Zwangsräumung Lausitzer Str. 8 durchgesetzt

Ei auf`m Kopf. Das ist noch die netteste Formulierung die mir für Herrn Franell einfällt. Die Franell Consulting GmbH ist Eigentümerin des Hauses Lausitzer Str. 8. Herr Franell hat heute die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung zwangsräumen lassen. Nachdem ein erster Versuch der Zwangsräumung scheiterte, war er nunmehr erfolgreich. Leider.

Hat dieser Mann überhaupt ein Herz? Ich bin geneigt zu fragen: Was soll der Scheiß? Ja, die Familie hat einen Prozess um Mieterhöhungen verloren. Ja, die Familie hat eine Frist verpasst. Aber die Familie hat die ausstehende Mieterhöhung längst beglichen. Dennoch eine fristlose Kündigung, dennoch die Durchsetzung der Zwangsräumung mit allen Mitteln. Die Familie Gülbol hat nach eigenen Angaben die Wohnung für 20.000 Euro saniert und mit dem vorherigen Eigentümer vereinbart, dass die Miete nicht erhöht wird. Nach Presseberichten soll in der nächsten Woche der BGH über die Revision entscheiden, die gegen die Kündigung eingelegt wurde. Trotz allem Zwangsräumung. Das ist einfach nur Panne.

Hier geht es offensichtlich nicht um Wohnen als Zuhause für Menschen. Hier geht es um Rendite und da schei** man dann schon mal auf alles andere. Es geht um Gentrifizierung und Vertreibung. Während zunächst kräftig an der Mietpreisspirale gedreht wird, wird jetzt unter Amtshilfe der Polizei und mit imensen Kosten eine Familie auf die Straße gesetzt.

Um 7.30 Uhr waren schon viele Menschen an der Ecke Wiener Str./ Lausitzer Str. und vor der Lausitzer Str. 8 befanden sich ebenfalls Sitzblockierer/innen. Sie alle wollten die Zwangsräumung der Famile Gülbol verhindern. Ein riesiges Polizeiaufgebot wiederum wollte im Wege der Amtshilfe der Gerichtsvollzieherin die Zwangsräumung ermöglichen. Das auch noch ein Hubschrauber vor Ort war verdeutlichte nur noch mehr den Unsinn der da stattfand. Gab es denn wirklich niemanden Verantwortlichen der mal eine Sekunde nachgedacht hat, ob die ganze Aktion überhaupt verhältnismäßig ist?  Kann denn niemand Herrn Franell sagen, dass er den Unsinn sein lassen soll, weil die Kosten höher und höher werden? Wenn schon der Wille fehlt, die Mietpreissteigerungen endlich in den Griff zu bekommen, muss dann auch noch dieser Quatsch der Durchsetzung der Zwangsräumung sein? Was ist mit der Gerichtsvollzieherin, wäre es ihr wirklich unmöglich gewesen zu sagen, ich vollziehe die Zwangsräumung nicht? Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden BGH-Entscheidung.

Die Durchsetzung der Zwangsräumung gelang. Offensichtlich über die Wiener Str. 13 bekam die  Gerichtsvollzieherin Zugang zur Wohnung der Familie Gülbol. Das ist bitter. Doch diese bittere Niederlage darf nicht zur Entmutigung führen. Die Lausitzer Str. 8 wird nicht das letzte Objekt gewesen sein, in  welchem Vermieter/innen ohne Rücksicht auf Verluste ihre (Rendite)Interessen durchsetzen wollen. Die Aufgabe muss sein, immer wieder zu kommen und immer mehr zu werden. Bis irgendwann auch der/die Letzte einsieht, dass Zwangsräumungen konstenintensiv sind und deshalb keinen Sinn machen. Heute gab es eine bittere Niederlage, aber eine solche Niederlage stachelt nur an weiter zu machen.

Weiter zu machen heißt aber auch endlich eine Mietpreisbremse einzuführen. Aus meiner Sicht heißt das:

1) Im gesamten Bundesgebiet werden qualifizierte Mietspiegel sowie Betriebs- und Heizkostenspiegel flächendeckend eingeführt. Die Erstellung erfolgt auf einheitlicher Grundlage. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird in einem transparenten und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Verfahren auf der Grundlage aller Bestandsmieten gebildet.
2. Die Erhöhung der Nettokaltmiete bei bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietung wird an die Verbesserung des bisherigen Wohnstandards gekoppelt. Ohne wohnwertverbessernde Maßnahmen sind Mieterhöhungen
höchstens im Rahmen des Inflationsausgleiches zulässig.
3. Die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum darf höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines Mieterhaushaltes betragen. Die Obergrenze wird durch das bundesdurchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen
bestimmt. Die Höhe des Wohngeldes wird in Anlehnung an die Mieten- und Einkommensentwicklung jährlich so angepasst, dass Mietsteigerungen ausgeglichen werden.
4. Eine ersatzlose Räumung der Wohnung nach Kündigung ist nicht zulässig.

