Zukunft und Gegenwart gestalten (wollen)

Während ich diesen Beitrag schreibe, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern noch. Also die, die noch wählen gehen.  Ich weiß also noch nicht, wie heute Abend die Wahlergebnisse aussehen werden.

Aber ich ahne, dass die AfD einen umfassenden Erfolg einfahren wird. Das halte ich für außerordentlich gefährlich für die Demokratie, in der wir leben. Die Demokratie, die ich nicht für ausreichend halte und deshalb erweitern will. Um sie zu erweitern, muss ich sie aber erst einmal verteidigen. Ich darf sie nicht bekämpfen.

Die sog. Mitte-Studie hat -nicht zum ersten Mal- interessantes zu Tage befördert. Wer sich den Fragebogen zu rechtsextremistischen Einstellungen anschaut (S. 30), sollte einen Blick auf die Spalte „lehne völlig ab“ werfen. Lediglich 37,9% der Befragten lehnt völlig ab, dass es jetzt „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ braucht. Die These, wie in der Natur solle sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen, wird von 49,6% völlig abgelehnt. Und die Aussage, eigentlich seien die Deutschen von Natur aus anderen Völkern überlegen, wird von 47,9% völlig abgelehnt. Schließlich lehnen lediglich 22,4% völlig ab, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen (sic!) Maß überfremdet sei. Dass der Osten anfälliger für (rechts)autoritäres Denken ist, kann ebenfalls aus der Studie (vgl. S. 32) herausgelesen werden. Wo die Ursachen dafür liegen könnten, dazu stand hier schon mal was. Die Befürwortung von Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist (vgl. S. 38) bei Menschen ohne Abitur und bei Männern höher als bei Menschen mit Abitur und Frauen. Der sozioökonomische Status (vgl. S. 40) zeigt, es gibt keine Klasse (um auch mal den Klassenbegriff zu nutzen), die immun gegen demokratiefeindliche Einstellungen ist. Dass die Formel: „sozial ausgegrenzt = anfällig für demokratiefeindliche Positionen“ zu einfach sein könnte, lässt sich durch die Studie auch stützen. Knapp mehr als 50% der Befragten beurteilen die wirtschaftliche Lage Deutschlands sehr gut oder gut und bei der Beurteilung der eigenen wirtschaftliche Lage ist der Anteil sogar noch ein kleines Stück höher (vgl. S. 55). Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr hingegen gibt es vor allem die Angst vor einer Verschlechterung. Die Formel wird demnach eher so lauten müssen: „Angst vor sozialem Abstieg = anfällig für demokratiefeindliche Positionen„. Der Aussage, bewährte Verhaltensweisen sollten nicht in Frage gestellt werden, stimmen insgesamt 72,1% (stimme etwas zu, stimme ziemlich zu, stimme voll und ganz zu) der Befragten zu (vgl. S. 56). Kein Vertrauen in politischen Parteien (vgl. S. 60) haben 47,7% der Befragten. Und 79,7% der Befragten sind der Auffassung (stimme zu, teils/teils), Politiker*innen und andere Führungspersönlichkeiten seine nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte (vgl. S. 61). Das Wahlverhalten in Bezug zum monatlichen Haushaltseinkommen (S. 73) macht deutlich, dass insbesondere im Bereich eines monatlichen Haushaltseinkommens von 1.250€ bis 2.500€ die Anzahl derjenigen, die nicht wissen ob sie wählen gehen wollen (43,9%), der Nichtwähler*innen (47,1%) und der Afd-Wähler*innen (45,6%) besonders hoch ist. Bis auf die Grünen stellt diese Einkommensgruppe aber auch bei allen anderen Parteien den größten prozentualen Wähler*innenanteil dar.

