Zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York

Am vergangenen Dienstag war ich gemeinsam mit Raju Sharma zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York.

Raju referierte zu „What`s left in Germany“ und ich hatte mir das Thema Netzpolitik und die Piratenpartei ausgesucht. Der schriftlichen Vortrag kann hier nachgelesen werden. Und ja, 2012 im Manuskript ist falsch, aber das kommt davon wenn um den Jahreswechsel herum Texte geschrieben werden ;-).

2 Gedanken zu „Zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York

  1. Erst einmal großes DANKESCHÖN fürs einstellen :))
    und natürlich für den Inhalt 😉

    Hatte beim lesen einige Kleinigkeiten gefunden und wollte nur schnell ein paar Ergänzungen zusammenschreiben. Ist dann leider doch länger geworden als gedacht und fast ein eigener kleiner Beitrag geworden. Hoffe – obwohl nicht ganz auf den Punkt formuliert – dennoch als Kommentar lesenswert.

    1. Die Piratenpartei ist bisher gar nicht für ein „BGE“(auch wenn viele das glauben, oder deswegen beigetreten sind), sondern für eine Enquete Kommission, die prüft.

    2. Das die Piratenpartei keine „weite Netzpolitik“ machen würde, stimmt imho nur bedingt. „Netzpolitik“ durchzieht letztlich die Partei. D.h. „weite Netzpolitik“ findet nur nicht unter der Rubrik „Netzpolitik“ statt, was nicht heißt, dass sie deswegen nicht vorhanden ist.

    Sofern der Zugang zum Netz für alle gemeint ist, gibt es auch zahlreiche praktische Beispiele. Ist ja fast schon eine Macke das Piraten immer zuerst ans Internet denken.

    Ähnlich sieht das im Hinblick auf „digitalen Wandel“ der Gesellschaft aus. Auch hier findet sich „Netzpolitik“ nicht unter der entsprechenden Rubrik sondern im Rahmen anderer Themenbereiche. Hauptunterschied hier ist vor allem, das es scheinbar weniger um „Gerechtigkeit“ geht, als darum „was alles tolles mit Technik gemacht werden kann“. So wird sich z.B. in AGs u.a. auch mit Dingen, wie Transhumanismus beschäftigt.

    Kurz: Weite Netzpolitik findet sich bei den Piraten als zentraler Teil in anderen Themenfeldern, die nicht entsprechend betitelt sind. Im Verständnis als Technik und Internetpartei.

    Das könnte natürlich im Widerspruch zur Definition „Netzpolitik als Gesellschaftspolitik“ aufgefasst werden.

    Es handelt sich bei all dem dennoch durchaus um eine Form von „Gesellschaftpolitik“, nur mit einer anderen Herangehensweise, eben eine andere Gesellschafspolitik.
    Es wird nämlich a) primär die Rolle von Individuen thematisiert. b) ist das Gerechtigkeitsverständnis und das „Bild“ von Gesellschaft tendenziell ein anderes als das der Linken.

    Neben individueller Freiheit geht es bei den Piraten, auch um „Gerechtigkeit“. Das Verständnis von „Gerechtigkeit“ ist aber zu weiten Teilen ein formales, welches vor allem im Dualismus Staat-Bürger befangen ist. So soll der Staat oder die Partei oder whatever „gerecht“ gesteuert werden und dabei gleichzeitig den einzelnen Individuen größtmögliche Handlungsspielräume lassen.
    D.h. es geht in erster Linie um formal „gerechte“ Prozesse im Rahmen einer Optimierung von Steuerung. Die verbreiteten Metaphern aus dem EDV-Bereich oder vom „Netz“ spielen eine wesentliche Rolle, wie über Gesellschaft gedacht wird. Gesellschaft wird technisch betrachtet, wobei einerseits ein „humanistisches“, andererseits ein „liberales“ Menschenbild sowie Ideale von GG und Demokratie, die Partei prägen.

