Über den Referentenentwurf aus dem Ministerium für Justiz- und Verbraucherschutz zur sog. Mietpreisbremse habe ich bereits hier geschrieben.

Heute nun wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung präsentiert. Die Problembeschreibung im Gesetzentwurf ist zutreffend. Dort heißt es: „Zum einen steigen in prosperierenden Städten die Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen derzeit stark an und liegen teilweise in erheblichem Maße über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese Entwicklung auf angespannten Wohnungsmärkten hat vielfältige Ursachen. Sie führt dazu, dass vor allem einkommensschwache Haushalte, aber inzwischen auch Durchschnittsverdiener zunehmend größere Schwierigkeiten haben, in den betroffenen Gebieten eine für sich noch bezahlbare Wohnung zu finden. Erhebliche Teile der angestammten Wohnbevölkerung werden aus ihren Wohnquartieren verdrängt.„

Doch die zur Lösung vorgeschlagenen Punkte werden dem aufgeworfenen Problem nicht gerecht. Sie werden gerade nicht dazu führen, dass auf angespannten Wohnungsmärkten vor allem einkommensschwache Haushalte und zunehmend Durchschnittsverdienende in diesen Gebieten bezahlbare Wohnungen finden. Das liegt daran, dass in wesentlichen Teilen die Kritik am…