So heißt ein Buch, welches in einem Forschungsprojekt der Universität zu Kiel entstanden ist. Zu diesem gibt es offensichtlich einen Vorläufer, der nun auch dringend auf meine Einkaufsliste muss. Das Buch hatte ich mir gerade gekauft, als es mir auch ins Bundestagsbüro geschickt wurde. Ehrlich: Wir MdB haben genug Geld um uns Bücher zu kaufen.…Continue reading Die digitale Dimension der Grundrechte
Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn…Continue reading Parteivorstandssitzung 7/II
Wenn wir Abgeordneten nicht die sog. Sitzungswoche haben, haben wir Wahlkreiswoche. In der Wahlkreiswoche versuche ich möglichst viele Projekte, Vereine und Initiativen zu treffen und das eine oder andere in Ruhe zu lesen. In der Woche vom 16.-21. Februar habe ich mich vor allem mit Projekten, Vereinen und Initiativen getroffen die zum Thema Mieten arbeiten.…Continue reading Dran bleiben
Der Gesetzentwurf zur Störerhaftung der Bundesregierung liegt nun vor. In einer Presseerklärung habe ich mich dazu schon geäußert, aber in einem Blog habe ich natürlich ausführlicher die Gelegenheit zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Der Gesetzentwurf ändert den § 8 TMG (Telemediengesetz) und den § 10 TMG. Eine Abschaffung der Störerhaftung ist er nicht. Denn die…Continue reading Das ist keine Abschaffung der Störerhaftung
Die Digitalisierung der Gesellschaft erfasst alle Bereiche. So auch die Landwirtschaft. Ich gebe zu, bis zur Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 14. Januar 2015 hatte ich das Thema nicht auf dem Schirm. Aber auf dieser Sitzung ging es im Tagesordnungspunkt 3 um genau dieses Thema. Weil ich mich zuvor mit dem Thema nicht beschäftigt hatte,…Continue reading Muh to Muh 😉
Ich war nicht ganz ehrlich. Ich habe etwas weggelassen. Bei meinem Bericht zur letzten PV-Sitzung habe ich nicht alles geschrieben. Im vorletzten Absatz des Berichtes lautete der letzte Satz: „Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.“ Ich hatte den Eindruck, es ist besser ich schreibe…Continue reading Ungewollter Nachtrag zur letzten PV-Sitzung
Obwohl mich heute durchaus auch andere Dinge beschäftigten, habe ich -wie in Wahlkreiswochen üblich- Projekte und Initiativen im Wahlkeis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost) besucht. Los ginge es im Stadteilzentrum GEKKO im Reichenberger Kiez. Das zentrale Problem dort ist Verdrängung. Wir redeten also viel über das Thema Mieten und was konkret getan werden kann. Da ich in…Continue reading Mieten, Antifa und Flüchtlinge
Die Abgeordneten des Bundestages haben Immunität und Indemnität. So steht es im Grundgesetz. Doch was meint Immunität und was meint Indemnität? Nach Art. 46 GG darf ein/e Abgeordnete zu keiner Zeit wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Bundestag oder Ausschuss gerichtlich oder dienstlich oder außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn es…Continue reading Die Sache mit der Immunität
Manchmal sind es ganz kleine Dinge, die mich furchtbar in Rage bringen. Beim Frühstück am Morgen schaue ich mir immer Stellenanzeigen im juristischen Bereich an. Vielleicht ist ja was interessantes dabei und außerdem sollte frau den Markt beobachten, denn das Mandat ist ja irgendwann vorbei. Heute Morgen hätte ich jedoch fast vor lauter Schreck das…Continue reading Wie bitte?
Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute…Continue reading Abschaffung des LSR – Schritt 4