Wohnung ist ein Zuhause für Menschen. Dafür gilt es auch bei anderen Zwangsräumungen wieder auf die Straße zu gehen.

 

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27 Responses to Zwangsräumung Lausitzer Str. 8 durchgesetzt

  1. Gottlieb W. says:

    2004 hat die Linke zusammen mit der SPD (Finanzsenator Sarrazin) die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft verkauft und damit Verdrängung und Zwangsräumungen in Berlin stark gefördert. Wenn 2014 die letzten Schutzklauseln für die GSW aufgehoben werden, werden Sie dann gegen die Zwangsräumungen demonstrieren, die Ihre Partei verursacht hat, Frau Wawzyniak?

  2. anonym says:

    Das ist ja unfassbar ungerecht! Nächstes Mal bin ich dabei!!!!

  3. Halina says:

    warum sollte ich das nicht tun?

  4. Linksman says:

    Hier die Büro-Anschrift des Herrn Franell:
    Franell Consulting GmbH
    Emser Str. 9
    10719 Berlin

    Privatadresse müsste sich auch auftreiben lassen…

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  6. Sieger2013 says:

    Der Einsatz wird doch erst durch die “Gutmenschen” so teuer, ähnlich wie bei anderen Räumungen besetzter Häuser (L14 etc).
    Und mit welcher Begründung wird dann ein halber Stadtteil kleingeschlagen?
    Man sollte diesen Menschen, die eine unangekündigte und somit nicht genehmigte Demonstration ins Leben rufen, die gesamten Kosten des Polizeieinsatzes aufdrücken.
    Wie hätte denn der Ex Eurer so sozialistischen Vorsitzenden verhalten?

  7. Halina says:

    @sieger: schau dir einfach noch mal den konkreten fall an. wenn du dann immer noch findest, dass das alles super ist, haben wir eine differenz. ich finde, hier muss solidarität praktisch geübt werden.

  8. Sehr geehrte Frau Wawzyniak,

    als Pressesprecher der Berliner Zivilgerichte möchte Sie auf zwei Pressemitteilungen zum Geschehen hinweisen, die im Pressebereich der Website des Kammergerichts bereitstehen (PM 3/13 und PM 72/12). Diesen Pressemitteilungen sind sämtliche Urteile im Volltext beigefügt (Mieterhöhung und Räumungsklage). Ferner findet sich dort ein Hinweis auf die Situation des BGH-Verfahrens.

    Bei Durchsicht dieser Informationen werden Sie sehen, dass keineswegs ein Revisionsverfahren beim BGH ansteht, das durch die Räumung irgendwie übergangen worden wäre. Vielmehr haben die Mieter gegen das Berufungsurteil eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, verbunden mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen. Diesen Einstellungsantrag hat der Bundesgerichtshof im August vergangenen Jahres zurückgewiesen mit der Begründung, die Nichtzulassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg. Nur über die Nichtzulassungsbeschwerde selbst hat der BGH meines Wissens noch nicht entschieden.

    Ferner ergibt sich aus den Urteilen im Mieterhöhungsprozess, dass sowohl Amts- wie Landgericht ausführlich dem Argument nachgegangen sind, es habe Absprachen zur Mieterhöhung mit dem Vorvermieter gegeben. Beide haben dazu Zeugen angehört, die behaupteten Absprachen aber nicht für erwiesen angesehen. Passagen der Zeugenaussagen sind wörtlich in den Urteilen nachzulesen.

