Keinen Millimeter!

Zwischen sprachlos und wütend. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017. Zuerst ein Blick auf die Zahlen: Die Union (also CDU/CSU) kommt auf 33,0%, die SPD auf 20,5%, DIE LINKE auf 9,2%, die Grünen auf 8,9%, die FDP auf 10,7% und die AfD auf 12,6%. In absoluten Zahlen heißt das: 5.877.094 Menschen haben die AfD gewählt. Damit haben sich fast 6 Millionen Menschen für eine offen rechtsxtreme, teils faschistische Partei entschieden, deren Ziel eine homogene, völkische und antipluralistische Gesellschaft ist. Alles was ihr nicht passt, wird als politisch nicht korrekt bezeichnet und soll nicht mehr stattfinden. Dafür reicht ein Blick in das Wahlprogramm oder die jüngsten Ausfälle der Verteter*innen dieser Partei.  Von der CDU gewann die AfD 1.040.000 Wähler*innen, von der SPD 510.000 Wähler*innen, von der LINKEN 420.000, von den Grünen 50.000,  von der FDP 120.000 und von den Nichtwähler*innen 1.280.000 Wähler*innen.

Die größte Herausforderung in den nächsten vier Jahren wird sein die Demokratie, die offene und plurale Gesellschaft zu verteidigen. Das verlangt eine in der Sache knallharte Auseinandersetzung mit der AfD bei Einhaltung demokratischer Regeln. Aus meiner Sicht sind dabei zwei Dinge entscheidend. Keinen Millimeter inhaltlicher Positionen in Richtung AfD gehen und aufhören eine angebliche besondere Ost-Identität zu betonen.

Keinen Milimeter inhaltlich nachgeben!

Ein Blick auf die Gründe von AfD-Wähler*innen:  „Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“ (99%), der Einfluss des Islam soll verringert werden (99%), Zuzug von Flüchtlingen begrenzen (96%), Protest ausdrücken (85%), Sorge vor Verlust deutscher Kultur (95%), Sorge vor Veränderung des Lebens in Deutschland (94%), Sorge vor Zunahme der Kriminalität (91%), schnellere Abschiebung von Asylbewerber*innen (100%) und Anzahl der Flüchtlinge soll auf Dauer begrenzt werden (89%). Der AfD werden von den eigenen Wähler*innen lediglich zu 53% Kompetenzen in sozialer Gerechtigkeit und 48% im Bereich Familienpolitik zugesprochen.

LINKE Politik darf an dieser Stelle keinen Millimeter inhaltlicher Positionen preisgeben. Tut sie das, gibt sie dem Rechtsruck nach und vollzieht die politische Agenda der AfD nach. Sie würde an einer solchen Stelle ihre Existenzberechtigung, ihre Seele verlieren. Keiner der aufgeführten Gründe für die Wahl der AfD ist ein linker Grund. Auch nicht Protest. Denn Protest muss immer mit einem Anspruch inhaltlicher Alternativen und deren Durchsetzung verbunden sein. Schließlich geht es ja bei linker Politik um Weltverbesserung. Die Entscheidung AfD zu wählen ist jedoch nach den aufgezählten Gründen eine Entscheidung für eine homogone, völkische und antipluralistische Gesellschaft. LINKS steht aber für eine offene und plurale Gesellschaft. LINKS stellt Menschen in den Mittelpunkt und nicht Staatsbürgerschaften. Und mal ganz am Rande, die SPD gewann von der LINKEN 270.000 Stimmen, die Union 110.000 Stimmen, die Grünen 160.000 Stimmen, die FDP 90.000 Stimmen und an andere Parteien gingen 220.000 Stimmen. Wer jetzt also wegen des Wahlergebnisses findet, die Flüchtlingspolitik der LINKEN gehöre auf den Prüfstand (weil man es sich angeblich damit zu einfach gemacht habe), der muss konsequenterweise erklären, warum das nicht auch für andere Bereiche, zum Beispiel die Sozialpolitik, gilt. Politik machen Menschen aus Überzeugung. Sie wollen andere Menschen davon überzeugen, dass ihre Konzepte und Ideen gut sind. Politik, die sich allein danach richtet, was Wähler*innen-Stimmen bringt oder kostet, ist opportunistisch und reiner Selbstzweck. Deshalb noch einmal ganz klar: Keinen Millimeter weichen im Kampf für eine offene und plurale Gesellschaft. Es gilt die Demokratie zu verteidigen und sozial gerechte Verhältnisse zu schaffen.

Demokratische Parteien wiederum müssen mit demokratischen Mitteln die AfD und ihr Ziel einer homogenen, völkischen und antipluralistischen Gesellschaft entlarven.

