Land ohne verfassungsgemäßes Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Die Bundesrepublik ist ein Land ohne verfassungsgemäßes Wahlrecht und Schuld hat die Koaltion aus Union und FDP.

Die Verfassungsbeschwerde von mehr als 3.000 Bürger/innen (darunter auch ich), koordiniert durch Mehr Demokratie e.V. hat damit Erfolg gehabt. Doch was hat das Bundesverfassungsgericht nun im Detail entschieden und was folgt daraus?

Fangen wir mal mit dem Wahlrecht in Deutschland an sich an. Das Wahlrecht ist eine Verbindung von Personen- und Verhältniswahl. Jede/r Wähler/in hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wird eine Person gewählt, mit der zweiten Stimme eine Partei. Entgegen des Wortlautes ist für die Sitzverteilung im Bundestag die zweite Stimme die entscheidende Stimme. Die erste Stimme hat im Grundsatz keine Auswirkung auf die den Parteien zustehenden Mandate. Die Ausnahme ist, wenn eine Partei mehr Direktmandate hat als ihr Mandate nach den Zweitstimmen zustehen. In diesem Fall wird von Überhangmandaten gesprochen. Ein Wechsel im Zuteilungsverfahren der Mandate erfolgte durch die…

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht wird morgen über das im November 2011 vom Bundestag beschlossene Wahlrecht zur Bundestagswahl entscheiden. Die Neuregelung sieht -vereinfacht gesagt- wie folgt aus:

1) Es werden die Sitze für das jeweilige Bundesland anhand der Wähler/innenanzahl ermittelt, also die Bundestagssitze die auf das Land X oder das Land Y entfallen.

2) Nachdem klar ist, wieviel Sitze das Land X oder das Land Y im Bundestag hat, werden diese Sitze auf die jeweiligen Parteien aufgeteilt.

3) Im Verfahren der sog. Reststimmenverwertung werden weitere Mandate auf die Parteien aufgeteilt. Maßstab ist hier das Bundesgebiet.

Im Prinzip findet also ein Verfahrenswechsel in der Verteilung der Mandate statt. Bislang galt: Zuerst die Mandate für die Partei, dann für das Bundesland. Jetzt gilt: Erst die Mandate für das Bundesland (abhängig von der Wähler/innen-Anzahl) und dann die Mandate für die Partei.

Ich selbst habe mich als Klägerin an der Bürgerklage von Mehr…

Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Grundgesetz nicht vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Vereinbarkeit von Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz verkündet. Für meine Fraktion war ich bei der Urteilsverkündung vor Ort.

DIE LINKE ist seit langem -nicht nur in dieser Legislaturperiode des Bundestages- an dem Thema dran. So haben wir eine Große Anfrage gestellt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Zumindest die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage findet in Teilen in dem Urteil Berücksichtigung, wenn es nämlich um die Tatsachenfeststellungen geht. Die Absurdität des Umgangs mit den Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich an mindestens zwei Punkten: Weder Union und FDP noch SPD und Grüne haben je eine Anpassung der Leistungen, deren Bestimmung aus dem Jahr 1993 stammt, vorgenommen. Die Beträge im Gesetz selbst lauten darüberhinaus noch auf DM.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist sicherlich ein Erfolg, denn die konkrete Situation für die Berechtigten ändert sich rückwirkend…

Ein Kölner Urteil

Am 7. Mai 2012 hat das Landgericht Köln ein Urteil gefällt, das mittlerweile zu heftigen politischen Debatten geführt hat.

Um was geht es eigentlich beim sog. Beschneidungsurteil? Der angeklagte Arzt hatte bei einem vierjährigen Kind unter örtlicher Betäubung mittels eines Skalpells eine Beschneidung auf Wunsch der Eltern vorgenommen, ohne dass eine medizinische Indikation vorgelegen hat. Der Angeklagte wurde freigesprochen, allerdings wurde im Urteil festgehalten, dass der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt worden sei. Der Freispruch erfolgte aus Rechtsgründen, hier mit dem Argument, der Angeklagte handelte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld.

Im Urteil des Landgerichts wird weiter ausgeführt, dass vom Sorgerecht nur Erziehungsmaßnahmen gedeckt sind, die dem Wohl des Kindes dienen. Aus juristischer Sicht ist das Urteil folgerichtig und wenig angreifbar, denn tatsächlich greift es lediglich die bestehende Rechtsprechung auf. Es ist seit langem bekannt und überhaupt nicht umstritten, dass jeder ärztliche Eingriff tatbestandlich eine Körpververletzung ist. Ja, tatsächlich auch die Blinddarmentfernung,…

16 Stunden NSU-Untersuchungssausschuss

Als Vertreterin des Vertreters durfte ich gestern der 16 h Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses beiwohnen. Sie begann um 8.30 und endete um 0.16 Uhr. Wir mussten dreimal umziehen um zum einen die Identität des ersten Zeugen zu bewahren und zum anderen geheim zu tagen. Befragt wurden der sog. Aktenvernichter, Herrn Fromm (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Herrn Cremer (Leitender Direktor beim BND, zum Untersuchungszeitraum verantwortlich für Rechtsextremismus beim VS).

Wie läuft nun eigentlich so eine Sitzung ab? Am Anfang bekommen die Zeugen die Möglichkeit selbst etwas zum Sachverhalt zu sagen, danach werden sie in sog. Berliner Runden befragt. Das bedeutet, dass entsprechend der Stärke der Fraktionen Zeit für die Befragung zur Verfügung steht. Für die Union bedeutet das deutlich mehr als 20 Minuten, für DIE LINKE 7 Minuten, inklusive Antwortzeit. Das ist durchaus nicht einfach, denn gestern hatten Petra Pau und ich im Durchschnitt 3-4 Fragen pro Berliner Runde.

Um alles zu berichten, ist…