    Aus dem Verständnis „Wir die Bürger“, die Piraten, bunt und völlig verschieden aber dennoch gemeinsam, folgt das soziale Unterschiede zwischen Bürgern tendenziell ausgeblendet werden. Dieses könnte u.a. verstärkt worden sein, durch Übernahme einer bestimmten Interpretation der „Hackerethik“. Das Unterschiede dennoch eine Rolle spielen zeigt sich z.B. daran das zwar gern sozial Schwächeren geholfen wird aber nur bis zu einem bestimmten Grad. Eigene Privilegien werden ungern hinterfragt und meist ausgeblendet, während „unity“ beschworen wird.

    Zentral für das Politikverständnis ist, „das ja nur kaputtes repariert werden soll“, so dass es alle „besser“ haben, das also nach win-win Lösungen gesucht wird, die alle integrieren und mitnehmen. Dementsprechend sind auch noch keine der parteiinternen Konfliktthemen „sicher“ im Programm.

    Hier würde ich auch einen wesentlichen Unterschied zur Linken ausmachen, bei der die Änderung von gesellschaftlichen Strukturen, zumindest in der Tendenz, eine klarere Richtung hat.

    Beim Thema Netzpolitik zeigen sich diese Unterschiede als Tendenz dann, wenn Wirtschaftstinteressen berührt werden. Während sich Piraten bis auf wenige Ausnahmen, die Dogmencharakter haben, um eine win-win Lösung bemühen werden, könnte die Linke hier konfliktfähiger und verhandlungsstärker sein. Vor allem, weil sie eher in der Lage ist, eine klare Position zu beziehen.

    3. Das die Piraten keine klassische „Linke“ Partei sind stimmt. Die Piraten sind aber AUCH eine „Linke“ Partei. Das bedeutet nicht nur, das hinter den Kulissen neben „Responsibility to Protect“ auch z.B. Austritt aus der Nato oder Konzepte wie „Armee des Friedens“(Armee ohne Waffen) diskutiert werden oder das sich z.B Übereinstimmungen in Bezug auf Ordoliberalismus mit Teilen der Linken ergeben(z.B. Wagenknecht im Spiegel 😀 ).
    Es bedeutet auch, dass sich die Werbung, mit der der Linken überschneiden kann. Wenn z.B. für „mehr Teilhabe bei x“ geworben wird, so könnte das prinzipiell genauso gut von den Linken, den Piraten oder den Grünen kommen.

    4. Das das Thema Netzpolitik keine zentrale Rolle spielen wird, ist imho grob zutreffend, so lange kein unvorhergesehenes Ereignis eintritt. Netzpolitik spielt aber sehr wohl auch eine Rolle und zwar im Netz selbst, für eine kleine Gruppe von besonders internetaffinen. Hier ist die Stellung in der Frage von Netzpolitik nämlich so etwas, wie bei anderen die Frage, ob Krieg befürwortet oder abgelehnt wird.

    Eins hätte ich noch zusätzlich: Was sollte denn diese „Kinder beschenken“-Kampagne, während „Weihnachten statt Angst“. Nicht nur das es mit die hässlichsten, populistischsten Plakate – mit Ausnahme vllt von DVU-Plakaten waren – die ich je gesehen habe(hinten Angst vor Banken/vorne Geschenke), mir ist schlicht unklar, was das im Netz zu suchen hatte. *mecker mecker*

    Es wäre prinzipiell durchaus möglich, an besonderen Tagen, auch mit Politik im Netz und sogar zum Thema Netzpolitik zu „punkten“. Insofern würde ich das Thema nicht ganz, in der Bedeutung im Hinblick auf Wahlentscheidungen abschreiben.

    lol könnte jetzt noch so weitermachen, aber belasse es mal dabei, wird sonst tl;dr, wenn es das nicht sogar schon ist. :))

  2. danke für den kommentar. du beschreibst das ja eher aus einer praktischen perspektive, da will und kann ich gar nicht widersprechen. ich habe das ja eher aus der theoretischen perspektive beschrieben (also die mir vorliegenden papiere genutzt).

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