Nachdem gestern der Parteivorstand der LINKEN getagt hat und ich diesen eher unzufrieden und ein wenig hilflos verlassen habe, dachte ich mir, ich beschäftige mich mal mit Politik. Und da am besten mit der nächsten Sitzungswoche des Bundestages.

Doch meine Laune wird dadurch nicht besser. Freitag früh in der nächsten Sitzungswoche, also kurz vor Pfingsten, soll nämlich dieser Gesetzentwurf beraten werden. Der Tagesordnungspunkt sollte eigentlich aus Gründen der Ehrlichkeit heißen: „Schneller Abschieben, Grenzen dichter machen und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen.“ 🙁

Der Gesetzentwurf schreibt die geltende Asylpolitik fort und bezieht einen größeren Personenkreis in die Restriktionen des Asylrechts ein. Wer sich die Restriktionen im Detail ansehen will, dem sei ein Blick in das Asylverfahrengesetz empfohlen. Wer aus einem sog. sicheren Drittstaat per Luftweg kommt, der bekommt sein Asylverfahren noch auf dem Flughafen. In § 26a Abs. 1 steht geschrieben, dass wer aus einem sog. sicheren Drittstaat kommt sich nicht…