Es lohnt sich ja immer, im Bundestag nicht nur eine Rede zu Protokoll zu geben, sondern im Nachgang auch noch mal die Debatte dazu zu lesen. Die Debatte zum G10-Aufhebungsgesetz der LINKEN kann hier (ab S. 23030) nachgelesen werden.

Bei dem G10-Aufhebungsgesetz geht es darum, den Nachrichtendiensten des Bundes die Befugnis zu entziehen, einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vorzunehmen. Ein Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist für eine Demokratie immer ein schwerwiegender Eingriff, weil die Möglichkeit, frei von staatlicher Kenntnisnahme zu kommunizieren, wesentlicher Bestandteil einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Mit dem Gesetz werden die Befugnisse zur Einschränkung der Telekommunikationsfreiheit für die Landespolizeien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt nicht angetastet. Leitgedanke des Gesetzentwurfes ist der einfache rechtsstaatliche Grundsatz, dass, soweit kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ein Anspruch darauf besteht, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein. Dass keine Schutzlücken entstehen, wird in der Anlage 1 zum Gesetzentwurf in der…