Der Kampf um eine offene und pluralistische Gesellschaft wird -bei aller notwendigen inhaltlichen Konkurrenz in vielen anderen Themen- zwischen den demokratischen Parteien und der AfD ausgetragen. In den demokratischen Parteien (Union, SPD, LINKE, Grüne, FDP) finden sich bis auf die FDP (61%) jeweils weit über 75% für ein weltoffenes Land. In der AfD sind dies nur 14%. Angesichts dieser Herausforderung ist eine ganz neue Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien notwendig.

Die angebliche Ost-Identität

In den ostdeutschen Bundesländern wird die AfD stärkste Partei in Sachsen und zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die CDU wird in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stärkste Partei und in Sachsen zweitstärkste Partei. Wenn mit einer angeblichen Ost-Identität Wähler*innen im Osten gewonnen werden, wieso sind dann CDU und AfD die stärksten Parteien im Osten? Beide haben nachweislich wenig in dieser Frage gemacht. Kann es vielleicht sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der Ostdeutschen ein Problem mit Demokratie hat? Sie kennen es eben nicht, zwischen verschiedenen politischen Angeboten auswählen zu können. Sie kennen es nicht, dass nicht von oben Entscheidungen vorgegeben werden und damit alles einfach ist, sondern sie selbst Entscheidungen treffen müssen und Dinge kompliziert sind. Und sie haben es in 27 Jahren Demokratie eben auch nicht gelernt. Das auch eine Entwertung von Lebensleistungen stattfand spielt da meines Erachtens nur am Rande eine Rolle. Besonders drastisch scheint das in Sachsen zu sein. Sachsen ist wie Bayern: Es gibt eine insgesamt positive wirtschaftliche Lage und nur eine Staatspartei. Was den Bayern die CSU ist den Sachsen die SED und die CDU.

Das Thema Soziales scheint nicht der entscheidenden Punkt für Wahlentscheidungen im Osten zu sein, wenn man sich die Zahlen mal genauer ansieht. Die Wirtschaftslage in Deutschland wird von 62% als gut eingeschätzt, 52% sehen Deutschland eher gut auf die Zukunft vorbereitet. Die Wähler*innen der AfD sehen zu 73% ihre wirtschaftliche Situation als gut an.

Sonstiges 

Vielleicht lohnt es ja mal über ein paar Dinge neu nachzudenken. Wie kommt LINKE Politik bei Menschen an bzw. was kommt davon an. Es lohnt sich diesen Artikel mal in Ruhe zu lesen. Die Autorin hat doch recht, wenn sie schreibt:

„Arbeit ist in Deutschland alles. Wer Arbeit hat, hat ein Sozialleben. Wer Arbeit hat, bekommt Anerkennung. (…)  Wer Arbeit hat, gehört dazu. Wer keine Arbeit hat, der nutzt das Sozialsystem nur aus, lebt auf dessen Kosten. Kurz: Wer keine Arbeit hat, ist ein Asi.“ 

Wie wäre es, wenn genau dieser Kreislauf einmal durchbrochen wird? Wie wäre es, wenn diese Erwerbsarbeitszentrierung mal in Frage gestellt wird? Gerade in Zeiten der Digitalisierung. Und wenn es in dem Artikel heißt:

„Meine Mutter hingegen kann sich auf dem Wahlzettel zwischen den Parteien entscheiden, die Hartz-IV eingeführt haben und denen, die es nicht wieder abschaffen wollen.“ 

dann finde ich es ziemlich bitter. Denn hat nicht DIE LINKE immer wieder betont, dass sie Hartz IV durch ein System der sanktionsfreien Mindestsicherung (und ggf. eines bedingungslosen Grundeinkommens) ersetzen will? Warum kommt das bei Betroffenen nicht an?

Und die demokratischen Kräfte sowie die LINKE müssen in den strukturell schwächer aufgestellten Regionen etwas anbieten. Die Zahlen machen ja deutlich, dass gerade dort die AfD besondere Erfolge hat. Vielleicht wären ja mobile Wahlkreisbüros eine Idee.

4 Gedanken zu „Keinen Millimeter!“

  1. Nun, es fehlt immer noch die Linke Gesellschaftsutopie. Es fehlt immer noch die Vision, die an Menschen vermittelt werden kann, die zeigt, dass ein anderes solidarisches und dennoch gutes Leben möglich ist. Eine Vision, die auch die Ausbeutung in der Welt thematisiert und aufbricht. Die eben nicht auf Nationalismus aufbaut, sondern auf alle Menschen weltweit.

