Der Generalbundesanwalt Herr Range war heute im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz um diesen zu informieren, ob und welche Ermittlungen er in der Ausspähaffäre einleiten möchte. Ich spreche bewusst von Ausspähaffäre. Der Begriff NSA-Affäre greift nämlich zu kurz. Mindestens der GCHQ ist nämlich auch beteiligt und ich gehe davon aus, dass die Deutschen Geheimdienste ebenfalls Beteiligte der Affäre sind.
In der vergangenen Nacht hat die Süddeutsche bereits darüber informiert, dass der Generalbundesanwalt wegen des Ausspähens der Kanzlerin eine Ermittlungsverfahren einleiten wird, nicht aber wegen des Ausspähens der Daten von Millionen Einwohner/innen Deutschlands. Es lag also ein wenig Spannung in der Luft, ob diese Informationen stimmen und ob Herr Range dem Rechtsausschuss noch weitere Informationen geben wird.
Doch bevor es dazu kam, gab es eine ca. 40 minütige, teils erhitzte Debatte, die sich am Antrag der LINKEN entzündete ein Wortprotokoll diese Tagesordnungspunktes zu bekommen. Der Antrag wurde abgelehnt. Mir ging es bei dem Antrag…