Monat: April 2009

Hinhören und eigene Schlüsse ziehen

Zwischen Büroarbeit und Plakate hängen bleibt auch ein wenig Zeit für Veranstaltungen – Wahlveranstaltungen.

Gestern trafen sich die Direktkandidaten/innen des Wahlkreises 84 beim VdK. Herr Löhning lies sich durch Herrn Königshaus vertreten, was dazu führte, dass ich mich gleich zweimal in der Mehrheit befand. Es waren drei Fahrradfahrerer/innen anwesend (Ströbele, Böhning und ich – ja, Ströbele kam tatsächlich mit dem Fahrrad) und drei Juristen/innen (Königshaus, Ströbele und ich).

Es ging um Renten- und Sozialpolitik, das Publikum bestand vorwiegend aus älteren Menschen. Das diese aber erheblichen Aufruhr verursachen können musste zunächst Frau Lengsfeld erfahren, deren erster Satz in die Hose ging: Die Renten in der DDR entsprachen nur dem Niveau von Hungerlöhnen (aus dem Gedächtnis zitiert). Da gab es die ersten empörten Rufe, die auch nicht verstummten als sie erklärte, die Rentner/innen haben von der Vereinigung am meisten profitiert. Ihre Grundthese allerdings war: Die Solidarsysteme könne man so nicht aufrechterhalten.

Die Debatte an…

Nun regen sie sich alle auf – soziale Unruhen

Der Blätterwald ist voll, weil ein Landesvorstandsmitglied der LINKEN in NRW und auch Wolfgang Gehrcke zu sozialen Unruhen aufgerufen haben (sollen).

Mal abgesehen davon, dass Menschen die soziale Unruhen wollen nicht darauf warten, dass irgendwelche Parteipolitiker/innen dazu aufrufen, sondern diese organisieren und durchführen und auch davon abgesehen, dass sich das aus einem Parlamentssessel  (oder von einem Mitarbeitersessel eines Abgeordneten) heraus vorgetragen lächerlich und aufgesetzt wirkt, geht die Kritik daran allerdings auch völlig fehl.

Soziale Unruhen heißt nämlich nicht Gewalt. Wer das assoziiert, der denunziert. Soziale Unruhen bedeutet ziviler Ungehorsam, bedeutet Streik und bedeutet auf die Straße gehen. Zu Recht, denn anders scheint die Politik nicht zu merken, dass hier einiges schief läuft. Es ist nicht mal so eine Krise, die von einigen wenigen Schuldigen zu verantworten ist, die wir da gerade erleben. Diese Krise hat System.

Solange der Markt und der Profit  im Mittelpunkt steht und nicht der Mensch, wird es…

Maria Paola Romo

… ist Vorsitzende der Kommission für Recht in der Verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors gewesen und jetzt Vorsitzende der Kommission für Straf- und Zivilrecht. Und sie ist eine wirklich beeindruckende Frau.

Die Frau hat Ahnung vom Thema und gab uns gestern einen wunderbaren Überblick über die Rechts- und Verfassungslange in Ecuador. Auch hier gibt es die Trennung zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht, die lebenslange Freiheitsstrafe gibt es ebensowenig wie die Todesstrafe. Die Gefängnisse sind eher auf Resozialisierung ausgerichtet, denn auf Rache und Strafe. Es wurde akzeptiert, dass es eine indige Rechtsprechung gibt und diese wird akzeptiert, solange es nicht Menschenrechtsverletzungen bei dem Strafsystem gibt. Auch hier laufen die Konservativen Sturm, wenn es um Entkriminalisierung geht, beispielsweise die Nichtverfolgung von Bagatellkriminalität.

Maria erklärt uns, dass der Schwangerschaftsabbruch hier noch unter Strafe steht, aber nicht verfolgt wird. Sie selbst sei für die Entkriminalisierung, aber noch sei das nicht mehrheitsfähig.

Maria hat einen längeren Artikel zum Sozialismus des…

Fotoshow

da es gestern nicht ging, hier einige fotos…

Mission Robinson, hier wird Lesen und Schreiben gelernt (Venezuela)

Blick auf Caracas

Gesundheitszentrum der Stufe 1 in Caracas

Blick über Quito

Altstadt von Quito

Von Venezuela nach Ecuador

Gestern noch im berühmten 23. Barrio gewesen und heute schon in Quito.

Hochachtung vor dem, was die Menschen in Venezuela alles erreicht haben und mit welchem Eifer sie dabei sind. Und dabei nehmen sie -obwohl sie die Politik von Chavez stützen- kein Blatt vor den Mund, wenn es auch mal was zu kritisieren gibt. Bürokratie, Ineffizienz…

Gestern haben wir die Entwicklungen im Gesundheitswesen begutachtet und es bleibt nur ein: Hut ab!

