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Monat: Juli 2012

Land ohne verfassungsgemäßes Wahlrecht

Land ohne verfassungsgemäßes Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Die Bundesrepublik ist ein Land ohne verfassungsgemäßes Wahlrecht und Schuld hat die Koaltion aus Union und FDP. Die Verfassungsbeschwerde von mehr als 3.000 Bürger/innen (darunter auch ich), koordiniert durch Mehr Demokratie e.V. hat damit Erfolg gehabt. Doch was hat das Bundesverfassungsgericht nun im Detail entschieden und was folgt daraus? Fangen wir mal mit dem Wahlrecht in Deutschland an sich an. Das Wahlrecht ist eine Verbindung von Personen- und Verhältniswahl. Jede/r Wähler/in hat zwei Stimmen. Mit der…

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht wird morgen über das im November 2011 vom Bundestag beschlossene Wahlrecht zur Bundestagswahl entscheiden. Die Neuregelung sieht -vereinfacht gesagt- wie folgt aus: 1) Es werden die Sitze für das jeweilige Bundesland anhand der Wähler/innenanzahl ermittelt, also die Bundestagssitze die auf das Land X oder das Land Y entfallen. 2) Nachdem klar ist, wieviel Sitze das Land X oder das Land Y im Bundestag hat, werden diese Sitze auf die jeweiligen Parteien aufgeteilt. 3) Im Verfahren der sog. Reststimmenverwertung…

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Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Grundgesetz nicht vereinbar

Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Grundgesetz nicht vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil  zur Vereinbarkeit von Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz verkündet. Für meine Fraktion war ich bei der Urteilsverkündung vor Ort. DIE LINKE ist seit langem -nicht nur in dieser Legislaturperiode des Bundestages- an dem Thema dran. So haben wir eine Große Anfrage gestellt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Zumindest die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage findet in Teilen in dem Urteil Berücksichtigung, wenn es…

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Ein Kölner Urteil

Ein Kölner Urteil

Am 7. Mai 2012 hat das Landgericht Köln ein Urteil gefällt, das mittlerweile zu heftigen politischen Debatten geführt hat. Um was geht es eigentlich beim sog. Beschneidungsurteil?  Der angeklagte Arzt hatte bei einem vierjährigen Kind unter örtlicher Betäubung mittels eines Skalpells eine Beschneidung auf Wunsch der Eltern vorgenommen, ohne dass eine medizinische Indikation vorgelegen hat. Der Angeklagte wurde freigesprochen, allerdings wurde im Urteil festgehalten, dass der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt worden sei.  Der Freispruch erfolgte aus Rechtsgründen, hier mit dem…

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16 Stunden NSU-Untersuchungssausschuss

16 Stunden NSU-Untersuchungssausschuss

Als Vertreterin des Vertreters durfte ich gestern der 16 h Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses beiwohnen. Sie begann um 8.30 und endete um 0.16 Uhr. Wir mussten dreimal umziehen um zum einen die Identität des ersten Zeugen zu bewahren und zum anderen geheim zu tagen. Befragt wurden der sog. Aktenvernichter, Herrn Fromm (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Herrn Cremer (Leitender Direktor beim BND, zum Untersuchungszeitraum verantwortlich für Rechtsextremismus beim VS). Wie läuft nun eigentlich so eine Sitzung ab? Am Anfang bekommen…

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