Was bleibt zu tun? Wir müssen werben. Für diese Demokratie. Ohne ihre Unzulänglichkeiten zu vernachlässigen und ohne darauf zu verzichten, auf die Notwendigkeit ihrer Weiterentwicklung zu verweisen. Aber wir sollten sie nicht in Frage stellen. Wir sollten sie nicht bekämpfen. Und das fängt bei der Wortwahl an. Es gibt weder die Politiker*innen, noch die Parteien und nein, die Wirtschaft entscheidet nicht, was Politik macht. Es liegt an jedem/jeder Politiker*in selbst, sich mit anstehenden Entscheidungen zu befassen und dann abzustimmen. Sie sind für ihre Entscheidungen verantwortlich, niemand sonst.

Es muss darum gehen, die Angst vor Veränderung zu nehmen. Jede*r kennt das Gefühl des „bewahren wollens„, den Wunsch, dass sich mal nichts ändert. Aber die Welt bleibt nicht stehen. Die sozialen Beziehungen (neue Lebensmodelle, neuer Familienbegriff) verändern sich ebenso wie die Arbeit- und Lebensbedingungen. Die sozialen Beziehungen werden vielfältiger, die Digitalisierung verändert Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Chancen von neuen Entwicklungen zu betonen ohne die Risiken zu verschweigen, das wäre eine Aufgabe von Parteien und Politiker*innen. Es gilt Mut zu machen, gemeinsam neue Antworten zu finden.

Im Leben ansetzen, Konflikte und Ängste aufnehmen ohne letztere einfach zu übernehmen, das ist die Kunst. Sicherheit von links besetzen wäre eine Idee. Und das hätte zwei Facetten. Die eine ist im Hinblick auf den klassischen Sicherheitsbegriff auf eine rationale Kriminalpolitik zu setzen. Die gefühlte Bedrohungslage hat häufig recht wenig mit der realen Bedrohungslage zu tun. Also Aufklärung statt Populismus. Die andere Facette wäre die Sicherheit vor existenzieller Not einzufordern. Links sollte hierbei weder patriarchal-bevormundend noch auf Bedingungen für die Gewährung setzend, sich für eine Absicherung vor existenzieller Not stark machen. Vielleicht versuchen wir es ja mal mit „Freiheit ohne Armut„. Denn der Wunsch frei über Lebens- und Arbeitszeit oder -ort zu entscheiden, geht eben auch mit dem Wunsch einher, keine existenziellen Ängste haben zu müssen.

Wenn den ständigen Veränderungen des Lebens mit Mut, Zuversicht und Spaß an der Gestaltung begegnet wird, statt Ängsten und Risiken das Wort zu reden, dann ist das vielleicht wieder eine Aufforderung an Menschen mitzumachen. Vielleicht macht das die Demokratie lebendiger und entzieht Rechtspopulisten*innen und Rassisten*innen den Boden. Wir sollten es einfach mal versuchen.

6 Gedanken zu „Zukunft und Gegenwart gestalten (wollen)“

  1. nein. nicht weil mann oder frau das für nachvollziehbar hält, sondern weil frau in der lage ist stimmung wahrzunehmen. und weil frau glaubt, dass deutlicher gesagt werden muss, was das ziel dieser partei ist: eine ethnisch-kulturell homogene gesellschaft. weil frau genau das ablehnt und der überzeugung ist, mit „die soziale frage“ intensiver zu thematisieren kommt mann und frau da nicht weiter. wie sonst habe ich versucht im blogbeitrag aufzuschreiben.

