Öffentlich! Weil´s wichtig für Alle ist.

Diese Konferenz habe ich heute besucht (und dafür den Betrag von 84 € ausgegeben). Und sie war wirklich gut! Der Norwegen Asbjörn Wahl stellte ein wirklich interessantes Projekt vor. In Norwegen wurden Gemeinde-Projekte mit Verträgen zur Rekommunalisierung geschlossen. Als Juristin interessiert mich natürlich, wer die Vertragspartner der Gemeinden waren, ob dazu Gesetze geändert werden mussten und wie den Privaten das Eigentum (?) zurückgekauft – wurde überhaupt gekauft? – wurde. Dies zu klären blieb leider keine Zeit :-( .

Aber ich erfuhr viel interessantes, so zum Beispiel dass in einem Landkreis Deutschlands in 138 von 235 ländlichen Gemeinden keine Versorgungseinrichtungen existieren. Es gab eine spannende Debatte zur Frage, wie die Öffentlichkeit die öffentlichen Unternehmen wirklich kontrollieren kann. Zur Frage des öffentlichen Raumes gab es eine interessante Definition und den Hinweis, dass in einem Berliner Bezirk durch Verkauf von Wohnungsgesellschaften und dazugehöriger Grundstücke Spielplätze nicht mehr für alle Bürger/innen zugänglich sind. Zum ersten Mal hörte ich von Business Improvment Districts. Die These, dass die Gefahrenabwehr zunehmend zur Gefahrenvorsorge wird – zum Beispiel durch Videoüberwachung – fand ich ziemlich einleuchtend und erschütternd. Rechtsstaat ade?

Fazit: öffentliche Unternehmen sind wichtig, weil sie wenigstens die Option eröffnen vernünftige Politik durch Einflussnahme auf diese Unternehmen zu machen.

Die Rückfahrt mit der Deutschen Bahn war dann ein Wechselbad der Gefühle. Erst die Auskunft, dass auf Grund vielfachen Wunsches ausnahmsweise in der Pampa Spandau gehalten wird um dann mitzuteilen, dass der Zug leider am Hauptbahnhof endet, weil es einen Schienenbruch gibt. :-( . Ich musste also mit der S-Bahn zum Ostbahnhof, wo mein Fahrrad stand :-( .

Dabei fiel mir auf, dass heut ganz viele Leute mit “Mädchen-Bier” herumliefen. Habe ich einen Trend verpasst? So mitten auf der Straße mit gelben Bierflaschen rumlaufen, was ist denn das?

Jetzt gehe ich ins Bett um Morgen dem Neoliberalismus einen Schlag zu versetzen ;-) und die BAG Bürger/innenrechte und Demokratie neu zu gründen.

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