  2. zum vorletzten Absatz, wieso das bei den Betroffenen nicht ankommt…

    Herr Patzelt bringt in hart aber fair zwischen Min 30:30 und 32:30 einen Gedanken ins Spiel, den ich ansatzweise passend finde:
    http://www.ardmediathek.de/tv/Hart-aber-fair/Die-gerupfte-Kanzlerin-wie-regieren-na/Das-Erste/Video?bcastId=561146&documentId=46255678

    Er spricht von der Ausdünnung der Kommunikation und dass die Grünen und die Linken mit der großen Mehrheit der GroKo ein die gleiche Richtung laufen. In welchen Themenbereichen das nicht so ist und da gibt es sicherlich eine Menge, muss man noch mal ausleuchten. ABER: Wenn man – Stichwort Hartz IV – anschaut, dass sich auch rot-rote Regierungen an der Verschärfung und Durchsetzung von Hartz beteiligt haben ist die Außensicht auf die Linken sicherlich eine andere, als die Innensicht der Linken auf die eigene Arbeit.

    Ob die Sparmaßnahmen, denen die Linken zugestimmt haben und die bei Hartz-Empfängern angekommen sind, durch vorherige Schlamperei im jeweiligen Landeshaushalt verursacht wurden, ist für die Betroffenen letztlich egal und fördert aber die von Patzelt vertretene These, dass letztlich alle in den Landtagen vertretenen Parteien in die gleiche Richtung laufen. Er ergänzt: Die Schrittweite wäre unterschiedlich und von dem, was gegeben / erreicht wurde hätte es immer noch mehr sein können…

    Fazit dieser These dürfte sein, dass es notwendig gewesen sein dürfte vollkommen andere Gedanken in die Politik einzubringen. Dass solche Gedanken medial untergehen, weil sie dem Mainstream der Journalisten eventuell ebenfalls nicht entsprechen, ist leider noch mal ein vollkommen anderes Thema.
    Die Diskussion in der Sendung über die knapp 50% Anteil der Flüchtlingsproblematik an den 4 Talksendungen der Woche in 2016 und der Drang der Öffentlich Rechtlichen ebenfalls nach der Quote zu schielen UND die Unfähigkeit die unterrepräsentierten Themen trotzdem im Programm zu platzieren, sodass auch bei diesen Themen eine Diskussion entstehen kann, ZEIGT, dass die Medien eine Rolle haben, die sie nur unzureichend ausfüllen!

    Spielfilme und Sport haben im täglichen Programm der Sender einen höheren Stellenwert, als die Diskussion über die unterrepräsentierten Themen. Die Unfähigkeit neue Moderatoren zu bringen oder ein Thema auch mal länger als die vorgegebene Sendezeit zu besprechen zeigt, dass dort erhebliche Krusten gewachsen sind.

    Wie lange senden Maischberger, Anne Will, Plasberg und Maybritt Illner OHNE dass es mal personell eine Veränderung gab? 2008? Anne Will wurde nun bis 2020 verlängert. Die Sendungen haben (fast) ALLE den Nachteil, dass die Gäste sich nicht miteinander streiten und sogar noch höflich darum bitten eine Frage an einen Gast stellen zu dürfen und sich ansonsten von Maybritt Illner maßregeln lassen müssen, dass „ich stelle hier zuerst die Fragen!“ und dass Gäste kaum einen Gedanken ausführen können, weil
    a) das Thema haben wir schon (in vorhergehenden Sendungen) besprochen
    b) das Thema besprechen wir später
    c) ein „Fachwort“, dass ein unbedarfter Zuschauer eventuell nicht kennt, schnell von der Moderation erklärt werden muss
    d) ein Gedanke zu komplex für die Frage auf der vorbereiteten Moderationskarte ist.
    (Es kommt auch KEINER auf die Idee, dass man mal ein Flipchart reinbringt, wo ein Gast seine Gedanken skizziert und wo der nächste Gast „Korrekturen“ und Erweiterungen anbringen könnte. Den „Medienwechsel“ fordert sogar schon die IHK bei der Gesellenprüfung. Diese Technik sollte also Politikern nicht allzu fremd sein.

    Eine freie Diskussion mit einem offenen Ende oder gar einem Lösungsansatz ist mit so einem Korsett dieser Sendungen gar nicht möglich!

    Themen, die in der vorbereitenden Redaktionssitzung nicht angesprochen wurden, können / dürfen(?) scheinbar nicht die „schöne Planung“ torpedieren.

    Man kann von Ken Jebsen (persönlich und politisch) halten, was man will: Immerhin sind die Diskussionen und 2er Gespräche, die ich bei / mit ihm gesehen habe (von seiner Sprechgeschwindigkeit einmal vollkommen abgesehen) UND die Auswahl der Gäste und Themenauswahl eine wohltuende Abwechslung.
    Er hat und nimmt sich scheinbar einfach mehr Zeit und ist vom Sendestart der tagesthemen nicht abhängig, an die ganz furchtbar wichtig und dringend abgegeben werden muss.

