Parteienfinanzierung und Würstchen

Heute hat im Innenausschuss die Anhörung zur Änderung des Parteiengesetzes stattgefunden. Es ging zum einen um den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und zum anderen um den Antrag der Fraktion DIE LINKE. In der ersten Lesung habe ich zu beiden Anträgen geredet.

Wie die staatliche Teilfinanzierung funktioniert, habe ich hier versucht zu beschreiben. In aller Kürze: Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben nur Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht (§ 18 Abs. 4 Parteiengesetz) und einen Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. Es gibt eine absolute Obergrenze (§ 18 Abs. 2 Parteiengesetz). Alle Parteien, die an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmen, können zusammen nicht mehr Geld erhalten als mit der absoluten Obergrenze festgelegt. Die jeweiligen Parteien bekommen aber nur soviel Geld, wie sie selbst an Einnahmen in Form…

Praktische Anwendung der halben Sonnebornregelung durch das BVerfG

Noch 2009 gab es für Parteien die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurden keine Rechtsschutzmöglichkeit vor der Bundestagswahl gegen diese Entscheidung. Im Jahr 2013 ist das anders.

Am 20.11.2011 legte die Fraktion DIE LINKE den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung vor. DIE LINKE schlug damals vor, in § 49 BWahlG einen Absatz 2 einzufügen, mit dem gegen die ablehnende Entscheidung der Anerkennung einer Vereinigung als Partei durch den Bundeswahlausschuss die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich sein sollte, bei der Ablehnung der Zulassung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten sollte der Verwaltungsrechtsweg gegeben sein. Nach § 48a BVerfGG sollte die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht binnen drei Tagennach der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundeswahlausschusses möglich sein. Die halbe Sonnebornregelung aller anderen Parteien außer der LINKEN vom 24.04.2012 wurde schließlich Gesetz. Damit wurde in § 18 BWahlG ein neuer Abs. 4a eingeführt, nachdem binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundeswahlausschusses…

Staatsfreiheit von Parteien beibehalten

Wird über innerorganisatorische Angelegenheiten von Parteien geredet und deren unmittelbare Folgen (zum Beispiel die Aufstellung von Wahlbewerber/innen) sollte zuerst auf das Grundgesetz geschaut werden. Artikel 21 Abs. 1 GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ Das ist ziemlich abstrakt und allgemein. Es gibt allerdings drei Kernbotschaften, die das Grundgesetz hier aussendet:

1) Die Gründung ist frei. Der Staat mischt sich also nicht weiter ein, wenn es um die Gründung und -folgerichtig- die innere Ordnung der Partei geht.

2) Der Staat mischt sich soweit nicht in die innere Ordnung der Parteien ein, wie diese demokratischen Grundsätzen entspricht.

3) Die Parteien sind in der Verwendung ihrer (finanziellen) Mittel nicht völlig frei, über ihre Herkunft und Verwendung muss Rechenschaft abgelegt werden.

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