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Monat: Dezember 2017

Jahresrückblick 2017

Jahresrückblick 2017

Dann wäre das also auch fast geschafft. 2017. Es gab schon bessere Jahre, könnte ich kurz schreiben. Politisch und juristisch jedoch war es ausgesprochen spannend. Das BVerfG entschied im NPD-Verbotsverfahren, das Landgericht Berlin traf das sog. Raserurteil. Der BGH entschied das eine oder andere zum Mietrecht, das Landgericht Berlin auch. Gerade im Juli gab es jede Menge Urteile zum Versammlungsrecht. Das BVerfG musste sich mit Beschwerden zur Nichtzulassung zur Wahl beschäftigen und mit der Frage, was Abgeordnetenmitarbeiter*innen dürfen und was nicht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz…

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Vorteil des Vergessens

Vorteil des Vergessens

Mit freundlicher Genehmigung von OXI. Dokumentation des Gastbeitrages aus der Ausgabe 12/17. —————————————————– Jeder Umzug ist eine Qual. Wohin mit all den Aktenordnern und was mache ich mit den Büchern? Glücklicher- weise sind diese Zeiten vorbei. Dank der neuen Technik. Die meisten Akten sind digital, die meisten Bücher auch.   Umzüge sind einfacher geworden. Und selbst die Umwelt proftiert davon. Denn es müssen weniger Bäume gefällt werden für all die wichtigen Dinge, von denen wir glauben, sie aufheben zu müssen.   Aber…

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KoKo statt starrer Koalitionskorsette

KoKo statt starrer Koalitionskorsette

Vielleicht geht es doch? Vielleicht ist eine andere Art des Regierens möglich. Vielleicht kann der Parlamentarismus lebendiger werden? Eine lebendigere Demokratie verlangt einen Bruch mit festgezurrten und als unabänderlich angesehenen Verfahrensweisen, die zum Ritual verkommen sind. Hier Oppositionsfraktion, dort Regierungsfraktion. Hier ein Koalitionsvertrag, der zu gegenseitiger »Treue« im Abstimmungsverhalten (und damit Fraktionszwang) verpflichtet, dort Vorführpolitik oder auch »Landesregierungsbullshitbingo«. Bei letzterem reicht die Oppositionsfraktion eine Bundesratsinitiative eines Landes, in dem einer der Koalitionspartner an der Regierung ist, in den Bundestag als…

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Die FDP und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die FDP und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat viel Kritik abbekommen. Zum Teil berechtigt. Meine Kritik am Referentenentwurf kann hier nachgelesen werden und die am verabschiedeten Gesetz hier. Kritikwürdig am Gesetz fand ich u.a., dass bei der Definition von sozialem Netzwerk auf Gewinnerzielungsabsicht abgestellt wird und die private Rechtsdurchsetzung. Das ist mein zentraler Einwand gewesen. Ich finde nach wie vor, Nutzer*innen muss die Möglichkeit gegeben werden, wenn sie finden, dass ein Inhalt zu Unrecht gelöscht/nicht gelöscht oder sie selbst zu Unrecht gesperrt worden sind/ein…

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