  2. Diese Partei bzw. ihre Wähler dürften sich über ihre Ziele noch nicht so ganz klar sein bzw. eine Menge widersprüchlicher Ziele mit sich herumtragen. Die Frage ist doch, warum Wähler sie wählen bzw. warum plötzlich nicht mehr die anderen. Die Linke hat ja in M-VP nicht weniger verloren als SPD und CDU, und die Grünen haben auf dem hohen Moralross sauber die Stange gerissen, nur mal so als Tatsache. Vielleicht gibt es ja mehr Gründe gegen die anderen als für die AfD?
    „eine ethnisch-kulturell homogene gesellschaft“
    Wäre als Ziel natürlich Bullshit, weil es solches nie gibt, noch nie gegeben hat, weder in Deutschland noch in einem anderen Land. Ich kann mir schwer vorstellen, dass das für 20% der Wähler ein Ziel ist, vielleicht für ein paar radikale Kader.
    Diversität ist immer, die Frage ist nur in welchem Ausmaß und ob genügend Gemeinsames übrig ist, um eine (friedliche) Gesellschaft zu sein, sein zu können oder sein zu wollen. Vielleicht ist es ja einfach so, dass die Wähler keine Homogenität anstreben, sondern nur ein weniger rasantes Anwachsen der Inhomogenität, weil sie Inkompatibilität befürchten. Das wäre etwas Anderes und müsste etwas differenzierter betrachtet werden: was ist ein gutes oder erträgliches Maß? Wer weiß das schon sicher? Die AfD weiß es wahrscheinlich nicht, aber weiß es die Linke so viel besser?
    Schau’n mer mal, was am Sonntag in Berlin herauskommt: nur 12% oder doch auch fast 20% für die gefährlichen Fremden? Hetzen allein hilft nicht, weder gegen neue Menschen, noch gegen die Wähler neuer Parteien. Das Land verändert sich rasant, aber Veränderung kann auch Verlust bedeuten, an Sonntagen wie an Regentagen. Trotzdem müssen wir immer offen und neugierig bleiben und auf die Mitmenschen zugehen, sie verstehen wollen, auch wenn sie uns auf den ersten Blick fremd und düster vorkommen. Vielleicht haben wir ja nur (unbegründete) Vorurteile. Das gilt viel universeller, als wir auf den ersten Blick geglaubt haben, und nicht nur für die anderen, sondern immer zuerst für uns selbst.

  3. ich empfehle noch einmal den blogbeitrag zu lesen. vorurteilsfrei. das eine ethnisch-kulturell homogene gesellschaft bullshit ist, da sind wir einer meinung. ich sage aber gerade nicht, dass diese jede*r afd-wähler*in will, wohl aber die afd. jetzt auch noch mit einer positiven besetzuung des begriffs völkisch. nur im blogbeitrag geht es um mehr. angst vor veränderung allgemein, der wille des „bewahrens“ ist meines erachtens ein unterschätztes problem in politik.

  4. Nochmal: auch wenn eine ethnisch-homogene Gesellschaft Bullshit ist, wird eine Gesellschaft nicht jede Geschwindigkeit und Richtung von Veränderung hinnehmen. Wer das gegen ihren Widerstand zu erzwingen versucht, spült mit dem Widerstand auch Leute nach oben, die völkisches Denken hoffähig machen wollen. Das linke Spektrum will und will nicht einsehen, dass es mit der wütenden und polemischen Bekämpfung jeder moderaten Kritik an der neuen deutschen Einwanderungspolitik (von Boris Palmer oder Sahra Wagenknecht zum Beispiel) OBJEKTIV die AfD pusht und dort auch noch die Radikalen. Wenn Seehofer schon zum Rassisten und für außerhalb des politisch akzeptablen Spektrums erklärt wird, dann macht das Völkische keinen Unterschied mehr.
    Angst vor Veränderung haben auch Sie, zum Beispiel vor dem Verlust von Wählern. Bewahren wollen Sie Ihr Mandat. Die Angst davor, dass das scheitern könnte, ist nicht unbegründet, sondern rational. Diese Angst diskreditiert aber nicht ihre Opposition gegen das Völkische.

  5. sie müssen sich mal entscheiden: reden sie von der linken oder meinem blogbeitrag. in ersterem fall ist das hier nicht der ortzum diskutieren, im zweiteren fall sollten sie bitte nur äußerungen anführen, die ich getätigt habe.
    ich will gar nichts erzwingen, ich will überzeugen. zwang führt nämlich im regelfall nicht zu eunsicht und ohne einsicht keine überzeugung und verteidigung von errungenem.
    wie an verschiedenen stellen ausgeführt, finde ich es keine überforderung die neuzugezogenen hier aufzunehmen.
    und ib ich angst vor veränderungen habe, wissen sie gar nicht. virlleicht habe ich ja auch angst vor nichtveränderung.

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