    Schließlich hat das Landgericht im Mieterhöhungsprozess auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens festgestellt, dass die verlangte erhöhte Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

    Mit freundlichem Gruß

    Ulrich Wimmer

  9. Halina says:

    danke für den hinweis zum bgh. ich hatte ja bewusst nur auf die pressemeldungen verwiesen, weil die zeit einzelne presseerklärungen der gerichte zu lesen tatsächlich fehlte. insofern ist es gut, dass das hier klargestellt wurde.

    zur frage ob die mieteerhöhung rechtlich berechtigt war und die ergangenen urteile bin ich bewusst nicht eingegangen. denn mir ging es um die herzlosigkeit ein fristversäumnis -welches wohl unstreitig vorliegt- zu nutzen und trotz nachzahlung an der kündigung festzuhalten. rechtlich mag das alles seine richtigkeit haben. aber nicht alles was ich als vermieter rechtlich kann muss ich auch machen. ich kann bei entsprechendem willen auch menschlich sein. hier scheint aber jemand geld um jeden preis machen zu wollen, wie sich auch an gesprächsverweigerungen zeigt, die das bezirksamt wohl zur kennntis nehmen musste

  10. Linksman says:

    Der Franell umgibt sich – ausgerechnet – mit Charity-Klimbim: http://franell-stiftung.de/
    Charakterlich passender sind seine Vermittlungen bei Zwangsversteigerungs-Objekten: http://www.zv-information.de/php/start.php
    Wird höchste Zeit, das Finanzgebaren dieser Figur da mal auszuleuchten sowie den sozialen Druck auf solche Leute nebst Profiteuren zu erhöhen – etwa durch spontane Spaziergänge in Wohnortnähe (wie schon vor Jahren durch die Bankenskandal-BI bei den Schweinefond-Besitzern erfolgreich erprobt).
    Auch die berüchtigte Gerichtsvollzieherin – eine Frau Susok – sollte mal überprüft werden: Laut Berliner-Zeitung-Artikel (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/zwangsraeumung-lausitzer-strasse-auf-der-strasse,10809148,21801110.html) beging sie durch fälschliches Tragen einer Polizeiuniform Amtsanmaßung.

  11. call says:

    Niederlage?

    Hunderte oder sogar 1000 haben gestern dafür gesorgt, dass dieser Ausbeuterstaat auf Geheiß seines profitsüchtigen Auftraggebers Franell nicht einfach still und leise Mieter auf die Straße setzen konnte:

    400 bis 500 seiner Diener musste dieser Unsozialstaat einsetzen. Diener, die ihm vielleicht treu ergeben, vor allem aber sehr teuer sind. Seine Lakaien gerierten sich angesichts des Volkes auf der Straße feige und wie gewöhnliche Einbrecher: Übers Nachbargrundstück, den Gartenzaun durchschneidend, verschafften sie sich mit der wohl als Polizeibeamtin verkleideten Gerichtsvollzieherin Zugang zur zu räumenden Wohnung.

    Schämen sollen die sich! Wie dieser Vermieter, der schon wusste, warum er sich lieber nicht zeigte.

    Souverän dagegen war der gestrige Auftritt von Vater Gülbol und seinen beiden Söhnen in der sonst oft eher zur Volksverblödung neigenden „Abendschau“ des Staatssenders RBB: Ruhig, gefasst und sich der Solidarität vieler Nachbarn bewusst, die bei den Protesten dabei waren.

    Sie haben verstanden: Hier geht es nicht um Deutsche gegen Türken gegen Araber gegen Schwaben gegen den Rest, sondern schlicht um Unten gegen Oben.

    So sehen Sieger aus. Also keine Niederlage:

    Wenn sich so viele Menschen mit den betroffenen Mietern solidarisieren und Franell’s Staat zu diesem Aufwand zwingen, dann ist das keine „bittere Niederlage“, sondern ein Erfolg. Die Mieterbewegung sollte sich daher nicht durch die Tränendrüsen öffnenden Vertreter der Gänsefüßchen-Linken, in Berlin auch Ex-Regierungslinke genannt, entmutigen lassen. Freilich muss dieser Widerstand gegen Zwangsräumungen weiter gehen. Bis der Staat es sich schlicht nicht mehr leisten kann, jedesmal ein paar Polizei-Hundertschaften samt Hubschrauber aufmarschieren zu lassen.

    Übrigens, Frau W.:

    So radikal Sie sich mit ihren Vorschlägen vielleicht auch vorkommen mögen: Die beste Mietpreisbremse wäre es immer noch, wenn der Wohnungsmarkt den renditegierigen Investoren aller Länder wirksam entzogen wird. Die Häuser müssen endlich denen gehören, die in ihnen wohnen. Statt über Placebos zu theoretisieren und juristisch zu irrlichtern (Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde? Haha, bei diesem Bundesgerichtshof, als ob von dessen Richtern irgendwer auf eine billige Wohnung angewiesen ist) sollten auch Sie fordern:

    Wohnungen gehören in Volkes Hand. Alles andere ist Mist.