    Das größte Problem der 4 Talkshows ist, dass 3 den Namen der Moderatorinnen im Sendungsnamen tragen und damit die Moderatorin im Mittelpunkt zu stehen scheint, was Illner und Will großzügig nutzen.
    Hat mal jemand den Anteil der Redezeit der Moderatoren gemessen? Bis zu 30%?

    Die Gäste sind da, um sich MITEINANDER zu streiten oder Meinungen und Konzepte auszutauschen NICHT, um die erwartbaren Antworten auf die erwartbaren Fragen zu präsentieren und wenn
    e) die in der Redaktionssitzung vermutete Antwort abgezapft wurde, kommt SOFORT beim nächsten Komma des Gedankens die nächste Frage an den nächsten Gast. Dass einmal eine Fragestellung an alle Gäste geht ist wohl die Ausnahme.

    Gäste als Kuh in der Melkmaschine Moderator. Glas übergelaufen! Nächstes Glas!
    Form follows function! – Das Sendeformat gibt die möglichen Ergebnisse der Sendungen vor.

    „Suchen“ die Sendungen überhaupt nach Lösungswegen oder wartet man nur auf die nächste Umfrage von Infratest Dimap & Co., worüber am nächsten Morgen am Stammtisch denn wieder am meisten gepöbelt wurde? Welch ein Ansatz!

    Ein weiterer Punkt ist, dass scheinbar KEINER in der Lage ist einen Bogen über mehr als eine Legislaturperiode zu spannen und dann noch eine Prognose auf die Zukunft zu wagen, wenn sich die Beobachtung der längeren Vergangenheit in die Zukunft fortschreibt.

    Inhaltlich wird die aktuellste Katastrophe der vorigen Woche besprochen. Was länger vergangen ist, würde man in einer Tageszeitung umständlich im Archiv finden, in den Öffentlich Rechtlichen wird regelmäßig und teilweise schnell depubliziert und die Mediatheken sind kein Archiv, in dem man mal Sendungen zu einem Thema oder zu einer bestimmten (politischen) Persönlichkeit von vor 5 oder mehr Jahren suchen könnte. Oder gar eine ganze Serie von (verschiedenen) Sendungen zu einem Thema zusammenstellen. DAS können nur die Sender und deren Redakteure selber, weil die alten Sendungen nicht frei zugänglich sind.

    Die „Tagesschau vor 20 Jahren“ ist in diesem Zusammenhang eher ein Witz! Sie bietet nur ein Schlaglicht auf das Geschehen, an genau diesem einen Tag, vor genau 20 Jahren.

    Auch wenn Schröder nicht der erste deutsche Regierungschef war, der die Wirkung der Medien für sich nutzte: Wir sind eine Mediendemokratie … und von den Medien, deren Inhalten UND Redakteuren / Verantwortlichen abhängig. Von einigen Leuchttürmen beim Recherchieren von persönlichem Blödsinn bis dunklen Machenschaften Konzerne oder ganzer Branchen sind viele Private leider noch schlechter, als die Öffentlichen.

    .
    Und um die Kurve zur Eingangsfrage zu bekommen:
    Landowsky – Berliner Bankenskandal – Berliner Landeshaushalt – rot-rote Regierung und sparen beim Bürger.
    KLAR: Wenn kein Geld da ist, kann man nix verteilen. Dass „der Bürger“ aber merkt, wer ihm den Sparstrumpf überzieht, wo es doch vorher viel schöner war, und dass die vorherige Regierung mit der Abwahl schon die Verantwortung restlos abgestreift hat, ist dem Kurzzeitgedächtnis der (meisten) Wähler geschuldet!

    Man sollte von dem Vorsatz abkommen Wähler nicht zu beschimpfen! Die derzeit schlechten Ergebnisse zeigen doch, dass dort viel Lern-Potenzial steckt.
    Die Arbeitszeit, die durch Industrie 4.0 frei wird, sollte man darin investieren!
    BILDUNG (von Verantwortung)!

  3. Ich habe ihn gelesen und für sehr objektiv empfunden. Ähnliche Gedanken hatte ich auch schon längere Zeit und auch in FB oft meine Kritik geäußert. Das kommt dann so, wenn nicht reagiert wird, daß man abschaltet ! Die Linken werden ja nun in den Tagesmedien vermieden, der letzte Wahlkampf brachte notgedrungen sie ein bischen ans Tageslicht. Jedoch einschaltgünstige Berichterstattung über die Ereignisse in Dresden und anderen Städten,wo diese Rassisten die Menschen aufhetzen konnten, trafen die Hirne und Herzen der abgehängten Bürger. Schade. Selbst in eigener Verwandtschaft gibt es dann Kontroversen und man steht als rote Socke als einsamer Rufer im Wald…. ich bin nur froh, daß sich bei uns der Wahlkampf gelohnt hat und der kluge Bartsch es wieder geschafft hat. Wünsche mir ehrliche, demokratische Auseinandersetzungen für die Zukunft

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