Heute dann die ersten Gespräche in Quito. Mit Eduardo Paredes (technischer Direktor der PAIS) und Ricardo Patina (sowas wie der Chef von PAIS). Ein interessantes Modell was sie dort fahren, eher Bewegungsorientiert denn in Parteistrukturen gepresst.  Am 26. April sind Wahlen und es besteht berechtigte Hoffnung, dass Rafael Correa wieder gewinnt.

Quito hat im übrigen eine sehr schöne Altstadt und einen Super-Blick auf die Landschaft.

Nur blöd, dass es keinen Handy-Empfang gibt.

Beeindruckend

… war der gestrige Tag. Leider ist das W-Lan ausgefallen und ich kann keine Bilder posten….

Wir waren zunaechst in einem selbstverwalteten Betrieb, in dem Ventile hergestellt werden. Eigentlich. Gestern fehlten Rohstoffe, so dass sich auf Reparaturarbeiten beschraenkt wurde. Das Problem, so die Leute vor Ort ist, dass Venezuela zwar jede Menge Rohstoffe hat, diese aber eher verkauft werden, als dann hier verarbeitet zu werden. Der Betrieb wird durch einen Betriebsrat (hier synonym fuer Arbeiterrat) geleitet, der gewaehlt wird. Auf einer Vollversammlung werden jaehrlich die Linien festgelegt, so auch die Frage wofuer Geld ausgegeben wird. Mit der Kommune wird versucht in Richtung Muelltrennung etwas zu bewegen.

Danach waren wir in einem Barrio, wo von Anhaengern der PSUV ein Radio betrieben wird – aus einem Haus heraus. Unterstuetzung des Staates fuer solche alternativen Medien gibt es nicht, obwohl allseits beklagt wird, dass die Medien in der Hand der Opposition sind.

Am beeindruckensten allerdings…

Caracas

Angekommen am 14. April haben wir jetzt noch zwei Tage, bevor es dann über Bogota weiter nach Quito geht. Dazu mussten wir allerdings erst einmal unseren Flug umbuchen, weil wir zwar einen für ganz früh am 19. April bezahlt hatten, aber ein Ticket für ganz spät bekamen. Jetzt fliegen wir doch wieder ganz früh.

Caracas zu beschreiben ist schwierig. Ein riesiger Moloch mit überfüllten Straßen. Ohne Verkehrsregeln funktioniert es dennoch ganz gut. Mehr haben wir leider von der Stadt noch nicht sehen können und werden wohl auch nicht viel mehr schaffen.  Denn wir rennen von Termin zu Termin.

Wir haben uns mit der zentralen Leitung der PSUV getroffen und unser Anliegen vorgetragen, konkrete Projekte zu vereinbaren, die beiden Parteien nützen können. Jetzt soll es weitere Gespräche darüber geben, das Programm ist hier ständig im Fluss. Wir haben mit dem Internationalen Sekretär der KP gesprochen und einige Dinge vereinbart, die wir angehen wollen. Er findet…

Wahlkampfmanöver

Nicht mehr und nicht weniger dürften die neusten Ideen von Franz Müntefering zu einer neuen Verfassung sein.

Zwanzig Jahre nach der Wende fällt ihm auf, dass es nicht so eine tolle Idee war, das Grundgestz einfach weiter gelten zu lassen, statt eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten. Das verdient glatt den Titel: „Blitzmerker„.

Also eine neue Verfassung. Warum jetzt? Ich finde ja, wer solche Projekte angeht, der sollte überlegen, was am Ende bei herauskommt. Eine Verfassung ohne Sozialstaatsgebot, ohne so etwas wie jetzt Artikel 14 und 15 wäre nicht besser als das Grundgesetz. Ich befürchte aber, genau das wird das Ergebnis sein. Deshalb dann doch lieber das Grundgesetz fortentwickeln, statt am Ende weniger zu haben als jetzt vorhanden ist.

Venezuela und Ecuador

Ich begebe mich am Dienstag nach Ostern auf eine Dienstreise nach Venezuela und Ecuador. Dienstreise meint in diesem Fall, dass die Reise von der Partei bezahlt wird, ich aber meinen privaten Urlaub dafür nehme.

Worum geht es? Mit der Reise wollen wir versuchen die Kontakte zwischen der PSUV und der Kommunistischen Partei Venezuelas zu vertiefen. Auch mit der Partei -nun ja eine richtige Partei sei es noch gar nicht, eher eine Bewegung, wurde mir gesagt-  Movimento PAIS in Ecuador wollen wir sprechen. Vielleicht gibt es gemeinsame Projekte, die man anstoßen kann und vielleicht kann das eine oder andere voneinander gelernt werden.

Das Programm steht im Detail noch nicht fest, aber es wird in jedem Fall anstrengend und voll mit Gesprächen sein.  Ob wir überhaupt die Chance haben Caracas und Quito (immerhin die höchste Hauptstadt der Welt mit 2.800m – so der Reiseführer) anzusehen, gar noch mehr von den beiden Ländern ist völlig unklar.

…