    Sonst bleibt ihnen am Ende auch beim nächsten Mal wieder nichts anderes übrig, ganz staats- und rechtsgläubig den Herrschenden zu bescheinigen, dass „rechtlich“ alles seine Richtigkeit habe. Damit sind sie ja schon bei der Räumung der Liebig 14 aufgefallen. So wie Sie auch gegen den Wasservolksentscheid waren, angeblich weil in Ihnen „die Juristin durchgegangen“ wäre, wie sie später sagten.

    @Gottlieb W.

    Natürlich dürfen auch Mitglieder der „Links“-Partei bei Mieterprotesten teilnehmen. Ein wenig Selbstkritik könnte man allerdings schon von deren Spitzenfunktionären erwarten:

    Es ist schon ein wenig komisch, diese Damen und Herren bei ihrem eifrigen Mitlaufen und Weinen über böse, unmenschliche Vermieter zu beobachten. Haben sie doch schließlich in der Zeit ihres „rot-roten“ Senats dafür gesorgt, dass in Berlin nicht nur der öffentliche Wohnungsbau zum Erliegen kam, sondern sogar städtische Wohnungen verscherbelt wurden. Zur Ironie der Geschichte gehört es da, dass es dem jetzigen „rot“-schwarzen Senat mit Leichtigkeit gelingt, seinen Vorgänger links zu überholen.

    Nur wenige nehmen ihnen ihr populistisches Getue ab, dass sie, kaum aus dem Senat geflogen, nun auf einmal lauthals pflegen. Vielen gehen sie einfach nur auf die Nerven. Warum das so ist, kann man bei Tucholsky nachlesen, der über die SPD einmal folgendes schrieb:

    „… nichts ist schrecklicher als eine zu jedem Kompromiß bereite Partei, die plötzlich Unnachgiebigkeit markieren soll. Millionen ihrer Anhänger sind das gar nicht mehr gewöhnt; die Gewerkschaftsbürokratie auch nicht, für die uns allerdings nicht bange ist: es findet sich da immer noch ein Unterkommen. Wären die Stahlhelm-Industriellen nicht so maßlos unintelligent – sie könnten sich das Leben mit denen da schon heute wesentlich leichter machen. Sie werden es sich leicht machen.

    Alles gut und schön. Aber erzählt uns ja nichts von: Recht auf die Straße; Polizeiwillkür; Verfassung; Freiheit.. – erzählt sonst alles, was ihr lustig seid. Aber dieses eine jemals wieder zu sagen –: das habt ihr verscherzt.“

    http://www.zeno.org/Literatur/M/Tucholsky,+Kurt/Werke/1931/Eines+aber

    Von wegen Geschichte wiederholt sich nicht.

  12. Dirk says:

    @ call

    Bei aller Liebe, Du schießt über das Ziel hinaus. Es gab und gibt durchaus die von Dir eingeforderte Selbstkritik unserer damals verantwortlichen Leute. Und “Wohnungen gehören in Volkes Hand” unterschreibe ich sofort, die Frage ist nur, wer noch. Ich erinnere Dich an die “supergroße” Mietendemo im Sommer des vergangenen Jahres in Berlin – wohlwollend gezählt waren vielleicht 4-500 Leute anwesend…
    Lass uns lieber gemeinsam darüber reden, wie wir die Betroffenen und insbesondere die, die noch immer glauben, sie wird es nicht treffen, mit ins Boot holen können. Ohne die geht es nämlich nicht, auch die linkeste LINKE kann ohne Druck von der Straße nichts an den Verhältnissen ändern.

  13. Linksman says:

    Die Zwangsräumung hätte in identischer Form auch unter Rot-rot stattgefunden.
    Halinas Freunde hatten zehn Jahre Zeit, um Akzente in der Mietpolitik zu setzen (die KPÖ in Graz macht dies seit Jahren erfolgreich vor).
    Wenn die Linke sich wenigstens für ein (grund-)gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen einsetzt, wäre dies schon ein Anfang.

