? Argumentiert die USA nicht ähnlich? Und die Bundesrepublik mit den neusten Sicherheitsgesetzen, Einbürgerungstests usw.? Nein ich bin keine Expertin für Simbawe, aber das muss ich auch nicht sein.

Selbst wenn man unterstellt, das alle Angaben im Artikel wahr sind, kann die Antwort von Sozialistinnen und Sozialisten nicht sein, die Menschenrechte einzuschränken.

Wenn in dem Artikel steht, dass per Gesetz die Beschlagnahme von Land möglich ist, ohne Ausgleich zu zahlen, so ist dagegen nichts einzuwenden – wenn das Gesetz demokratisch zu Stande kommt. Auch in Deutschland lässt Art. 15 GG eine Vergesellschaftung zu, wenn auch mit Entschädigung entsprechend Art. 14 Abs. 3 S. 3 und 4 GG. Der Autor sagt nicht, was er andeutet, wie die Einschränkung “formaler” Bürgerrechte aussehen soll, aber ich habe ja ein wenig Phantasie… . Der Autor beschränkt sich eher auf den Hinweis, dass die Opposition  vom “Gegner” finanzierte sei. Aber was folgt daraus? Die Einschränkung von Menschenrechten? Nein, mit Argumenten überzeugen, dass ist der Weg, nicht verbieten!

Eine andere Welt ist nötig! Aber diese andere Welt ist nicht durch Menschenrechtsverletzungen zu erreichen!

[update]: Heute beschreibt der Autor dann, welche Rechte eingeschränkt werden dürfen. Überrascht bin ich darüber nicht, ich hatte es vermutet. Auch die Begründungszusammenhänge sind nicht überraschend. Aber besser wird dadurch gar nichts. Inakzeptabel ist das einzige was mir dazu einfällt.

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