Weg mit den Sanktionen im SGB II
Der Bundestag hat heute namentlich über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss abgestimmt, der empfohlen hat den Antrag der LINKEN abzulehnen, mit welchem wir die Sanktionen im SGB II abschaffen wollen. Ich habe namentlich gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt, also für den Antrag der LINKEN. Damit habe ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt, denn die Sanktionen sind eine Frechheit. Wer von den Abgeordneten wie abgestimmt hat, ist hier nachlesbar. Ich will einen Blick zurück werfen. Der Gesetzentwurf zur Einführung des SGB II enthielt bereits die Sanktionen in § 31. Nicht allein die Sanktionen sind problematisch, als zusätzliche Frechheit kommt ihre Handhabung hinzu. Continue Reading →