  14. Halina says:

    dann nimm doch einfach mal die vorurteilsbrille ab und schau was wir so beantragt haben. du musst ja nur im blog lesen oder die hier verlinkten anträge anklicken, das ist ja nicht so schwer

  15. Linksman says:

    Hallo Halina,
    Papier ist geduldig.
    Eure Räumungsphantasien gingen – gerade in Kreuzhain – ja sogar schonmal über die der Polizei hinaus: http://de.indymedia.org/2005/11/131367.shtml

  16. Halina says:

    haha… dein kommentar zuvor: “Wenn die Linke sich wenigstens für ein (grund-)gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen einsetzt, wäre dies schon ein Anfang.” … kaum bekommste mit das wir das machen heißt es: “Papier ist geduldig”… irgendwann müsstest du dich mal entscheiden: ist es nun ein anfang oder nicht.

  17. Klaus says:

    Jetzt versucht die Linke verbal mal wieder links zu sein. BUNDESTAGSWAHL:

    Meinst du es ist vergessen, wie die Linke zusammen mit der SPD 2004 die GSW, das
    größte landeseigene Wohnungsbauunternehmen in Berlin, an Heuschrecken verkauft hat.

    Die Mieter waren der Linke scheißegal. Man darf ihr genau sowenig trauen wie der SPD.

  18. Halina says:

    @klaus: die linke hat mittlerweile mehrmals gesagt, dass der verkauf der gsw ein fehler war. aber aus fehlern kann mann und frau lernen.

  19. Klaus says:

    Genau was du sagst, sagt die SPD auch immer.
    Aus Fehlern kann man lernen.
    Und nach der Wahl wird weiter gemacht wie immer.
    Typisch SPD, Linke

  20. Halina says:

    glückwunsch an all jene, die bislang fehlerfrei durchs leben gekommen sind

  21. Linksman says:

    Hallo Klaus,
    in Brandenburg (Uni-Zwangsfusion, Braunkohle, CO2-Verpressung) und Sachsen (Schuldenbremse) werden ja schon fleißig neue Fehler gemacht.
    Die Bundestagswahl ist übrigens am 22. September.
    Genau wie 2002…

  22. Jens Raabe says:

    Zitat Halina: “glückwunsch an all jene, die bislang fehlerfrei durchs leben gekommen sind”

    1. wenns nur der eine gewesen wäre
    und 2. wenn es nicht genügend warnende stimmen gegeben hätte.
    3. gerade éine linke hat nur eines zu biten – glaubwürdigkeit. von allen anderen erwartet man wahlbetrug. die können sich das leisten. eine linke NICHT!
    4. die fehler, so oder so ähnlich, wiederholen sich in allen mitregierungen in den ländern.
    5. halina – glaubt dir eh niemand mehr

  23. call says:

    Zur Zeit läuft die “Linke” Berlin den Protestlern der “Eastside-Gallery” hinterher.

    Ex-Senatorin Lompscher tönt lauthals gegen den amtierenden Senat und vergisst, dass die rechtlichen Grundlagen für die Versetzung einiger Mauerteile durch den “rot-roten” Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter der früheren Bürgermeisterin Reinauer (Mitglied bei der Gänsefüßchen-Linke) geschaffen wurden.

    http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gvbl2005/seiten_441___444_heft_nr._30_vom_30.08.2005.pdf?start&ts=1308658305&file=seiten_441___444_heft_nr._30_vom_30.08.2005.pdf

    Glaubwürdigkeit und Selbstkritik sieht in der Tat anders aus.

    Wenn ihr schon wiedergewählt werden wollt, dann wechselt doch wenigstens euer Spitzenpersonal der letzten zehn Jahre (Ex-Senatoren, Ex-Staatssekretäre, Partei- und Fraktionschefs, Ex-Bürgermeister) aus. Es kann einem schon übel werden, wenn man sieht, wie diese Leute zur Rettung ihrer verbliebenen Futtertröge hinter jeder Demo herlaufen.

  24. Jens Raabe says:

    wo anders kann ich mich ja nicht zu meinem anliegen äußern)
    in diesen blog schafft es ja, vermutlich wegen frischem gegenwind, kaum noch ein aktuelles thema. wäre es nicht konsequent die schließung dann auch zu vollziehen? im kommentarlosen selbstdarstellungsbereich wird sich munter selbstbeweihräuchert, reicht doch! einen schönen tag noch.

  25. Halina says:

    nur zu viel zu tun, als das ich jeden tag zum schreiben kommen würde.

  26. Linksman says:

    Keine Überraschung.
    Schon zur Schließung des Tacheles fiel unseren Regierungshelden nix ein.
    Und die Reinauer wollte ja damals das Bethanien räumen, wovon selbst die Bullerei abriet.
    Wenn mir einer von diesen Leuten sagt: “das Wetter ist schön”, so greife ich rasch zum Regenschirm.

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