Monat: April 2015

Fast vergessen

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Irgendwie ist Werbung in eigener Sache nicht so mein Ding. Und so hätte ich fast vergessen auch hier Werbung zu machen. Was heißt Werbung. Ich will zumindest auf das von mir geschriebene Buch: „Demokratie demokratisieren – Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten und Parteienrecht„ hinweisen. Das Buch ist im VSA-Verlag erschienen und kostet 14,80 EUR. Das Neue Deutschland hat hier einiges zum Buch geschrieben. Wie der Titel schon sagt, geht es um Recht. Ich habe mich mit dem Wahlrecht auseinandergesetzt, mit dem Abgeordnetenrecht und der Geschäftsordnung des Bundestages und ein wenig auch mit dem Parteienrecht. Geschrieben habe ich das Buch an Continue Reading →

Der BGH zu Fraktions- und Parteifinanzen

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Die Verwendung der finanziellen Mittel von Fraktionen und das Verhältnis von Partei- und Fraktionsfinanzen ist immer mal wieder Gegenstand von Debatten. Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausgesprochen interessant, wenn auch wenig überraschend. Nach dem BGH erfüllt die gesetzwidrige Verwendung von Geldern, die einer Fraktion aus dem Haushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, den Tatbestand der Untreue. Dies auch, wenn die Gelder „für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben“ werden. Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion obliegt unter Umständen nach Ansicht des BGH eine Pflicht zur Betreuung des Vermögens  der Fraktion im Sinne des § Continue Reading →

Am eigenen Anspruch verschluckt

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Ich habe schon schlechtere Texte gelesen. Ehrlich. Aber: „Ich habe schon schlechtere Texte gelesen“ oder „Es ist nicht alles schlecht“ reicht nicht aus, wenn der selbstformulierte Anspruch ein „Manifest“ war, ein Papier über kommende Demokratie und Sozialismus 2.0. Tatsächlich finden sich im auf der linken Woche der Zukunft vorgestellten Text der Parteivorsitzenden durchaus Aussagen, die ich richtig und gut finde. Da ist zum Beispiel der Satz: „Die Demokratie, die wir meinen, ist daher die dritte Position jenseits des neoliberalen `weiter so` und der nostalgischen Option vermeintlich guter alter Zeiten.“ Angesichts der eigenen Geschichte der Vorgängerpartei einer Quellpartei der LINKEN ist dieser Satz Continue Reading →

Frieden hat mehr verdient als einen Offenen Brief

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Es gibt Dinge, die verstehe ich nicht. Aber ich muss auch nicht alles verstehen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, wieso ich einen Offenen Brief auf einem Parteitag beschließen lassen muss. Mal abgesehen davon, dass ich seit einigen Jahren keine Freundin Offener Briefe bin (sowas habe ich gemacht, als ich jung war), aber wenn es denn schon sein muss, dann schreibe ich einen Offenen Brief und lasse ihn nicht von einem Parteitag beschließen. Noch viel weniger verstehe ich aber, wieso ausgerechnet mit dem Thema Frieden so lieblos, so instrumentell und taktisch umgegangen wird. Ein vom Parteitag zu beschließender Offener Brief befindet Continue Reading →